Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß ehrlicherweise kaum noch, wie ich diese Debatte beginnen soll; nicht, weil das Thema kompliziert wäre, sondern weil wir diese Diskussion seit Jahren führen. Seit Jahren liegen Lösungsansätze auf dem Tisch, seit Jahren mahnen Bundes- und Landesrechnungshof Verbesserungen an, und seit Jahren fehlt eines: der politische Wille, konsequent zu handeln, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich begleite dieses Thema seit 2005, und das Bitterste ist: Im Kern hat sich nichts geändert. Wir sind genau da, wo wir auch damals waren, mit ein bisschen Prosa und ein bisschen Wischiwaschi, mal hier ein bisschen verbessert, aber nie nachhaltig, nie vernünftig, nie konsequent, denn der politische Wille war nie in dieser Behörde da. Wissen Sie, wie frustrierend das ist, zu sehen, dass sich politisch nichts bewegt, während draußen Generationen von Müttern mit ihren Kindern von den Vätern und den Jugendämtern im Stich gelassen werden? Alleinerziehende Frauen, deren Kinder Anspruch auf Unterhalt hätten, weit mehr übrigens, als der Staat ihnen als Unterhaltsvorschuss zahlt, denn das ist ja das Ausfallgeld, das wesentlich geringer ist, als selbst der Mindestsatz nach Düsseldorfer Tabelle, Väter, die zahlen könnten, es aber nicht wollen und ein Staat, der zwar einspringt, aber viel zu oft halbherzig darauf verzichtet, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine der sensibelsten staatlichen Leistungen überhaupt. Er schützt Kinder, er entlastet Alleinerziehende, aber er ist auch kein Geschenk. Jedenfalls ist er so nicht konzipiert als Dauergeschenk. Er ist eine staatliche Vorleistung, und diese Vorleistung muss dort zurückgeholt werden, wo es möglich und zumutbar ist. Allerdings passiert dies in Bremen, wenn überhaupt allzu oft nur auf dem Papier. Das ist auch keine Schikane, die hier gefordert wird, das ist gültiges Gesetz, meine Damen und Herren. Genau diese Gerechtigkeit des Gesetzes setzt Rot-Rot-Grün in Bremen nicht wirklich um. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP sind eindeutig: Die Ausgaben sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen, 2024 knapp 50 Millionen. Gleichzeitig sind über 68 Millionen offene Forderungen aufgelaufen, die bislang nicht realisiert wurden. Das ist kein Randproblem, das ist strukturelles Versagen zulasten von Kindern, Müttern und Steuerzahlern. (Beifall CDU, FDP) Der Senat erklärt, die Rückholquote sei kein geeigneter Maßstab, weil viele Unterhaltspflichtige angeblich nicht leistungsfähig seien. Diese Pauschalierung ist falsch. Sie stimmt vielleicht punktuell zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber der Staat kann Unterhaltsansprüche titulieren, auch dann, wenn heute nicht gezahlt wird oder nicht gezahlt werden kann, aber morgen gearbeitet werden könnte. Er kann Väter auffordern, eine Arbeit aufzunehmen. Die entsprechende Anweisung haben Sie seit 2018, nachdem das Bundesgesetz verschärft wurde, auch in Bremen als Dienstanweisung umsetzen und einbauen müssen. Er kann Bewerbungsbemühungen verlangen. Er kann mit fiktiven Einkommen arbeiten. Er kann Arbeitgeber, Finanzämter und Dritte einbeziehen. Die Instrumente sind da. Sie werden nur nicht konsequent umgesetzt. Den säumigen Vätern in Bremen wird nicht nachgegangen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wer arbeiten könnte, aber keine Lust hat, für seine Kinder zu sorgen, darf sich nicht hinter dem Staat verstecken können. Elternverantwortung ist keine freiwillige Übung. Sie ist eine rechtliche und moralische Pflicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wie schon erwähnt, das Problematischste ist, dass der Unterhaltsvorschuss deutlich unter dem Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle liegt. Das heißt konkret: Wenn der Staat nicht konsequent rückholt, wenn der Staat nicht konsequent unwillige Vätereinkommen aufdeckt, dann sorgt er mit dafür, dass der eigentlich Verpflichtete sich entzieht, und im Ergebnis bekommen die Kinder und ihre Mütter, die die Hauptsorgelast tragen, zu wenig und nicht das, was ihnen zusteht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Das ist unsozial – unsozial gegenüber den Kindern, unsozial gegenüber den Müttern und unsozial übrigens auch gegenüber all denjenigen Vätern, die ihrer Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren. Die Große Anfrage zeigt: Bremen liegt seit Jahren im unteren Bereich der Rückholquoten. Bundes- und Landesrechnungshof kritisieren das seit Jahren. Ich habe es mehrfach erwähnt. Dennoch erklärt der Senat: Keine personelle Verstärkung, keine strukturelle Neuausrichtung, keine verbindlichen Zielausgaben. Braucht man nicht. Wird nicht benötigt. Meine Damen und Herren, wer jährlich 50 Millionen auszahlt, der muss mit gleichem Ernst auch an die Rückholung gehen. Das hat mein Kollege zu Recht deutlich angemahnt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was können wir für Kinder, für Alleinerziehende, für Bildung in Bremen erreichen, wenn wir nur einen Teil dieser 68 Millionen konsequent eintreiben würden? Dann hätten Sie auch nicht mehr das Problem mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der strukturellen Unterfinanzierung. Dann hätten Sie das Geld in ihrem Etat, liebe Frau Kreuzer. Zum Antrag der FDP: Wir teilen die Analyse, dass es Verbesserungsbedarf gibt, aber dieser Ansatz greift leider, wie Sie ihn dargelegt haben, zu kurz. Er behandelt Teilaspekte, nicht das strukturelle Gesamtproblem. Das eigentliche Problem heißt fehlende Konsequenz, fehlende Durchsetzung, fehlender politischer Wille. Deshalb werden wir uns zu ihrem Antrag enthalten – nicht, weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil Kinder in Bremen mehr verdienen als eine halbherzige Lösung. Wir als CDU stehen für einen klaren Ansatz, und dazu haben wir mindestens zehn Anträge hier in die Bürgerschaft eingebracht, alle durch meine Person, mit klaren Ideen, wie man das steigern kann. (Zurufe SPD: Hui!) Es braucht eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Es braucht eine klare Verantwortung in der Verwaltung, es braucht Transparenz über Erfolge und Defizite. Vor allem braucht es, dass man das Prä bei den Kindern setzt und nicht bei den Ausreden, weswegen man es dieses Mal leider wieder nicht hinbekommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer sich, so wie ich, so lange mit diesem Thema beschäftigt hat, der hat sich wahnsinnig darüber geärgert, dass es hier wie so eine Verlaufskurve, wie so eine Gaußsche Normalverteilungskurve stattfindet. Sie kriegen wieder vom Bundes- oder Landesrechnungshof gesagt, das gehe so nicht, und dann machen Sie im Nachgang ein bisschen was (Glocke) von dem – ich komme zum Schluss –, was an Verbesserungsvorschlägen aufgeführt worden ist, auch durch die CDU. Das setzen Sie jedes Mal entsprechend zeitlich verzögert um, aber niemals mit Nachdruck, niemals konsequent, niemals nachhaltig, denn Ihr politischer Wille ist nicht da, säumige Väter in Bremen zur Kasse zu bitten. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)