Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Polizeiberuf ist für viele junge Menschen immer noch attraktiv. Viele junge Menschen wollen Polizist werden, und das ist auch gut so. Allerdings gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für den Studiengang des Polizeivollzugsdienstes in den letzten Jahren immer herausfordernder. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Polizeiberuf hat natürlich auch Nachteile. So finden es natürlich viele junge Menschen eher uncool, viele Überstunden machen zu müssen, und auch, das Leben lang Schichtdienst zu machen, ist nicht jedermanns Sache. Außerdem steht der Studiengang massiv unter Druck, zum einen durch andere Bundesländer: Wer Polizist werden will, hat eine hohe intrinsische Motivation und bewirbt sich erfahrungsgemäß in vielen Bundesländern und sucht sich nachher das beste Angebot heraus. Wo gibt es Zulagen, wo wird Polizei wertgeschätzt? Unter anderem sind das Kriterien. Zum anderen übt auch die freie Wirtschaft einen hohen Druck auf die Anzahl der Bewerber aus, weil es dort oft bessere Rahmenbedingungen gibt und weil der öffentliche Dienst in vielen Dingen einfach zu unflexibel ist. Meine Damen und Herren, im Ergebnis war es in den letzten Jahren so, dass die Bewerberzahlen erheblich gesunken sind und die Studienplätze an der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HfÖV) gerade noch so besetzt werden konnten. Für uns als CDU-Fraktion ist nach wie vor völlig klar: Der Polizeiberuf beinhaltet besondere, hohe Anforderungen an die Person beziehungsweise an die Bewerber. Deshalb ist es nach wie vor richtig, dass es die hohen Zugangsvoraussetzungen gibt, die im Bewerbungsverfahren geprüft werden. (Beifall CDU) Ebenso hat sich die in der Großen Koalition eingeführte zweigeteilte Laufbahn bewährt. Wir finden es richtig, dass die Anwärter ein Hochschulstudium absolvieren müssen und im gehobenen Dienst eingestellt werden. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sind aber trotzdem davon überzeugt, dass auch junge Menschen ohne Abitur vom Grundsatz her gute Polizisten sein können, weil sie viele Voraussetzungen mitbringen, die notwendig sind, nur eben nicht die Fachhochschulreife. (Beifall CDU) Durch dieses starre Einstellungskriterium, dem fehlenden Abitur oder der fehlenden Fachhochschulreife, wird einer großen Zahl möglicher potenzieller Bewerber der Zugang zu diesem Studium verwehrt. Andere Bundesländer haben darauf reagiert. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde daher ein entsprechendes Modell eingeführt. Junge Menschen ohne Hochschulreife bewerben sich normal wie Abiturienten auch. Ziel ist es, bei dieser Bewerbung schon frühzeitig die Eignung für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen durch die Tests, die als Zugangsvoraussetzung absolviert werden müssen. Wenn eine Eignung – also Sporttest, medizinische Eignung für den Polizeidienst – vorliegt, kann der Zugang zu einer Fachoberschule gewährt werden, verbunden mit einer Einstellungszusage bei Erreichen der eben genannten Fachhochschulreife. Meine Damen und Herren, dieses Modell könnte man auch in Bremen einführen, mit dem Ziel des Erwerbs der Fachhochschulreife und der Qualifizierung für ein anschließendes Bachelorstudium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen. Ich möchte kurz zusammenfassen: Die Polizei beziehungsweise die Fachhochschule bietet Schülerinnen und Schülern mit einem Oberschulabschluss die Möglichkeit, gezielt auf eine Karriere im Polizeivollzugsdienst vorbereitet zu werden, in Theorie und Praxis. Die jungen Menschen können so schon an das Bundesland Bremen gebunden werden, durch diese Einstellungszusage. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieses Modell auch für Bremen neue Wege in der Personalgewinnung eröffnen könnte. Ich möchte abschließend deutlich machen: Natürlich ist diese Einführung dieses Verfahrens nicht der goldene Weg, und wir werden den Bewerbermangel nicht grundsätzlich dadurch lösen. Aber wir als CDUFraktion finden, dass es eine Möglichkeit ist, das Potenzial möglicher Bewerber zu erhöhen. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen. Selbst wenn dieses Verfahren in Einzelfällen schon angewendet werden sollte oder könnte: Wir wollen als CDU-Fraktion eine entsprechende Laufbahn einführen, die stetig neben der herkömmlichen Bewerbergewinnung verankert ist, sich rumspricht, bei jungen Menschen attraktiv wird, ohne dabei Qualitätsstandards zu verlieren. NordrheinWestfalen, Niedersachsen und andere Bundesländer haben dieses Modell bereits erfolgreich eingeführt; Bremen sollte diesem Beispiel folgen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)