Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir reden heute über den Unterhaltsvorschuss, über eine Leistung, die für Kinder Alleinerziehender existenziell wichtig ist und die niemand hier im Haus, auch wir nicht, infrage stellen. Aber wir reden dabei auch über die Verantwortung für Steuergeld, und genau da hat Bremen ein massives Problem. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Staat springt ein, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird. Das ist gut und auch richtig, aber der Staat hat anschließend auch die Pflicht, dieses Geld konsequent wieder zurückzuholen. Unsere Große Anfrage zeigt: Zwischen 2015 und 2024 sind in Bremen rund 68,7 Millionen Euro an Rückforderungen aufgelaufen, die bislang nicht realisiert wurden. Allein 2024 wurden fast 50 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, bei einer Rückgriffquote von rund zehn Prozent. Das sind nach Adam Riese rund fünf Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das sind keine Randbeträge, das ist Geld, das Bremen jedes Jahr durch die Lappen geht, Geld, das wir an anderer Stelle dringend brauchen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat sagt, eine vollständige Rückholung sei nicht realistisch und das, meine Damen und Herren, bestreitet auch niemand. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, sich mit schlechten Quoten abzufinden. Es muss alles dafür getan werden, dass dieses Geld zurückgeholt wird. Leider müssen wir aber feststellen, dass dies nicht so ist. Ein zentraler Punkt ist die Organisationsstruktur, die seit 2017 gilt: Auszahlung und Rückgriff werden gemeinsam bearbeitet, der sogenannte Mischarbeitsplatz, wie wir lesen können. Der Senat verkauft diese Entscheidung bis heute als Maßnahme zur bestmöglichen Fallbearbeitung, zur Effizienzsteigerung und zur ganzheitlichen Sachbearbeitung. Das klingt gut, aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht ganz die Wahrheit, denn tatsächlich ging es damals unter anderem auch darum, Gehaltsunterschiede zwischen zwei Abteilungen anzupassen. Dieser Unterschied sollte am Ende des Tages beseitigt werden, alle sollten das Gleiche verdienen. Das war der eigentliche politische Treiber für diese Entscheidung. Meine Damen und Herren, dies mag ein legitimes Ziel sein, aber sie darf nicht zulasten der Wirksamkeit gehen. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es ist völlig natürlich, dass in einer Abteilung, die gleichzeitig Geld auszahlt und Geld zurückholen soll, ein strukturelles Ungleichgewicht entsteht, denn eines ist offensichtlich, und das weiß jeder hier im Haus und ich glaube, der Senat am besten: Geld auszahlen ist einfacher als Geld zurückzuholen. Auszahlung ist Verwaltung, Rückholung ist Konflikt, Durchsetzung und rechtliche Auseinandersetzung, meine Damen und Herren. Wenn beides in einer Organisationseinheit zusammenläuft, dann setzt sich zwangsläufig das durch, was schneller, einfacher und auch konfliktärmer ist. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten, das ist am Ende des Tages eine systematische Frage, die man sich hier stellen muss. (Beifall FDP, CDU) Besonders deutlich wird dies bei einem Punkt, den der Senat selbst nicht benennt, der aber jedem hier bekannt ist. Es gibt Rückholquoten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die liegen weit unter fünf Prozent, meine Damen und Herren. Das heißt am Ende des Tages, man gibt lieber Geld aus, als dass man sich darum kümmert, Geld zurückzuholen. Dies ist ein inakzeptabler Zustand, nicht nur für die Steuerzahler, sondern auch für eine leistungsfähige Verwaltung, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dabei geht es nicht um Leistungsüberwachung einzelner Personen oder um Misstrauen gegenüber den Beschäftigten, aber es geht sehr wohl um Steuerung, Zielklarheit und auch Verantwortung. Wer keine Lust auf Rückholung hat, soll gerne in die Auszahlung gehen. Diese Möglichkeiten muss man haben, aber deshalb müssen die Abteilungen klar getrennt werden, so, wie wir es auch in unserem Antrag fordern. Was uns in Bremen aber auch fehlt, sind klare Zielzahlen. Andere Bereiche des Staates arbeiten schon längst mit Benchmarks, Kennzahlen und realistischen Zielkorridoren. In diesen Abteilungen allerdings nicht. Wenn wir wissen, dass andere Bundesländer Rückgriffquoten von über zwanzig Prozent erreichen, dann kann sich Bremen nicht dauerhaft damit zufriedengeben, im unteren Mittelfeld zu bleiben, meine Damen und Herren. Der Senat setzt weiterhin auf Prozessoptimierung, aber ohne zusätzliche Ressourcen, ohne strukturelle Veränderungen und ohne klare Zielvorgaben wird dies alles nicht möglich sein. Aus unserer Sicht ist dies zu wenig und auch zu defensiv. Der Senat sagt uns, man könne nicht mit Zielzahlen arbeiten, man dürfe keine Leistungsunterschiede betrachten, und man müsse akzeptieren, dass vieles nicht realisierbar sei. Wir sagen, ohne Zielzahlen gibt es keine Verbesserung, ohne Steuerung gibt es weiterhin Stillstand, und Stillstand kostet Bremen jedes Jahr Millionen an Euro. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jeder Euro, der erfolgreich zurückgeholt wird, ist ein Euro, den Bremen nicht neu ausgeben muss oder für den sich Bremen neu verschulden muss – ein Euro für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und auch bessere Entlastung. Meine Damen und Herren, unsere Linie ist hier sehr klar: Bremen kann hier besser werden und Bremen muss hier besser werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)