Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Grundsätzlich ist es so, dass es durchaus Sinn macht, links und rechts beziehungsweise über den Tellerrand zu schauen, was eigentlich die anderen Bundesländer und auch der Bund in Bezug auf Personalgewinnung machen und ob das auch für die beiden Polizeien in unserem Bundesland eine Option wäre. Tatsächlich ist es in diesem Fall aus verschiedenen Gründen nicht so. Von daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Ich habe bewusst heute gesagt. Sollte sich abzeichnen, dass sich die Lage der Bewerber:innen tendenziell verschlechtert, lassen Sie uns diese Option gerne wieder ins Spiel bringen. Damit komme ich zum ersten Punkt, warum wir den Antrag ablehnen: Die Lage der Bewerber:innen ist aktuell mehr als erfreulich. Von daher fällt dieses Argument weg. Ich finde es doch befremdlich, dass Sie die Bemühungen der Polizei und des Ressorts um ein besseres Recruitment – ich möchte unterstreichen, dass wir aktuell damit im Gegensatz zu einer ganzen Reihe anderer Bundesländer übrigens überaus erfolgreich sind – in Abrede stellen. Ohnehin möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass das Konzept eines eigenen Fachhochschulmodells, Fachoberschulmodells für die Polizei Bremen nach dem Vorbild eines großen Flächenstaates, sich für einen ungleich kleineren Flächenstaat nicht eignet. Dies ist in den vergangenen Jahren, zuletzt 2021, mehrfach geprüft worden, und das ist Ihnen auch bekannt. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag wenigstens darauf eingehen, wobei die Begründung zudem umfangreicher gefasst hätte werden müssen. Auch hier gilt wie zuvor grundsätzlich, und ich wiederhole es noch einmal: Sollte sich die Lage der Bewerber:innen tendenziell verschlechtern, müssen wir alle Optionen prüfen, auch diese. Sehr geehrte Kolleg:innen, die CDU begründet Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere geeigneten Bewerber:innen ohne Abitur oder der Fachhochschulreife der Zugang zur Polizei verwehrt würde. Das finde ich interessant, denn Ihnen dürfte klar sein, dass Sie mit Ihrem Antrag entgegen Ihrer Beteuerung die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei sehr wohl infrage stellen. Zumindest eröffnen Sie damit den Debattenraum. Daran ändert auch nichts, dass mit der Fachhochschulreife dann die Voraussetzung für den gehobenen Dienst geschaffen wird. Sie unterstellen einfach, dass das Ganze ohne Verlust von Qualitätsstandards vonstattengehen soll, und da widerspreche ich Ihnen doch ausdrücklich. Zudem finde ich es doch fahrlässig, nur in zwei Bundesländer zu schauen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Lage im mittleren Dienst bei der Bundespolizei, einer der größten Polizeien unseres Landes, dramatisch darstellt. War es bis vor wenigen Jahren völlig undenkbar, dass nicht Bewerber:innen im Überfluss vorhanden waren, ist es heute mitunter so, dass im mittleren Dienst in der Ausbildung und kurz danach Abbrecherquoten von 30, 40 oder gar 50 Prozent vorliegen. Das kann eine große Polizei mit einem ganz anderem Ausbildungsvolumen eher verkraften. In Bremen wäre es beispielsweise mit nur einer Klasse fatal, wenn da am Ende nur noch die Hälfte übrig bleibt. Ich gehe nicht davon aus, dass das in Ihrem Sinne ist, oder? (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Ich möchte zudem anführen, dass sich aufgrund der Belastungen der Ausbildung – die Studiengänge sind ja pickepacke voll, ja eigentlich schon übervoll, und nicht umsonst wird ausgelagert – und der erheblichen Aufwendungen, die für die Einrichtung zu leisten wären, der Antrag abzulehnen ist. Denn – und das müssten Sie doch eigentlich wissen – die Haushaltslage ist – diplomatisch ausgedrückt – äußerst angespannt und der Sanierungsstau auch bei Polizeiliegenschaften in Teilen dramatisch. Wie Sie dafür nötiges Lehrpersonal extern sowie intern durch die Polizeien, entsprechende Räumlichkeiten, den anfallenden höheren Verwaltungsaufwand und das dafür nötige Verwaltungspersonal, Lehrmaterialien und Vollzugspersonal zur Betreuung der Praktikanten finanzieren wollen, lassen Sie völlig offen. Hier hätte ich mir von Ihnen wenigstens eine Idee erwartet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte stattdessen einen anderen Vorschlag einmal zur Debatte stellen: Es ist ja so, dass es durchaus mehrere Möglichkeiten gibt, den Polizeiberuf für Bewerber:innen attraktiver zu machen. Ein Weg führt über den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei. Das deshalb, weil es durchaus Bewerber:innen gibt, die Interesse an der kriminalpolizeilichen Arbeit haben, nicht aber den jahrelangen Umweg über die Schutzpolizei machen wollen. Mein Ansatz wäre, dass wir den Direkteinstieg in der Form ermöglichen, dass wir in jedem Studiengang eine kleine Gruppe zum dreijährigen Studiengang des Bundeskriminalamtes entsenden. Dort sind die Kapazitäten vorhanden und die Anwärterinnen erhalten zudem eine hochqualifizierte, wenn nicht die weltweit beste kriminalpolizeiliche Ausbildung. Das Berufsbild Kriminalpolizei ist nicht nur äußerst attraktiv, sondern auch interessant. Zudem werden aufgrund der Herausforderungen die Ansprüche an die kriminalpolizeiliche Arbeit und damit auch an die Ausbildung immer größer. Da der Polizeipräsident erst jüngst bei der Personalversammlung angekündigt hat, zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei einzurichten – ich meine, er sprach von vierzig –, muss ohnehin ein Weg dafür gefunden werden, denn das bisherige Modell ist dafür nicht ausreichend. Von mir aus, das möchte ich ausdrücklich betonen, kann diese Gruppe – ich könnte mir pro Jahr eine Klasse von bis zu 25 Anwärter:innen vorstellen – on top auf die bisherige Studiengröße aufgesattelt werden. So bestünde die Möglichkeit, die Erreichung der Zielzahl zu beschleunigen und damit die Sicherheit in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven maßgeblich zu erhöhen. Liebe Kolleg:innen von der CDU, abschließend noch eine Bemerkung: Ich bin jetzt gar nicht übermäßig kritisch mit Ihrem Antrag umgegangen, weil er unter anderen Voraussetzungen auch wirksam sein könnte. Das wäre bei einer anderen Voraussetzung, nämlich wenn die Bewerberinnenlage nicht so gut wäre, sicherlich eine Option, die es zumindest zu prüfen gilt. Ich muss hier jedoch konstatieren, dass Ihnen bei sicherheitspolitischen Themen zunehmend der Plan fehlt. Das Ganze – das kann man an diesem Antrag sehr deutlich und recht gut sehen – folgt keinem Plan und auch keiner Logik. Mir kommt es mittlerweile so vor, als wenn Sie in dem Themenfeld Sicherheit nur noch aus dem Momentum heraus agieren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)