Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, zu sagen: Es ist wirklich gut, und darüber können wir froh und dankbar sein, dass der Polizeiberuf nach wie vor für viele junge Menschen sehr attraktiv ist. Das ist kein einfacher Beruf, mit zahlreichen Erschwernissen und Entbehrungen, und trotzdem entscheiden sich junge Leute, dem Staat und der Gesellschaft als Polizist oder Polizistin zu dienen. Es ist schon erwähnt worden: Es ist wirklich sehr gut, dass wir beschlossen haben, der Senat, am 16. Dezember des vergangenen Jahres, die Einstellung von weiteren 225 Anwärterinnen und Anwärtern für dieses Jahr zu ermöglichen. So können nämlich die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ihren kontinuierlichen Personalaufbau fortsetzen, und das ist sehr wichtig. (Beifall SPD, Die Linke) Zum 1. Oktober 2026 wird die Polizei Bremen erstmals die Marke von 2 900 Vollzeitäquivalenten erreichen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven von 539. Das geht kontinuierlich so weiter durch die entsprechenden Beschlüsse. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein: Wir erreichen die Zielzahl von 3 100 Beschäftigten bei der Polizei Bremen im Jahr 2028, und das ist nicht so lange hin, es geht voran, und 580 bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Jahr 2029. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Polizistinnen und Polizisten werden gebraucht. Deswegen brauchen wir diesen Aufwuchs, der ist dringend nötig und wichtig, und es ist auch gut und richtig, dass die Polizei von den Einsparbeschlüssen ausgenommen ist in Sachen Personal. Es ist auch gut, dass wir immer die Bewerberlage im Blick behalten. Da will ich aber ganz kurz sagen, dass wir anders, als das hier dargestellt wurde, keine Not an Bewerberinnen und Bewerbern haben, sondern im Gegenteil, wir hatten sogar einen Aufwuchs. Zum Einstellungsdatum 1. April des vergangenen Jahres waren es 23 Prozent mehr Bewerberinnen und Bewerber und auch zum 1. Oktober über 20 Prozent mehr. Das heißt, wir haben viele Bewerberinnen und Bewerber. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine richtig gute Nachricht, und was wir natürlich im Blick behalten müssen, ist die Abbruchquote, dass diejenigen, die wir gewonnen haben, die wir eingestellt haben, nicht wieder abbrechen. Zum Antrag der CDU und zu dem vorgeschlagenen Konzept: Grundsätzlich ist es gut, wenn wir über diese Vorschläge diskutieren, und das sind auch gute Ideen, zu überlegen, ob wir nicht noch besser werden können, aber dieses Konzept ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht geeignet für uns in Bremen. Wir sind kein Flächenland, und das ist ein ganz erheblicher Unterschied. Wir können die Rahmenbedingungen, die Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben, nicht eins zu eins in Bremen übertragen. Man mag sich auseinandersetzen über so ein Fachoberschulmodell. Das ist gut, wenn wir auch überlegen, wie wir das in Bremen machen können, und das hat Michael Labetzke schon erwähnt: Es ist 2021, also noch nicht so lange her, auch intensiv geprüft worden, ob wir das auf Bremen übertragen können. Wir haben für so ein Modell gegenwärtig zu wenig Bewerber. Ich habe eben gesagt, wir haben viele Bewerber, aber wir haben für so ein neues System insgesamt zu wenig Personenzahlen, um ein komplett neues System aufzusetzen, und auch das ist in der Debatte schon deutlich geworden: Dahinter wollen wir uns nicht verstecken, aber wir haben gegenwärtig auch zu wenig Ressourcen, um so ein Modell so anzugehen, dass es auch die entsprechende Qualität hat. Ich möchte gerne auch die Gelegenheit nutzen, noch mal daran zu erinnern, dass auch wir in Bremen eine Zugangsmöglichkeit zur Polizei für Realschülerinnen und Realschüler haben, nämlich mit abgeschlossener Berufsausbildung, mit einer Berufserfahrung, dann einer Eignungsprüfung und dann können sie eingestellt werden. Das besteht seit 2009. Das sind immer nur eine Handvoll Personen, die das schaffen, also in den vergangenen Jahren zwei und vier und im vergangenen Jahr 2025 waren es fünf, aber immerhin, es gibt eine solche Zugangsmöglichkeit nach entsprechender Prüfung und wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir haben seit dem Herbst 2025 auch noch mal eine Arbeitsgruppe eingerichtet mit dem Senator für Kinder und Bildung, mit der Senatorin für Inneres und Sport und mit der Polizei Bremen und Bremerhaven, dass wir noch mal überlegen, wie wir noch besser werden können und ob wir entsprechende Kooperationen auch eingehen können, beispielsweise mit der Verwaltungsschule Bremen, mit berufsbildenden Schulen, wie wir Praktikumsplätze bereitstellen können, wie wir Ressourcen bereitstellen können und ob wir über Schulversuche auch noch etwas verändern können. Ich will Ihnen aber auch ganz ehrlich sagen, und ich sage noch mal, dahinter verstecken wir uns nicht, aber mit 225 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern, Herr Lenkeit hat es schon erwähnt, 200 bei uns, 25 in Niedersachsen, sind unsere Kapazitäten und Ressourcen auch gegenwärtig erschöpft. Wir haben keine Möglichkeiten, um ernsthaft einen neuen Weg zu gehen. Ich habe mir auch noch mal angeschaut, was die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven gemacht hat. Sie hat eine Kooperation mit der Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung des Landkreises Cuxhaven mit einem einjährigen Praktikum durchgeführt und dann bei der Polizei in Bremerhaven. Das hat leider gegenwärtig zu keiner Einstellung bei der Polizei in Bremerhaven geführt. Das ist ein guter Versuch gewesen, aber nicht ausreichend erfolgreich. Deswegen müssen wir alle weiteren Versuche auch wirklich so gut überlegen, dass wir die Voraussetzungen schaffen, damit es dann auch wirksam ist und nicht nur ein Versprechen, was wir nicht einlösen können. Was immer gut ist, und das ist auch Teil Ihres Konzeptes, ist eine Informations- und Werbekampagne zu machen, für den Polizeiberuf zu werben, junge Leute noch weiter zu begeistern, deutlich zu machen, was für ein wichtiger und guter Dienst das ist. Das ist auf jeden Fall sinnvoll, und da sollten wir gemeinsam auch noch mal überlegen, was da möglich ist. Ich komme zum Ergebnis: Es sind gute Ideen und Vorschläge. Wir sollten darüber auch weiter diskutieren, wie wir den Polizeiberuf noch attraktiver machen. Wichtig ist aber, dass wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten verbessern, dass wir insgesamt genügend Personal haben, genügend Ausstattung, genügend Fahrzeuge, moderne Gebäude und moderne Rechtsgrundlagen. Ich schließe, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem ganz ausdrücklichen Dank an unsere immer wieder extrem geforderten Polizistinnen und Polizisten, die einen herausragenden Dienst leisten, in Bremen und Bremerhaven, und dafür gar nicht genug Dankeschön und Anerkennung bekommen können. – Herzlichen Dank! (Beifall)