Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der an einer zentralen Stelle unseres Staates ansetzt, nämlich bei der Nachwuchsgewinnung für unsere Polizei. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Polizei, personell gut ausgestattet, fachlich hervorragend ausgebildet und fest verankert in unserer demokratischen Ordnung. Die Realität ist allerdings: Der Polizeivollzugsdienst steht vor großen Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung. Das hat neben der leider mittlerweile mangelhaften Attraktivität des Berufes vor allem damit zu tun, dass wir zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber bekommen. Im Jahre 2024 sind 817 Bewerbungen bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingegangen. Das Bewerbungsverfahren ist durchaus anspruchsvoll. Neben einer polizeiärztlichen Untersuchung gibt es einen schriftlichen Test, insbesondere Rechtschreibung, Grammatik und logisches Denken. Ein Auswahlseminar prüft die soziale Kompetenz, die Teamfähigkeit und die Konfliktlösungsbegabung, und dann kommt da noch der Sporttest, und da, meine Damen und Herren, fallen leider immer mehr Menschen durch. Von den 800 Bewerberinnen und Bewerbern blieben nur 210 am Ende des Auswahlverfahrens übrig. Alle hatten als schulische Voraussetzung die Fachhochschulreife, also Abitur oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss. Bewerber mit mittlerer Reife durften nicht an den Tests teilnehmen. Dabei gibt es sehr viele junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss, die sich sehr wohl für den Polizeidienst begeistern, aber an den formellen Zugangshürden scheitern, obwohl sie charakterlich und praktisch hervorragend geeignet wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten nicht 800 Bewerberinnen und Bewerber in 2024 gehabt, sondern vielleicht 1 000 oder 1 500, aus denen wir dann eine Bestenauslese hätten treffen können, weil wir auch Jugendlichen mit einem Realschulabschluss einen Weg geöffnet hätten, den Polizeiberuf zu ergreifen: Wäre das nicht fantastisch gewesen? Ich denke schon. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb sage ich, wir lassen derzeit wertvolles Humankapital brachliegen. Andere Bundesländer – der Kollege Lübke hat das angesprochen – haben diese Lücke längst erkannt. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2022 die Fachoberschule Polizei, einen zweijährigen Bildungsgang, in dem Jugendliche mit mittlerem Abschluss die Fachhochschulreife erwerben, polizeispezifische Inhalte lernen und über umfangreiche Praktika früh an die Polizei gebunden werden. Der Schulversuch dort wird als ein Erfolgsmodell bewertet. Die Plätze wurden daher ausgebaut, und es gibt eine hohe Nachfrage bei Schülern und der Polizei selbst. Auch Niedersachsen kennt Wege in den Polizeidienst, bei denen Realschulabsolventen über eine Fachoberschule und ein Praktikum bei der Polizei die Fachhochschulreife erlangen und dann das Bachelorstudium aufnehmen. Mit anderen Worten, Bremen wäre nicht Versuchslabor, sondern Nachzügler beim Aufgreifen eines erprobten und inzwischen bewährten Instrumentes zur Nachwuchsgewinnung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Der vorliegende Antrag fordert daher, ein Fachoberschulmodell „Fachoberschule Polizei“ auch in Bremen zu entwickeln, und das in enger Kooperation mit einer berufsbildenden Schule, mit der Polizei Bremen, dem Innenressort und der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Ziel ist, dass diese jungen Menschen die Fachhochschulreife erwerben und nahtlos in ein Bachelorstudium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung übergehen können. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne drei Punkte hervorheben, weshalb unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Antrag für wichtig und für richtig hält. Erstens, der Antrag senkt keine Anforderungen, er strukturiert vielmehr die Bildungswege. Das ist ganz wichtig, dass wir die Anforderungen bei der Polizei nicht absenken. Die formelle Zugangsvoraussetzung für den Polizeidienst bleibt bei der Fachhochschulreife, aber bei einer heutigen Beschlussfassung eröffnen wir motivierten Jugendlichen mit mittlerem Abschluss einen klaren, geregelten Weg dorthin, natürlich mit strenger Vorauswahl durch Eignungstests und mit einer Ausbildung, die Theorie und Praxis beinhaltet. Zweitens, der Antrag stärkt die Polizei als attraktiven Arbeitgeber. Wer bereits im schulischen Leben die Praxis der Dienststellen sammelt, wer Polizistinnen und Polizisten als Ausbilder erlebt, der entscheidet sich auch später ganz bewusst für diesen Beruf und bleibt ihm auch in der Regel treu. Gerade in Zeiten, in denen alle um Fachkräfte konkurrieren, muss der Staat um seinen Polizeinachwuchs aktiv werben und auch um ihn kämpfen – mit klaren Perspektiven und verlässlichen Bildungswegen. Drittens, der Antrag handelt verantwortungsvoll gegenüber Haushalt und Qualität, denn er verlangt ausdrücklich eine Bedarfsanalyse, eine Ressourcenplanung, die Prüfung von Fördermitteln und eine Evaluation des Modells. Es wird also kein Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern es wird schrittweise aufgebaut in Analogie der Vorgehensweise der anderen genannten Bundesländer, also Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die es bereits erfolgreich vorgemacht haben. Wer also so einen guten Antrag ablehnt, muss heute erklären, warum Bremen auf ein Instrument verzichten will, das in NRW und Niedersachsen nachweislich funktioniert, die Qualität des Nachwuchses nicht mindert und den Polizeiberuf für motivierte junge Menschen mit mittlerem Abschluss öffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle verfassungstreuen, leistungsbereiten jungen Menschen die Möglichkeit geben, hier sich für den Polizeidienst zu bewerben und Verantwortung in Uniform zu übernehmen. Lassen Sie uns deshalb die „Fachoberschule Polizei“ in Bremen auf den Weg bringen zur Zukunftsfähigkeit unserer Polizei, zur Stärkung unseres Rechtsstaates und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)