Kirsten Kreuzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Armut ist für den Senat alles andere als ein Randthema. Ihre Bekämpfung steht im Zentrum unserer Politik. Denn Armut ist nur vordergründig ein individuelles Schicksal, das die Biografie eines Menschen prägt. Für den Senat ist sie vor allem eine strukturelle Herausforderung, die unsere gesamte Gesellschaft betrifft und die entschiedenes politisches Handeln erfordert. Ein würdevolles Leben, Zugang zu Bildung, eine fair bezahlte Arbeit und soziale Teilhabe – das sind Grundrechte, keine Privilegien. Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Armut ist keine neue Herausforderung, aber sie hat sich verändert. Sie trifft Menschen schon immer durch ungleiche Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, aber zunehmend auch durch die Folgen des demografischen und des Klimawandels, durch eine rasant wachsende Vermögensungleichheit sowie einen engen Wohnungsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was ich in Ihren Beiträgen oft vermisse, ist die Anerkennung dieser Realität. Ich empfinde es als eklatanten Widerspruch, wenn Sie hier im Landtag immer wieder einen Masterplan gegen Armut einfordern, und gleichzeitig propagiert Ihre Partei auf Bundesebene soziale Kürzungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja beeindruckend!) Das ist Stimmungspolitik, aber keine seriöse Sozialpolitik und schon gar keine Armutsbekämpfung. (Unruhe CDU, FDP) Es ist auch unlauter, die Menschen in Bremen glauben zu machen, wir könnten Armut allein mit unseren Instrumenten abschaffen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie haben ja gar keine!) Was wir tun, ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen echte Teilhabe zu ermöglichen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mehr Markt, weniger Staat.) damit sie einen Weg aus der Armut finden. Die Politik des Senats ist durchweg darauf ausgerichtet, Armut entgegenzutreten, ihre Folgen abzumildern und den Menschen Angebote zu machen. Das tun wir ressortübergreifend. Wir schaffen Kitaplätze, investieren in Bildung und stärken die Schulsozialarbeit. Bremen war das erste Bundesland mit einem verbindlichen Mindestlohn. Wir haben arbeitsmarktpolitische Instrumente, die den Menschen helfen, im Berufsleben Fuß zu fassen, und wir bauen sie aus. Wir fördern die Wirtschaft nicht als Selbstzweck, sondern um fair bezahlte, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Programmen wie WiN und dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ stärken wir Zusammenhalt und Teilhabe in benachteiligten Stadtteilen. Wir stellen sicher, dass ein nennenswerter Anteil neu gebauter Wohnungen bezahlbarer sozialer Wohnraum ist. Wir setzen Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren ein, nahe am Menschen. Wir berücksichtigen auch armutsbetroffene Menschen als vulnerable Gruppe in Prozessen der Klimaanpassung und des Hitzeschutzes. Ich könnte diese Aufzählung noch lange fortführen, aber ich bin überzeugt, dass auch die Opposition im Grunde weiß, welche Instrumente uns als Land und Kommune zur Verfügung stehen und dass wir sie sinnvoll nutzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, das ist Quatsch! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es ist schlechter geworden, nicht besser!) Natürlich braucht der Senat eine solide Datengrundlage. Wir haben gerade das neue Sozialmonitoring vorgelegt. Es liefert aktuelle, gut nutzbare Informationen zur sozialen Lage, transparent und zugänglich. Das Monitoring wird jährlich veröffentlicht, die Indikatoren regelmäßig überprüft und ergänzt durch das Stadtmonitoring mit kleinräumigen Daten. Liebe Frau Grönert, wir haben auch regelmäßig Evaluationen in der Deputation. In der nächsten Sitzung dürfen Sie sich wieder freuen, da kommen Wissenschaftler, die die Wirkungsketten im frühkindlichen Bereich darstellen und darlegen, was der Senat bereits in diesem Bereich erreicht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bremer Senat steht für eine Armutspolitik, die nicht wegschaut, sondern die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sehr genau in den Blick nimmt – eine Armutspolitik, die nicht spaltet, sondern verbindet. Wir setzen uns ein für ein solidarisches Bremen, für ein Bremen, in dem Teilhabe kein leeres Versprechen ist, sondern gelebte Realität. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)