Sina Dertwinkel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei meiner Vorredner haben ja schon sehr viel inhaltlich Richtiges zu der Debatte beigetragen. Deswegen beschränke ich es jetzt eigentlich nur noch auf das Wichtige. Und zwar beginne ich damit, noch mal klarzustellen, dass eine ungewollte Schwangerschaft für die betroffenen Frauen eine tief belastende Situation ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Viele dieser Frauen befinden sich ohnehin schon in prekären Lebensverhältnissen, haben ein geringes Einkommen, einen unsicheren Aufenthaltsstatus, haben keinen festen Wohnsitz. Häufig kommen auch psychische Belastungen, familiäre Konflikte oder gesundheitliche Probleme hinzu. Wer in einer solchen Lage eine solch schwerwiegende Entscheidung trifft zu einem Schwangerschaftsabbruch, der braucht Unterstützung und keine zusätzlichen Barrieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Genau hier setzt der Antrag der Koalition an. Herr Janßen hat es gerade in der Kurzintervention auch noch dargestellt, wie es momentan abläuft. Er vereinfacht nämlich die Verfahren, oder wenn er dann beschlossen wird, werden die Verfahren vereinfacht. Er schafft klare und einheitliche Regeln und erkennt die Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse als Regelfall an. Damit wird er den Zugang zu den Leistungen erleichtern und der bürokratische Aufwand wird deutlich verringert. Um das auch noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es geht um eine Entbürokratisierung der Verfahren, ohne an den rechtlichen Rahmenbedingungen zu rütteln. Besonders wichtig ist, dass auch die Krankenkassen diesen Schritt ausdrücklich begrüßen. Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin war so gut und hat noch weitere Meinungen, also weitere Statements, außer das der Techniker Krankenkasse, was ja schon in der Presse dargelegt war, eingeholt. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Auch hier kamen durchweg positive Rückmeldungen der Kassen. Sie, Herr Minne, hätten das vielleicht auch mal machen sollen, dann hätten wir uns hier ein paar Minuten erspart. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Die Kassen sind also auch mit im Boot – ganz, ganz wichtig – und der Grundgedanke bleibt: Wenn ein Eingriff im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt, darf seine Umsetzung nicht am Einkommen scheitern, an formellen Hürden sowieso nicht. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts vor der individuellen und garantiert auch nicht immer leichtfertigen Entscheidung der betroffenen Frauen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)