Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die BA-Gruppe für diese Aktuelle Stunde! Das Thema Islamismus ist extrem wichtig, gerade auch in Bremen. Deswegen ist es gut, dass es auf die Tagesordnung kommt und wir darüber reden. Islamismus gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, löst Radikalisierungsprozesse aus und fördert auch insbesondere den Antisemitismus. Das wurde noch nicht gesagt: Die Gruppe, über die wir reden, hat den 7. Oktober damals gefeiert. Das sind alles bekennende Israelhasser. Ich glaube, das muss man gerade in Anbetracht unserer historischen Verantwortung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag noch mal sagen, dass insbesondere auch der Antisemitismus extrem gefördert wird durch diese Gruppen. Deswegen beschäftigen wir uns als FDP-Fraktion auch schon länger mit dem Thema. Ein Antrag dazu befindet sich auf der Tagesordnung. Es gibt viele Maßnahmen, die man da treffen kann und die man treffen muss. Das geht bis hin zu Vereinsverboten, das ist richtig, aber das ist jetzt bei dieser Gruppe, glaube ich, noch zu früh, weil wir dafür noch nicht genug wissen. Wichtig ist uns hier, klarzumachen, dass man ganz klar differenzieren muss zwischen Islamismus und Islam. Islamismus hat mit Islam nichts zu tun. Islamismus ist eine extremistische Strömung, die sich an Elementen des Islams bedient, die damit aber nichts zu tun hat. Das ist auch ein Problem beim Islamismus, dass er am Ende wieder Vorurteile gegenüber Muslimen schürt. Der Islamismus hat eigentlich so viel mit dem Islam zu tun wie der Ku-Klux-Klan mit dem Christentum. Deswegen ist Religionsfreiheit unverhandelbar, gegen Islamismus hingegen muss hart und entschlossen vorgegangen werden. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Die Szene in Bremen ist komplex und heterogen, das wurde schon gesagt. Es gibt klassisch strukturierte Milieus in Moscheen, es gibt Kleingruppen und – das ist leider ein Problem – es gibt auch immer mehr lose Zusammenschlüsse und auch immer mehr Einzelpersonen, die sich im Internet radikalisieren, beispielsweise im Darknet. Traurigerweise muss man dazu heutzutage gar nicht mehr ins Darknet gehen, man kann sich das auf TikTok oder auf YouTube alles anschauen. Das ist eine große Aufgabe, das alles im Blick zu behalten. Teilweise hängt es nur vom Zufall ab, ob Anschläge verhindert werden. Wir sind hier in Bremerhaven auch nur knapp einem entgangen im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich das schon sehr gut im Blick hat, aber da müssen wir natürlich als Politik auch schauen, wie wir am besten unterstützen können. Darüber reden wir heute noch. Die Fragen, die gestellt wurden, die sind auf jeden Fall relevant. Ich bin auch gespannt auf die Antworten, Frau Senatorin. Vielleicht können Sie uns ja noch ein paar Fragen beantworten, die die BA-Gruppe gestellt hat. Für konkrete Maßnahmen wie Vereinsverbote oder weiteres ist es zu früh. Wir sollten das Thema aber weiterhin im Blick behalten, und das werden wir auch weiter tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe)