Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder so ein softes Thema, das ganz viele Menschen betrifft, aber irgendwie nicht so interessant zu sein scheint. Ich finde es gut, dass die CDU ihren Finger auf das Thema der Armut und der Armutsbekämpfung legt. Aber, liebe Frau Grönert, mit einem Trugschluss will ich schon mal ganz vorab aufräumen: Wir schmücken uns nicht mit Armut, wir schmücken uns nicht mit Armutsquoten, wir schmücken uns nicht mit der Armutsgefährdung, sondern wir wissen darum und wir versuchen, das zu bekämpfen. Wie wir das machen, darauf werde ich gleich kommen. (Beifall Die Linke, SPD) Es gibt auch nichts zu schmücken, denn wer kann schon stolz darauf sein, dass wir das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdungsquote sind? Wer kann schon stolz darauf sein, dass wir mit Bremerhaven in unserem Bundesland die Kommune mit der mit Abstand höchsten Armutsquote von 35,6 Prozent haben? Darauf sind wir nicht stolz, damit schmücken wir uns nicht, im Gegenteil. Aber wir müssen uns natürlich der Realität stellen und versuchen, die Umstände, die sozialen Lebensbedingungen (Zuruf) und die Teilhabemöglichkeiten für die armutsbetroffenen Menschen zu verbessern. Was mich an der ganzen Debatte so ein bisschen stört, ist, dass von dieser Seite versucht wird, mal wieder ein Narrativ zu bemühen, dass die linksgrün-rote Regierung daran schuld ist, untätig ist und die Hände in den Schoß legt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut zusammengefasst!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer regiert denn in Bremerhaven, der Kommune mit der höchsten Armutsquote? Daran ist, glaube ich, auch die CDU beteiligt. Ich wäre nicht so vermessen, zu sagen, dass die CDU eine Mitschuld daran trägt. Nein, wir alle wissen und das wissen Sie (Unruhe CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Wetter ist schuld!) ganz genauso, dass das global-wirtschaftliche Zusammenhänge sind, dass unter anderem strukturelle, globale Zusammenhänge dafür verantwortlich sind, die Werftenkrise, die Handelsbeziehungen dafür verantwortlich sind, dass wir die Werftenpleiten hatten, dass wir Zehntausende Menschen plötzlich in der Arbeitslosigkeit hatten und dass das Schocks sind, von denen wir uns teilweise bis heute noch nicht erholt haben. (Beifall Die Linke) Das macht es nicht besser, aber natürlich braucht man eine vernünftige Analyse, die darüber hinausgeht, dass der links-grün-rote Senat daran schuld ist, um am Ende auch zu einer vernünftigen Antwort zu kommen. Das macht es, wie gesagt, nicht besser. Wir sind in einer dramatischen Situation, wir haben eine viel zu hohe Armutsquote. Die puren Zahlen, so und so viel Prozent – –. Jede einzelne Person, die in Armut aufwachsen muss, die in Armut lebt, die von sozialem Ausschluss, ökonomischem Ausschluss betroffen ist, das sind 200 000 Personen – –. Das beeinflusst die Psyche, das beeinflusst die Gesundheit, das beeinflusst sogar die Lebenserwartung, wenn wir uns anschauen, dass in den armutsbetroffenen Stadtteilen die Lebenserwartung acht Jahre kürzer ist als in den privilegierten Stadtteilen. Das muss man sich mal vorstellen, durchschnittlich kostet das acht Jahre Lebenszeit. Deswegen ist das so fatal und deswegen müssen wir die Teilhabe verbessern und deswegen müssen wir auch versuchen, an die Strukturen ranzugehen. Dafür lohnt es sich, einmal ein bisschen näher an das Problem heranzugehen. Wir haben jenseits von Erwerbslosigkeit ein steigendes Problem von Wohnarmut. Die Wohnkosten, die Miete, die Nebenkosten treiben immer mehr Menschen, weil es steigende Kosten sind, denen die Löhne nicht entsprechend hinterhergehen, in die Armutsfalle. Wir haben steigende Probleme von Pflegearmut, dass Menschen von ihrer Rente den Platz im Pflegeheim nicht mehr bezahlen können und dadurch im Alter in die Armut getrieben werden. Wir haben ein großes Problem von der Armut von Alleinerziehenden, Einelternfamilien. Die größte Armutsquote finden wir dort, wo wir wenig Eltern haben, also Einelternfamilien, oder wo wir viele Kinder haben, drei oder vier oder mehr Kinder. Das sind die höchsten Armutsrisikofaktoren. Migrationshintergrund wurde schon gesagt. Wir haben es hier mit einem Geschlechtergefälle zu tun. Wir haben es hier mit einem Altersgefälle zu tun, ganz am Anfang des Lebens und ganz am Ende des Lebens. Wir haben es hier mit einem Herkunftsgefälle zu tun. Diese Strukturen, die müssen wir natürlich angehen, jenseits von den wirtschaftspolitischen Strukturen. Da sind wir ja nicht tatenlos. Frau Grönert, Sie haben die Frage gestellt: Was macht der Senat? (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Ich weiß nicht, ob Sie es festgestellt haben, ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben, aber wir haben zum ersten Mal seit Jahren alle Kinder versorgt, die einen Kitaplatz nachgefragt haben. Ist das nichts? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Eckwert für die Landesarbeitsmarktmittel um 38 Millionen Euro aufgestockt, damit wir endlich wieder einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen können, damit wir Menschen eine sinnvolle Betätigung anbieten können, damit wir in den Stadtteilen Angebote zur Teilhabe für die Erwerbslosen und zur Teilhabe für diejenigen bieten können, die die Angebote nutzen. Ist das nichts, Kollegin Grönert? (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Ich habe doch gesagt, Sie tun viel, aber es bringt nichts! – Heiterkeit) Ja klar, es bringt nichts. – Okay! Von Ihnen habe ich keine Antwort gehört, außer dass Sie zum Beispiel vorschlagen, das StadtTicket abzuschaffen. Super Vorschlag, wirklich, ganz toll, große Klasse! Damit würden Sie ganz bestimmt die Armutsquote beseitigen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Ihnen höre ich eigentlich nur Gemecker oder völlig untaugliche Vorschläge, völlig untaugliche und absolut unsoziale Vorschläge, die das soziale Gefälle noch vergrößern würden, weil zum Beispiel die Mobilität für armutsbetroffene Menschen noch viel unbezahlbarer werden würde. Was wir noch zusätzlich machen, ist die Strategie Entgeltgleichheit, und nein, wir beschränken uns nicht auf die Genderstrategie, sondern das ist wichtig. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wichtig, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen können. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit. Das ist auch ein wichtiges Prinzip, dass Frauen überhaupt erwerbstätig sein können, dass sie dafür auch einen würdigen und armutsfesten Lohn bekommen und auch vor Altersarmut sicher sind. Zur Kinderbetreuung habe ich schon was gesagt. Wir haben den höchsten Landesmindestlohn. Der Landesmindestlohn liegt gerade bei 14,28 Euro. Damit ist er deutlich über dem Bundesmindestlohn, (Glocke) gegen den sich übrigens die Union lange mit Händen und Füßen gewehrt hat. Ist das nichts, Kollegin Grönert? Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz, wir haben die Tarifbindung ausgebaut. Auf Ihre Antworten bin ich sehr gespannt! Und nein, das reicht nicht, das stimmt! (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Es reicht nicht, auch wir (Glocke) als Linke finden es gut, wenn die ressortübergreifende Zusammenarbeit und auch die Datengrundlage noch mal verbessert werden. Das behalten wir im Blick, aber Sie geben überhaupt keine Antworten, (Glocke) Frau Kollegin, kommen Sie bitte