Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute in Bremen Armut ernsthaft bekämpfen will, muss mit einem Befund beginnen, der ernüchtert. Nahezu jede dritte Person in unserem Bundesland ist armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag 2022 bei 29,1 Prozent und damit bundesweit an der Spitze. In Hamburg lag die Quote übrigens bei 19,5 und in Berlin bei 17,4. Bremen ist damit nicht nur Schlusslicht, sondern Stabilitätsrisiko im sozialen Gefüge der Republik. Die seit Jahren versprochene Neuaufstellung der Sozialberichterstattung ist bis heute nicht umgesetzt. Der letzte Lebenslagebericht stammt aus dem Jahr 2021, bezieht sich auf die Daten aus dem Jahr 2020. Seither keine Fortschreibung, keine politische Bewertung, kein Monitoring, das den Namen verdient. Die Idee eines datenbasierten Sozialmonitorings geistert zwar durch die Senatsantwort, doch veröffentlicht wurde bis heute nichts. Bremen steuert sozialpolitisch auf Sicht, ohne Radar, ohne Kompass. Die Koordination ressortübergreifender Maßnahmen wurde auch systematisch verschleppt. Im Koalitionsvertrag 2023 angekündigt war eine staatsräteübergreifende Arbeitsgruppe zur Armuts- und Arbeitslosenbekämpfung. Dies hätte klare Zuständigkeiten, messbare Ziele und eine Berichtspflicht gehabt. Die wurde eben nicht eingerichtet. Stattdessen verweist der Senat auf bestehende Gremien wie die Senatskommission Sozialleistungen, den Transformationsrat oder die Kommission – wer hätte es ahnen können – „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, das wissen wir, dass Sie das nicht verstehen.) Doch keines dieser Gremien hat bislang erkennbare Fortschritte in der Armutsbekämpfung erzeugt. Die Kommission zur Sozialleistungsbegrenzung tagte bis April 2025 ergebnislos. Eine Gremienstruktur, die keinen Output erzeugt, ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Zeitgewinninstrument, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und zwar zum Verwalten, nicht zum Gestalten. Die fehlende Bündelung der Verantwortung ist Ursache der gegenwärtigen Strukturprobleme. Gerade weil Armut ein Querschnittsthema ist – Bildung, Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Migration –, braucht es eine politische Leitstelle, die ressortübergreifend koordiniert. Andere Bundesländer zeigen Ihnen doch, wie es geht. In Niedersachsen steuert das Sozialministerium seit 2022 mit einem ressortübergreifenden Armutsbekämpfungsplan. NordrheinWestfalen setzt auf kommunale Sozialberichte als Pflichtinstrument. Bremen dagegen versteckt sich hinter Ausflüchten und wartet auf Zahlen aus Berlin. Es gibt keine gemeinsame Zieldefinition, keine Benchmark, keine veröffentlichten Fortschrittsberichte. Soziale Quartiersarbeit wird kleinteilig organisiert, aber nicht strategisch geführt. Arbeitsmarktprogramme bleiben projektförmig, nicht strukturell verankert. Bildungspolitik verweist auf den Sozialindex, natürlich ohne wirksame Maßnahmen in Brennpunktschulen durchzusetzen. Besonders problematisch ist auch der Umgang mit strukturellen Risikogruppen: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind keine Erkenntnisse von gestern, sondern Fakten aus jedem dritten Sozialbericht. Doch fehlt eine gezielte Strategie für diese Gruppen. Dass der Landesaktionsplan für Alleinerziehende nun in der Genderstrategie aufgehen soll, verdeutlicht das eigentliche Problem. Armutsbekämpfung wird unter Gleichstellungspolitik subsummiert, nicht als eigenständiges soziales Problem behandelt. Eine Politik, die die Bekämpfung von Kinderarmut nur als Gleichstellungsmaßnahme begreift, verfehlt ihr Ziel. Der zweite große strukturelle Mangel betrifft die fehlende Datengrundlage. Wer Armut bekämpfen will, muss einmal auch valide Daten auf Stadtteilebene veröffentlichen. Ist das passiert? Das vom Senat angekündigte neue Sozialmonitoring existiert, Stand Juli 2025, nur als Entwurf zur verwaltungsinternen Abstimmung. Statt Transparenz und faktenbasierter Steuerung erleben wir wieder das Gegenteil: Verzögerung, Intransparenz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das soziale Gefälle in Bremen ist eben keine neue Entwicklung. Es ist das Ergebnis eines Jahrzehntes falscher Prioritätensetzung. (Glocke)