Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Ich sehe gerade auch sehr viele junge Leute. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag Ihnen, den Gästen! Ich begrüße aber auch herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, und wieder muss ich die Landtagssitzung mit wirklich sehr traurigen Vorboten eröffnen. Sie wissen, vor gut einem Monat erfasste ein schweres Erdbeben die türkisch-syrische Grenze. An diesem Grenzgebiet starben mehr als 51.000 Menschen. Bis heute sind immer noch nicht alle Verschütteten geborgen. Es fehlt in den betroffenen Regionen an allem. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, aber auch bei den Rettungskräften und den helfenden Menschen vor Ort. Wir können sie immer noch unterstützen. Deshalb mache ich an dieser Stelle einmal mehr auf die vielen Spendenmöglichkeiten, die es immer noch gibt, aufmerksam. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist geboten, für die Toten auch hier im stillen Gedenken 1 Minute des Schweigens einzulegen. Ich bitte Sie sehr darum. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit zur Struktur unserer Landtagssitzung. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Für diese Sitzung haben wir mehrere Entschuldigungen, die für Herrn Abgeordneten Blechschmidt, Frau Abgeordnete Engel, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Maurer, Frau Abgeordnete Merz, Herrn Abgeordneten Worm, Herrn Minister Prof. Dr. Hoff, Herrn Minister Holter und Frau Ministerin Werner gelten. Gestatten Sie mir allgemeine Hinweise für die nächsten Tage: Im Sinne der Stärkung von Eigenverantwortung in der sichtbar noch nicht vorübergegangenen Coronapandemie hat der Ältestenrat zuletzt die Aufhebung zwei weiterer Infektionsschutzmaßnahmen entschieden: zum einen die Mindestabstände. Sie sehen, wir sitzen in der Plenarsitzungsanordnung so wie vor der Pandemie. Zum anderen wurde die Lüftungsanlage wieder in den „Normalbetrieb“ umgestellt. Damit wird der Versuch unternommen – das will ich an der Stelle auch betonen –, die durch Bundesrecht festgelegte Höchsttemperatur, die zugleich also Mindesttemperatur im Plenarsaal nicht durch erhöhte Luftstromzufuhr noch unangenehmer erscheinen zu lassen, als sie so schon ist. Das eigenverantwortliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – darauf will ich auch noch einmal hinweisen – kann als taugliche Schutzmaßnahme vor Virusinfektionen gut geeignet sein. Der Ältestenrat hat für Herrn Paul Meyer und Herrn Janik Hüffner, beide Techniker beim Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Daniel Santana, Beschäftigter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, für heute sowie für Herrn Patrick Klaus und Herrn Yao-Bruno Protze, beide als Journalist bzw. Reporter bei YouTube aktiv, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Unter dem Stichwort „Bild- und Tonaufnahmen“ möchte ich Sie darüber informieren, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk in diesen Plenarsitzungen gestattet wird, für seine Berichterstattung über die Sitzung des Landtags von der Tribüne aus zu moderieren. Der Ältestenrat hat dafür festgelegt, dass zwischen der Präsidentin und dem MDR dazu entsprechende Zeitfenster vereinbart werden. Für heute ist ein Zeitfenster zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr geplant. Der Ältestenrat wird dieses Pilotprojekt in seiner nächsten planmäßigen Sitzung entsprechend evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet gegen 20.00 Uhr – daran darf ich noch einmal erinnern – ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Vereins Thüringer Heilbäderverband, der das organisiert hat, statt. Ich bitte die Sitzungsleitung, die nachfolgt und zu dem Zeitpunkt also hier Dienst tut, daran festzuhalten. Die Zeit ist aber nicht konkret absehbar, wann wir mit dem parlamentarischen Abend beginnen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dafür Verständnis und wir können dann auch flexibel reagieren, wann wir hinübergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, einige Hinweise zur Tagesordnung. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben abweichend davon in jeder Plenarsitzungswoche, wie Sie wissen, die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in der geschäftsordnungsrechtlichen Regelredezeit verhandelt werden soll. In diesem Sinne hat die Fraktion Die Linke im Ältestenrat den Tagesordnungspunkt 12 benannt. Wie Sie den Hinweisen zur Einladung entnehmen können, wurden im Ältestenrat folgende Festlegungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten getroffen: Die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie 12 sollen am Freitag vor der Mittagspause aufgerufen werden. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 13 und 17 sollen am Freitag als erste Punkte aufgerufen werden. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 16 und 18 bis 20 sollen am Donnerstag nach der Mittagspause und gegebenenfalls erneut am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen werden. Nachdem jedoch zu Tagesordnungspunkt 15 kein Wahlvorschlag eingereicht wurde, gehe ich davon aus, dass dieser Punkt als von der Tagesordnung abgesetzt gelten soll. Das ist der Fall. Vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses vom 3. Februar 2023, der allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe erlaubt, Wahlvorschläge für die Wahl zu Tagesordnungspunkt 19 einzureichen, hat die Parlamentarische Gruppe der FDP einen Wahlvorschlag eingereicht, der nach der Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen der vorgeschlagenen Wahlbewerber als Drucksache 7/7531 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wird. Um Ihnen ausreichend Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, sich mit dem Wahlvorschlag vertraut zu machen, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Wahl zu Tagesordnungspunkt 19 am Freitag nach der Mittagspause durchzuführen. Ich sehe, das wird anerkannt. Der Tagesordnungspunkt 21 soll am Freitag als letzter Punkt aufgerufen werden. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/7518, zu Tagesordnungspunkt 25 die 7/7521 und zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/7512. Die Tagesordnungspunkte 2 und 33 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, Tagesordnungspunkt 26 auf das April-Plenum zu verschieben. Ich gehe davon aus, dass dieser Verschiebung nicht widersprochen wird. Das ist der Fall. Dann wird so verfahren. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat darum gebeten, Tagesordnungspunkt 39 auf das April-Plenum zu verschieben. Auch hier gehe ich davon aus, dass der Verschiebung nicht widersprochen wird. Dem ist so. Weiterhin hat die Fraktion der AfD den Antrag zu Tagesordnungspunkt 43 in Drucksache 7/6580 zurückgezogen. Unter Buchstabe B die Information: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 108 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit die Hinweise. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich genannter Änderungen und Hinweise widersprochen, gibt es weitere Anträge? Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Abgeordneter Bühl, Herr Montag. Bitte schön, Frau Abgeordnete Mitteldorf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich beantragen, Tagesordnungspunkt 5 – das ist das Gesetz über die Zulegung der Thüringischen Waisenstiftung zur Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer – in diesem Plenum in erster und zweiter Lesung zu beraten. Dann möchte ich noch Drucksache 7/5352 – das ist der Antrag „Hochschulbauplanung Thüringen 2030“, der aus dem Ausschuss rausgekommen ist, aber nicht auf die Tagesordnung gekommen – einfach auf die Tagesordnung noch mit draufnehmen, also hinten einordnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es liegt Ihnen ja auch schon auf dem Platz, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes, als Vorabdruck. Ich würde darum bitten, dass das in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit dem TOP 4 beraten wird. Dann ist innerhalb der Sieben-Tage-Frist unser Gesetz zum Telenotarzt eingegangen und ich würde darum bitten, dass dieses Gesetz in Tagesordnungspunkt 31 zu einem ähnlichen Gesetzentwurf mit aufgenommen und gemeinsam beraten wird.
Frau Präsidentin, ich beantrage für die FDP, Tagesordnungspunkt 31 – Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes – im Laufe des Freitags zu beraten.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion bittet um Verschiebung des Gesetzentwurfs in Tagesordnungspunkt 30 – Drucksache 7/6470 – auf die kommende Plenarsitzungswoche im April.
Ich frage nachher noch nach weiteren Hinweisen. Ich würde das jetzt erst mal abarbeiten. Zunächst darf ich den Antrag der CDU-Fraktion aufrufen, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4 aufzurufen. Zugleich ist es hier so, dass der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde. Deshalb ist also hier auch mit Zweidrittelmehrheit abzustimmen. Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung der Dringlichkeit? Das ist nicht der Fall. Gegen die Dringlichkeit? Das ist auch nicht der Fall. Dann wäre also hier die Abstimmung. Wenn es keinen Widerspruch gibt, kann über die Aufnahme des Gesetzes in einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Gibt es Widerspruch? Gut. Dann: Wer dem seine Zustimmung gibt, dieses Gesetz mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung zu setzen und gemeinsam unter TOP 4 abzuhandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit der nächste Antrag, das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes, ebenfalls Antrag der Fraktion der CDU. Hier gibt es gleich zwei Anträge: Zum einen, es gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 31 sowie es am Freitag aufzurufen. Gibt es Widerspruch, wenn ich das gemeinsam abhandle? Das sehe ich nicht. Dann frage ich, wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Das sehe ich auch nicht. Dagegen? Das sehe ich auch nicht. Der Gesetzentwurf wurde in der Frist elektronisch bereitgestellt und verteilt. Es kann mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Gibt es Widerspruch dazu? Auch nicht. Dann frage ich um Zustimmung und bitte um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Ich sehe niemanden. Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete.
(Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos:
Ich hatte dafür gestimmt!) Und Frau Bergner war unter den Jastimmen. Gut, dann können wir entsprechend verfahren. Es gibt den Antrag, Tagesordnungspunkt 5 in erster und zweiter Lesung durchzuführen. Erhebt sich hier Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem ganzen Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann entsprechend angenommen. Dann war der nächste Antrag „Hochschulbauplanung Thüringen 2030“, Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aufzurufen. Das hat die Drucksache 7/7509. Wird hier das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Gegen die Dringlichkeit? Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung wurde in der geschäftsordnungsrechtlich vorgesehenen Frist von zwei Tagen vor der Beratung elektronisch bereitgestellt und verteilt. So kann also über die Aufnahme in die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, es sei denn, es gibt Widerspruch. Das sehe ich nicht. Damit stimmen wir ab. Wer der Aufnahme zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion und die Stimme von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Beantragt war nur die Aufnahme in die Tagesordnung – ohne Platzierung.
Gut. Dann brauchen wir über die Platzierung nicht abzustimmen. Gibt es weitere Hinweise, Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. – Herr Braga, Sie hatten noch beantragt, Tagesordnungspunkt 30 zu verschieben.
Tagesordnungspunkt 30 verschieben, Entschuldigung. Der Tagesordnungspunkt 30 soll auf Antrag des Einreichers verschoben werden. Ergibt sich hier Widerspruch? Kann ich nicht erkennen. Damit ist dem auch stattgegeben. Dann kommen wir zur Abstimmung über die geänderte Tagesordnung. Wer dem so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wie ich sehe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23 Jede Fraktion hat jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und auch die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7457 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kluge Anreize, statt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung [...]“, das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Die Frage der Energiekosten ist die Frage, die viele Bürger in unserem Land momentan maßgeblich umtreibt. Und wenn Sie mit ihnen sprechen, dann ist dieses HabeckGesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen der nächste Marschbefehl im grünen Feldzug gegen die Mittelschicht und den ländlichen Raum.
(Beifall CDU)
Mit diesen Plänen betreiben die Regierung in Berlin und ihre Unterstützer eine systematische Politik gegen Otto Normalbürger, und das ist unanständig.
(Beifall CDU)
Die Menschen haben Sorgen, die haben Angst. Ich kann nur aus zwei Zuschriften an mich allein in dieser Woche berichten: Eine ältere Dame aus Ilmenau schreibt, ich zitiere: „Ich bin gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Mein Mann hat kurz vor seinem Tod noch einen effizienten Kessel einbauen lassen und ich gehe sehr sparsam damit um.“ Zweitens, eine Frau aus Jena: „Ich gehöre auch zu denen, wo nur eine Öl- oder Gasheizung sinnvoll und bezahlbar ist. 100 Jahre altes Haus, saniert, Nordhang; Wärmepumpe und Pelletheizung sind absolut nicht geeignet. Bitte helfen Sie.“ Das ist die Realität in diesem Land. Diese Menschen müssen wir schützen vor dieser Verbotspolitik aus Berlin.
(Beifall CDU)
Eines ist doch klar: Die Kosten und die Frage der sozialen Folgen treiben die normalen Menschen um. Was hören die denn von der Bundes- und von der Landesregierung? Sie hören Zwang – schafft euch ein neues Auto an, sie hören – baut euch eine neue Heizung ein, saniert euer Haus, am besten alles zum 01.01.2024, also in knapp neun Monaten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Das ist absolut nicht leistbar auf dem Rücken der normalen Menschen in diesem Land, und das ist das, was die Menschen verunsichert.
(Beifall CDU)
Es ist die kalte Enteignung und der finanzielle Ruin für viele in der Mittelschicht dieses Landes. Genau um diese Debatte geht es uns heute. Ich kann das ganz simpel sagen: Es nützt nichts, wenn man die Erderwärmung stoppen will, wenn man die soziale Kälte für die normalen Bürger in diesem Land nach oben dreht.
(Beifall CDU)
Da wundert es eben nicht, wenn 79 Prozent der Deutschen diese Pläne ablehnen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein, es darf kein Elitenprojekt sein, sondern es muss auch für die normalen Menschen funktionieren. Deswegen: Herr Ministerpräsident, morgen ist MPK. Die Erwartung ist schon, dass hier für die Thüringer Bürger eingestanden und klar signalisiert wird, dass so eine Politik mit Thüringen nicht zu machen ist.
(Beifall CDU)
Das geht natürlich auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Nein zu der Belastung für die Menschen hier in unserem Freistaat.
(Beifall CDU)
Wenn man sich das anschaut, ist das auch eine realitätsferne Politik, denn wenn man in die Altbauten mit ihren gebräuchlichen Heizmodellen guckt, dann kann man das gar nicht ersetzen. Der Gemeinde- und Städtebund hat eine große Studie dazu angelegt. Wenn wir mal genau auf die Kosten schauen: Wärmepumpe irgendwas um 15.000 Euro, eine neue Heizung für 30.000 Euro, ein Haus sanieren in dem Energieeffizienzgrad – wir sind am Ende bei Belastungsfaktoren von fast 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Das kann nicht funktionieren, das macht die Menschen unsicher. Wir dürfen so eine Politik in diesem Land nicht zulassen.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt?) Frau Rothe-Beinlich, es geht um Technologieoffenheit statt Verbote. Wir haben hier einen Energieplan vorgelegt. Wir werden am Freitag sehr ausführlich vorstellen, wie wir uns das vorstellen. Aber das Entscheidende ist, an Technologie, an neue Ideen, an neue Lösungen zu glauben und keine Verbotspolitik, die am Ende sagt: Weiterbetrieb und Forschung an Kernkraft verboten, Förderung von einheimischem Erdgas verboten, Technologieoffenheit bei Energieversorgung verboten, warm duschen verboten. Das ist Ihre Politik, nicht unsere.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!)
(Beifall CDU)
Wir sind für Technologieoffenheit in diesem Land. Ich glaube, dahinter ist auch eine Geisteshaltung, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Was wollen Sie eigentlich? Es muss doch darum gehen, mit einem klaren Energieplan dafür Sorge zu tragen, dass wir für Thüringen ein Konzept für eine sichere, bezahlbare, grundlastfähige Energieversorgung haben. Das legen wir vor. Das werden wir in dieser Woche vorstellen und damit werden Sie sehen, es geht auch anders, nämlich mit den Menschen Klimapolitik für dieses Land zu machen.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Herr Abgeordneter Gleichmann erhält für die Fraktion Die Linke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, die aktuelle Ampelpolitik im Bereich der Wärmewende zeigt Schwächen. Es fehlt eine harmonische Strategie zwischen Forderung und Förderung. Die Linke fordert deshalb einen realistischen und gerechten Ansatz für die Energiewende. Wir brauchen diesen realistischen Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Was wir aber nicht brauchen, ist diese Kampfrhetorik seitens der CDU, die wir hier eben erlebt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Als Linke freuen wir uns über die Konzentration des Gebäudeenergiegesetzes auf Effizienz und Klimaneutralität, denn ein energetisch gut saniertes Haus schützt Verbraucherinnen vor hohen Energiepreisen. Deutschland hinkt bei der Reduzierung von CO -Emissionen in der Wärmeversorgung 2 weit hinter den eigenen Klimazielen her, obwohl rund 90 Prozent des Endenergieverbrauchs privater Haushalte auf Wärme entfallen. Die aktuelle Gesetzesnovelle erhöht jedoch ungleichmäßig den Druck auf die neuen Bundesländer und einkommensschwächere Menschen, was ungerecht und unnötig ist. Dies trägt nicht zur notwendigen Akzeptanz bei der Energiewende bei. Dabei wäre es relativ einfach, die Akzeptanz der Wärme- und Energiewende zu steigern. Man müsste lediglich sicherstellen, dass die Modernisierung der Heizungssysteme die Kosten für Verbraucherinnen durch Einsparungen senkt. Die Bundesregierung hat jedoch die wichtige Frage der Förderprogramme bisher offengelassen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Selbst Hessens Grünen-Wirtschaftsminister erkennt: Besonders bei notwendigen Umbauten von Bestandsgebäuden braucht es eine soziale Abfederung. Die Verantwortung für energetische Sanierung liegt bei den Vermieterinnen. Deshalb sollte die Politik klare Verantwortlichkeiten setzen und angemessene Förderprogramme bereitstellen. Während wir bei den Neubauten ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sehr befürworten, so wie es in Dänemark seit 2013 und 2016 der Fall ist, lehnen wir das Betriebsverbot für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ab und folgen damit auch dem dänischen Vorbild. Thüringen und die anderen Bundesländer sind besonders von den geplanten Betriebsverboten betroffen.
(Beifall CDU)
Aufgrund der Sanierungen nach 1990 sind viele Gas- und Ölheizungen inzwischen 30 Jahre alt. Die Folge wäre ein enormer Bedarf an neuen Heizungsanlagen. Doch bereits jetzt sind die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen und andere CO -günstige Systeme ausgelastet und mit Liefer2 zeiten von bis zu zwölf Monaten auch schwer abrufbar. Hinzu kommen die Herausforderungen, genügend qualifizierte Heizungsbauingenieure, Unternehmen für den fachgerechten Einbau zu finden. Laut IG Metall fehlen aktuell 190.000 Beschäftigte in sanierungsrelevanten Gewerken. Ein Verbot des Weiterbetriebs alter Anlagen ist also kaum umsetzbar und unnötig, da bis 2045 alle Anlagen aus technischen oder finanziellen Gründen ersetzt werden müssen. Die CDU hat während ihrer Regierungszeit eine schlecht vorbereitete Dekarbonisierung des Gebäudesektors hinterlassen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren. Der Ausverkauf der deutschen Photovoltaikindustrie zugunsten der Autobauer und die fehlenden gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren führen dazu, dass wir leider noch weit davon entfernt sind, dass wir alle Wärmepumpen, wenn es sie denn gäbe, aktuell treibhausgasneutral betreiben könnten. Die notwendige Sektorenkopplung ist derzeit aufgrund von Regulierungen und EU-Wettbewerbsregelungen nicht möglich. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs ist eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich. Doch hier ist auch keine Verbesserung durch den FDP-Teil der Ampel zu erwarten.
(Beifall DIE LINKE)
Niemand darf aufgrund seiner finanziellen Situation gezwungen sein, sein Haus zu verkaufen, die Betriebsstätte zu verlieren oder in der Kälte zu sitzen. Die notwendige Energiewende im Wärmebereich fordert aus unserer Sicht folgende Schritte: den Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärmenetze, die Unterstützung von Energiegenossenschaften mit Nahwärmenetzen für den ländlichen Raum und die Umrüstung privater Haushalte unter sozialen Gesichtspunkten und bedarfsgerechter Förderung. Die Politik muss auf eine diversifizierte Energieversorgung abzielen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Staat muss die Umstellung der Wärmeversorgung großzügig unterstützen und klimaneutrales Heizen darf nicht zulasten von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen oder kleinen Gewerbetreibenden gehen. Es ist an der Zeit, die Versäumnisse der vergangenen Regierungen zu beheben und einen gerechten und nachhaltigen Weg in die Energiewende einzuschlagen.
(Beifall DIE LINKE)
Das funktioniert aber nicht mit dem Aufhetzen des ländlichen Raums gegen eine Regierung oder gegen den städtischen Raum, sondern es gelingt nur, wenn wir uns gemeinsam der Herausforderung, die ich skizziert habe, stellen und einen Weg finden, wie wir die Klimaziele, die uns Paris vorgibt, umsetzen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Für die Fraktion der AfD erhält Frau Abgeordnete Hoffmann das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! „Habecks Hammer“ – so werden die Pläne des Bundesministers zum de facto Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 und zum vollständigen Verbot ab 2045 bezeichnet. Auf bis zu 100.000 Euro schätzt der Eigentümerverband Haus & Grund die Folgekosten je Wohneinheit. Im Grünen-Gesetzentwurf steht hierzu, Aufwandskosten werden nachgereicht. Derart kryptisch kann man vielleicht ein Kinderbuch schreiben, aber nicht den Plan zur Energieversorgung einer Wirtschaftsnation.
(Beifall AfD)
Schauen wir nach Thüringen. Hier gibt es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ca. 500.000 Wohngebäude und ca. 1 Million Wohnungen. Davon beziehen über 50 Prozent bzw. fast 40 Prozent Energie über eine Erdgaszentralheizung und knapp 20 bzw. 12 Prozent über eine Ölzentralheizung. Hinzukommen Etagenheizungen und Einzelheizungen. Diese sollen vor allem durch Wärmepumpen, Solarthermie und Biokessel ersetzt werden. Nun benötigt so eine Wärmepumpe ja selbst Energie, das heißt Strom – 30 bis 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Da kommt die Wirklichkeit ins Spiel. Woher kommt denn dieser Strom?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Aus der Steckdose!) Aus der CO -freien Kernkraft nicht, da steigt 2 Deutschland ja aus. Windkraft und Solar sind wegen Speichermangel nicht grundlastfähig, bleiben dann noch Kohlekraftwerke, aus denen man mit grünen Fanfaren aussteigen wollte, weil sie alles andere als CO -frei arbeiten. 2
(Beifall AfD)
Daher dürften die Habeck‘schen Pläne direkt zu mehr Kohleverstromung und CO -Freisetzung füh2 ren und da sind die E-Autos noch gar nicht eingerechnet. Derzeit beträgt der Anteil der Kohle an der Verstromung ein Drittel, das ist im Vergleich von 2022 zu 2021 eine Steigerung von 8 Prozent, Tendenz steigend. Oder – um es so zu sagen –: Hinter jeder Wärmepumpe glüht ein Kohlebrikett.
(Beifall AfD)
Als Subventionsgrab bezeichnet das Leibniz-Institut die Wärmepumpenpolitik, sprich: Hier werden Luftschlösser gebaut. Außerdem: Erdwärmepumpen sind standortabhängig und haben hohe Investitionskosten. Hinsichtlich der Tiefengeothermie ist die Technik nicht ausgereift. In Thüringen wurden in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Euro für diesbezügliche Forschungsprojekte ausgegeben, ohne dass diese Technik nennenswert wäre, siehe meine Kleine Anfrage 7/3937. Anträge im Rahmen eines Sondervermögens auf Erdwärmepumpen gab es laut Ministerium bis Ende Februar keine. Zu diesen Fakten und der Frage nach den Kosten kommt dann noch die Frage, wo man die ganzen Monteure für Wärmepumpen und Heizung überhaupt hernehmen will. Dazu kommt, dass der Neubau und insbesondere der Sozialwohnungsneubau stagniert, wo man die Wärmepumpen ja vermutlich ansiedeln will. Und was ist plötzlich mit der anvisierten Stromeinsparung geschehen, die den Bürgern mantraartig aufoktroyiert wurde, vor allem von den Grünen? Oder will man dank Smartmeter wie bei der E-Mobilität die Bereitstellung von Energie durch Tastendruck drosseln, um zu kaschieren, dass diese Politik in die Energiemangellage führt? Weitere Frage: Was wird mit den Wärmepumpen mit den sogenannten F-Gasen, die die EU verbieten will? Über allem aber thront die Frage, ob angesichts dieser Vorschläge nicht einmal die geistige Verfasstheit des Erfinders dieser Irrsinnspläne überprüft werden sollte.
(Beifall AfD)
Denn es handelt sich hierbei nicht nur um völlige Weltfremdheit, sondern auch um eine Enteignung und die Zerstörung der Energieversorgung. Insofern ist die Aktuelle Stunde berechtigt, allerdings weiß die CDU sicherlich, dass Rot-Rot-Grün im Bundestag mitnichten gegen diese Pläne stimmen wird. Die CDU weiß auch, wem wir den Anfang vom Ende der grund- und spitzenlastfähigen Energieversorgung für Deutschland zu verdanken haben, nämlich der CDU selber,
(Beifall AfD)
die unter Merkel den Atom- und Kohleausstieg beschlossen hatte, wodurch dann unter anderem Lieferanten für Gas gefunden werden mussten, die man in Russland fand. Und so wirklich Widerstand gegen die Habeck’sche Abrissbirne ist auch im Begründungstext Ihrer Initiative nicht zu finden – wie auch? –, denn Frau von der Leyen mit schwarzem Parteibuch führt ja genau die Habeck’sche Linie fort.
(Beifall AfD)
Sie schreiben, dass es statt Verboten eine bessere Förderung geben soll. Mal abgesehen davon, dass damit wieder einmal Steuergelder für eine hanebüchene Agenda ausgegeben werden, stellen Sie diesen Kahlschlag an sich gar nicht infrage und fordern die Subventionierung des Irrsinns. Was Sie vorschlagen, ist, die Leute sanft ins kalte Nass zu locken, während die Grünen die Menschen mit Anlauf vom Seitenrand ins kalte Becken stoßen.
(Beifall AfD)
Das Ergebnis wird das Gleiche sein: Die Bürger werden ärmer und sie werden frieren dank der dümmsten Energiepolitik der Welt.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Herr Abgeordneter Möller erhält für die Fraktion der SPD das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, eins ganz klar vorweg: Kein Bürger, keine Bürgerin wird frieren, auch nicht aufgrund dieses Gesetzes. Und auch das ist eine Mär, wir werden unseren Wohlstand dadurch nicht verlieren, im Gegenteil. Aber noch mal: Um was geht es hier? Eines ist doch in den letzten Monaten noch mal ganz offensichtlich geworden: Die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise hat doch deutlich gezeigt, nicht nur die Abhängigkeit von einer Lieferregion ist ein Problem, sondern besonders die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur eine Frage für den Klimaschutz, sondern tatsächlich auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Dank der erheblichen Entlastungspakete, die wir in den letzten Monaten durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht bekommen haben, konnte die Versorgung in Thüringen aufrechterhalten werden. Doch machen wir uns nichts vor: Wir werden nicht zu den für die fossilen Energien damals dauerhaft niedrigen Preise zurückkommen. Das wird nicht geschehen, schon allein deshalb, weil die fossilen Energien jetzt zeigen, dass sie zu teuer sind. Daher drängen wir Sozialdemokraten schon seit mehr als 20 Jahren auf eine Differenzierung der Energieversorgung. Die Energiewende hat mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor über 20 Jahren richtig Fahrt aufgenommen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Schröder
war SPD – mit seiner Gasleitung …) Davor haben wir trotzdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, und das aus gutem Grund.
(Beifall SPD)
Und die Wirkung der Erneuerbaren als Preisdämpfer hat sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt und ausgezahlt, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Technologien – Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Geothermie oder Biogas –, sie sind alle erprobt und etabliert. Jetzt braucht es dafür den Investitionsturbo und nicht die Grundsatzdebatten, die die CDU hier führt, und die ideologischen Debatten der AfD. Wir setzen auf langfristige Investitionen. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, morgen werden die Heizungsanlagen verboten, ausgebaut oder die Bürger müssen frieren, ist das doch wirklich eine bodenlose Frechheit und hat mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die angesprochenen Heizungsanlagen baut man für 20 bis 30 Jahre. Die Frage steht doch jetzt, ob wir, wenn jetzt in der Zukunft neue Anlagen eingebaut werden, weiterhin auf Öl oder Gas setzen oder nicht. Das ist die Kernfrage.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Entscheidend dabei ist doch, dass wir in 10, 20 oder 30 Jahren auf unsere Klimaziele kommen müssen. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, das ist die Frage, der wir uns als Staat in Paris auch unterworfen haben, und es ist eine Frage der Vernunft. Deswegen haben wir in den letzten Monaten so etwas wie einen Heizungstauschbonus für Thüringen gefordert, denn die notwendigen Investitionen in die 100.000 Gebäude in Thüringen müssen sinnvoll, sozialverträglich und angepasst an die örtliche Situation erfolgen. Hierfür gibt es sicherlich verschiedene Ansätze, die sich ernsthaft zu diskutieren lohnen. Es ist daher bedauerlich, Herr Voigt, dass die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde auf einen konstruktiven Beitrag hierzu verzichtet und sich stattdessen lieber einmal mehr des Narrativs der ideologischen Verbotspolitik bedient und versucht, Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zu schüren. Das bringt niemandem etwas, Herr Voigt.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn die CDU mal den Blick über den Tellerrand hinaus, also zum Beispiel den Blick in die Zukunft werfen würde, würden Sie merken, dass Ihre populistische Darstellung von eben falsch ist. Zu den Fakten: Die von der CDU in den Blick genommene Diskussion zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ist erst mal nur ein Entwurf. Das heißt, bis zum fertigen Gesetz stehen zahlreiche Gespräche, Diskussionen innerhalb der Bundesregierung sowie Beratungen im Bundestag und Bundesrat bevor. Wir haben zum Beispiel gerade schon verschiedene Aspekte von meinen Koalitionspartnern gehört, die es noch zu diskutieren gilt. Fest steht, dass Deutschland sich verpflichtet hat, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden und sich energetisch von den Fossilen loszusagen. Falls das nicht gelingt, werden wir die dauerhaft steigenden Kosten für Strom- und Wärmeversorgung als soziale Frage gerade im ländlichen Raum wie einen Bumerangeffekt auf dem Tisch haben. Das bedeutet, es besteht Handlungsdruck in der Modernisierung der Gebäudetechnik und ‑ ausstattung, der nicht so stark wäre, wenn wir in den letzten Jahrzehnten nicht so oft blockiert und ausgebremst worden wären. Meine Damen und Herren, wir hinken also der Energiewende, speziell bei den Gebäuden, hinterher. Deshalb muss gehandelt werden, was das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium mit dem Gesetzentwurf jetzt tun. Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist und ich mich freue, dass wir in diesem Plenum noch viel über Energiepolitik sprechen werden, möchte ich es damit auch bewenden lassen und will noch einmal sehr deutlich sagen: Es geht nicht darum, jetzt die Heizung abzubauen, sondern für die Zukunft zu modernisieren und da auch die Bevölkerung zu unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Herr Abgeordneter Bergner erhält für die Gruppe der FDP das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Freie Demokraten in Thüringen sind bekanntermaßen nicht immer deckungsgleich mit der Linie unserer Bundestagsfraktion. Das ist auch gut so, dass man sich das so leisten kann. Aber bei dem heute hier in der Aktuellen Stunde aufgerufenen Thema „Verbot von Öl- und Gasheizungen“ stehen wir eindeutig und unverrückbar an der Seite unserer Berliner Kollegen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Denn dieser Vorschlag aus dem grünen Wirtschaftsministerium ist wieder mal ein Beispiel von Bevormundung, Realitätsferne und Ideologismus, wie wir ihn in den letzten Monaten leider schon des Öfteren erleben mussten. Den Kollegen der Union sei aber an dieser Stelle auch gesagt: Panikmache ist dabei gewiss keine Lösung. Auf der Grundlage eines unfertigen Gesetzes, das noch nicht einmal den parlamentarischen Verfahrensprozess erreicht hat, zu behaupten, die Bundesregierung möchte den Bürgern höchstpersönlich die Gasheizung ausbauen, ist falsch und auch reiner Populismus,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe
der FDP) insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung in den letzten Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, das Problem der Gebäudeemissionen mit praktikablen Vorschlägen anzugehen. In Richtung der AfD möchte ich sagen, weil sie natürlich auch wieder das Mantra der Klimalüge transportiert: Der Klimawandel ist real und wir müssen ihm begegnen, und zwar technologieoffen und mit bürgerfreundlichen Lösungen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, wie er durchgestochen wurde, schießt unserer Meinung nach weit über die Vereinbarung der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen können, denn klar ist, der Gebäudesektor muss weitgehend klimafit werden. Das funktioniert aber, meine Damen und Herren, eben nicht mit der Brechstange und auch nicht über Nacht.
(Beifall Gruppe der FDP)
In einer Zeit, in der durch Inflation und steigende Zinsen eh schon weniger Geld bei den Bürgern vorhanden ist, dürfen wir die Leute nicht durch noch mehr staatliche Vorgaben weiter belasten und vor allem auch beunruhigen. Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden, natürlich, darüber ist sich die Ampel auch einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon war auch im Koalitionsvertrag keine Rede, meine Damen und Herren. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO -Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen 2 die Menschen mitnehmen, und zwar inhaltlich und wirtschaftlich, meine Damen und Herren. Der grüne Klimaminister überfordert mit seinen unausgegorenen Vorschlägen aber zusehends die Bürgerinnen und Bürger, und zwar finanziell, aber eben auch in der Kapazität, denn das ist in der aufgeregten Diskussion der vergangenen Tage auch deutlich geworden. Die Kapazität für die Einrichtung dieser Systeme, so, wie er sich das vorstellt, ist überhaupt nicht da. Für uns Liberale ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, vor allem technologieoffen zu handeln. Technologieoffen, weil eben nicht jede Lösung überall greift, beispielsweise können Sie in Gipslagen nicht unbedingt Erdwärme abteufen, da hat es schon genügend Schäden gegeben, da muss man die technischen Voraussetzungen betrachten. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass natürlich bei der einen oder anderen Technologie noch Pferdefüße mit dabei sind, ich erinnere an SF bei Windkraft und ich erinnere an PFAS bei 6 Wärmepumpen, wo für meine Begriffe noch tüchtig Hausaufgaben zu erledigen sind, um das als Lösungen auch den Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können, bevor sie eine teure Fehlinvestition machen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, für einen CO -frei2 en Gebäudesektor brauchen wir Wasserstoff; wir brauchen Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO spart. Nebenbei gesagt: Wasserstoff und Bio2 gas lassen sich auch ins Gasnetz einspeisen und allein dort schon den Anteil fossiler Stoffe herunterfahren. Auch das sollten wir bei Gasheizungen, wenn wir darüber diskutieren, nicht vergessen. Nur so, meine Damen und Herren, lassen sich die Herausforderungen gemeinsam und nicht gegen die Bürger bewältigen. Um Kollege Dürr aus der Sendung „Anne Will“ – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – von Montag sinngemäß wiederzugeben: Der Entwurf des Umweltministeriums muss zurück auf die Werkbank! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Frau Abgeordnete Wahl erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass die CDU das Thema „Wärmewende“ für diese Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Das gibt uns nämlich die Gelegenheit, auf den populistischen und in letzter Konsequenz verantwortungslosen Umgang der Thüringer CDU mit Klimaschutzthemen einzugehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Das Argumentationsmuster ist immer das Gleiche: Anfangs ein allenfalls lauwarmes Bekenntnis zur Klimaneutralität, wie beispielsweise bei den noch in diesem Plenum anstehenden Anträgen zu einem vermeintlichen Energieplan für Thüringen, um dann im nächsten Schritt jede vorgeschlagene Maßnahme, wie klimaneutrale Transformation gelingen könnte, in einem unsachlichen Duktus als ideologisch motiviert zu diskreditieren. Ernsthafte alternative Lösungsvorschläge stellt die CDU dann hingegen grundsätzlich nicht zur Debatte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Vorgehen zeigt sich nun auch wieder bei dieser Aktuellen Stunde. Auf das sonst übliche lauwarme Bekenntnis zur Klimaneutralität wurde in der Begründung gleich ganz verzichtet. Dieser Verzicht war zur Erzielung des populistischen Effekts auch zwingend notwendig, denn sonst hätte man die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2045 zum Ausgangspunkt nehmen müssen. Und daraus folgt nun mal als logische Konsequenz, dass der gesamte Bestand von Wärmeerzeugungsanlagen bis zu diesem Zeitpunkt auf nicht fossile Heizungssysteme umgestellt sein muss. Das bedeutet – Kollege Möller hat es schon gesagt –, dass Gas- und Ölheizungen in den nächsten 22 Jahren schrittweise ausgetauscht werden müssen – kein langer Zeitraum mehr. Zudem ergibt sich der zwingend notwendige Austausch aus der absehbaren Energiepreisentwicklung bei den fossilen Energieträgern. Die Zeiten von billigem russischen Gas und Öl sind endgültig vorbei. Die CO -Bepreisung der Heizwärme 2 wird die Preise für fossile Brennstoffe ebenfalls weiter ansteigen lassen. Mittelfristig werden erneuerbare Heizungen daher in den Betriebskosten definitiv günstiger als Gas- und Ölheizungen sein. Klimaschutz und Energiepreisentwicklung werden von der CDU argumentativ aber überhaupt nicht aufgegriffen. Sie verspricht hingegen, dass fossile Heizungen am Ende ihrer Betriebsdauer auch weiterhin durch vermeintlich günstige fossile Heizungen ersetzt werden könnten. Dieses Versprechen hat allerdings eine Kehrseite, die von der CDU nicht thematisiert wird: Gebäudeeigentümerinnen würden dadurch in klimaschädliche und wirtschaftlich teure Fehlinvestitionen getrieben, denn in spätestens 22 Jahren müssten sie diese Heizungen wieder rausreißen und durch klimaneutrale ersetzen. Volkswirtschaftlich gesehen, aber auch für jeden Einzelnen ist es also totaler Unsinn, jetzt noch fossile Heizungen einzubauen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anstatt dies zu erkennen, polemisiert die CDU lieber mit Begriffen wie „Unsinn“ und „Verbotswahn“. Zu diesem Urteil kann man nur dann kommen, wenn man auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem in Rede stehenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium verzichtet. Anders als behauptet sind darin zur Erfüllung des Anteils von 65 Prozent Erneuerbaren nämlich unterschiedliche technologische Optionen vorgesehen. Neben Wärmepumpen, Biomasse oder Wasserstoff kann es auch der Anschluss an Wärmenetze sein. Für die Umstellung sollen Übergangsfristen von mehreren Jahren greifen und es sind Härtefallregelungen vorgesehen. Der vorliegende Referentenentwurf wird gerade bei diesen Übergangsregelungen aus unserer Sicht sicherlich auch noch nachjustiert werden müssen. Als Thüringer Grüne halten wir es aber für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die in Rede stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf den Weg bringt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir halten es allerdings für ebenso wichtig, dass diese mit entsprechenden finanziellen Fördermaßnahmen kombiniert werden, denn für Gebäudeeigentümerinnen können die anstehenden Investitionen sehr belastend sein. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, die Förderkulisse entsprechend anzupassen und aufzustocken, und hat dies ja auch schon angekündigt. Für das Gelingen der Wärmewende wird es entscheidend sein, dass neben dem Heizungstausch weitere Themenfelder wie die energetische Sanierung, der Wärmenetzausbau oder das kreislauffähige Bauen vorangetrieben werden. Die objektive Schwierigkeit besteht darin, die jeweiligen Gesetzgebungs- und Förderprogramme so aufeinander abzustimmen, dass sie im Sinne des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit gut ineinandergreifen. Die CDU hat in 16 Jahren Regierungsverantwortung das Thema „Wärmewende“ nicht angepackt. Sie hatte jetzt die Gelegenheit, sich konstruktiv in einen an Inhalten orientierten Lösungsbildungsprozess einzubringen. Stattdessen betreibt die Thüringer CDU Populismus auf AfD-Niveau.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Hoffnung aber nicht aufgeben, dass die CDU im Interesse der Thüringer Bürgerinnen bei energie- und klimapolitischen Fragen irgendwann zu einem verantwortungsbewussten Politikstil zurückfindet.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihr
macht Deutschland kaputt!) Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Von
welchem Deutschland reden wir denn?)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Das Wort hat nunmehr die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Dieses Thema erfüllt meiner Meinung nach als einziges heute die Kriterien einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um wirklich wichtige und aktuelle Entwicklungen, auf die die Landesregierung im Bundesrat einwirken sollte. Das vom Bundeswirtschaftsminister ins Spiel gebrachte Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 erzeugt in breiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung, aber auch Angst. Worüber reden wir eigentlich? Öl- und Gasheizungen sind im Energiemix ein wichtiger Bestandteil, vor allem in ländlichen Gebieten Thüringens ohne jegliche Fernwärmeversorgung. Diese mittel- und langfristig gegen umweltfreundlichere zu ersetzen, steht nicht infrage. Allerdings sägen wir mit der Initiative von Herrn Habeck den Ast ab, auf dem wir sitzen, bevor ein neuer gewachsen ist.
(Beifall CDU)
Mal abgesehen von der finanziellen Belastung für die Hauseigentümer, für die natürlich wieder neue Fördermittel aus dem Hut gezaubert werden, sind die Fragen allesamt nicht beantwortet, wie das umgesetzt werden soll. Die gewünschten Wärmepumpen funktionieren aufgrund niedrigerer Vorlauftemperaturen in vielen Altbaugebäuden nicht, sodass größere Umbauarbeiten erforderlich wären. Wer das bei dem Fachkräftemangel in diesem Zeitraum umsetzen soll, das ist nicht geklärt. Solche Initiativen sind Wunschdenken ohne fachlichen Hintergrund und tragen vor allem zu einem bei: Verunsicherung der Bevölkerung und wachsende Politikverdrossenheit.
(Beifall CDU)
Dabei ist es gar nicht nötig, Gasheizungen auf Teufel komm raus zu ersetzen. Die volatilen erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne benötigen Speicher, um wirklich zum Energiemix beitragen zu können. Dabei wird Wasserstoff eine immer größere Rolle spielen. Wasserstoff kann aber nicht nur rückverstromt werden, sondern er kann auch in Heizungsanlagen eingesetzt werden. Und hier sollten die 804 Millionen Euro investiert werden, die zum Beispiel letztes Jahr eingesetzt wurden, um Stromspitzen in Deutschland zu entsorgen. Diese Potenziale weiter zu nutzen und auszubauen, ist weit ökonomischer, auch ökologischer als einseitige Fixierung auf eine Technologie und die generelle Ächtung der Gasheizung, wo das Gas auch Wasserstoff sein kann. Nur technologieoffen und mit einem gesunden Mix verschiedener Energieträger ist ein zukunftsfähiges sicheres System zu schaffen. Dafür braucht es keine Verbote, sondern sinnvolle und zielgenaue Steuerung und Finanzierung verschiedener Technologien und einen gesunden Wettbewerb um die besten Technologien. Dies ist nicht nur ökonomischer, sondern auch nachhaltiger. Wenn wir auf diesen Wegen die Menschen mitnehmen, statt sie mit Verboten in die Ecke zu drängen, erreichen wir weit mehr Akzeptanz und auch mehr Eigeninitiative. Partizipativer Führungsstil, der in der Wirtschaft als zukunftsträchtig gilt, würde auch hier der Politik guttun. Und, Herr Ramelow, wenn Ihnen das Wohl der Thüringer am Herzen liegt, erheben Sie im Bundesrat Ihre Stimme gegen diesen Vorschlag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Stengele das Wort. Bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen auf der Tribüne und am Livestream, es ist eine große Ehre für mich, heute im Thüringer Landtag meine erste Rede zu halten,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das zu einem Thema, das zwar ein wenig gewaltsam hier reingezerrt wurde, denn wir reden über einen ganz unfertigen Referentenentwurf, das aber gleichzeitig den zielgerichteten und zeitgemäßen Umstieg von unserer fossilen Energieabhängigkeit hin zu einer klima-, generationen- und sozial gerechten Energieautarkie markiert. Der vorliegende Entwurf bezieht sich auf eine Koalitionsvereinbarung aus dem Herbst 2021, die das Gesetz eigentlich für den Januar 2025 vorsah. Am 24. Februar 2022 aber eskalierte der russische Präsident Wladimir Putin mit absurder rassistischer und faschistischer Begründung seinen 2014 mit der Annexion der Krim begonnenen Angriffskrieg in einem für die meisten von uns unvorstellbaren brutalen und barbarischen Vernichtungsfeldzug und wendete damit die Zeit. Die Menschen in Deutschland und Thüringen helfen seither in bewundernswerter Weise den Abertausenden von Flüchtenden, meist Frauen und Kinder, die der systematischen Vergewaltigung, der Entführung und Identitätsauslöschung entkommen wollen. Und sie unterstützen mit großer Mehrheit den Kurs der Bundesregierung, der Ukraine in ihrem Kampf um Selbstbestimmung, in ihrem Kampf um pure Existenz auf umfassende Art zu helfen. Der nicht nur, aber vor allem aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg herrührenden Verknappung und Preisexplosion bei den fossilen Energieträgern und damit auch beim Strom begegnen die Bundesregierung und die Landesregierung mit entschiedenem Handeln. So ist es in erstaunlich knapper Zeit gelungen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und extreme Kostenbelastungen zu mindern. Das hatte und hat für uns im Bund und im Land höchste Priorität.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor einem Jahr noch war Deutschland energetisch einseitig abhängig von Russland. Wir hingen am Tropf von Putin – ein Umstand, auf den wir seit Jahren hingewiesen hatten. Nun sind wir binnen eines Jahres unabhängig. Das ist eine überaus beachtliche Leistung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Gasspeichergesetz hat die Ampelregierung dafür gesorgt, dass die Gasspeicher zum Winterbeginn die 100-Prozent-Marke erreichten. Jetzt, gegen Ende des Winters, sind die Speicherfüllstände immer noch stabil und lagen am Montag, den 13.03., bei für diese Jahreszeit erstaunlichen 64 Prozent. Der Hinweis darauf, dass der Winter warm war, ist ebenso nichtig wie überflüssig. Die vergangenen zwölf Winter waren alle zu warm. Man nennt es Klimakrise – es gibt sie, sie wird bleiben, wir müssen alles dafür tun, dass sie sich nicht unkontrolliert verschlimmert. Diese Krise ist das neue Normal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Gasmangellage ist abgewendet und die Bundesnetzagentur legt in ihrem Bericht vom 01.02. dar, dass auch die Stromversorgung sicher ist. Die Unternehmen und die Menschen in diesem Land haben durch ihre Einsparungen einen großen Anteil daran. Dafür gebührt allen großer Dank. Das zeigt, zu was wir gemeinsam in der Lage sind, nämlich zu helfen und zu handeln, wenn es die Zeit erfordert. Die Bundesregierung hat seit vergangenem Frühjahr verschiedene Entlastungspakete geschnürt, um die Kostenbelastungen für Menschen und Unternehmen zu mildern. Thüringen hat ein eigenes Sondervermögen von über 400 Millionen Euro eingerichtet, um die Bundesprogramme sozial zu flankieren. Diese Gelder lindern temporäre Not und dienen perspektivisch dem Umbau unserer Energieversorgung. Die angesichts der galoppierenden Klimaerwärmung dringend benötigte Energiewende wurde Jahr um Jahr verzögert, verschleppt und verschlafen. Die Vorgängerregierungen in Berlin haben hasenherzig und unentschieden den vermeintlich billigsten Preis zum Maßstab ihrer Energiepolitik gemacht – welch fataler, welch teurer Irrtum. Dabei sind und bleiben die erneuerbaren Energien dauerhaft die preiswertesten, nur noch getoppt von der Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, also Energieeffizienz. Dabei ist die Perspektive auf ein warmes Zuhause ohne hohen Energieeinsatz, ohne dabei fossile Brennstoffe zu verfeuern, ein entscheidender Aspekt. Und davon handelt dieser Gesetzentwurf. Neue Heizungen sollen ab Januar 2024 mit 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Aufgemerkt: Da geht es nicht um den Bestand. Erst ab 2045 sollen in Deutschland gar keine fossilen Energieträger mehr verbrannt werden. Und es ist doch klar, dass die Wärmewende nur mit verträglichen Fristen, mit klugen Übergangsregelungen und mit sozial verträglicher Gestaltung gelingen kann. Das hat Minister Habeck deutlich gemacht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also: Wenn die Heizung ordnungsgemäß funktioniert, wird sie weiter betrieben. Bestehende Heizungen werden repariert. Wenn eine Gas- oder Ölheizung irreparabel havariert, wird es pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen geben, sodass der Umstieg auf eine erneuerbare Heizung nicht ad hoc erfolgen muss. Hier kann der Eigentümer noch bis zu drei Jahre eine neue fossil betriebene Heizungsanlage einbauen. Bis zu zehn Jahre kann der Heizungsaustausch dort aufgeschoben werden, wo ein Fernwärmeanschluss oder ein Wärmenetz in Planung ist. Der Einbau von erneuerbaren Heizungen wird sozial flankiert. Das ist zugesagt. Darauf haben wir natürlich auch ein Auge und werden die Thüringer Sicht rechtzeitig deutlich machen. Wir wissen ja, dass gerade im ländlichen Raum Gas- und Ölheizungen der Standard sind. Wir wissen auch, dass hier die Fernwärme nur eine geringe Rolle spielen wird. Wir arbeiten deshalb an Konzepten für das Teilen von Energie und Wärme im Quartier, in der Landgemeinde und kleinen Kommunen. Da suchen wir lokale Lösungen. Das neudeutsche Wort „Energy Sharing“ versucht das zu beschreiben. Wir legen schon länger allen Menschen im Land ans Herz, für ihr Gebäude eine Energieberatung wahrzunehmen. Bund und Land übernehmen hier 90 Prozent der Kosten. Sprechen Sie Ihre Verbraucherzentrale vor Ort an, das kann sehr hilfreich sein. Die Landesregierung setzt sich natürlich auch dafür ein, dass die bestehenden Härtefallregelungen im Gebäudeenergiegesetz bürgernah gehandhabt werden. Zusätzlich wird derzeit die Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit dem Thüringer Sondervermögen erarbeitet, sodass Einzelmaßnahmen ebenfalls flankiert werden können. Also, der klare Rahmen, der ab Januar 2024 gilt, orientiert die Hersteller, das Handwerk und die Bürgerinnen. So wird die Wärmewende sozial verträglich und in der gebotenen Geschwindigkeit gelingen. Die andere, von Ihnen favorisierte Variante hat uns 16 Jahre nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt beschert. Wir waren in Thüringen
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ha-
ben Sie vom Umweltamt gehört? 40 Prozent Einsparung, das haben wir gemacht!) schon mal auf dem Weg, das Silicon Valley der Photovoltaik zu werden. Da sollten wir wieder hin.
(Unruhe CDU)
Klar ist, die Energiewende muss gestaltet werden, und das geht weit über Deutschland hinaus. Erst gestern hat das EU-Parlament dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zugestimmt, aus fossil betriebenen Heizungen auszusteigen, und es hat ein 225-Milliarden-Paket zur Energiewende bereitgestellt. Und der Inflation Reduction Act von Joe Biden ist nichts anderes als ein Paket zur Klimawende. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Thüringen kontinuierlich viel Geld in die Hand nehmen müssen – zielgerichtet und passgenau –, um die Transformation zu organisieren. Die kommunale Gießkanne, das von der CDU-Opposition favorisierte Werkzeug, ergibt manchmal in Notsituationen Sinn, wenn es schnell gehen muss. Strategisch, Herr Voigt, taugt die Gießkanne nicht. Denn sie lässt das Geld ohne Lenkungswirkung versickern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Wirtschaft wird uns passgenaue Investitionen aber 1,5-fach zurückzahlen. Das ist unter Wirtschaftswissenschaftlern unstrittig. Diese notwendigen Investitionen werden die Zukunft unserer Kinder sichern. Liebe Kolleginnen der CDU, Ihr Antrag lautet: Kluge Anreize statt ideologischer Verbote. Ideologie bedeutet das Leugnen der Realität zugunsten der eigenen Vorurteile. Wir erkennen die Realität mit all ihren Herausforderungen an und brauchen passgenaue Antworten, statt veralteten Vorgehensweisen anzuhängen. Ein sozial ausgewogenes Gesetz mit realistischen Fristen setzt den Rahmen, setzt dadurch klare Anreize und kann einen mächtigen Schub erzeugen. Wann, wenn nicht jetzt? Und wir werden dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird, dass wir alle mitnehmen, denn das ist unser Auftrag. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen hierzu vor. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7458 Das Wort dazu erhält Herr Abgeordneter Höcke für die Fraktion der AfD.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Für unser Land gilt im Besonderen das Folgende: Ohne ein gutes Bildungssystem keine Innovationsfähigkeit, ohne Innovationsfähigkeit keine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, ohne Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt keine wirtschaftliche Wohlfahrt, ohne wirtschaftliche Wohlfahrt kein Sozialstaat, und ohne Sozialstaat keine Stabilität für unsere schon stark fragmentierte Gesellschaft. Insofern ist der Bundesbildungsministerin zuzustimmen, die vor einigen Tagen Folgendes äußerte – ich zitiere –: „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft.“ Das Problem ist nur, dass wir seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise stecken, dass unser Bildungssystem seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise steckt. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen und von den Altparteien, sind dafür verantwortlich.
(Beifall AfD)
Bereits 1993 titelte „Der Spiegel“: „Horror-Job Lehrer. Nervenkrieg im Klassenzimmer“. Die BurnoutProblematik bei Lehrern war schon Anfang der 90er-Jahre ein beunruhigendes Thema. Die Situation ist noch schlimmer geworden. In der Gegenwart sind 1.000 Lehrer in Thüringen dauerkrank, viele von ihnen psychisch. 2001 dann der Pisa-Schock, vom Land der Dichter und Denker war damals schon nicht mehr viel übrig. Dass eine multikulturelle Gesellschaft schwerwiegende Auswirkungen auf das Bildungssystem hat, davon konnten wir uns spätestens 2006 überzeugen, da wandte sich nämlich das Kollegium der Berliner Rütli-Schule mit einem alarmierenden Hilferuf an die deutsche Öffentlichkeit. In der multikulturellen Großstadtschule in Berlin funktionierte praktisch nichts mehr. In Thüringen ist die Lage 2023 besonders dramatisch. Aktuell fehlen 1.700 Lehrer, 50.000 Unterrichtsstunden sind im letzten Schuljahr nicht erteilt worden, jeder fünfte Schüler schafft am Ende der Grundschulzeit noch nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, in Thüringen sind es mittlerweile 10 Prozent, Tendenz weiter steigend, und das, sehr geehrte Kollegen, bei immer weiter sinkenden Leistungsansprüchen. Die Mediensucht unter Thüringer Schülern greift um sich und kaum eine weiterführende Schule in Thüringen ist noch drogenfrei. Ja, ich könnte auch noch den Sanierungsstau an Thüringer Schulen beziffern, das sind insgesamt ungefähr 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – Geld löst die Probleme im Bildungssystem nicht bzw. nicht nur Geld ist dafür verantwortlich, dass Bildung gut funktioniert. Ein Blick auf die Bundeswehr unterstreicht das. Sie können 100 Milliarden Euro in die Armee investieren, wenn Sie gleichzeitig die soldatischen Tugenden mies und lächerlich machen, ist das verschüttete Milch.
(Beifall AfD)
Auch die Digitalisierung ist kein Allheilmittel, denn bevor unsere Kinder mit externen Festplatten umgehen, sollten Sie erst mal die eigene Festplatte auffüllen. Das geschieht gegenwärtig in viel zu geringem Umfang.
(Beifall AfD)
Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, haben über Jahrzehnte das gemeinschaftsorientierte Wertegefüge erodieren lassen bzw. sogar noch aktiv erodiert. Sie haben unsere Schulen unter Dauerreformstress gesetzt, Sie haben unsere Schulen zu gesellschaftlichen Reparaturanstalten degradiert, unsere Kinder, obwohl sie gar nicht gefährdet waren, schuljahresweise mit fatalen Auswirkungen in den sogenannten Lockdown geschickt, und Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen/Altparteien, sind verantwortlich für die gigantische Einwanderungswelle seit 2015, die immer noch anhält, die fatale Auswirkungen auf unsere Schulen hat, wie wir wissen. Sie haben die Bildung auf dem Gewissen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen, zusammengefasst möchte ich noch mal betonen: Wir müssen wegkommen von der Symptompolitik, wir müssen an die Ursachen ran. Wie oft habe ich das von hier vorn schon betont? Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das immer wieder anmahnt. Man kann das Ganze konzentrieren zu der Aussage: Wer den Niedergang der deutschen Bildung aufhalten will, muss die Multikulturalisierungspolitik beenden sowie eine familien- und gesellschaftspolitische Wende einleiten. Die einzige Kraft, die das will und die das umzusetzen in der Lage ist und bereit, das zu tun, ist die AfD. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Wolf das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich auch herzliches Willkommen den Gästen hier im Hohen Haus! Haben Sie eine Lösung von der AfD, die diesen Tagesordnungspunkt hier eingebracht hat, gehört?
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Neuwahlen!)
Nein, null, und das von dem selbst ernannten Führer seiner Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ich sage doch:
Neuwahlen, die Lösung des Problems!) Wenn wir aber die Zahlen dieser Abgänger ohne Schulabschluss betrachten, dann sage ich, das lässt keinen von uns kalt. Wen das kaltlässt, der hat einfach seinen Beruf verfehlt, egal ob als Politikerin, als Pädagogin oder in der Verwaltung. Tatsächlich ist es so, dass wir nicht erst seit Bertelsmann und nicht erst seit diesem Jahr wussten, wie die Zahlen sind. Wir liegen derzeit in Thüringen bei 9,5 Prozent Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Die Landesregierung wird – da bin ich mir sicher – eigene Schritte, die sie unternommen hat, um die Zahl zu senken, selber darstellen, insbesondere was die Nutzung der ESF-Mittel anbetrifft, aber auch, wie es damit weitergeht. Herr Staatssekretär, da bin ich mir sehr sicher. Deswegen möchte ich mich darauf konzentrieren, was wir als Abgeordnete hier im Landtag tun können, um unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und zu einem Abschluss zu bringen. Lassen Sie mich die zentrale Frage stellen, die uns alle bewegt: In welche Richtung muss sich also die Politik bewegen, um hier dem entgegenzuwirken? Wir finden hier in Thüringen auch die Antwort. Denn wir stellen fest, dass wir eine Gebietskörperschaft haben, die weit unter den 9,5 Prozent liegt, wie wir feststellen müssen. Das ist die Stadt Jena. Mit 3,2 Prozent hat die Stadt Jena, und zwar kontinuierlich, in den letzten Jahren Abgänger ohne Abschluss. Nur mal als Vergleich: im Landkreis Greiz 10,7 Prozent und im Landkreis Nordhausen 15,1 Prozent. Entgegen den Behauptungen der CDU und der AfD schafft es Jena nicht trotz, sondern weil sie die höchste Inklusionsquote deutschlandweit hat, die meisten Schüler dann auch zu einem Abschluss zu führen. Entgegen der politischen Polemik durch CDU und AfD gelingt es Jena nicht trotz, sondern wegen einer erfolgreichen Schulstrukturpolitik, dass wir in Jena nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben und der Anteil durch die Schulstrukturpolitik der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss eben auf dem niedrigsten Stand ist. Ebenso wichtig: In Jena gibt es trotzdem eine ausdifferenzierte Schullandschaft, in der für jedes Kind die richtige Schule mit dem passenden Konzept angeboten werden kann, bis hin zu einer konsequent praxisorientierten Gemeinschaftsschule von Klassenstufe 1 bis 10; das ist die Werkstattschule. Die Abmilderung des gegliederten Schulsystems führt also zu weniger Schulabgängern ohne Schulabschluss und zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns in die Bertelsmann-Studie sehen und wir stellen fest, dass wir in den Förderschulen mit 50 Prozent den höchsten Anteil Schulabgänger haben, die keinen Schulabschluss haben, und mit den Gymnasien etwa 2 Prozent. Wenn wir also – und das zeigt das Beispiel Jena eindrücklich – den Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss verringern wollen, brauchen wir nicht weniger Inklusion, sondern mehr.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Des-
wegen fragen Sie Regelschulplätze im Saale-Holzland-Kreis nach?) Natürlich brauchen wir gute Bedingungen für eine inklusive Schule in den Regel- und Gemeinschaftsschulen. Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen darüber diskutieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt noch weitere Antworten, die aber auch in unserem Schulgesetz schon angelegt sind. Nehmen wir zum Beispiel die Praxisorientierung. Wir wissen, dass durch Praxisorientierung im Unterricht die Schüler erreicht werden können, die sich in Schulabstinenz befinden oder durch Misserfolge beim Lernen demotiviert sind. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich das Modellprojekt in Nordthüringen „Ein Tag in der Praxis“ und haben es eben gerade in unser Schulgesetz aufgenommen. In der Anhörung zum Schulgesetz haben sich alle Anzuhörenden positiv dazu geäußert. Wir wissen, dass Schulen gerade in sozialen Brennpunkten besondere personelle Ressourcen brauchen. Deswegen haben wir Pädagogische Assistenzen im Schulgesetz mit aufgenommen und die Schulsozialarbeit. Wir wissen, dass die Qualität an den Schulen unerlässlich mit den spezifischen Herausforderungen gekoppelt ist, das heißt Schulentwicklung. An die demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns ernsthaft über diesen Schulgesetzentwurf diskutieren. Wir haben die richtigen Antworten zur richtigen Zeit. Das macht verantwortliche Politik aus. An diese Fraktion sage ich ganz klar: Ihre Vorschläge haben Sie hier nicht dargestellt. Sie haben kein Schulgesetz vorgelegt. Und wenn Sie tatsächlich an der Zukunft Thüringens interessiert sind und Sie sie nicht weiter gefährden, Schaden von der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft abwenden wollen, empfehle ich Ihnen: Lösen Sie sich einfach auf! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Tischner das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, die Rede von Kollege Wolf hat gezeigt, wie stark sich die Linke doch eigentlich von ihrer ursprünglichen Klientel verabschiedet hat. Früher ging es der Linken um die Schwächsten im Bildungssystem und die Schwächsten in der Gesellschaft und Herr Wolf stellt sich hier hin und hält eine halbe Rede lang nur über Jena, wo jeder weiß, dass Jena tatsächlich nicht für Thüringen vergleichbar ist. Jena ist eine Universitätsstadt. In Jena sind viele Akademiker, deswegen ist das überhaupt nicht vergleichbar, was Sie jetzt hier vorgetragen haben.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, fest steht, die RamelowRegierung hat die Kinder und Jugendlichen dieses Freistaats zum Spielball ideologischer Bildungsexperimente gemacht.
(Beifall CDU)
Die Ergebnisse dieser Politik deuten sich seit Jahren an und fast im monatlichen Rhythmus erhält diese Landesregierung nun die Zeugnisse oder besser die Studienergebnisse für diese Politik. Da sind zum Beispiel fast 50 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, denen im Halbjahr Noten auf dem Zeugnis fehlen. Da sind zum Beispiel über 33 Prozent Schülerinnen und Schüler innerhalb von fünf Jahren, die ein Schuljahr wiederholen müssen, die also sitzen bleiben. Da ist dreimal so viel Unterrichtsausfall an den Regelschulen, als es fünf Jahre vorher war, und – das haben wir im letzten September gehört – es sind lediglich 50 Prozent der Viertklässler in Thüringen, die noch den Regelstandard beim Lesen erreichen und es sind lediglich 42 Prozent der Thüringer Viertklässler, die den Regelstandard in der Rechtschreibung erreichen.
(Beifall CDU)
Thüringer Grundschüler müssen wegen rot-rot-grüner Bildungspolitik die rote Laterne in der Lesekompetenz tragen.
(Beifall CDU)
Thüringen zählte aber über zwei Jahrzehnte zum Vorzeigeland erfolgreicher Bildungsqualität. Die Regierung Ramelow hat es geschafft, aus dem ehemaligen Bildungsvorzeigeland Thüringen einen Sanierungsfall zu machen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schwarzmalen können Sie ja ganz gut!) Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Bildung, Sprachkompetenz – in ganz, ganz vielen Kompetenzbereichen zieht es Thüringen förmlich den Boden unter den Füßen in der Qualität von Schule weg.
(Beifall CDU)
Ursächlich für diese Entwicklung ist die massive zusätzliche Belastung des Bildungssystems durch die unterschiedlichsten zusätzlichen Aufgaben, die Schule erfüllen muss. Hinzu kommt, dass Rot-RotGrün mit der gezielten Absage an Leistungsorientierung dem Prinzip des Förderns und Forderns und damit auch der Schülerorientierung den Garaus gemacht hat.
(Beifall CDU)
Coronafolgen, Migration, Inklusion sind nur drei Mega-Herausforderungen, die Schulen bewältigen müssen, ohne dass sie von dieser Landesregierung dafür zusätzliche Ressourcen erhalten haben. Die Folgen dieser Politik, die müssen die Schülerinnen und Schüler ausbaden, indem die Leistungsbereitschaft, die Leistungserfolge nach unten gehen. Und diese Defizite müssen die Lehrerinnen und Lehrer austragen, die häufiger langzeitkrank sind als im Bundesdurchschnitt, die häufiger Burnout haben als im Bundesdurchschnitt und die häufiger in den vorzeitigen Ruhestand gehen wollen. Meine Damen und Herren, die nun vorgelegte Bertelsmann-Studie setzt dem Missmanagement in der Thüringer Bildungspolitik einmal mehr die Krone auf. Dass fast 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, ist eine Bankrotterklärung. Hier ist es leider so, dass Thüringen mittlerweile auf dem 14. unrühmlichen Platz im bundesweiten Durchschnitt rangiert.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir ha-
ben noch zwei hinter uns!) Dass man damit als Landesregierung viele Jugendliche schlecht auf das Berufsleben vorbereitet, ist das Paradoxum, aber auch das Sinnbild dieser realitätsfernen rot-rot-grünen Bildungspolitik.
(Beifall CDU)
Statt leistungsschwache Kinder und Jugendliche gezielt zu unterstützen, werden lieber Anreize in Thüringen geschaffen, dass man ohne Förderung und ohne Anstrengung durch das Thüringer Bildungssystem kommt. Da ist beispielsweise der Bildungsminister, der sich jetzt immer wieder vor die Kamera stellt und sagt, wir können doch mal die Noten in Sport, Musik und Kunst abschaffen. – Und das ist wahrscheinlich nur der Anfang.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So hat er das nicht gesagt!) Da sind zum Beispiel die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, die mit aller Vehemenz verteidigen, dass man am Gymnasium in Zukunft einen Realschulabschluss geschenkt bekommen soll. Und da wird wortgewaltig verteidigt, dass man an Thüringer Schulen in bestimmten Klassen gar nicht mehr sitzen bleiben kann und die Schüler, also ohne, dass sie die Leistungen erbringen, von Klasse zu Klasse aufrutschen können. Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, endlich eine Bildungspolitik zu machen, die das Kind und seine Chancen für ein erfolgreiches Leben in den Mittelpunkt stellt. Das ist das Mindeste, was man von einer Landesregierung erwarten kann.
(Beifall CDU)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hartung das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es ähnlich wie Torsten Wolf, mich lassen diese Zahlen auch nicht kalt. 1.660 Schüler und Schülerinnen haben im vergangenen Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, das ist natürlich viel zu viel. Das sind ca. 9 Prozent. Natürlich kann das Bildungspolitik nicht kaltlassen, natürlich müssen wir uns darum kümmern. Wir wissen natürlich auch, dass diese Jugendlichen später in besonderem Maße bedroht sind, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen, dass sie dort auch verharren, sich dort kaum befreien können, ganz anders als Schüler mit einem Haupt-, Realoder gar Abiturabschluss. Das alles müssen wir im Hinterkopf behalten und deswegen kann uns diese Schulabbrecherquote von 9 Prozent nicht kaltlassen. Die dringende Frage ist aber: Wie kann man das beheben? Da brauchen wir gar nicht irgendwelche völkischen Theorien oder irgendwelche Sündenböcke wie Migranten und Ähnliches, sondern wir können uns in Thüringen ein Beispiel anschauen. Nehmen wir die damals sogenannte Hauptstadt der Schulabbrecher in Deutschland, nämlich Eisenach. Dort gab es über einen Zeitraum, also im Jahr 2016, fast 19 Prozent Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, und heute liegt sie im Thüringer Durchschnitt. Das heißt, sie hat ihre Abbrecherquote halbiert.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist
ein statistischer Effekt!) Ja. Das ist noch nicht gut, aber es ist deutlicher besser als vorher. Und wie haben sie es geschafft?
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Förder-
schulen!) Sie haben durch ein Förderprogramm der EU genau das gemacht, was wir im Prinzip für alle Schulen implementieren wollen. Sie haben durch Teamcoaching, Lerncoaches für die Schüler, Schulsozialarbeit in ausgebreiteter Weise, Pädagogische Assistenzkräfte und auch durch Unterstützung der Lehrer bei Erfüllung ihrer Aufgaben genau das erreicht, was wir eigentlich für das gesamte Land brauchen. Wenn wir uns das anschauen, wenn wir uns den Erfolg, den Eisenach geerntet hat, anschauen, dann ist das der Weg, den wir für den richtigen halten, um die Zahlen in ganz Thüringen zu senken.
(Beifall DIE LINKE)
Vielen Dank, Torsten. Deswegen stehen in unserem Schulgesetz eben genau diese Maßnahmen. Dort steht eine Ausweitung der Schulsozialarbeit drin, dass wir im Prinzip an jeder Schulart und auch in jedem Landkreis Schulsozialarbeit entsprechend der Bedarfe, die dort sind, implementieren. Deswegen steht dort drin, dass wir die Assistenzkräfte bedarfsgerecht in jedem Landkreis fördern wollen. Genau das ist nämlich der Weg, den Eisenach gegangen ist, und genau das ist der Punkt, den wir hierbei identifiziert haben. Ich will das mal so sagen: Es ist jetzt nicht beruhigend, aber die 9 Prozent sind ja nicht vom Himmel gefallen, die hatten wir auch schon zwischen 2017 und 2019, insofern zur Aktualität der Aktuellen Stunde – na ja, das macht es nicht besser, aber wir haben uns auf den Weg gemacht, wir haben ein Schulgesetz vorgelegt, wo genau die Schlüssel aufgezeigt sind, um diese hohe Quote zu senken. Noch ein Wort zu Herrn Höcke: Seit Jahrzehnten ist das Bildungssystem in der Krise, aber in den Jahrzehnten hatten wir doch gar keinen derartigen Flüchtlingszustrom, den Sie als eine der Hauptursachen identifizieren. Den hatten wir damals überhaupt nicht. Also irgendwie müssen Sie sich entscheiden: Entweder sind wir seit Jahrzehnten in der Krise oder die Flüchtlinge sind an allem schuld.
(Unruhe AfD)
Wir brauchen auch keine gesellschaftspolitische Wende, schon gar keine geschichtspolitische Wende, da klingelt es mir gleich im Ohr. Wir brauchen keine Wende à la Björn Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hat. Wir brauchen auch keine Gesellschaft, die sich von irgendwelchen Bevölkerungsteilen trennen muss. Wir wollen alle mitnehmen. Genau deswegen wollen wir Schule auch in Thüringen besser machen,
(Unruhe AfD)
indem wir eine sozialindikatorenbezogene Zuweisung von Assistenzkräften, von Schulsozialarbeitern usw. implementieren. Keine AfD, sondern zukunftsgewandte Bildungspolitik. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Für die Gruppe der FDP erhält Frau Abgeordnete Baum das Wort.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Endgeräten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen, die Prof. Dr. Klemm für die Bertelsmann Stiftung hier aufführt, sind erschreckend. 8,3 Prozent derer, die im Jahr 2021 in Thüringen die Schule verlassen haben, haben dies ohne einen Hauptschulabschluss gemacht. Damit liegen wir in Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Ich möchte es mal mit den Worten bezeichnen, die auch Prof. Dr. Klemm verwendet hat, nämlich: qualifikatorische Vergeudung.
(Beifall Gruppe der FDP)
Denn jeder Schulabbrecher ist ein Verlust für unsere Gesellschaft, weil ihm die Grundlage für die persönliche und auch die berufliche Weiterentwicklung fehlt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bildung ist die Grundlage für alles, ein Schulabschluss ist die Grundlage für alles und es ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann.
(Beifall Gruppe der FDP)
Spannend im Vergleich der Zahlen – auch wenn uns die jetzt erschüttern mögen –, das sollte uns genauso nachdenklich stimmen, dass die im Zeitverlauf, die letzten zehn Jahre relativ stabil waren. Das heißt, die Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Schulabbrecherquote zu senken, greifen nicht.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Welche
Maßnahmen?) Dann kann man natürlich anfangen und die Schuldigen für die Schulabbruchquote suchen oder für die mangelnde Digitalisierung oder für den Lehrermangel oder für die Lernrückstände oder, oder, oder – oder man kann die Zahlen einfach als weiteres Indiz dafür nehmen, was wir bereits wissen, nämlich, dass Schule ein Update braucht, und zwar ein richtiges Systemupdate,
(Beifall Gruppe der FDP)
eigentlich schon ein Upgrade auf die nächste Version, das ist das, wo Sie besser den Rechner am Strom lassen, weil es länger dauert. Selbst Herr Minister Holter hat im Januar bei „Fakt ist!“ festgestellt, dass unser Schulsystem verknöchert sei. Ich würde es jetzt mal anders formulieren: Es wird den Anforderungen der heutigen und schon gar nicht der zukünftigen Gesellschaft gerecht und es steht – und mit ihm alle, die darin arbeiten – extrem unter Druck.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nun ist Druck sicher hilfreich, wenn man Wasser aus der Ohratalsperre an die Thüringer Wasserhähne befördern möchte. Für die Entwicklung von Schule, Unterricht und für die pädagogische Arbeit ist Druck weniger förderlich – im Gegenteil: Die Schulen brauchen Luft zum Atmen, Zeit und das Vertrauen, dass sie die Herausforderungen lösen werden. Wenn wir weniger Schulabbrecher wollen, müssen wir den Schulen mehr Freiraum geben, sich auf die Schüler zu konzentrieren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass selbstverantwortliche Schulen besser auf Herausforderungen reagieren können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie haben freie Hand bei der Wahl des Profils, des dafür notwendigen Personals und verwalten ihr eigenes Budget.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und jetzt werden sich viele fragen und mir auch sagen: Wie soll denn das gehen, wie sollen die denn noch mehr Herausforderungen annehmen? In dem aktuellen System sind die ja so schön verteilt. Ich kann Ihnen sagen, wie es nicht funktioniert: So, wie es nämlich jetzt funktioniert. Die Schulträger sind für die Gebäude zuständig, aber der Schulleiter muss beantragen, wenn das Klo saniert werden muss. Das Schulamt ist angeblich für das Schulbudget zuständig, aber der Schulleiter muss es im Detail beantragen, Ausschreibungen machen und den Verwendungsnachweis schreiben. Das Ministerium ist für die Lehrkräfte zuständig, aber der Schulleiter muss die Kandidaten besorgen, für die dann die Stelle ausgeschrieben wird. Und dabei ist der Schulleiter mit seinen Kollegen eigentlich dafür zuständig, dass Unterricht stattfindet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss verlassen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, Schulen sind die Zentren des Bildungssystems. Sie müssen handlungsfähig sein. Und nur, wenn Schulen eine eigene Handlungsfähigkeit haben, also selbstverantwortlich sind, können sie Resilienz entwickeln, dann können sie neue Unterrichtskonzepte und Schule entwickeln und dann können sie sich auf die Schülerinnen und Schüler und deren Vorankommen konzentrieren. Und sicherlich braucht es dafür auch ein Unterstützungssystem, das muss die langfristigen Fragen stellen und vor allem unterstützen. Viele dieser Fragen sind für alle 16 Bundesländer gleich. Deswegen ist es völlig richtig, dass auf Bundesebene im Rahmen des gerade stattfindenden Bildungsgipfels alle Kräfte aus Politik, Wissenschaft, Schule und Gesellschaft zusammengeholt werden, um eben genau den Auftakt für diesen gemeinsamen Kraftakt anzugehen. Das kann man kritisieren, so wie Bayerns Wissenschaftsminister, und auf die Eigenständigkeit der Länder beharren, dann werden wir aber nie einen Schritt weiterkommen, denn es macht keinen Sinn, 16 Lösungen für ein Problem zu finden, das die gleiche Wurzel hat.
(Beifall Gruppe der FDP)
Bündeln wir also lieber die Kräfte und stellen wir dysfunktionale Strukturen infrage, sorgen wir für Eigenverantwortung in den Schulen, mehr bundesweite Einheitlichkeit bei den Standards zu Schulabschlüssen sowie in der Lehreraus- und -weiterbildung und für tatsächlich hilfreiche Strukturen im Unterstützungssystem. Der Schulleiter der Gemeinschaftsschule in Wenigenjena hat bei der mündlichen Anhörung zum Schulgesetz ziemlich treffend formuliert: Bitte geben Sie uns ein Moratorium! Alles, was an Abfragen, Statistiken, Dokumentationen, Konzepten aktuell aus dem Ministerium und Co. abgefordert wird, hält ihn davon ab, Schule zu machen, Unterricht zu entwickeln und sich um sein Personal zu kümmern. Ich schließe mich da gern an. Geben wir den Schulleitungen und den Pädagoginnen und Pädagogen wieder das Heft des Handelns in die Hand, dann können sie sich darum kümmern, dass weniger Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich um das Wort gebeten.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst einmal danke an meine Vorrednerin für den überwiegend sehr sachlichen Beitrag. Ich gebe zu, als Herr Höcke vorhin von Horror sprach, hatte ich eher die Horrorvorstellung, dass er wieder als Geschichtslehrer tätig sein könnte.
(Beifall SPD)
Insofern muss man sich das vielleicht auch immer wieder vor Augen führen. Eins ist klar – und da bin ich ganz bei Franziska Baum –: Jeder Schüler, jede Schülerin, die die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt, ist eine oder einer zu viel. Das ist ein Problem, übrigens ein bundesweites. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns im Landtag immer wieder mit dieser Frage beschäftigen, und das tun wir ja auch gerade ganz intensiv im Ausschuss, wo wir zwei Schulgesetzentwürfe beraten. Es sind übrigens 6,4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Thüringen an allgemeinbildenden Schulen, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Die Schwankungsbreite kommt daher, dass sonst auch die Kinder an Förderschulen mit eingerechnet werden, die eben keinen – in Anführungszeichen – sogenannten ordentlichen Schulabschluss absolvieren. Diese Zahl zu reduzieren, ist natürlich eine große Herausforderung und der stellen sich an erster Stelle die Pädagoginnen und Pädagogen tagtäglich, aber auch die Bildungspolitik ist natürlich gefordert, und zwar, wie gesagt, im gesamten Bundesgebiet. Allerdings traue ich dem Bildungsgipfel auf Bundesebene da leider auch nicht so viel zu. In Thüringen haben wir dafür in den vergangenen Jahren vor allem Mittel über das ESF-Programm nutzbar gemacht. Somit haben Schulen mit hohen Abbrecherinnenquoten zusätzliche Ressourcen erhalten. Thomas Hartung ist auf das TeamteachingProgramm eingegangen. Ein Dank geht hier noch mal an die Kindersprachbrücke Jena, die da in ganz vielen Schulen in Thüringen aktiv war, und das mit großem Erfolg, gerade mit Blick auf die Reduzierung der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Es sind wertvolle Ansätze entwickelt worden, allerdings müssen wir als Fazit leider konstatieren, dass es uns insgesamt, und zwar bundesweit, in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist, Herkunft und Bildungserfolg voneinander zu entkoppeln. Auch in Thüringen konnten wir nicht verhindern, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Elternhäusern nach der Grundschule deutlich seltener höher qualifizierte Schularten und Bildungsgänge als Gleichaltrige mit sogenanntem hohen Sozialstatus besuchen. Wir konnten auch nicht verhindern, dass bereits im Grundschulalter Leistungsrückstände von bis zu einem Lernjahr bestehen und sich die Ungleichheiten weiter verfestigen. So trauen sich Jugendliche mit niedrigem Sozialstatus mit Blick auf ihre Berufsvorstellungen bereits in der Jahrgangsstufe 8 wesentlich weniger zu, obwohl sie durchaus höhere Ziele anstreben. Am Ende der Schullaufbahn verlassen eben Schülerinnen aus sozial schwächeren Elternhäusern die Schule fast dreimal so häufig ohne Schulabschluss wie diejenigen, die günstigere Voraussetzungen mitbringen. Zwar gelingt es den meisten Jugendlichen, in späteren Jahren einen Abschluss nachzuholen, die letztendliche Quote ohne Schulabschluss beträgt dann 1,5 Prozent, wozu übrigens vor allem die beruflichen Schulen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Aber auch im berufsbildenden Bereich ist die Abbrecherinnenquote relativ hoch, die bewegt sich zwischen 11 und 14 Prozent. Bereits im Zuge der Diskussionen um die Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie haben wir unsere Prämissen deutlich gemacht, wo wir Schwerpunkte sehen, denn die Pandemie hat den Fokus auf Bildungsbenachteiligung durchaus noch einmal geschärft. Ich will vier Punkte benennen: Das war zum einen die Digitalisierung, wozu es auch einen großen Beschluss hier im Landtag gab. Dann zweitens das Thema „Schulentwicklung“, da brauchen Schulen tatsächlich Luft zum Atmen, ich verweise aber auch auf Schulentwicklungsprogramme, Qualitätsrahmen etc., dann die Stärkung von Resilienz, sowohl der Lernenden als auch natürlich der Schulen selbst, und das Thema „Diagnose und Förderung“. Aufgrund der zunehmenden Heterogenität auch der Schülerinnen sowie des Anspruchs auf individuelle Förderung benötigen wir zudem flexiblere Instrumente und Wege in der Schullaufbahn. Ich verweise mal auf die flexible Schuleingangsphase, die wir als großen Erfolg sehen. Wir wünschen uns flächendeckend auch eine individuelle Abschlussphase und verweisen aber auch auf die Diskussionen, die gerade stattfinden, zum Abitur – ich nenne es mal: im eigenen Takt. Im Zuge des IQB-Ländertrends 2021 wurde deutlich, dass gerade die Länder, die sich konsequent und verbindlich mit den Ergebnissen der Kompetenztests auseinandersetzen, beispielsweise einen Sozialindex zur Ressourcensteuerung verwenden und ein durchgängiges Bildungsmonitoring durchführen, deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Das sieht man schön am Beispiel Hamburg. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK hat zudem kürzlich Empfehlungen für den Grundschulbereich vorgelegt und deutlich gemacht, dass Diagnose und Förderung grundlegender sprachlicher und mathematischer Kompetenzen als die zentrale Herausforderung in den Mittelpunkt bildungspolitischer Herausforderungen zur Grundschule gestellt werden müssen, da auf ihnen die weiteren Bildungsverläufe aufbauen. Abschließend kann ich sagen, dass wir diese Erkenntnisse auch in Thüringen nutzen werden und es deswegen auch viel Reformbedarf gibt, der aber bereits in der Bearbeitung ist, und wir weiter konsequent vor allem am Abbau von Bildungsbarrieren arbeiten sollten. Das tun wir übrigens auch, wenn wir über das Kindergartengesetz sprechen, beim Zentrum für frühe Bildung, bei der Sprachförderung von Anfang an, beim Ausbau des Ganztags, beim längeren gemeinsamen Lernen und vielen mehr. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Speitkamp das Wort. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Höcke hat in seiner Rede ein persönliches Schreckensszenario aufgebaut: Dauerkranke, PISA, Multikulturalität, Digitalität, Drogen, Rütli-Schule, also alles, was den Standort Thüringen offenbar als besonders schlecht kennzeichnet. Die Rütli-Schule ist nicht ganz in Thüringen, aber immerhin. Die Rütli-Schule ist vielleicht auch ein schlechtes Beispiel, weil sie ein Modell ist, wie man ein Schulsystem transformieren kann unter den Bedingungen der Transkulturalität und der Multikulturalität.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das ist doch
das, was Sie wollen!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist Lebensrealität!) Genau das ist die Lebensrealität in der Bundesrepublik, und das ist die Situation, in der wir mit den tatsächlich erschreckenden Zahlen zurechtkommen müssen, den hohen Zahlen derer, die keinen Abschluss erreichen an unseren Schulen und die sich in einer Situation befinden, gegen die wir alle angehen müssen. Es ist unser Interesse, jeden Einzelnen so zu fördern, dass er die Chance hat, an der Gesellschaft vernünftig teilzuhaben, Bildungspatente, Zertifikate zu erwerben. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, was wir hier verfolgen. Wir wollen nicht, dass Einzelne abgehängt werden. Wir wollen nicht, dass Einzelne zu kurz kommen. Im Schuljahr 2021/2022 verließen 17.747 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen, davon haben 1.660 die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese Quote lag bei 9,4 Prozent, und das ist eindeutig zu viel – viel zu viel. Sicherlich, es gibt eine Reihe von Krisen, die Folgen des Kriegs, die Zuwanderung, dadurch die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulen, die Folgen der Coronapandemie, der Lehrermangel. Diese multiple Krisensituation ist der Hintergrund, vor dem wir arbeiten müssen und der sich sicherlich auch im kommenden Sommer noch auswirken muss. Und sicherlich – auch das müsste man festhalten – ist es ja keineswegs so, dass die Lehrerinnen und Lehrer bei uns scheitern. Im Gegenteil, sehr viele leisten hervorragende Arbeit und die 20.000 Lehrer schaffen es, sehr viele Schülerinnen und Schüler mit guten und sehr guten Abschlüssen in die Gesellschaft zu entlassen. Aber unsere Aufgabe ist es tatsächlich, den Blick auf die zu richten, die abgehängt werden und nicht zurechtkommen. Es gibt Länder, die sagen, angesichts der multiplen Krisen könnte die Situation eigentlich viel schlimmer sein und man würde schon durch das Halten des Standards einiges erreichen, aber das ist keine Situation, die uns zufrieden machen kann. Bevor man sich aber die Situation näher anschaut – ich wiederhole es, es ist jetzt auf die Statistiken verwiesen worden –, muss man sich eines klarmachen, die Zahlen – 9,4 Prozent – sind Durchschnittszahlen, die die Vielfalt der Schulen und der Verhältnisse nicht abbilden. Man muss sich jede einzelne Schule anschauen. Das heißt zweitens, man muss auch tatsächlich jeden Einzelfall betrachten, jeden einzelnen Schüler, jede einzelne Schulkonstellation. Es gibt vielfältige Faktoren, familiäre, individuelle, schulische Faktoren, die eine Rolle spielen, also soziale Brennpunktsituationen, Elternhäuser, HartzIV-Probleme, Wohnungsprobleme usw., im familiären Bereich, individuelle Situationen wie psychische Erkrankungen und anderes mehr, aber auch schulische Situationen, das Lernklima, das Verhältnis zwischen Pädagoginnen/Pädagogen und Schülerinnen/Schülern und anderes mehr. Auch hier muss man sorgsam hinschauen und genau differenzieren, was zu tun ist. Insofern bin ich auch nicht ganz einverstanden mit dem Hinweis der Abgeordneten Frau Baum, dass mehr Freiheit hilft. Es ist enge Begleitung und Unterstützung der betroffenen Schulen nötig, die hier in schwierigen Situationen sind. Und der dritte Punkt, der in diesem Kontext zu beachten ist: Alle Maßnahmen können nur langfristig wirken. Man wird nicht kurzfristig Erfolge erzielen. Es sind langfristige Begleitungen erforderlich, um Erfolge zu erzielen. Deswegen, sehr geehrte Abgeordnete, möchte ich sechs oder sieben Beispiele aufführen, wo wir sehr konkret handeln und tätig sind und Verbesserungen erzielen möchten und zum Teil schon erzielt haben. Erstes Beispiel ist die Regelschule in Meuselwitz, die kürzlich in einem Beitrag im MDR genannt und behandelt wurde. Dort gibt es die individuelle Abschlussphase. Schülerinnen und Schüler mit Lernproblemen können gezielt in ihrem Schulabschluss gefördert werden. Sie bekommen mehr Zeit, eine gezielte Unterstützung in einer speziellen Lerngruppe – ein gutes Beispiel dafür, wie einzelne Schulen das Thema angehen können. Zweites Beispiel ist der Ausbau der Schulsozialarbeit in Thüringen. 463 Schulen haben bereits einen oder mehrere Schulsozialarbeiterinnen oder ‑ arbeiter.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie behan-
deln die Symptome! Das ist das Problem, Herr Staatssekretär!) Wir kurieren nicht Symptome, sondern wir begleiten Schulen.
(Beifall DIE LINKE)
Und das ist das Entscheidende, um das es hier geht, unter anderem durch Schulsozialarbeit, das war der zweite Punkt, bei dem ich gerade war. Insgesamt 500 Kolleginnen und Kollegen, weil wir in einer Situation sind, in der wir zunehmend – ich komme noch mal darauf zurück – multiprofessionelle Unterstützung an Schulen brauchen. Die Situation ist nicht mehr so homogen, wie sie dies vielleicht mal vor 50, 60 Jahren war. Wir setzen 26 Millionen Euro dafür ein, für die Schulsozialarbeit, auch die Kommunen haben dazu Unterstützung geliefert. Drittes Beispiel: Wir fördern mit Mitteln der Europäischen Union Schulen, die besonders hohe Quoten von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss haben. 46 Thüringer Regel- und Gemeinschaftsschulen werden hier unterstützt, und zwar Schulen, bei denen besonders mit über 10 Prozent Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss zu beobachten waren, im Rahmen der ESF-Schulförderrichtlinie; 2015 bis 2022 sind sie unterstützt worden und werden jetzt auch weiterhin unterstützt seit 2022. Viertes Beispiel: Diese Maßnahmen der ESFSchulförderrichtlinie werden wissenschaftlich begleitet durch eine Reihe von Empfehlungen: die Schaffung von Lernumwelten, die Stärkung von Autonomie und Kompetenzerleben, stärkere Verwendung kollektiver, kriterialer und individueller Bezugsnormen bei Leistungseinschätzungen, individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Steigerung professioneller Beziehungskompetenz usw. Das sind Dinge, die wir sozusagen in unsere pädagogischen Konzepte hineinnehmen. Fünftes Beispiel, das sozialpädagogische Teamteaching: Das bedeutet, dass zusätzlich zum Lehrpersonal eine sozialpädagogische Fachkraft den gesamten Schulalltag begleitet, in Unterricht und Pausen anwesend ist, die Supervision professionell mitgestaltet. An 18 Schulen wird das Teamteaching exemplarisch durchgeführt und es führt auch zu erkennbaren Erfolgen in der Entwicklung des individuellen Unterrichts. Sechstes Beispiel: Regel- und Gemeinschaftsschulen haben die berufliche Orientierung und den Praxisbezug deutlich gestärkt. Wir haben das unterstützt. Unter anderem wird dies auch durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger unterstützt. Und auch dadurch kann die Abschlussquote erhöht werden. Es geht also, um langsam zum Schluss zu kommen, um die Langfristigkeit von Maßnahmen, die begleitende Maßnahmen sind und keineswegs nur Symptome, sondern das Schulsystem betreffen und den Umgang miteinander und die Art, wie Unterricht geführt wird. Es geht darum, das Vertrauen von Schülerinnen und Schülern zu gewinnen, die Schulentfremdung zu verhindern und langfristig eine Beziehungsarbeit voranzubringen. Es geht um die Multiprofessionalität in den Schulleitungen und im Unterricht. Es geht um die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von zusätzlichen Aufgaben durch neues Personal. Wir werden deswegen die Schaffung unbefristeter Stellen, die neuen Pädagogischen Assistenten, das ist die siebte Maßnahme, nun auch anstreben, soweit dies über den Haushalt 2024 möglich ist. Jede dieser Pädagogischen Assistenzen – ca. über 40, 45 sind bereits in Tätigkeit – leistet einen wertvollen Beitrag zur Entlastung des Unterrichts und für den Schulerfolg. Kurz: Wir würden gern über diese Punkte weiterdiskutieren, auch bei der Aufstellung des Haushalts 2024. Das sind langfristige Maßnahmen, das sind individuell differenzierte Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu senken, und die, wie wir in den einzelnen Maßnahmen auch sehen, zum Erfolg führen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7510 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Zuhörerinnen! „Erhalt vor Ausbau“ – diese Maxime bei Straßenbauvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringen verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Rund 70 Prozent der Mittel für Landesstraßen werden für den Erhalt verwendet, knapp 20 Prozent für den Um- und Ausbau und gut 10 Prozent für den Neubau von Landesstraßen. So weit, so gut. Wieso braucht es dennoch die heutige Debatte? Weil es um das große Ganze geht. Es geht um unsere Mobilität, welche Mobilität wir uns nicht nur finanziell, sondern vor allem vor dem Hintergrund der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen leisten können. Und da läuft strukturell noch einiges schief. Während im Bundesverkehrswegeplan mehr als eine halbe Milliarde Euro für Thüringer Bundesstraßen eingesetzt werden und die Vorhaben im Landesstraßenbedarfsplan Projekte in ähnlicher Größenordnung bis 2030 umfassen, ringen wir im öffentlichen Nahverkehr und im Radverkehr um jeden einzelnen Euro. Dieses Ringen möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen. Ein Modellprojekt für die Radverkehrsstärkung im ländlichen Raum abseits von zentralen Orten hat keine Chance auf Förderung, da es nicht im Alltagsradroutennetz – besser Alltagshauptroutennetz – berücksichtigt wird. Mit der Einführung des Deutschlandtickets diskutieren wir darüber, ob es endlich den überfälligen Infrastruktur- und Angebotsausbau oder die Bezuschussung einzelner Personengruppen stärker braucht, und das, obwohl wir uns eigentlich einig sind, dass für die Mobilitätswende grundsätzlich beides benötigt wird. Währenddessen soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auf der Saalebahn aus einem Halbstundentakt ein Stundentakt werden. Die Verbindung zwischen Saalfeld und Jena würde damit stark ausgedünnt. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde kommen seit Jahren nicht voran. Die parallele Bundesstraße B247 wird dagegen vierspurig ausgebaut. An der B247 zeigt sich auch sehr deutlich, dass auch der Ausbau von Straßen kein Minimaleingriff ist, sondern teilweise mit massiven Kosten und enormer Flächenversiegelung einhergehen kann. „Ausbau statt Neubau“ klingt erstmal gut, bedeutet aber im Ernstfall fast genauso schädliche ökologische Auswirkungen. Und last, but not least, in Mühlhausen werden für die Südumfahrung B249 schon für die Planung Unmengen ausgegeben, obwohl die Kostenschätzung schon 2014 nicht plausibel war; viel zu günstig gerechnet und nur dadurch ein höchst zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis über 1 erreicht werden konnte. An der B249 zeigt sich leider beispielhaft, wie sich der Straßenbau unabhängig von Klimaschutzbemühungen oder knappen Haushaltskassen praktisch verselbstständigt hat. Hier wird ein Bundesverkehrswegeprojekt mit Landesmitteln geplant, für das kein verkehrlicher Nutzen hergeleitet werden kann, das mit nicht ansatzweise realistischen Kosten schöngerechnet wird und das vor allem in den nächsten 20 Jahren gar keine Umsetzungsperspektive hat. Denn bei dem aktuellen Umsetzungstempo wird es bis in die 2040er-Jahre dauern, bis dieses Projekt möglicherweise gebaut wird. 2045 ist übrigens das Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein will. Das zeigt die Absurdität dieses Bundesverkehrswegeplans und des Straßenbaus allgemein. Wir planen heute schon Straßen, von denen wir gar nicht wissen, ob wir sie noch bauen, geschweige denn brauchen. Deshalb braucht es dringend eine sinnvolle Priorisierung aller Straßenbauvorhaben nach einheitlichen, transparenten Kriterien im Landes- und Bundesstraßennetz in Thüringen. Darauf wollen wir Bündnisgrüne mit dieser Aktuellen Stunde aufmerksam machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, es wird auch in Thüringen noch einige Straßenbauvorhaben geben, bei denen die Entlastungswirkung für Anwohnerinnen höher ist als die Zusatzbelastung hinsichtlich Emissionen, Luftschadstoffen, Treibhausgasen, Flächeninanspruchnahme oder Biodiversitätsverlust. Es geht aber gerade auch darum, diese sinnvollen Projekte zu identifizieren und vorrangig mit den knappen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen voranzutreiben, die wir nur haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrssektor verfehlt deutlich seine Klimaziele. Anstatt unser Land mit einem der dichtesten Straßennetze weltweit weiter zu asphaltieren, braucht es einen Paradigmenwechsel, das heißt, Ausbau des Schienengüterverkehrs, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Radwege statt neuer Straßen. Und er heißt auch Bestandserhalt des aktuellen Straßennetzes, denn wer mit offenen Augen durch Thüringen läuft oder fährt, weiß, dass es da einige Straßen gibt, die massiv sanierungswürdig sind. Deswegen geht es darum, erst mal das bestehende Straßennetz zu erhalten und nicht das neue auszubauen. Lassen Sie uns jetzt den Weg ebnen für mehr als Neu- und Ausbau, für eine attraktive und selbstbestimmte und emissionsarme Mobilität.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat unseres Bundesverkehrsministers beginnen, das er anlässlich der Vorstellung der LangfristVerkehrsprognose bis 2051 am 03.03.2023 abgegeben hat. Ich zitiere: „Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend das Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße. Ich kämpfe dafür, dass die Menschen in unserem Land frei bestimmt ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und unsere Wirtschaft wächst – auch dank einer guten Verkehrsinfrastruktur.“ Auch wir in Thüringen, meine Damen und Herren, müssen unsere Politik im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Begebenheiten ausrichten. Ich weiß, diese Fakten entsprechen nicht der Wunschvorstellung der Grünen-Kollegin, aber nicht alle Thüringer leben im Jenaer Damenviertel mit der Straßenbahn vor der Haustür und dem Lastenrad im Hinterhof, so wie ein Großteil Ihrer Wähler. Wir müssen in Thüringen eine Politik machen, meine Damen und Herren, die auch den ländlichen Raum mitdenkt, die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, berücksichtigt, Menschen, die zur Arbeit müssen, die ihre Einkäufe erledigen möchten, Kinder transportieren wollen, in ihrer Freizeit auch mal einen Ausflug unternehmen möchten, und Menschen, für die der ÖPNV oder auch der SPNV keine Alternative ist und auf absehbare Zeit nicht sein wird, weil selbst mit gut ausgebauten ÖPNV-Systemen ihre Bedarfe eben nicht abzudecken sind, schlicht und einfach aufgrund der zeitlichen Dauer, die damit verbunden ist. Ich sage Ihnen, wir müssen uns natürlich auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentrieren. Viele wurden in den 90ern errichtet oder saniert und befinden sich mittlerweile wieder in einem beklagenswerten Zustand. Aber nein, wir dürfen den Neubau von Infrastruktur darüber eben nicht aussetzen oder gar abbrechen, wie Sie hier fordern. Wir müssen auch den Bürgern fern von den bestehenden Fern- und Bundesstraßen eine Teilhabe ermöglichen. Das heißt für uns Freie Demokraten: Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan und der im Landesstraßenbedarfsplan festgeschriebenen Maßnahmen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es muss auch weiterhin den Neubau von Straßeninfrastruktur geben, etwa in Orten, in denen die Menschen seit Jahrzehnten unter einer erdrückenden Last von Durchgangsverkehr ächzen – so wie in den Ostthüringer Dörfern Frießnitz, Burkersdorf und Großebersdorf, übrigens die am längsten versprochene Ortsumgehung Deutschlands mit knapp 90 Jahren. Vor knapp 90 Jahren ist den Menschen bereits versprochen worden, dort eine Ortsumgehung zu bauen. Meine Damen und Herren, das, was Sie leider immer wieder unterschlagen, ist, dass vernünftig trassierte Straßen – und das sage ich auch als Bauingenieur – zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen,
(Beifall Gruppe der FDP)
indem durch angemessene Krümmenradien und Klothoiden bei zugleich moderaten Gradienten und einem ordentlichen Verlauf für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gesorgt wird. Das sehen Sie auch an Ihrer Momentanverbrauchsanzeige. Frau Ministerin, wenn Sie mal selber fahren und draufschauen, sehen Sie das. Das hilft übrigens auch bei Elektroautos. Es senkt den Energieverbrauch, wenn wir modern trassierte Strecken haben. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen wir in einen flächendeckenden ÖPNV investieren, den Ausbau der Schiene, die zweigleisige und elektrifizierte Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die Reaktivierung von Bahnstrecken wie beispielsweise Höllental- oder auch Kyffhäuserbahn. Ich könnte mir auch noch andere zweigleisige Strecken vorstellen, die noch lange nicht auf dem Plan stehen, wenn ich etwa zwischen Gera und Mehltheuer weiterdenke. Und, meine Damen und Herren, das sind dicke Bretter, ich weiß, aber mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium, das erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vorbereitet, kann das gelingen. Wir, meine Damen und Herren, werden als Liberale weiter für eine Mobilität für alle kämpfen – technologieoffen und ideologiefrei. Ich danke ihnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich hier beginne, möchte ich mal ein Wort an meinen Kollegen Bergner richten. Ich mache das ja allzu gern von hier. Frei zu entscheiden, ist für mich nicht, mit dem Auto zu fahren, sondern zu entscheiden, ob ich mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus fahre.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist für mich eine freie Entscheidung im Verkehr. Das Thema der Aktuellen Stunde spiegelt das konzeptionelle Herangehen der Landesregierung und Thüringens bei dem Umgang mit den Landesstraßen wider. Bei der Einstellung des Landesstraßenbedarfsplans 2030 wurden die Grundlagen für die zukünftige Planung der Landesstraßen eindeutig formuliert. Erhalt, Sanierung und Um- und Ausbau vor Neubau. Lange Zeit wurde der Zustand der Infrastruktur in Deutschland und auch in Thüringen auf Verschleiß gefahren. Das betraf im besonderen Maße das Schienennetz, für das der Bund verantwortlich ist, aber auch in Teilen das Straßennetz, das besonders infolge der zunehmenden Verkehrsbelastung litt. Nicht nur der Zustand vieler Brücken wurde als bedenklich eingestuft, auch der Ruf nach Lärmschutzwänden, der Beseitigung von Engstellen sowie nach Ortsumgehungen wurde immer lauter. Das betrifft auch viele Thüringer Kommunen und in großen Teilen auch das Landesstraßennetz. Aufgrund des bislang über Jahre fehlenden politischen Willens im Bund, die Schieneninfrastruktur vorrangig und mit wesentlich mehr Mitteln auszubauen, wurde immer mehr von dem zunehmenden Güterverkehr auf die Straße verlagert. Im Gegenteil, vielfach wurden Gleise von Überholspuren abgebaut, Bahnstationen vernachlässigt oder verkauft, Strecken stillgelegt, die Masse der Finanzmittel in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen umgelenkt. Ich erinnere nur an die von Verkehrsminister Ramsauer umgesetzte Strategie: Straße finanziert Straße. Erst in jüngster Zeit wurden hier Veränderungen sichtbar, aber sie sind noch immer nicht ausreichend. Im oben erwähnten Landesstraßenbedarfsplan Thüringen sind sowohl die Aufgabe des Erhalts unter notwendigen Sanierungen vorhandener Infrastruktur als Kernstück des langfristigen Einsatzes von Haushaltsmitteln fixiert als auch eine durch Umweltbetrachtungen und Partizipation entstandene Strategie über mögliche Um-, Aus- und Neubauvorhaben auf dem Tisch. Einbezogen wurden Kriterien wie Verkehrsbelastung, Lärmschutz, Umweltverträglichkeit und Verkehrssicherheit. Insgesamt werden 90 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel für den Erhalt, den Um- und Ausbau der vorhandenen Landesstraßen eingesetzt. Hervorheben kann man in diesem Zusammenhang die Zielstellung, dass im Zuge seiner Abarbeitung durch Erhaltungsmaßnahmen 32 hoch- bis mittelbelastete Ortschaften im Freistaat eine Verbesserung oder eine Ortsumfahrung erhalten. Ebenso sind rund 50 Brücken im Freistaat nur eingeschränkt nutzbar. Hier und an weiteren Infrastrukturbauwerken werden nach regelmäßiger Prüfung Substanzsicherungsmaßnahmen durchgeführt. Der Um- und Ausbau erfolgt vorrangig zur Beseitigung der ermittelten Unfallstellen zum Entfernen von Engstellen und besonderer Lärmbelastung sowie in dem Fall, wenn ohnehin zeitnah eine grundhafte Instandsetzung ansteht. Es ist unumgänglich, solche Maßnahmen durchzuführen. Allein in meiner Umgebung fallen mir genügend Beispiele dafür ein. Aber Kreativität wie zum Beispiel durch die Bürgerinitiative in Gefell an der B 2 zeigen, wie Kosten gespart werden können. Allein dort lagen die Kosten vor zwei Jahren für einen möglichen Neubau bei über 11 Millionen Euro. Lärmbelästigung und Sicherheit konnten eingestellt bzw. erhöht werden. Die B 2 ist für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in dem Bereich gesperrt. Die parallel verlaufende Autobahn wird dazu genutzt, um den Verkehr umzuleiten. Unsere Fraktion setzt sich generell dafür ein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, vorhandene Strecken besser auszulasten und schrittweise die Reaktivierung für den Güterverkehr so wichtiger Schienenwege wie der Höllentalbahn vorzubereiten. Weit über 200.000 Tonnen könnten dort verlagert werden. Dann brauchte man auch die A 9 nicht mehr, denn man könnte über die Schiene fahren und könnte den Verkehr insgesamt von der Straße verbannen. Aber auch für bessere Anbindungen des ländlichen Raums durch ein gutes Busnetz, den Verkehr zu Bahnhöfen und den Individualverkehr ist der Erhalt eines sicheren Straßennetzes samt Ausbau des Radwegeverkehrs notwendig. Gerade beim Radverkehr gilt es, den Blick vom reinen Tourismus auf den Individualverkehr zu lenken. Neubauvorhaben im Landesstraßennetz sollen nicht nur der vorgegebenen Kosten-Nutzen-Analyse und der bestehenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, sondern verstärkt auf ihre Notwendigkeit in Bezug auf mögliche Maßnahmen zur Verkehrsverminderung geprüft werden. Wir werden uns also in Zukunft noch öfter mit diesem Thema beschäftigen und Gesamtlösungen finden müssen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Unsere Straßen, unsere Straßeninfrastruktur wie Brücken und Stützmauern sind in die Jahre gekommen. Die Kommunen und das Land wissen oft gar nicht, wo sie zuerst anfangen und wie sie es finanzieren sollen. Man kann in diesem Zusammenhang schon fast von Triage sprechen. Es fehlt überall das Geld. Dabei ist das Geld für die Infrastruktur das Geld der Steuerzahler und nicht das des Staats. Eigentlich ist genügend Geld vorhanden. Durch falsch gesetzte Prioritäten fließt es nur nicht dahin, wo es dringend notwendig ist,
(Beifall AfD)
sondern zum Beispiel in zahlreiche links-grüne Sozialprojekte oder in verfälschte Berichterstattungen willfähriger Journalisten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oder in AfD-Fraktionen!) Fast 100 Milliarden Euro bezahlen die deutschen Autofahrer an Kfz-bezogenen Steuern. Die größten Posten sind die Besteuerungen von Kraftstoffen, gefolgt von der Mehrwertsteuer auf Fahrzeuge, Dienstleistungen und Ersatzteile sowie der KfzSteuer. Nur ein winziger Teil davon wandert in den Straßenbau.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist
auch richtig so!) Wir brauchen in Thüringen nicht nur eine konservative, sondern auch eine expansive Verkehrspolitik. Die Infrastruktur muss erheblich verbessert werden –
(Beifall AfD)
ob für die Schiene oder für die Straße. Ein Stopp ist ein Rückschritt. Ausgebaut wird zurzeit im Wesentlichen nur die Bundesstraße 247 nach dem Bundesverkehrswegeplan. Die Bauarbeiten haben im Oktober 2021 begonnen. Genau solche Neubauten wollen die Grünen mit ihrer Aktuellen Stunde stoppen. Dabei hoffen sie, dass die Ampelregierung in Berlin den Bundesverkehrswegeplan vom Jahr 2030 bis zum Jahr 2040 verlängert, wie bereits spekuliert wird, oder vielleicht sogar einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegt, der noch mehr Rücksicht auf Umweltbelange nehmen könnte. Dabei brauchen wir gute Straßen, gerade in den kleinen Gemeinden, damit unsere Bürger in vertretbarer Zeit auf Arbeit gelangen und Handwerker sowie Geschäftsleute ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten können. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten maroder Infrastruktur sind immens. Jede Baustelle, jede Umleitung kostet Geld und Zeit. Familien leben nur dann gern auf dem Land, wenn sie nicht von der Welt abgehängt sind. Aber Schlaglöcher und Sperrungen vermitteln genau das – genau dieses Abgehängt-Sein. So können wir die Überalterung auf dem Land definitiv nicht stoppen. In der Zukunftsvision der Grünen soll die Landbevölkerung offenbar mit dem Pferdewagen und dem Lastenfahrrad über holprige Trampelpfade ihre Ziele erreichen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber an
den Windrädern vorbeifahrend!) Fakt ist, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, ob man das nun gutheißt oder nicht. Dieser Tendenz muss die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege folgen, wenn das System nicht kollabieren soll. Bloßer Erhalt löst dabei die Probleme nicht. Aber der Neubau und die Instandhaltung von Thüringer Straßen werden nicht mehr so einfach funktionieren. Neben den fehlenden Arbeitskräften ist auch das Material knapp und wird immer teurer. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil durch die Sanktionen das russische Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Auch das führt zu weiter steigenden Kosten. Der fehlende Bitumennachschub ist nur durch die Aufhebung der schädlichen Russland-Sanktionen zu generieren.
(Beifall AfD)
Dafür setzen wir uns ein. Ob es in der heutigen Zeit im Zuge von Straßenausbau zwangsläufig zu mehr Verkehr und man in eine Ausbauspirale kommt, wie es immer wieder postuliert wird, ist bei den derzeitigen Anschaffungspreisen von Pkws und den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bezweifeln. Sie denken wohl, dass mit dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennermotoren der Autoverkehr sowieso stark nachlassen wird, weil sich kein Normalverdiener mehr ein horrend teures Elektroauto leisten kann. In diesem Fall braucht man natürlich keine neuen Straßen mehr. Es ist sowieso kaum möglich, den derzeitigen Fahrzeugbestand von ca. 48 Millionen Pkws, davon 1,2 Millionen in Thüringen, vorwiegend in Elektroautos umzuwandeln und die dafür nötige Ladeinfrastruktur und -kapazität zu beschaffen. Die Grünen beklagen in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde den Flächenverbrauch von neuen Straßen. Zu dem von ihnen beklagten Flächenverbrauch kommt es aber auch durch den Ausbau der Windkraft, für den Zuwegungen ausgebaut und neu angelegt werden müssen.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Erhalt vor Aus- und Neubau“ – so endet die Begründung der Aktuellen Stunde zum Thema „Straßenbau“. Zu Beginn meiner Rede möchte ich diese Zielstellung gern positiv hervorheben. Doch zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf? Straßen dienen nicht als Selbstzweck der Bauwirtschaft, sondern erfüllen entscheidende Aufgaben innerhalb des Siedlungsnetzes. Um von A nach B zu kommen, bleiben bisher in der Regel drei Wege: über Land, Wasser oder durch die Luft. Dann wird es schon diffiziler. Auf dem Landweg haben sich zwei Verkehrsinfrastrukturen etabliert, die straßen- und die schienengebundene. Der Vorteil der Straße besteht, gerade in weniger dicht besiedelten Räumen, in der Flexibilität der Nutzung. Hier liegt auch der Ansatz der heutigen Diskussion. Das ländlich geprägte Thüringen ist und wird auch in Zukunft hauptsächlich über Straßen erschlossen bleiben. Straßen, über die der individuelle, der Schwerlast-, aber auch der öffentlich getragene Verkehr überhaupt erst stattfinden kann. Damit erhalten wir die Zugänglichkeit für Menschen, die in der einen Gemeinde wohnen und in der anderen arbeiten. Von den gut 850.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat pendeln rund 85 Prozent täglich. Auch der Anteil derer, die täglich die Fahrt zur Schule, Ausbildung, zum Studium oder den Weg zum Arzt auf sich nehmen, wird nicht weniger. Das Landesstraßennetz in Thüringen umfasst ganze 4.300 Kilometer. Davon ist ein Großteil in den vergangenen Jahrzehnten saniert worden. Insgesamt finden sich in Thüringen gut 9.500 Kilometer öffentliche Straßen. Jedoch nimmt der Bestand nicht zu. Im Gegenteil: Von 2001 bis 2021 ist die Gesamtstraßenlänge um 750 Kilometer zurückgegangen, allein von 2011 bis 2021 umfasste dieser Rückgang 350 Kilometer. Daher hat mich der Fokus dieser Aktuellen Stunde ein wenig irritiert. Auch die für dieses Jahr im gemeinsam beschlossenen Landeshaushalt bereitgestellten 53 Millionen Euro für Erhalt, Um- und Aus- sowie Neubau sind keine Überraschung. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Kollegin Wahl hervorgeht, sind allein die Fördermittel für Gemeinde- und Kreisstraßen in den vergangenen 30 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen, und da ist der Kaufkraftverlust noch nicht eingepreist. Auf der anderen Seite nimmt unser Bedarf nach unverbauter Fläche nicht in dem Maße ab, wie es das gemeinsame Ziel ist. Es stimmt, dass die Verluste an nutzbarer Fläche vor allem auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche gehen. Dies zu ändern, ist unter anderem als Zielstellung im Landesentwicklungsprogramm definiert. Dort heißt es: „Die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll weiterhin kontinuierlich reduziert werden mit dem Ziel, bis 2025 die Neuinanspruchnahme durch aktives Flächenrecycling (in der Summe) auszugleichen.“ Doch auch hier sollten wir differenzieren. Laut amtlicher Statistik ist nicht die Verkehrsfläche verantwortlich für den weiteren Flächenfraß. Dieser ging allein im Zeitraum von 2015 bis 2019 zurück. Hingegen legte der Flächenbedarf von Siedlungsflächen um ein Viertel zu. Wenn wir über das im Landesentwicklungsprogramm definierte Ziel des Flächenrecyclings sprechen, dann sollten wir Kommunen, Landkreisen und Landesbehörden ein funktionierendes Werkzeug an die Hand geben, was den notwendigen Bedarf an Neubau fach- und sachgerecht zeitnah kompensieren kann. Dass es diesen bisher nicht wirksam gibt, zeigt sich exemplarisch an dem sehr niedrigen Stand der jährlich revitalisierten Flächen. Hier erwarte ich vom für Kompensation zuständigen Umweltministerium mehr Engagement. Die seit Jahren notwendige Kompensationsverordnung ist nach wie vor noch nicht auf den Weg gebracht. Auch sollte das Hohe Haus beim Thema der Altlastensanierung mehr gewillt sein zu investieren. Wir als SPD-Fraktion haben dies in den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre mehrfach eingebracht. Übrigens: Der Anteil der bisher versiegelten Fläche an der Gesamtfläche Thüringens beträgt 4,9 Prozent. Das geht aus der gemeinsamen Großen Anfrage der regierungstragenden Fraktionen hervor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch positive Beispiele der Rekultivierung. Das Leutratal zum Beispiel hat nach der Verlagerung der A 4 in den Untergrund einen wichtigen Impuls durch den Rückbau erhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Doch wie verhält es sich mit einem Neubau? Hier kommen wir zum Kern des Anliegens zurück, der Verhinderung des Neubaus der B 247, welche Nordwestthüringen mit Mittelthüringen verbindet und über zahlreiche Engstellen verfügt. Das zunehmende Verkehrsaufkommen belastet die durchquerten Gemeinden und die dort lebenden Menschen erheblich. Im Bundesverkehrswegeplan ist diese Strecke im vordringlichen Bedarf aufgrund eines für die Gesamtstrecke positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses eingeordnet. Jetzt kann nach jahrzehntelanger Planung die weitere Umsetzung erfolgen. Für uns ist dieses Vorhaben nach wie vor sinnhaft. Jedoch bin ich nach wie vor verärgert über die zu eng gefasste Planung der Brückenbauwerke. Damit ist der zweigleisige Ausbau der parallel laufenden Zugstrecke auch zukünftig aktiv behindert. Für uns als Fraktion ist jedes Verkehrsprojekt anhand des Bedarfs, der Zielstellung und der Möglichkeiten zu bewerten und letztendlich abzuwägen. Um unnötige Zeit auf der Straße zwischen Wohnund Arbeitsstelle zu reduzieren, braucht es zudem attraktive Arbeitsplätze nah am Wohnort der Menschen. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion in unserer Arbeit ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder befassen wir uns mit einem Thema verquerer Politikansätze der Grünen und ich habe das Gefühl, dass der Wahlkampf schon eröffnet ist.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Bei euch auf jeden Fall!) Denn im weiteren Verlauf muss sich hier im Plenarsaal wahrscheinlich die linke Infrastrukturministerin im März 2023 vor fünf Leuten der Grünen dafür rechtfertigen, dass sie Geld für die Erhaltung, den Aus- und Neubau unserer Straßen ausgibt. Das ist doch verrückt. Ich kann nur hoffen, dass sehr viele Menschen, die im kommenden Jahr wählen gehen dürfen, diese Debatte hier verfolgen und sich ein eigenes Bild davon machen, worauf die Grünen-Fraktion hinauswill. Sie reden hier ernsthaft davon, dass wir nur noch in die Erhaltung unseres Straßennetzes investieren und alles, was den motorisierten Individualverkehr besser, effektiver und effizienter macht oder – anders gesagt – was den Menschen in diesem Land, insbesondere im ländlichen Raum, hilft, was deren substanzielles Interesse ist, um von A nach B zu kommen, nach dem Wunsch der Grünen schlicht unterbleiben soll.
(Beifall CDU)
Also am liebsten keine Ortsumgehung mehr, am liebsten kein Ausbau einer viel befahrenen Strecke, um den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Ich glaube, ich muss nicht weiter ausmalen, was das Ziel dieser Aktuellen Stunde der Grünen ist. Die Begründung des Antrags und das, was wir heute hier gehört haben, spricht für sich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Für sich, aber gegen Sie!) Eigentlich kann man das so stehen lassen, man kann sich aber auch noch später die Rede von Frau Ministerin Karawanskij anhören. Ich vermute, da ist sich diese Regierungskoalition nun mal gar nicht einig darüber, wie der Aus- und Neubau sowie die Erhaltung unserer Straßen in Thüringen künftig vonstattengehen sollen. Eins weiß ich allerdings jetzt schon: Insgesamt steht für diesen Komplex – und das gilt für den ÖPNV genauso – immer noch viel zu wenig Geld zur Verfügung. Werte Kolleginnen und Kollegen, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das gilt genauso für die Haushaltsmittel, die wir einerseits für den ÖPNV und andererseits für den Aus-, Neubau und die Erhaltung von Straßen ausgeben.
(Beifall CDU)
Das gilt innerhalb der Komplexe im Straßenbau. Für die CDU gilt: Erhaltung und Neu- und Ausbau.
(Beifall CDU)
Da kann man das eine nicht gegen das andere ausspielen, so wie das die Grünen nicht nur in der Frage des Verkehrs tun. Sie tun es auch in der Landwirtschaft, sie tun es, wenn es um die nachhaltige Forstwirtschaft einerseits und den irren Ausbau der Windenergie in unseren Wäldern geht. Sie tun es auf allen Feldern der Politik. Dieses Ausspielen von Interessen anstatt das Zusammenbringen von Notwendigkeiten ist das übliche Vorgehen der Grünen – und vor allem Bevormundung.
(Beifall CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die Zukunft unseres schönen Landes sein und schon gar nicht die Zukunft des Straßenbaus in Thüringen. Ich hoffe, Frau Ministerin Karawanskij findet dann die richtigen Worte und nennt auch die dazugehörigen Zahlen, wenngleich ich nicht glaube, dass die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zahlen-, daten- und faktenbasiert agieren wollen und werden. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Vielen Dank, Herr Kollege Malsch. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Das Pult ist Ihres.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. „Erhalt vor Ausbau“ – genau das tut die Landesregierung. Wir haben weniger Straßenneubauprojekte, das ist eher die Ausnahme als die Regel. Bei Projekten, wo wir ausbauen bzw. umbauen, handelt es sich vor allen Dingen um Maßnahmen, wo wir den bisherigen Verkehrsweg an die straßenverkehrlichen Anforderungen und an die Technik anpassen. Darüber hatte vorhin Abgeordneter Bergner schon entsprechend ausgeführt. Bei den Investitionen machen wir grundsätzlich „Erhalt vor Ersatz“, geben schon aus ressourcentechnischen Gründen dem Aus- und Neubau von Verkehrswegen Vorrang. Diese grundsätzliche Herangehensweise hat auch der Bund als Prämisse, wie wir das auch als Länder haben. Der wesentliche Unterschied ist natürlich, dass der Bund seine Erhaltung eher bedarfsgerecht ausstattet und damit dann auch entsprechend Haushaltsmittel für den Ausbau bereitstellt. Denn das ist das eigentliche Dilemma, dass wir es hier seit mehreren Jahren tatsächlich mit steigenden Preisen zu tun haben und damit natürlich viel weniger Projekte umsetzen und in den Erhalt unserer Bestandsnetze bringen können, als wir noch gebrauchen können. Es geht hier nicht um einen Selbstzweck an Straßen, sondern es minimiert Engpässe an den Hauptachsen. So ist auch der Bundesverkehrswegeplan zu verstehen, damit wir Staus auf Bundesfernstraßen und dann auch im nachgeordneten Netz, was dann die Landesnetze betrifft, vermeiden können. Bei den Maßnahmen im Bereich der Landesstraßen in Thüringen orientiert sich unsere Straßenbauverwaltung am Landesstraßenbedarfsplan. Das ist unser strategischer Rahmen für die Entwicklung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Freistaat. Dort werden als Ergebnisse auch optimierte Erhaltungs- und Neubaustrategien und auch die Finanzierung dargestellt. Ich möchte jetzt noch mal auf den Punkt bringen: 90 Prozent der eingesetzten Mittel, die wir haben, fließen tatsächlich in den Um- und Ausbau. Das ist Voraussetzung, damit wir ein leistungsfähiges Netz haben, damit wir vor allen Dingen eine reibungslose Mobilität sicherstellen und natürlich auch den Aspekt der Verkehrssicherheit mitberücksichtigen können. Hier ist es tatsächlich Fakt, dass wir nicht nur die Straßen als Bestandteil des Individualverkehrs begreifen müssen, sondern Straßen in der Vergangenheit als Pulsadern der Mobilität bezeichnet wurden. Ich würde das sehr gern ergänzen: Es gehören natürlich genauso auch die Schienen dazu und alle verschiedenen Verkehrswege, die unser öffentliches Netz ausmachen und die tatsächlich ermöglichen, dass Menschen, aber genauso auch Güter, Waren mobil sein können. Fakt ist, dass zahlreiche Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen von einem sehr starken Durchgangsverkehr belastet sind. Das sind absolute Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, was Lärm, was Abgase, aber auch Sicherheit betrifft. Das mindert die Lebensqualität. Wenn man sich mal die Eingaben bzw. die Anschriften beim Petitionsausschuss anschaut bzw. ganz konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, das ist nicht etwas, was wegzuwischen ist, sondern hier geht es tatsächlich auch um das Zuhause von Menschen und es geht natürlich auch darum, Verkehrssicherheit in den Ortschaften zu schaffen. Vor dem Hintergrund geht es bei den Ortsumgehungen darum, Abhilfe zu schaffen, um Mobilität zu sichern und vor allen Dingen auch die Lebensverhältnisse zu verbessern. Wie wichtig Mobilität ist, haben wir in den vergangenen zwei, drei Jahren erleben dürfen, wo wir Einschränkungen hatten, wenn eben Waren an bestimmten Stellen auch nicht mobil sind und an der anderen Stelle auch Menschen nicht wegkommen können bzw. in der pandemischen Situation in der Mobilität eingeschränkt sind. Das Ganze heißt natürlich nicht, dass es ein Entweder-oder sein muss. Wir müssen natürlich Klimaschutzaspekte, Verkehrswende mitdenken und dafür braucht es in der Tat mehr Mittel; mehr Mittel für Verkehr sowohl vom Bund, also Regionalisierungsmittel, die dafür zuständig sind, dass wir unser Schienennetz leistungsfähiger ausbauen, damit wir tatsächlich auch die Belastungen gerade im Transportbereich von der Straße auf die Schiene bringen, aber wir brauchen natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Mobilität vor allen Dingen auch dekarbonisiert sein, CO -, emissionsarm stattfinden 2 soll, natürlich auch Investitionen in Material bzw. in Fahrgeräte, die dann auch entsprechend auf Elektromobilität und den Ausbau umzustellen sind, wie gesagt, sowohl des Streckennetzes bzw. der Schiene als auch Investitionen in die Straße. Insofern profitiert davon, was wir in den Erhalt und den Umbau von Straßen stecken, nicht nur der Individualverkehr, sondern vor allen Dingen der ÖPNV. Ich möchte nicht mit Zahlen um mich werfen, denn Zahlen machen nicht das plastisch, was wir jeden Tag benutzen und worauf wir zurückgreifen. Wir haben in Thüringen in unseren 821 Städten und Gemeinden jeweils 782 freiwillige Feuerwehren mit 1.609 Ortsteilfeuerwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, Berufsfeuerwehren usw., und wir haben für die Rettungsdienste 156 Rettungstransportwagen und mehr als 47 Noteinsatzfahrzeuge bzw. über 108 Krankentransportfahrzeuge. Da zähle ich jetzt mal den ganzen Schülerverkehr bzw. auch die Abfallbeseitigung nicht mit, also die Müllabfuhr. Diese Fahrzeuge sind darauf angewiesen, dass sie ihre Einsätze schnell fahren und damit natürlich auch die Gefahren von Leib und Leben abwenden können. Das ist überlebenswichtig und deswegen ist es meines Erachtens richtig und wichtig, dass wir außerorts bei den Straßenbaumaßnahmen tatsächlich Trassierungs- und Querschnittsanpassungen im Blick haben und beim innerörtlichen Straßenbau, vor allen Dingen dort, auch die Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsoptimierung im Blick haben; und das ist es ja auch, was wir tun: Gemeinschaftsmaßnahmen mit den Gemeinden, mit den Verbänden. Und im Wesentlichen sind das auch Erneuerungen bzw. Erweiterungen, dass, wenn da Stromleitungen bzw. Gasleitungen oder Breitband gelegt werden müssen, dann da auch Rad- und Gehwege mit neu konzipiert werden, um eine Durchlässigkeit zu ermöglichen und vor allen Dingen auch die Sicherheit von Passanten und Radfahrern zu gewährleisten. Die Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag sowohl zu unserem Radwegenetz bzw. zum Wegenetz, das tun wir gemeinsam. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal betonen, dass natürlich Straßenbau weiterhin ein wichtiger Bestandteil auch der Entwicklung des ländlichen Raums bleibt, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse, die wir uns als Ziel gesetzt haben. 90 Prozent unserer Fläche ist im Prinzip ländlicher Raum. Es ist prägend für unsere Identität, und das wollen wir sowohl als Wohnort, als Erholungsort, aber auch nicht zuletzt als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Trotz oder gerade weil wir eine Verkehrswende anstreben, wird auch Straßenbau, Straßenum- und ‑ ausbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen, auch gerade bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Wir müssen dabei, denke ich, den Systemwechsel vom Verbrenner zu CO -armen Antrieben mitden2 ken. Dafür braucht es in der Tat weitere Investitionen. Natürlich versuchen wir, die Baumaßnahmen minimalinvasiv zu gestalten. Das ist nicht immer möglich. Das ist natürlich ein Ärgernis, wenn dann Baustellen da sind. Aber am Ende des Tages ist Straßenbau kein Selbstzweck, sondern er dient – genauso wie die Schiene – der Mobilität. Das sind unsere Pulsadern. Es dient der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge und kommt letztendlich uns allen, der Allgemeinheit, zugute. Vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe damit zu diesem Teil der Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit den dritten Teil. Ich rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7516 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Liebscher.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 200 Generationen wird der Boden gelockert, wird gesät, das Vieh gefüttert, werden Ernten eingefahren und eine immer größer werdende Bevölkerung wird von immer weniger Menschen ernährt. Die Landwirtschaft hat Landschaften geprägt und wird die Landschaften zwischen Hainich und Leinawald und zwischen Rhön und Harz auch weiter prägen. Stets ist die Kultivierung und Nutzung auch ein Spiegel ihrer Zeit. Wie ein Brennglas zeigt sich dies in der aktuellen Entwicklung der Tierhaltung in Thüringen. Zum einen führte die immer weiter fortschreitende Konzentration in der Haltung zu einer Optimierung in der Betriebsführung, gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Bewusstsein für einen zielgerichteten Konsum. Die Haltungsbedingungen für Nutztiere sollen weiter verbessert, die Umweltauswirkungen von Tierhaltungen weiter reduziert werden und gleichzeitig sollen die Verbraucherpreise niedrig bleiben und am besten noch gesenkt werden. Das sind natürlich extrem widerstreitende Erwartungen an die Landwirtschaft und ihre Produkte. Da verwundert es nicht, dass sich von 2020 bis 2021 der Bestand allein an Schweinen in Thüringen um fast 20 Prozent verringert hat. Dieser wachsende Druck auf die Betriebe kam vor Kurzem auch beim 2. Thüringer Schweinegipfel des Bauernverbands erneut deutlich zur Sprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist die Tierhaltung in Thüringen unverzichtbar – ob für die Versorgung mit tierischen Lebensmitteln, für die Schließung von Nährstoffkreisläufen mit organischem Dünger oder für den Erhalt von Grünland durch Nutztiere. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich damit verbinden, den Landwirten in Thüringen einmal danke zu sagen für ihre wichtige Arbeit, denn die Wertschätzung für das, was dort täglich passiert, bleibt in der Debatte doch allzu häufig auf der Strecke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht jetzt das Bekenntnis zu einer modernen Tierhaltung mit klaren, praxistauglichen Rahmenbedingungen für Aufzucht, Haltung, Schlachtung, Verarbeitung und Vertrieb in Thüringen, um den Rückgang des Nutztierbestands in Thüringen zu stoppen und auf ein gesundes, nachhaltiges Niveau zu heben. Die historisch gewachsene Praxis der Subventionierung der Landwirtschaft hat hier Fehlanreize und Abhängigkeiten geschaffen, die dem Berufsstand, der Gesellschaft und der Umwelt heute mehr schaden als nützen – wie wir es am Rückgang der Tierhaltung erleben. Für uns ist die Förderung der Landwirtschaft kein Selbstzweck, sondern sie verfolgt das Ziel der Lenkung von Produktionsbedingungen. Wir wollen die Errungenschaften der Borchert-Kommission umsetzen und nicht in der Schublade verschwinden lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist eine konsequente Umsetzung der Thüringer Eiweißstrategie wichtig, um Nährstoffkreisläufe zu schließen und Importabhängigkeiten zu reduzieren. Gute Arbeit – auch in der Weiterverarbeitung – bleibt eine beständige Baustelle. Insbesondere in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wächst der Bedarf an Fachund Hilfskräften. Als SPD-Fraktion stehen wir für gute Arbeitsbedingungen für Festangestellte, Saison- und Hilfskräfte. Auch die Tiergesundheit ist und bleibt ein wichtiges Thema, wenn wir an den Eintrag von Keimen, den gezielten Einsatz von Medikamenten und den Kampf gegen Resistenzen denken. Wir wollen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter eindämmen und setzen uns dafür ein, das Risiko nicht auf die Betriebe abzuwälzen – von der Bereitstellung der Schutzzäune, dem Einsatz von Fallen für Schwarzwild über eine gezieltere Bejagung bis hin zu den Notfallplänen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch vor der Tierhaltung ist der Pflanzenbau in Thüringen die zweite prägende Säule der Landbewirtschaftung. Dank der Spitzenböden im Thüringer Becken und des relativ milden Klimas sind reichhaltige Ernten möglich. Der Mangel an Wasser in Gunststandorten stellt jedoch eine wachsende Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Aus unserer Sicht braucht es jetzt auch Klarheit für einen modernen Pflanzenbau. Vielgestaltige Fruchtfolgen, ganzjährige Bodenbedeckung und Anbauverfahren, die sich den sich verändernden Umweltbedingungen anpassen, bauen auf eine beständige Forschung in der Region auf. Der Humusaufbau stellt die größte CO -Senke weltweit dar. Er stei2 gert die Pflanzenverfügbarkeit von Nährstoffen und trägt aktiv zum Erosionsschutz bei. Wir werden die Landwirtschaft weiter darin unterstützen, Humusaufbau aktiv zu betreiben und die Ökosystemleistungen als gesellschaftlich honorierte Arbeit anzuerkennen. Zudem wollen wir die Wasserverfügbarkeit im Pflanzenbau durch Mulchen und Humus, durch den gezielten Einsatz entsprechender Kulturen, Agroforst oder Bewässerung steigern. Die Mehrfachnutzung, auch von pflanzlichen und tierischen Rohstoffen, steht zudem verstärkt im Fokus. Wir wollen die Biogaserzeugung auf breitere Füße stellen. Bereits jetzt werden 18 Kommunen durch Biogasanlagen über Nahwärmenetze direkt versorgt. Für uns sind die Biogasanlagen eine zentrale Stütze für die Verwertung und Energieversorgung, die wir erhalten wollen. Nach welchen Prämissen das besser gelingen kann, war gestern auch Thema bei der Klausurtagung des Bauernverbands in Steinbach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in zahlreichen Betrieben steht in den nächsten Jahren die Übergabe der Leitungen, der Anteile und des Eigentums an. Wir wollen, dass dieser Übergang zum Wohle einer nachhaltigen Landbewirtschaftung gelingt. Daher unterstützen wir den Prozess auf dem Weg zu einem Agrarstrukturgesetz, der mit und nicht gegen die Bauern erstellt werden soll. Es ist unser Ziel, die vielfältige Landwirtschaft in Thüringen zu stärken und die Verarbeitung sowie Veredlung vor Ort auszubauen. Dafür braucht es vor allem Fachkräfte. Diese zu gewinnen, auszubilden, zu qualifizieren und weiterzubilden ist und bleibt eine der drängendsten Herausforderungen.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Hier können wir als Landespolitik noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor Ort – Schlagworte, die in Zeiten der Globalisierung als Parolen von ewig Gestrigen klangen, sind in diesen unruhigen Zeiten auf einmal wieder gesetzt. Die Verletzlichkeit der weltweiten Warenströme und ihre Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie Konsumgütern durch die globalen Coronarestriktionen und den Ukrainekrieg haben auch in denjenigen Personenkreisen für ein Umdenken gesorgt, die bisher – vor allem aus ideologischen Gründen – verächtlich auf Selbstversorger oder Kleingärtner geblickt haben. Bei den derzeitigen Preisen für frisches Obst und Gemüse ist die eigene Scholle bares Geld wert.
(Beifall AfD)
Nun wird der Selbstversorgungsgedanke bzw. die Versorgungssicherheit auch wieder auf die heimische Landwirtschaft ausgedehnt – endlich, könnte man sagen. Ideologie ist ebenfalls in der Begründung dieser Aktuellen Stunde nicht zu übersehen. Ich zitiere: „Zudem verändert der massive Rückgang der Tierbestände in der letzten Zeit die Arbeit der Landwirtinnen und der Landwirte.“ Als ob dieser Rückgang vom Himmel gefallen ist! Die sogenannten Experten in der EU und Bundesregierung haben in ihrer ideologischen Verblendung immer neuere Vorschriften und Gängelungen für die Landwirte erlassen, Verordnungen über Verordnungen; ich nenne die Düngemittelverordnung, Regelungen wie den Grünlandumbruch, Dokumentationspflichten sinnbildlich für jeden Strohhalm. Das alles nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen und die Lust am Schaffen.
(Beifall AfD)
Ich zitiere weiter: „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen.“ Auch diese Anforderungen sind sämtlich hausgemacht. Sie sind nicht vergleichbar mit der Mechanisierung als technologischer Fortschritt der Veränderung und in vielen Höfen unrentabel gemacht worden, sondern eher mit der von oben durchgesetzten Kollektivierung des Sozialismus. Damals war, aber in gewisser Hinsicht auch heute ist der Landstand nicht mehr Herr seines eigenen Bodens, den er seit Jahrhunderten erfolgreich bewirtschaftet. Unsere Kulturlandschaft liefert von dem Erfolg eindrucksvolles Zeugnis. Braucht es daher diesen Wust von Regeln? Weiß der Landwirt nicht am besten, wie er die Bodenfruchtbarkeit erhält und welche Erzeugnisse er wirtschaftlich bereitzustellen vermag? Sie haben in einem Punkt recht: Die Landwirte brauchen klare Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen ermöglichen. Welcher Schweinehalter investiert noch in moderne Ställe, wenn er nicht weiß, ob diese zehn Jahre noch genügen? Machen galoppierende Energie- und Düngemittelkosten die positive Bilanz zunichte? Kann ich meinen Hof eventuell vergrößern, um rentabler zu werden? Hinsichtlich Planbarkeit geht es der Landwirtschaft dabei nicht besser als unserer Industrie. Sie kann im Gegensatz zu dieser allerdings nicht abwandern. Die Produktion und natürlich die Wertschöpfung finden aber in beiden Fällen zukünftig im Ausland statt, und das zu lascheren Regeln. Das macht unseren Bauern schwer zu schaffen. Zumindest bei dem eben von mir angeschnittenen Thema „Betriebsvergrößerung“ bzw. „Bodenmarkt“ warten wir schon gespannt auf den Entwurf des neuen Agrarstrukturgesetzes, das in diesem Punkt hoffentlich Besserung bringt. Da bin ich froh, dass wir im Ausschuss immer wieder darauf gedrungen haben, dass dieses Gesetz vorgelegt wird. Ansonsten hat zumindest die SPD über zwei Dekaden Gelegenheit gehabt, etwas an den kritisierten Umständen zu ändern und Weichen anders zu stellen. Ihr Aufgreifen dieser Thematik hat damit auch etwas Wohlfeiles. Genauso wohlfeil ist es übrigens, erst Insekten schützen zu wollen und sie nun auf den Teller zu bringen. Ist das etwa mit Diversifizierung gemeint? Nur mal so am Rande.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wir laufen über die Wiese mit einem Netz und fangen die ein, um die zu essen!) Ein wenig verwundert bin ich auch darüber, dass Sie im Zusammenhang mit den Herausforderungen nicht eine Silbe zum Klimawandel verloren haben, also hole ich das stellvertretend für Sie mit einem Augenzwinkern nach, aber dabei belasse ich es auch. Ja, wie Sie eingangs in der Begründung erwähnten, die Landwirtschaft bewirtschaftet mehr als 50 Prozent der Kulturlandschaft unseres Freistaats. Lasst die Landwirte daher auch Landwirte bleiben und macht sie nicht zu bloßen Landschaftspflegern oder Hausmeistern von Photovoltaikflächen. Dann brauchen Sie sich auch nicht um den Nachwuchs zu sorgen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, Herr Liebscher, für die Aktuelle Stunde. Zweifelsohne hatten es insbesondere die tierhaltenden, besonders die schweinehaltenden, Landwirtinnen und Landwirte nach dem pandemiebedingten Preismarkt, Marktpreisverfall, dem Aufkommen der Afrikanischen Schweinepest sowie den Kostenexplosionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht einfach. Dauerhaft verschärft sich die Situation durch die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels: Dürre und Starkregenereignisse. Unweigerlich sind unsere Landwirtinnen und Landwirte durch die Bewirtschaftung des Bodens und die dadurch stattfindende Interaktion mit der jeweils vorherrschenden Flora und Fauna in der Klimakrise involviert. Der Druck auf die Landwirtschaft hin zur klimaund ressourcenschonenden Bewirtschaftungsform wächst seit vielen Jahren. Die Gesellschaft bewertet zudem die Lebensmittel ganzheitlich: Verträglichkeit auf Basis von Gesundheit, Sozialem, Wirtschaft und Umwelt. Hier steht vor allem die Tierhaltung im Fokus, da sie durch einen hohen Verbrauch ackerbaulich hergestellter Produkte und im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Kostendruck durch hohe Nutztierkonzentrationen gekennzeichnet ist. Der dringend erforderliche Umbau der Tierhaltung wurde bereits 2015 in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik statuiert. Die herausgearbeiteten Leitlinien sahen auf Basis tierideologischer und gesellschaftlicher Ansprüche und unter Berücksichtigung ökonomischer Folgen für die Entwicklung der Tierhaltung folgende Leitlinien als Zielvorgaben für den Bereich Haltung vor – Zitat –: „(1) Zugang aller Nutztiere zu verschiedenen Klimazonen [...], (2) Angebot unterschiedlicher Funktionsbereiche mit verschiedenen Bodenbelägen, (3) Angebot[e…] zur artgemäßen Beschäftigung, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, (4) Angebot von ausreichend Platz“ und Struktur, keine Fixierung. Dass die dafür erforderliche Transformation schwierig werden würde, hat der Beirat mit der Forderung nach einer gemeinsamen und zügigen Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Wir stellen uns der Diskussion und setzen uns im Interesse der jetzigen und zukünftigen Generation von Landwirtinnen und Landwirten für einen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft ein. So fördern wir auf Bundesebene den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm mit 1 Milliarde Euro von 2023 bis 2026. Konkret wollen wir mehr Tierschutz in der Schweinehaltung, weniger Tiere und bessere Haltungsbedingungen. Das wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten honorieren. Wie wichtig dieser Schritt „Klasse statt Masse“ ist, beweist der Vorfall in einer großen Schweinemastanlage einer niederländischen Betreibergesellschaft in Nordthüringen, in der nach einem technischen Defekt in einer Lüftungsanlage 2.089 Schweine verendet sind. In meinen Kleinen Anfragen 7/3771 und 7/3772 wurde von der Landesregierung dargelegt, dass laut Betriebsgenehmigung die Anlagen mit über 55.000 Schweinen belegt werden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll da mehr Tierschutz funktionieren?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die Genehmigungsverfahren bei solchen Anlagen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Mensch und Natur mitunter mehr Aufwand bedeuten, sollte klar sein, verdeutlicht aber auch, dass wir mit dieser Haltungsform in eine Sackgasse laufen. Wir fördern eine tiergerechte Haltung und wollen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Zudem fordern wir, dass endlich auf Landesebene eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter eingesetzt wird. In anderen Bundesländern setzen sich die dortigen Tierschutzbeauftragten seit Jahren gezielt für die Belange der Tiere ein und legen den Landesparlamenten regelmäßig ihren Tierschutzbericht vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz hört nicht vor der Stalltür auf. Um die teilweise unerträglichen Zustände bei Tiertransporten zu vermeiden, setzen wir uns als Landtagsfraktion für hofnahe Schlachtungen ein. Den nächsten Schritt, eine mobile Schlachteinheit zu ermöglichen, brauchen wir jetzt für Thüringen. Es ist nun an Thüringen, diese Form der Schlachtung zu fördern. Somit reagieren wir nicht nur auf die strukturellen Veränderungen in Bezug auf die Thüringer Schlachtstätten, sondern auch auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten. Mehr Tierschutz durch wegfallende Tiertransporte, eine vor Ort stattfindende Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, eine größere Transparenz bei der Fleischerzeugung sind weitere, mit einer hofnahen Schlachtung verbundene Ziele. Mehr Transparenz soll sich übrigens auch mit der von der EU und vom BMEL geplanten Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und dem Kennzeichnungsrecht widerspiegeln. Liebe Abgeordnete, wir denken unsere Landwirtschaftspolitik ganzheitlich und wollen die Ernährung aller Menschen und die Lebensmittelgrundlage aller Landwirtinnen und Landwirte dauerhaft sichern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. […] Zur Diversifizierung der Versorgungssicherheit mit pflanzlichen und tierischen Produkten, aber auch von Ausgangsstoffen für Industrie und Energiewirtschaft, braucht es jetzt die Weichenstellung für die Landwirtschaft von morgen.“ Das war der Antext der SPD für diese Aktuelle Stunde, mit dem suggeriert werden soll, dass gerade diese Fraktion für die Landwirtschaft etwas tun will.
(Beifall SPD)(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Genau!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, allerdings war es die SPD in der Großen Koalition bis zum letzten Jahr und heute wieder die SPD-geführte Bundesregierung, die mit grün-ideologischen Regeln den Landwirten Steine in den Weg gelegt hat und dies mit grüner Unterstützung weiter tun will.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Genau!)
Insofern ist die Aktuelle Stunde an Ironie kaum zu überbieten.
(Beifall CDU, AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht die SPD, sondern wir stehen für den Vorrang für Ernährungssicherung. Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere für die geplante Flächen- und Produktionsstilllegung, Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausbauziele für die biologische, ökologische Bewirtschaftung müssen überprüft und im Lichte der Ernährungssicherheit neu bewertet werden. In Bund und Ländern muss der steuerfinanzierte Ausbau von Extensivierungsprogrammen in der Landwirtschaft und dessen Privilegierung – im Übrigen Öko-Landbau – und der Verzicht auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln überprüft und unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherung neu aufgesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, hier ein ganz konkretes Beispiel: Der landwirtschaftliche Berufsstand erwartet für die Tierkörperbeseitigung ab 2023 eine Verdopplung bzw. eine Verdreifachung der Kosten. Meine Fraktion hat deshalb das Thema im Ausschuss aufgerufen und die Landesregierung gebeten, zu berichten. Dabei sollte insbesondere darauf eingegangen werden, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um steigende Kosten für die Landwirte abzufedern. Unser Ziel dabei ist, dass die Landesregierung die Übernahme eines Kostenanteils von einem Drittel für die Beseitigung gefallener Tiere durch das Land gesetzlich wieder einführt. Frau Ministerin Werner ist dem nicht abgeneigt. Deshalb, liebe Frau Werner, legen Sie doch bitte unverzüglich dem Landtag ein Änderungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vor. Ich sage Ihnen schon heute, wir werden dem zustimmen, das Land muss wieder ein Drittel der Kosten übernehmen.
(Beifall CDU)
Und an die Adresse der SPD, die uns heute noch mal an Ironie kaum zu überbieten zeigt, den Anwalt der Landwirte vorgaugelt: Sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf nicht an Ihrer SPD-Finanzministerin scheitert! Und lieber Kollege Liebscher und liebe Babette
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Frau Pfefferlein!) – Entschuldigen Sie, Frau Henfling, dass ich Sie nicht duze –, an der Stelle müssen wir gemeinsam, und Sie insbesondere, weil Sie in der Bundesregierung Verantwortung tragen, über den Tellerrand Thüringens hinausschauen. Ich höre hier immer wieder: Tierwohl, Herkunftssicherheit. Und im Bund wird gerade genau anderes gemacht. Wenn die Initiative Tierwohl, die einmal installiert worden ist, und Herkunft, Tierwohl auf Lebensmittelprodukte zu kennzeichnen sind, in Berlin verzweifelt ist und man schaut, was Özdemir da gerade veranstaltet, nämlich den Landwirten in Deutschland alles aufzuerlegen, was eigentlich geht, um hier in Deutschland Tierwohl höchstmöglich anzubringen und ausländische Importeure oder – besser gesagt – dann die Importe aus dem Ausland unkontrolliert und ohne Nachweis dessen, was hier an Vorgaben gilt, in den deutschen Markt bringt, das ist so widersprüchlich und so was von wirklich an der Stelle ideologisch geführt. Das hat nur eine Folge, dass die Landwirtschaft in Deutschland abgeschafft werden soll und uns nicht mehr interessiert, mit welchem Tierwohl die Produkte von irgendwo anders herkommen. Und ehrlicherweise kann ich es an der Stelle nicht verstehen, dass gerade die SPD diesen Grünen-Wahn mitmacht und leider auch die FDP, die noch in der Bundesregierung verweilt, auch hier nicht widerspricht. Wir müssen über den Tellerrand gucken und können nicht nur etwas für Thüringen bewegen. Wenn im Bund die Geschichte rum ist, dann ist es in Thüringen nicht marginal, ob wir uns hier dafür eingesetzt haben oder nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde. Hier kommt etwas auf die Tagesordnung, was wir die ganze Zeit über für selbstverständlich halten, was eigentlich aber gar nicht selbstverständlich ist. Für Versorgungssicherheit, für Nahrungsmittelsicherheit brauchen wir eine funktionierende Landwirtschaft. Soll das Ganze nachhaltig funktionieren, dann brauchen wir sogar eine funktionierende regionale Landwirtschaft. Was wir in den letzten Tagen aber hören durften, ist Rückgang. Montag, zum Milchtag, schon wieder ein Rückgang von 85.000 Milchkühen innerhalb von zwei Jahren und so wird es wohl weitergehen. Wir haben jetzt also eine Milchkuh für 425 Thüringer. Jetzt gibt eine Bio-Kuh so zwischen 15 und 30 Liter Milch am Tag, einen Liter Milch braucht man für die Erzeugung von 100 Gramm Käse, noch mehr Milch braucht man für Butter. Das Rechnen überlasse ich jetzt Ihnen. Nehmen wir nicht nur unsere Milchrinder, sondern auch noch die Fleischrinder, die Schweine, die Pferde und andere dazu, dann sind wir in Thüringen jetzt bei einem Tierbesatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar. Eine Großvieheinheit pro Hektar bräuchten wir für eine nachhaltige Landwirtschaft in Thüringen; für eine Landwirtschaft mit der Möglichkeit, Nährstoffkreisläufe zu schließen, mit genügend organischem Dünger – und organischer Dünger, das sind nun mal Mist und Gülle. Dafür müssten wir in Thüringen die Tierbestände eigentlich mehr als verdoppeln.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und es sind auch nur die Wiederkäuer, die unser Grünland in den benachteiligten Gebieten – das sind immerhin 21 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche – abweiden können. Selbst als Veganer kann man nun einmal kein Gras essen. Wir brauchen die Tiere, damit Grünland und Futterbau unsere Ackerfruchtfolgen auflockern und damit wir auch Vielfalt auf den Acker bringen können, was uns sonst nicht in dem Maße gelingen würde. Es nützt uns nichts, wenn Niedersachsen, wenn NRW weiter intensiv produzieren, unsere Tiere, unseren organischen Dünger mitproduzieren und im Tankwagen hierherfahren. Regionale, nachhaltige Landwirtschaft bedeutet nicht längere Transportwege – zu viele Tiere hier, zu wenige Tiere da. Deshalb muss man die richtigen Bundesländer ansprechen, wenn man im Bund von klimaschädlichen Tierdichten und vom Rückbau der Tierhaltung redet. Wir in Thüringen, im sogenannten Wurstland, haben nur eine Eigenversorgungsquote von 65 Prozent bei Schweinefleisch. Wir müssen also importieren, um unser Lebensmittelhandwerk zu versorgen. Besonders in der Tierhaltung kommt es natürlich nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Die Borchert-Kommission, ein bundesweites Expertengremium, hat sich über Jahre sehr intensiv damit auseinandergesetzt: Wie kann der Umbau der Nutztierhaltung gelingen? Was müssen wir tun, um eine bessere Nutztierhaltung zu erreichen? Wie lange brauchen wir dafür? Und vor allen Dingen: Was müssen wir dafür bezahlen? 4 Milliarden Euro jährlich würden wir für den Umbau der Nutztierhaltung benötigen. Allerdings wurde diesem Umbau nur 1 Milliarde Euro für vier Jahre zugestanden. Die Tierhalter sollen jetzt also ohne die entsprechende Finanzierung Produktionsstandards realisieren, mit denen sie weder im Ausnoch im Inland wettbewerbsfähige Produkte in den Handel bekommen. Der Entwurf des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sieht zwar vor, dass deutsche Produzenten ihre Produkte bezüglich Tierhaltungsformen zu kennzeichnen haben, für ausländische Produzenten ist das aber freiwillig. Das wären handfeste Wettbewerbsnachteile für unsere Erzeuger und würde vermutlich zu steigenden Importen führen. Ich kann hier nur an die im Bund in Verantwortung stehenden Fraktionen appellieren: Sorgen Sie dafür, dass die Produktion, die Sie fordern, auch entsprechend gefördert wird und unsere Produzenten vor Importen mit niedrigen Produktionsstandards geschützt werden! Es nützt der Umwelt, den Tieren und den Verbrauchern wenig, wenn die Tiere, die wir in Deutschland essen, im Ausland erzeugt werden, wo uns die Produktionsstandards entweder wenig interessieren oder wir sie gar nicht kennen. Thüringen kann gegen diese Weichen, die im Bund gestellt werden, nicht anfördern, dafür sind wir hier in Thüringen zu klein und leider auch nicht finanzstark genug. Rückgang gibt es aber nicht nur bei den Tierbeständen, auch die Obstbaumfläche sank im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Der Freilandanbau von Gemüse sank in Thüringen im letzten Jahr um 18 Prozent, seit dem Jahr 2016 sogar um 26 Prozent. Das sind die Sektoren in der Landwirtschaft, die arbeitsintensiv sind. Das heißt, in Thüringen sprechen wir nicht nur von Betriebsaufgaben, sondern wir sprechen auch über einen Rückgang von Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft insgesamt.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
An dieser Stelle möchte ich mich noch an alle Erzeugerinnen und Erzeuger, Landwirtinnen und Landwirte wenden: Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit bisher danken! Meine Damen und Herren, wir müssen unsere regionale Landwirtschaft fördern und deren Rückgang auch aus Gründen der Nahrungsmittelsicherheit in unseren Zeiten stabilisieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an diversen Endgeräten! „Wer das Land ernährt, verdient Respekt.“
(Beifall Gruppe der FDP)
– das ist ein Slogan, mit dem wir seit langer Zeit auf das aufmerksam machen wollen, was die SPD heute dann auch erkannt hat, nämlich, dass die Leute, die sich um die Ernährungssicherheit, um die Versorgung dieses Landes – und nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, in Europa, auf der Welt – kümmern, höchsten Respekt verdient haben. Sie sollten nicht mit vielen Vorurteilen versehen werden, die manchmal sehr städtisch klingen. Wenn städtische Mehrheiten auf die vermeintliche Minderheit auf dem Land einwirken oder darüber urteilen, geht das oftmals in die falsche Richtung. Jedenfalls ist das mein Eindruck aus vielen Gesprächen mit den Landwirten in Thüringen, aber auch mit den Menschen, die auf dem Land leben, die davon abhängig sind, dass wir in Thüringen in der Landwirtschaft noch große und sehr gut funktionierende Strukturen haben. Deshalb werden wir uns auch immer weiter dafür einsetzen, dass das genauso erhalten bleibt. Was an dieser Stunde aktuell ist, das muss die SPD selbst klären. Ich denke, die Probleme sind aber sehr virulent. Nicht zuletzt hat der Bauernverbandspräsident Klaus Wagner in dieser Woche wieder darauf aufmerksam gemacht, wie sich die Tierbestände in Thüringen entwickelt haben. Ich wiederhole es noch einmal: Der Schweinebestand ist von 816.000 auf 597.000, die Milchkühe sind von 109.000 auf 86.000 heruntergegangen. Das sind jedenfalls die Zahlen, die ich kenne. Ganz erfreulich ist das dann, wie meine Vorrednerin gerade gesagt hat, dass wir die Tierbestände erhöhen müssten, um die Versorgungssicherheit auch weiter zu gewährleisten. Damit geht es los. Mit einer Mär muss man da aufräumen, das ist eben die ökologische Bio-Landwirtschaft. Forscher haben ermittelt, dass, wenn ganz Deutschland auf Bio umstellen würde, der Emissionswert vielleicht um 40 Prozent sinken würde. Das Ausmaß auf das Weltklima ist überschaubar, aber was gleichzeitig passiert, ist ein Produktionsrückgang von 40 bis 50 Prozent, was zur Folge hätte, dass wir als Deutschland zum Importeur von Ernährungsprodukten werden würden. Ob das ökologisch ausgewogen ist, brauche ich, glaube ich, nicht nur rhetorisch in den Raum zu stellen, sondern das ist es sicherlich nicht. Mal abgesehen davon, dass wir innerhalb der Krise, die wir gerade erleben, darauf angewiesen sind, dass wir die Kornkammer Europas, die Ukraine, zurzeit auch ersetzen müssen, um in anderen Teilen der Welt keine Hungersnöte und Ähnliches hervorzurufen. Kurzum, wir müssen der Landwirtschaft zur Seite springen, bürokratische Hindernisse wegnehmen, Dokumentationspflichten reduzieren. Die Landwirte gehören dorthin, wo sie ihre Arbeit verrichten können, und nicht an den Schreibtisch. Das ist ein großer Punkt. Das andere ist das Baurecht. Vielmals wird von Tierwohl geredet und Massentierhaltung ist immer nur eine Frage der Zahlen. Nein, Tierhaltung ist eine Frage der Art und Weise, wie ich mit den Tieren umgehe. Ich kann schon mit drei Tieren schlecht umgehen und mit 3.000 sehr gut umgehen. Das ist immer eine Frage, wie ermögliche ich das. Und da sind Vereinfachungen im Baurecht ganz wichtig, auch im Außenbereich, um den gestiegenen Anforderungen an die Tierhaltung auch relativ leicht nachkommen zu können. Auf der anderen Seite braucht die Landwirtschaft dann auch Investitionsgarantien. Ich höre immer wieder die Klagen von den in der Landwirtschaft aktiven Unternehmern, die sagen: Wenn ich eine Investition innerhalb von fünf Jahren abschreiben muss, weil sich die Vorschriften so schnell ändern, ist es mir fast unmöglich, rentabel zu wirtschaften. Wir brauchen eine Bestandsschutzgarantie, auch für vorgenommene Investitionen, dass nicht jedes Jahr eine neue Kuh durch das berühmte usw. gejagt wird, sondern dass man wirklich investieren und sich darauf verlassen kann, dass das dann auch so bleibt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Flächenkonkurrenz – die Grünen wollen Windräder im Wald, das ist weit bekannt. Die dafür nötigen Ausgleichsflächen würden auf landwirtschaftliche Flächen drängen und hiermit noch mehr eine Verengung der Möglichkeit, Ackerbau, Pflanzenbau zu betreiben, forcieren. Dazu kommt noch die merkwürdige Forderung aus Berlin von Herrn Özdemir, landwirtschaftliche Flächen weiter stillzulegen, anstatt sie der Produktion zuzuführen. Auch das ist ein notwendiger Schritt, das auf Dauer wieder festzustellen, wegzukommen von der Flächenstilllegung, um hier mehr Produktivität in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Zum Schluss möchte ich noch kurz die Initiativen nennen, die wir als Partei und Fraktion bzw. als Gruppe hier im Landtag eingebracht haben, nämlich mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden zu unterstützen, ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umzusetzen, Düngeverordnung wissenschaftlich anzupassen, Verbot von Grünlandumbruch zu streichen. Zuletzt, was schon gesagt worden ist: Regionale Landwirtschaft erfordert dann auch wirkliche Förderung und nicht Abschöpfung. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz muss reformiert werden, denn so ist es regionalen Schlachtungen jedenfalls nicht mehr dienlich. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Die AfD hat noch 33 Sekunden, Frau Hoffmann.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Herr Präsident, als wir im Landwirtschaftsausschuss ein EU-Frühwarndokument zu Industrieemissionen mit massiven Auswirkungen auf die Tierhaltung hatten, hat die SPD keine Bedenken gesehen. Als wir dieses Papier dann im Plenum debattiert hatten, hat die SPD wiederum keine Bedenken gesehen. Im letzten Plenum wurden zwei Anträge von der SPD abgelehnt, die die Landwirte bei der Mahd unterstützt hätten. Also, wovon reden wir hier? Theorie und Wirklichkeit weichen auseinander.
(Beifall AfD)
Gespannt schauen wir auf das rot-rot-grüne Agrarstrukturgesetz, was der Thüringer Bauernverband schon auseinandergenommen hat. Wenn man seit 2013 durchgängig im Bund und seit 2014 durchgängig im Land regiert, dann kann man sich
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Wenn Sie gestern bei der Klausurtagung des Bauernverbands gewesen wären, hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass der Bauernverband keineswegs das Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz, das wir gestern in der ersten Beratung im Kabinett hatten, ablehnt, sondern sehr gespannt darauf ist, weil sie nämlich den bisherigen Entwurf noch gar nicht kennen. Das Gesetz wird – genauso wie Ihnen im Landtag – entsprechend für die Verbändeanhörung erst noch zugeleitet. Wir haben einen sehr langen Prozess damit, tatsächlich landwirtschaftliche Fläche den Landwirtinnen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir unglaublichen Druck haben, was die Preise auf die Flächen betrifft. Wir können damit tatsächlich das bisherige Instrumentarium mit dem Grundstückverkehrsgesetz, dem Siedlungsrecht erweitern, damit auch Pachtund Kaufverträge transparent bleiben, sowohl was die Anteilskäufe als auch Pacht betrifft. Aber das dient nicht der heutigen Debatte. Insofern stimmen Ihr Einwurf und auch Ihre Analyse nicht. Ich bin sehr gespannt, wie wir weiterhin dieses Gesetz miteinander diskutieren in einer Debatte, in der tatsächlich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Zentrum stehen. Denn wir haben ja die letzten drei Jahre ganz intensiv erlebt, wie wichtig Ernährungssicherheit ist, was für ein hohes Gut sie darstellt. Dr. Wagner als Präsident des Bauernverbands in Thüringen hat gestern auch noch mal sehr deutlich gesagt, dass es sehr schnell in Vergessenheit gerät – als wir noch diese Situation hatten, dass in einigen Supermärkten ganze Bestände von Lebensmittelsorten ausverkauft waren bzw. gefehlt haben –, wie wichtig dieses Gut ist, sowohl was die Produktionsweise als auch die Lieferketten betrifft. Das Thema „Landwirtschaft“ bzw. „Ernährungssicherheit“ ist natürlich sehr vielfältig und auch keine einfache Aufgabe. Es gibt in dem Thema viele Zielkonflikte, die wir lösen müssen, und Landwirtschaft muss sich natürlich auch permanent anpassen. Dieser Anpassungsprozess kommt aus den gesellschaftlichen Anforderungen, ob das jetzt eine Düngeverordnung ist oder auch der Angriffskrieg Russlands, der uns alle vor Augen geführt hat, dass entsprechende Düngemittel beispielsweise gar nicht mehr verfügbar bzw. mit Preissteigerungen verbunden waren, und jetzt natürlich auch die Inflation bzw. das Ansteigen der Verbraucherpreise gegenüber 2021, wo es sich um fast 8 Prozent erhöht hat. Das sind Herausforderungen, die zusätzlich zu dem Umbau in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft den europäischen und den thüringischen Unternehmen Kopfschmerzen bereiten und die vor allen Dingen auch die Frage stellen, inwiefern die dann auch noch weiterhin wettbewerbsfähig sind. Auch das Jahr stellt die Landwirtschaft vor Herausforderungen. Wir haben die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Weil sie seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, möchte ich mal einige Fördertatbestände aufzählen, die Sie jetzt auch in der Aktuellen Stunde hier angemerkt haben, was wir alles tun müssen, aber bereits tun. Nicht nur, dass den Thüringer Agrarbetrieben und den Landwirtinnen in diesem neuen Finanzrahmen in den Förderbereichen mehr als 530 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen, sondern wir haben das natürlich in Maßnahmen untergliedert. Da geht es um Agrarumweltmaßnahmen, aber natürlich auch um investive Maßnahmen für die Tierwohlförderung. Das ist beispielsweise mit 55 Millionen Euro hinterlegt. Und wir haben natürlich neue Fördertatbestände. Es ist ein klares Signal auch an unsere einheimischen Landwirtinnen und Landwirte, hier mit 30 Millionen in die nicht investive Tierwohlförderung zu gehen, obwohl der Bund eigentlich gesagt hat, dass er mehr Mittel zur Verfügung stellen wird und eine Rahmenförderstruktur bilden will, damit tatsächlich die Umgestaltung der Ställe und somit die Tierwohlförderung dann auch fiskalisch untersetzt sind. Also, wir senden ein ganz klares Signal an unsere Landwirte, damit sie tatsächlich eine Planungssicherheit haben bzw. investieren können. Und wir gehen noch weiter, weil wir sehen, dass das natürlich auch ein Generationsprojekt bzw. ein Generationsproblem ist für Menschen, die in der Landwirtschaft neu einsteigen bzw. die Hofnachfolgen organisieren wollen, dass wir hier auch die Junglandwirtinnen mit in den Blick nehmen und mit einer entsprechenden Förderung versehen. Insofern ist uns als Landesregierung die Bedeutung der Ernährungssicherheit bewusst und wir wollen auch für Thüringen die Zukunft der Landwirtschaft weiterhin bewahren bzw. ausbauen. Für große Projekte, für die sich die gesamte Landwirtschaft über mehrere Jahre in großen Diskussionsrunden zusammengesetzt hat, ob das jetzt in der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der Borchert-Kommission oder mit einzelnen Maßnahmen war, heißt das am Ende, dass man das dann auch umsetzen, aber auch diesen Weg beschreiten muss. Und da sind, mit Verlaub, sowohl die rasante Weichenstellung, die auf europäischer Ebene stattfindet, wie wir es jetzt beispielsweise mit der Düngeverordnung oder Pflanzenschutzverordnung haben, als auch das, was im Bund dann draufschlägt und wir letztendlich umsetzen müssen, nicht immer mit dem Geld versehen, was wir tatsächlich brauchen, um Landwirtschaft vor Ort, regional weiterhin zu ermöglichen. Da ist 1 Milliarde auf vier Jahre irgendwie mit einem Zahlendreher versehen. Es sollten eigentlichen 4 Milliarden pro Jahr sein, um dann den Umbau bei den Tierhaltern tatsächlich zu ermöglichen. Da erhoffe ich mir auch von der Agrarministerkonferenz jetzt im Frühjahr – also nächste Woche geht es in Büsum in die Diskussion – weitere Impulse und dass wir auch hier bestimmte Fortschritte, die wir haben, durchaus gemeinsam länderübergreifend noch mal hinterfragen, denn die Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, die wollen mitgenommen und ihre Arbeit soll wertgeschätzt werden. Das haben wir nicht nur beim Milchtag am Montag gesehen, sondern auch bei der gestrigen Tagung des Thüringer Bauernverbands. Sie möchten natürlich dahin gehend eine Planungssicherheit haben, dass sie ein Rahmenprojekt haben, wenn sie investieren und sagen, das wird jetzt nicht in drei Jahren wieder umgestülpt, sondern das ist die Richtschnur. Dass unsere Landwirtschaft gut ist, dass wir ein großes Interesse auch an thüringischen Produkten haben, das konnten wir alle Anfang des Jahres bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin miterleben – es gab ein großes Interesse am Thüringer Stand. Da wurde deutlich, dass innovative Projekte mit an den Start gegangen sind, dass auch die Landwirtschaft darstellt, dass sie einen Beitrag zu Klima, Biodiversitätsschutz oder auch Umbau der Tierhaltung leistet –, genauso wie auch auf der BIOFACH-Messe in Nürnberg im Februar, auf der unter dem Aspekt, dass Land endlich ist, egal ob in Thüringen, in Deutschland oder auf einem Planeten, ein großes Augenmerk in Richtung Biodiversität gibt, aber natürlich immer im Hinblick darauf, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben, sicher bleiben müssen und vor allen Dingen der Gesundheit dienen. Ich denke, wir haben breite Herausforderungen, die wir auch angehen. Viele Sachen müssen wir weiterhin an den Bund und an Brüssel adressieren, das tun wir auch. Ich denke, wenn wir das entsprechende Instrumentarium in Thüringen anwenden können, dann haben unsere landwirtschaftlichen Unternehmen auch eine Zukunft und nur dann bleibt unsere Kulturlandschaft erhalten, so wie wir sie kennen, so wie wir sie in unseren ländlichen Räumen schätzen. Ich habe das vorhin bei der anderen Aktuellen Stunde gesagt: Wir sind 90 Prozent ländlich geprägt. Das ist eine Herausforderung, es ist aber auch schön, denn das ist auch das grüne Herz Thüringens, wofür wir auch bekannt sind, nicht nur für die Bratwürste und die Klöße. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den fünften und somit letzten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7517 Das Wort hat Abgeordneter Reinhardt für die Fraktion Die Linke.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Es ist schon traurig, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, noch immer über Kinderarmut im eigenen Land debattieren müssen. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Familien, die Aktuelle Stunde der Linksfraktion hier im Thüringer Landtag beschäftigt sich mit dem knackigen Thema „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“. Es geht also um das Thema „Kindergrundsicherung“ und das, was die Bundesregierung da aktuell vorgestellt hat. Das, was sie da vorgestellt hat, ist in meinen Augen ein billiger Etikettenschwindel.
(Beifall DIE LINKE)
Aber das sehe nicht nur ich so, sondern meiner Recherche nach sieht das mindestens kritisch auch noch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Und warum? Letztendlich werden alle Geldleistungen, die man aktuell schon in Deutschland für Kinder erhalten kann, zum Beispiel Kindergeld, Kinderfreibeträge, Geld für Bildung und Teilhabe am Leben, unter dem Begriff „Kindergrundsicherung“ zusammengefasst. Es geht also nur darum, wie viel Geld ich bekomme und wo ich es beantragen kann. Nichts, aber auch gar nichts daran verhindert Kinderarmut in Deutschland. Es gibt keinen Handlungsspielraum für unsere Kommunen, die gegen eine strukturelle Kinder- und Jugendarmut vorgehen könnten. Das ist im Wesentlichen mein Kritikpunkt an den aktuellen Vorschlägen. Der Vorschlag der Kindergrundsicherung soll erreichen, dass genügend Geld für Kinder da ist. Es ist immer die Frage: Wie viel Geld braucht man und wo ist es richtig angelegt? Als Beispiel: Ist ein Kind nicht mehr arm, wenn es jeden Tag genügend Schokolade zu essen hat? Oder wäre es wichtiger, dass jedes Kind ein gesundes und ausgewogenes warmes Mittagessen erhält? Ist es wichtig, dass jedes Kind genügend Bücher hat oder jedes Kind in einen Kindergarten, in eine Schule gehen kann? Oder aber brauchen die Familien selbst das Geld, weil sie selber genau wissen, wofür sie das Geld für ihre Kinder einsetzen wollen? Ein paar aktuelle Daten aus einer Bertelsmann-Studie von Antje Funcke und Sarah Menne zum Thema „Kinder- und Jugendarmut“ verdeutlicht das Problem. In Deutschland galten im Jahr 2021 2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene als armutsgefährdet. Das heißt, mehr als jedes fünfte Kind leidet unter Armut. In Thüringen sind es in etwa 23,7 Prozent der Kinder, die betroffen sind. Auch noch mal in Zahlen: 76.770 Kinder, hinzu kommen noch die 42.853 jungen Erwachsenen. Wenn man als Indikator für Armut SGB-II-Transferleistungen und die Kinder, die das erhalten, nimmt, ist die Stadt Gera – leider Gottes – mit Abstand die Stadt mit der meisten Kinderarmut hier im gesamten Freistaat. Die Quote liegt bei Kindern mit SGBII-Bezug bei 22,3 Prozent. In keinem anderen Landkreis, in keiner anderen kreisfreien Stadt ist die Quote so hoch wie in Gera. Als Nächstes kommt Nordhausen mit 18 Prozent, dann das Altenburger Land mit 15 Prozent. Die restlichen Landkreise und kreisfreien Städte sind bei 11 und 10 Prozent und weiter darunter. Mit der vorgestellten Kindergrundsicherung wird sich die Kinderarmut, beispielsweise in Gera, überhaupt nicht verändern – nichts – und auch kein anderes Kind in Deutschland wird davon irgendwie weniger betroffen sein. Es besteht also seit Jahren, und heute mehr denn je, Druck, an den Lebensverhältnissen unserer Kinder und Jugendlichen etwas zu verändern. Da ist es doch schon bitter, wenn die Bundespolitik vor einem Jahr noch im Rahmen der sogenannten Zeitenwende gewissermaßen über Nacht 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei für die Aufrüstung der Bundeswehr frei macht, sich aber eben keine Gedanken für unsere Kinder macht, wie diese strukturellen Nachteile verhindert werden können.
(Beifall DIE LINKE)
Anders und platt ausgedrückt: Die Bundesregierung von Deutschland kauft lieber Panzer, als jedem Kind ein gesundes Mittagessen zu spendieren.
(Beifall DIE LINKE)
Wir als Linke streiten dennoch seit Jahren mit vielen gesellschaftlichen Akteuren für eine Kindergrundsicherung und haben natürlich auch ein eigenes Konzept, was auf vier Säulen beruht. Wen es mehr interessiert, geht gern auf unsere Homepage, aufgrund der Zeit kann ich es nur paraphrasieren. Erste Säule: Jedes Kind bekommt über 300 Euro, das ist das Kindergeld, und zwar jedes Kind. Die zweite Säule: Es gibt noch weitere Zuschläge. Die dritte Säule: Es gibt Zuschläge für Wohnung und Heizung. Und die vierte Säule soll besondere Lebenslagen der Kinder im Alltag berücksichtigen.
(Beifall DIE LINKE)
Unser Konzept orientiert sich hierbei an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und ihren individuellen Bedarfen, aber eigentlich bräuchte es einen gesellschaftlichen Umbruch. Konzerne müssten entsprechend gerechter besteuert und strukturell durch den Staat mehr Geld in Bildung investiert werden. Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte: Für mich ist jedes Kind wichtig! Ich unterscheide nicht, woher das Kind kommt, ich entscheide nicht, welches Einkommen die Eltern haben, und ich unterscheide bei den Kindern nicht, was sie später mal werden wollen. Jedes Kind ist wichtig und daher sollten wir unsere Politik auch vom Kind aus denken und jedem Kind eine Chance, die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Reinhardt. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, Kollege Blechschmidt hier zu sehen.
(Beifall DIE LINKE, CDU)
Gute Besserung! Aktuell sehen Sie ein bisschen, sinnbildlich für die Landesregierung, humpelnd aus.
(Unruhe DIE LINKE)
Das war doch ein schönes sprachliches Bild. Das kann man auch mal goutieren mit Zwischenapplaus. Besser als mein sprachliches Bild finde ich tatsächlich die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das nicht einordnet, … Es ist mir schon klar, worauf ihr hinauswollt, aber dass ihr seit 2014 die Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen nicht hinbekommen habt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün und ganz sicher kein Armutszeugnis für die Ampel.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie
machen immer alles richtig! Immer, Herr Schubert, das ist Grundvoraussetzung. Das ist schon mal das erste Gesetz, was gilt. Aber worum geht es? Es geht um die Kritik an der Ampel, an der Frage der Kindergrundsicherung. Da muss man mal in den Koalitionsvertrag gucken: Was ist damit gemeint? Dann versteht man, was geplant ist. Es ist nämlich vor allen Dingen, das Problem anzugehen, dass viele Leistungen gar nicht beantragt werden, weil wir ein Nebeneinander, eine Unübersichtlichkeit in diesem Land haben. Man kann auch sagen, unser Sozialsystem ist durch Überforderung dysfunktional geworden. Die Gelder kommen gar nicht dort an, wo sie tatsächlich helfen können – Punkt 1. Das Zweite, was wir uns nach anderthalb Jahren Ampel mal angucken, ist eigentlich: Was hat man denn bisher gemacht? Dann komme ich doch einfach mal dazu. Es wurde schon einiges erreicht, nämlich höheres Kindergeld seit Januar 2023 – 250 Euro unabhängig von der Kinderzahl, höherer Kinderzuschlag seit Januar 2023 – 250 Euro, Kindersofortzuschlag seit Juli 2020 – 20 Euro pro Monat. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene erhalten seit Januar 2023 höhere Regelsätze im SGB II und SGB XII – 502 Euro. Dazu kommt noch – Leistung muss sich lohnen – Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleiben nun bei Hartz IV usw., Hilfsmaßnahmen und Abzügen unberücksichtigt. Auf gut Deutsch: Wer was tut, der kann es auch behalten. Das ist richtig so. Junge Menschen dürfen das Einkommen auch aus Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijobgrenze behalten. Das wird ebenfalls nicht auf das Haushaltseinkommen, beispielsweise der Gemeinschaft, angerechnet. Also, das sieht ja schon mal ganz gut aus nach anderthalb Jahren, wenn die FDP mitregiert.
(Heiterkeit AfD)
Es hat wenigstens an der richtigen Ecke gequietscht.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich will hier noch mal ein bisschen Ernst in die Debatte bringen. Lieber Herr Reinhardt, das Hauptproblem ist doch nicht, dass nicht genug Geld in diesem Land zur Verfügung gestellt wird, um irgendetwas zu tun, sondern wir spüren doch jeden Tag, dass wir uns zwar im politischen Raum immer über Maßnahmen die Köpfe zerreden, aber gar nicht sicherstellen können, dass das überhaupt noch handhabbar ist, dass diejenigen, die wir beauftragen – nämlich unsere Verwaltung –, sicherstellen, dass die Angebote am Ende diejenigen Menschen, die davon profitieren können, erreichen. Ich habe eben das Wort „Dysfunktionalität“ gesagt. Deswegen kommt es nämlich dazu, dass insbesondere beispielsweise der Kinderzuschlag bisher nur zu 30 Prozent abgerufen wird. Von 100 Prozent können nur ein Drittel derer die Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen, die sie eigentlich in Anspruch nehmen dürften. Das muss doch die Aufmerksamkeit von uns, die Vorgaben machen, tatsächlich wecken, nämlich: Wie bringen wir die Leistungen, die wir in Haushalte einstellen, tatsächlich in Wirkung? Da müssen wir an die Verwaltung heran. Wir müssen digitalisieren, wir müssen zusammenfassen, wir müssen Beantragungen … – Da schütteln Sie den Kopf. Ich finde es immer lustig. Wann waren Sie das letzte Mal in Deutschland auf einem Amt, Frau Lukasch? Das ist scheinbar schon ein bisschen fern der Lebensrealität der Menschen.
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Da-
mit die Menschen nicht als Bittsteller dastehen!) – Gerade die, die eben ... – Das ist unverschämt.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE)
– Ja, Herr Schubert, ich weiß nicht, dann ist wahrscheinlich beispielsweise auch die Untersuchung der Böckler-Stiftung usw. aus Ihrer Sicht unverschämt, die das nämlich festgestellt hat. – Also noch mal: Ein Staatswesen kann man einfach organisieren. Da sind wir dran, auch als Ampel – als Verwaltungsreform, nämlich die Mehrleistungen, die angeboten werden, zusammenzufassen und einfach abrufbar zu machen: einerseits als einkommensunabhängigen Garantiebetrag und andererseits einen elterneinkommensabhängigen gestaffelten Zusatzbetrag. So bringt man tatsächlich Leistung dahin, wo sie gebraucht wird, und hilft wirkungsvoll, Armut zu vermeiden. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt hat Frau Kollegin Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass so eine Aktuelle Stunde, auch wenn sie nur 5 Minuten bietet, eine Möglichkeit ist, darüber zu sprechen, was das tatsächliche Problem ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mein Vorredner das so erfasst hat. Weil: Was bedeutet Kinderarmut,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Um Grundsicherung geht’s!) was steht eigentlich dahinter? Was heißt das für diese Kinder, die in Armut aufwachsen? Das heißt, dass sie beispielsweise seltener Rückzugsorte oder Orte zum ruhigen Lernen haben. Das heißt, dass sie beispielsweise deutlich weniger Zugänge zu Computern, Internet, Büchern, zu vielen Dingen des Lebens haben, die für andere ganz selbstverständlich sind. Das heißt, dass die Kinder oftmals nicht mit auf Klassenfahrt fahren können, weil sie sich vielleicht schämen, es zu sagen, dass sie schlichtweg das Geld dafür nicht haben oder weil sich die Eltern dafür schämen, stigmatisierende Anträge stellen zu müssen. Das heißt, dass sie seltener Mitglieder in Vereinen sind, mit zu Ausflügen fahren, zu Wettkämpfen etc. Das heißt auch, dass sie im Bildungssystem immer wieder strukturelle Benachteiligungen erleben. Wir haben eben schon in einer anderen Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass sie auch weniger Zugänge zum Bildungsaufstieg haben. Und das heißt auch, dass sie im jungen Erwachsenenalter beispielsweise seltener von ihren Eltern finanziell unterstützt werden können. Das ist eine wirklich bittere Lebensrealität. Deswegen will ich hier auch noch mal auf das Thema verweisen, was wir vorhin schon hatten, der letzte IQB-Bildungstrend 2021 hat uns gezeigt, dass schulbezogene Kompetenzen und soziale Herkunft eben ganz eng miteinander gekoppelt sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und der Trend hat sich durch die Pandemie noch mal mehr verstärkt. Das muss uns klar sein. Warum sage ich das? Weil Armut und Bildungschancen tatsächlich zwei Seiten einer Medaille sind und weil die Idee, die hinter einer Kindergrundsicherung steckt, tatsächlich sehr viel umfassender ist, als Leistungen zusammenzuführen. Ja, es geht auch um Bürokratieabbau – natürlich – an der einen oder anderen Stelle. Das sage ich auch ganz deutlich. Aber eigentlich geht es tatsächlich um einen Systemwechsel, so war auch die Idee dahinter. Deswegen haben auch wir als Grüne 2019 schon ein eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, auch im Bundestag eingebracht und uns im Koalitionsvertrag für diese Kindergrundsicherung sehr stark gemacht. Und natürlich – das sage ich auch ganz ehrlich – hätte ich mir eine sehr viel schnellere Einführung der Kindergrundsicherung gewünscht. Aber eine Sozialreform in der Größenordnung, das muss man eben auch ganz ehrlich sagen, braucht ihre Zeit. Deshalb ist es natürlich wichtig, auch zu schauen, was denn schon passiert ist. Es gab Entlastungspakete – richtig –, es gab die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Und natürlich beobachten wir jetzt auch ganz interessiert, wie sich beispielsweise der Koalitionspartner FDP tatsächlich dazu verhält, weil, ich sage es noch mal, ein pures Zusammenlegen unterschiedlicher Leistungen aus unserer Sicht eben nicht ausreichend ist, sondern man muss beispielsweise tatsächlich Hilfsangebote auch erst mal kennen. Viele kennen sie nicht einmal und das hat auch viel mit fehlendem Zugang zu Information zu tun. Wir sind uns ganz sicher, dass, wer Kinderarmut und damit auch Bildungsgerechtigkeit substanziell angehen will, tatsächlich investieren muss. Darüber werden wir auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder reden müssen. Ich behaupte einmal mehr, dass jeder Euro, den wir in unsere Kinder, in die Zukunft, in Bildung investieren, sich ganz vielfach rechnet, weil er uns hohe Folgekosten spart.
(Beifall SPD)
Das wird manchmal zu wenig beachtet. Ich warne außerdem davor, im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung Menschen mit schwächerem sozioökonomischen Status zusätzlich zu stigmatisieren. Das passiert nämlich immer wieder. Ich habe Beiträge gelesen im Rahmen der Debatte um die Kindergrundsicherung, wo es hieß: Bringt denn das überhaupt was, den Eltern mehr Geld zu geben, wer weiß, wofür die das ausgeben? Da wird Eltern unterstellt, dass sie eben nicht das Beste für ihre Kinder wollen, weil sie vielleicht eben finanziell nicht so gut aufgestellt sind wie andere. Dabei wissen wir alle, dass Geld tatsächlich nicht alles ist, aber ein Leben natürlich sehr viel leichter oder schwerer machen kann, wenn man es nicht hat. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Ganz entscheidend ist tatsächlich, was jetzt passiert. Wir sind da durchaus auf einem richtigen Weg, nämlich, indem man Unterstützungsleistungen bündelt mit der Kindergrundsicherung und auch den einkommensabhängigen Zusatzleistungen, dass Zugangsschranken für die, die Unterstützung benötigen, abgebaut werden, dass das kindliche Existenzminimum neu definiert wird – das ist ganz wichtig –, dass das Bildungs- und Teilhabepaket auch neu gestaltet wird, eine Neubemessung altersgestaffelter Regelbedarfe stattfindet und mehr als 20 Jahre alte Verteilschlüssel für Haushaltsausgaben auch endlich überdacht werden. Aber ganz besonders wichtig ist uns auch in der Frage die Kinder- und Jugendbeteiligung. Deswegen müssen wir natürlich auch schauen, was wir im Land tun können; das werden wir dann sicherlich auch im Rahmen des Haushalts wieder diskutieren. Aber ganz wichtig ist tatsächlich, dass die Kindergrundsicherung auch das hält, was sie verspricht, nämlich das Leben für Kinder besser zu machen, weil Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt gehören. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Dr. König zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die Aktuelle Stunde der Linken greift das eigentliche Bundesthema „Kindergrundsicherung“ auf, das nach eigenen Aussagen der Ampelfraktionen eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ist. An dieser Stelle sei mir der Kommentar gestattet: Wer einem Gesetzesvorhaben eine so hohe Bedeutung beimisst wie die Ampel der Kindergrundsicherung, der sollte bei diesem Thema auch mit einer Stimme sprechen, anstatt auf dem Rücken von bedürftigen Kindern Koalitionsstreitigkeiten auszutragen, wie aktuell zwischen der grünen Familienministerin Paus und FDP-Finanzminister Lindner. Frau Paus hat die Kosten für die Kindergrundsicherung auf 12 Milliarden Euro veranschlagt und Herr Lindner hat das von Paus vorgelegte Konzept zur Kindergrundsicherung als unausgereift und zu teuer einstuft; er spricht von einem einstelligen Milliardenbetrag. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Welskop-Deffaa, sagt im Zusammenhang mit diesem Koalitionsgebaren von Rot-Grün und Gelb: Die Kindergrundsicherung drohe im Kleinklein der Haushälter zu zerbröseln. Dem ist nichts hinzuzufügen. In diesem Zusammenhang will ich noch sagen: Jetzt immer die 100 Milliarden für die Bundeswehr anzuführen, wenn irgendwo Geld fehlt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen das eine tun, aber das andere nicht lassen und das nicht immer anführen. Wir müssen natürlich auch in unsere Sicherheit investieren, genauso wie wir etwas gegen Kinderarmut tun müssen.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion darf kein Kind in Armut leben. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir Familien und Kinder passgenau, bedarfsorientiert und unbürokratisch fördern, anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Deshalb halten wir den Begriff „Kindergrundsicherung“ für das geplante Gesetzesvorhaben nicht zielführend. Vielmehr müsste der Bund ein Kinderchancengesetz auf den Weg bringen, das auf der einen Seite materielle Armut bekämpft, aber zugleich den Kindern aus von Armut betroffenen Familien gleichwertige Chancen für ihr zukünftiges Leben eröffnet. Kindergrundsicherung hört sich an wie Grundrente usw., dass man in einem System ist, aus dem man schwer rauskommt. Wir wollen Kindern Chancen eröffnen, deshalb sollte man das auch als Kinderchancengesetz bezeichnen. Wichtig ist, zu verstehen, dass Kinderarmut nicht nur materielle Armut ist, sondern auch Bildungs-, Familien- und Teilhabearmut. Deswegen gilt es ebenso, Familien zu stärken, Eltern in Arbeit zu bringen und die Erwerbsmotivation zu fördern. Für die Kinder ist zudem eine qualitativ hochwertige Förderung in Kita und Schule wichtig. Wir haben heute gehört: Knapp 10 Prozent der Schüler in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss – da hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben zu erledigen. Und wir müssen zielgenauer fördern, gerade im Kindergartenbereich. Da ist nicht die Beitragsfreiheit das Maßgebliche, denn von dieser Beitragsfreiheit profitieren alle, sondern wir müssen gezielt die fördern, die auch Hilfe benötigen. Da geht es darum, gerade in Bereichen, wo es schwierig ist, Personalschlüssel zu verbessern und auch mehr Elternarbeit zu ermöglichen, weil Eltern auch die Schlüssel sind, um Kindern Chancen zu eröffnen. Des Weiteren sind für Kinder eine gute gesundheitliche Versorgung – dazu zählen wir auch die Ernährung – und natürlich vielfältige Freizeitmöglichkeiten, zum Beispiel in Vereinen, wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, wie an meinen Ausführungen deutlich geworden ist, unterstützen wir das Hauptziel der geplanten Kindergrundsicherung, nämlich Kinderarmut zu bekämpfen. Deswegen begrüßen wir, dass die Regelbedarfe für Familien neu berechnet werden. Gerade erwerbsfähige Familien sollen nicht auf Bürgergeld angewiesen sein, nur, weil sie Kinder haben. Auch begrüßen wir die im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung vorgesehene Bündelung von Leistungen, beispielsweise Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen von Bildung und Teilhabe oder Wohngeld, und den besseren einfachen Zugang zu Leistungen. Fakt ist – das wurde auch schon von Herrn Montag angesprochen –, dass viele anspruchsberechtigte Haushalte bisher auf kindbezogene Geldleistungen verzichten. 2018 waren das 44 Prozent im HartzIV-Bereich, 71 Prozent beim Kinderzuschlag und 78 Prozent beim Wohngeld. Die Gründe hierfür waren vielfältig, unter anderem das Stigma, etwas zu beantragen, hoher Antragsaufwand in Relation zur zu erwartenden Leistung, Unkenntnis und Komplexität. Kritisch sehen wir an dem Eckpunktepapier, dass Maßnahmen eher einer Verwaltungsreform als einer Leistungserweiterung im Bereich der Chancen entsprechen und fast ausschließlich auf materielle Leistungen abgezielt wird. Die Armutsrisikoquote sinkt dabei tatsächlich nur durch die Erhöhung der Inanspruchnahme. Des Weiteren sehen wir das Prinzip des Erwerbsanreizes für Eltern kritisch, gerade im Bereich des Bürgergeldbezugs gegenüber Familien mit geringem Einkommen. Das sehen wir als unzureichend an. Außerdem landet in der geplanten Abschmelzzone zwischen Regelbedarf und Garantiebetrag von jedem verdienten Euro weiterhin zu wenig auf dem Konto der Familien. Wir sehen mit den jetzt vorgesehenen Regelungen auch einen Aufwuchs eines Behördenstrangs, das heißt mehr Demokratie.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Ich denke, in meinen Ausführungen ist deutlich geworden, die Ampelregierung hat noch einen langen Weg und einige Hausaufgaben auf dem Weg zu einer echten Kindergrundsicherung oder besser einem Kinderchancengesetz zu machen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Dr. König. Jetzt hat Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Lieber Kollege Dr. König, vielleicht ganz zu Beginn: Ich habe mich so ein bisschen gefragt, wo Sie hinwollen. Auf der einen Seite finde ich es wirklich stark, dass Sie die Grundintention der Kindergrundsicherung seitens der CDU anerkennen und auch weiter definieren wollen. Zugleich sind wir da in den letzten 15 Jahren wirklich wenig vorangekommen, weil Sie als CDU genau das eben nicht gesehen haben. Von daher beglückwünsche ich sehr zu diesem Fortschritt. Aber ich will sehr deutlich fragen: Wo kommt denn die Kindergrundsicherung her? Das sollten wir in den Mittelpunkt setzen. Es geht hier um nichts weniger als eine riesige Sozialreform, die offensichtlich nur mit dieser Fortschrittskoalition überhaupt möglich ist,
(Beifall SPD)
weil der Grundsatz „Kind ist Kind“ hier das erste Mal ernsthaft eingelöst wird. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über Kinderarmut und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sprechen. Jedes vierte Kind, das in Thüringen aufwächst, ist arm oder von Armut bedroht. Das sind nicht einfach nur Zahlen – meine Vorrednerin, Kollegin RotheBeinlich, hat das schon deutlich gemacht –, sondern es sind konkrete Auswirkungen auf die Chancen dieser jungen Menschen: Bildung und berufliche Chancen – in kaum einem OECD-Land ist dieser starke Zusammenhang von finanziellem Hintergrund und Bildungserfolg so groß wie in Deutschland, auch hier in Thüringen, aber auch gesundheitliche Auswirkungen: Es gibt weniger Möglichkeiten, sich gesundheitsbewusst zu ernähren oder zu bilden oder zu betätigen. Kultur und kulturelle Teilhabe sind ein zentrales Thema bei Armut und auch bei Mobilität. Weniger Möglichkeiten, Freunde, Verwandte oder interessante Einrichtungen zu besuchen, sind Realität. Übrigens ist – das ist eine besonders erschreckende Zahl – unter Kindern von alleinerziehenden Menschen in Thüringen sogar jedes zweite von Armut bedroht. Wenn wir uns dann ins Gedächtnis rufen, in welcher prekären finanziellen Situation gerade die Alleinerziehenden leben, wird eins noch mal sehr deutlich: Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen ist neben der Kindergrundsicherung die Frage nach gut bezahlten Jobs, nach tariflicher Bezahlung, eine zentrale, um aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Beklagen reicht nicht, wir müssen etwas tun. Das macht diese Koalition im Bund. Ich bin daneben sehr dankbar, dass diese Koalition auf eine Sache Rücksicht nimmt, nämlich dass es seit vielen Jahren ein Bündnis Kindergrundsicherung gibt, das das fordert: eine Sicherung aus einer Hand für alle Kinder gleichermaßen. Kind ist Kind, was bedeutet, dass diese Kindergrundsicherung armutsfest sein soll, sie soll sozial gerecht sein, dementsprechend – neben einem Grundbetrag, auch insbesondere abschmelzend, je höher die Einkommen der Familien sind, und eine Leistung tatsächlich aus einer Hand. Herr Reinhardt, bei Ihrer Rede habe ich mich vorhin schon gefragt, ob die Realität und das Anerkennen, dass das jetzt zukünftig möglich sein soll, dass es wirklich unabhängig ist, aus welchen sozialen Verhältnissen das Kind kommt, in welchen sozialen Verhältnissen es aufwächst, nämlich ein und dieselbe Leistung bekommt – egal – ohne zusätzliche Anträge etc. pp. Dass Sie das so beiseite tun, dass das ein Meilenstein der Sozialpolitik ist, das finde ich schade.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
2019 hat die SPD als eine der ersten Parteien ein umfassendes politisches Konzept aus dieser Kindergrundsicherung beschlossen, und zwar aufgrund von zwei Säulen. Zum einen – und das gehört bei sozialer Gerechtigkeit immer dazu –: Es geht nicht nur um die individuelle Finanzierung, es geht auch um kräftige Investitionen in die soziale Infrastruktur, die soziale Gerechtigkeit überhaupt erst ermöglicht. Gute Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendarbeit sind eine zentrale Säule der Kindergrundsicherung. Und die zweite Säule – wir haben es jetzt heute schon öfter gehört –: Eine eigene, echte finanzielle Existenzsicherung, denn Kinder sind keine Arbeitslosen, keine Sozialfälle – Kinder sind unsere Zukunft.
(Beifall SPD)
Denn nur, wenn hier die soziale Infrastruktur für Familien und die finanzielle Absicherung für Kinder zusammenwirken, kann ihre gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht werden. Es ist deswegen der SPD und ihren Koalitionspartnern im Bund zu verdanken, dass dieses politische Ziel nun endlich in dieser Wahlperiode erstmals angenommen wird.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Um das noch mal sehr deutlich zu machen, was das bedeutet – Kollegin Rothe-Beinlich hatte es vorhin schon deutlich gemacht –: Die Neudefinition des sozialkulturellen Existenzminimums des Kindes, der einkommensunabhängige Garantiebetrag, ein Zusatzbetrag vom Alter des Kindes und vom Einkommen der Familie abhängig, und zwar progressiv, und die weitgehend automatische digitale Antragsberatung sind das Ziel. In Thüringen haben wir auch unsere Aufgaben, nämlich insbesondere bei der sozialen Infrastruktur. Dazu liegen viele Vorschläge der Koalition vor, ich hoffe, dass diese in diesem Jahr auch hier ihre Mehrheiten finden. Liebe CDU, da können Sie einen Beitrag leisten. Vielen Dank.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Herr Möller. Für die AfD-Fraktion hat sich jetzt Abgeordneter Aust zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit der Kindergrundsicherung und da könnte man auf den ersten Blick natürlich denken, das ist eine gute Idee. Und tatsächlich, wir haben etwa 150 familienpolitische Maßnahmen, kein Mensch kann mehr diesen Wust überblicken, und da ist es durchaus sinnvoll, die mal zusammenzufassen. Aber – ehrlich gesagt – wird auch das nichts an der Kinderarmut in Deutschland ändern und es wird vor allem die Kinderarmut in Deutschland nicht beenden. Es ist die typische Symptompolitik, die wir hier auch wieder vorgeführt bekommen haben.
(Beifall AfD)
Viel wichtiger wäre es natürlich, einmal die Wurzeln des Übels anzugehen, warum so viele Familien, und damit eben auch die Kinder, in diesem Land in Armut landen. Machen wir mal ein Beispiel: Energiepolitik. Die Strompreise in den vergangenen 20 Jahren sind so massiv gestiegen, dass wir mittlerweile 800.000 Haushalte in diesem Land haben, die aktuell ohne Strom dastehen. Auf „Gegen Hartz.de“ kann man aktuell auch einige Beispiele lesen, wie hart dieses Schicksal ist und sein muss. Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik führt dazu, dass viele Kinder in Armut leben. Statt immer an den Symptomen herumzuwirken, wäre es viel besser, diese Kinder nicht durch Ihre Energiepolitik in Armut zu stürzen.
(Beifall AfD)
Dazu zählen – ehrlich gesagt – beispielsweise auch die Folgen, was Lebensmittel betrifft. Die Lebensmittelpreisinflation ist enorm. Gurken beispielsweise plus 26 Prozent, Tomaten plus 17 Prozent; es sind ausgerechnet diese Lebensmittel, die ganz besonders gesund für Kinder sind, weshalb aber aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren der Konsum dieser Lebensmittel zurückgegangen ist. Die Folge: steigende Diabetes bei Kindern, steigende Fettleibigkeit, steigende Depressionen bei Kindern aufgrund schlechter Ernährungsweise. Meine Damen und Herren, hier wäre anzusetzen und deswegen haben wir als AfD im Deutschen Bundestag auch den Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, insbesondere auf diese Lebensmittel, abzuschaffen.
(Beifall AfD)
Wir haben in der Aktuellen Stunde zuvor beispielsweise auch gehört, dass es wichtig wäre, die Bauern nicht länger zu drangsalieren, auch das würde dazu führen, dass die Preise für Lebensmittel sinken. Ein anderer Ansatz, die Familien zu entlasten und zu stärken und weniger Kinder und Familien in Armut zu stürzen, wäre beispielsweise auch, das von der AfD seit Langem geforderte Familiensplitting im Steuerrecht einzuführen, wodurch Familien eindeutig steuerlich entlastet werden würden und die Familien mehr Geld im Geldbeutel hätten, dann bräuchte es auch weniger Umverteilungspolitik.
(Beifall AfD)
Ein anderes Beispiel, wie man gute Politik für Kinder in diesem Land machen könnte, wäre auch, den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sie finanziell zu stärken. Denn starke Kommunen und finanziell ausreichend finanzierte Kommunen haben Geld für freiwillige Leistungen, beispielsweise für Stadtbibliotheken, für Freibäder, die unglaublich wichtig für die Kinder und für deren Entwicklung sind. Auch hier ist die AfD die einzige Kraft, die das in diesem Land glaubwürdig fordert, meine Damen und Herren – glaubwürdig fordert!
(Beifall AfD)
Also, wir wollen das Übel an der Wurzel packen und eben nicht Symptompolitik betreiben, und das gibt es nur mit der AfD. Jetzt möchte ich noch mal kurz auf den Wortbeitrag von Kollege Montag eingehen, der seine Regierung und seine FDP in dieser Regierung hier gelobt hat. Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürger zu entlasten, und angetreten,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
9.800 Euro!) dass die Bürger mehr Geld im Portemonnaie haben. Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, seit die FDP in dieser Bundesregierung ist, ist genau das Gegenteil, und das zeigen auch Ihre Umfragewerte. Wenn Sie so weitermachen und Ihre FDP in der Bundesregierung auch von diesem Pult hier weiterhin loben, dann wird das Ihr Ende hier in diesem Landtag sein.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Danke, Herr Aust. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Staatssekretärin Feierabend für die Landesregierung.
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen da oben und auch sehr geehrte Zuhörerinnen am Livestream natürlich! Grundsätzlich befürwortet die Landesregierung die zeitnahe Einführung der Kindergrundsicherung. Aus einer Vielzahl von Berichten und Studien und den dort gesammelten Fakten zur Armut in Deutschland wird die Dringlichkeit ihrer sozialpolitischen Bekämpfung deutlich. Die Einführung der Kindergrundsicherung würde für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine sofortige und nötige Verbesserung bedeuten. Durch die Bündelung von Sozialleistungen werden Betroffene viel besser erreicht als bisher, da sie derzeit die Vielzahl von Leistungen gar nicht durchblicken können. Viele wissen nicht, welche Leistungen es gibt und worauf sie einen Anspruch haben. Der hohen und verfestigten Kinder- und Jugendarmut würde durch die Bündelung der Leistungen entschieden entgegengewirkt werden können. Je schneller dies geschieht, umso besser. Es geht darum, Kindern Teilhabe zu ermöglichen, auch wenn sie in arme Familien hineingeboren werden; sei es beim Wohnen, der Ernährung, den Bildungsund digitalen Angeboten und der Freizeitgestaltung. Teilhabe ermöglichen, heißt Armut zu überwinden. Das müssen uns die Kinder wert sein. Armut ist für viele Kinder in Thüringen alltägliche Realität. Das ist hier auch gerade schon mit Zahlen belegt worden. Ich will das auch noch mal tun. Was die im Antrag genannten Zahlen angeht, so kann ich jedoch auch bestätigen, dass nach dem aktuellen Faktenblatt der Bertelsmann Stiftung im Januar 2023 in Thüringen im Jahr 2021 76.700 Kinder unter 18 Jahren, und damit fast jedes vierte Kind, von Armut bedroht waren. Am stärksten von Armut betroffen sind Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherungssysteme SGB II und XII leben und denen das gesetzliche Leistungssystem lediglich das soziokulturelle Existenzminimum gewährt. So fanden sich im November 2022 in Thüringen allein knapp 40.000 Minderjährige im SGB-II-Bezug und etwa 800 im Leistungsbezug nach SGB XII; 40.000 von insgesamt 320.000 unter 18-Jährigen, das ist mehr als jedes zehnte Kind in Hartz-IV-, inzwischen im Bürgergeld-Bezug. Mich stimmt vor diesem Hintergrund sorgenvoll, dass die Kindergrundsicherung aus haushälterischen Erwägungen gegebenenfalls stufenweise eingeführt werden soll, das heißt, in einem ersten Schritt eventuell nur die bisherigen Leistungen zusammengeführt und die Verfahren entbürokratisiert und digitalisiert werden, und erst in einem späteren Schritt, also perspektivisch in einer späteren Legislaturperiode, die angekündigte Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums erfolgt. Als Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir uns bereits 2020 mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass bei der Neudefinition des bedarfsgerechten kindlichen soziokulturellen Existenzminimums eine Orientierung an den Ausgaben von Haushalten mit mittleren Einkommen für Kinder und Jugendliche erfolgen sollte, damit für die Kinder auch eine tatsächliche, spürbare Verbesserung erreicht wird. Das darf aus meiner Sicht auf gar keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Was wir im Bundesrat daher keinesfalls mittragen werden, ist eine bloße Fortführung bisheriger Konzepte unter neuer Etikettierung und ohne qualitative Verbesserung. Kriterium sollte daher insbesondere sein, dass tatsächlich mehr Familien mit Unterstützungsbedarf erreicht und somit die Chancen der Kinder und Jugendlichen auf gesellschaftliche Teilhabe und Wahrnehmung ihrer Bildungschancen erhöht werden. Dafür müssen wir übrigens auch die Verfahren unbürokratisch ausgestalten. Eltern sollten niedrigschwellig über das Antragsverfahren informiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, wir sind uns bewusst, dass das Problem der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung allein nicht gelöst wird. Es braucht Anstrengungen in ganz vielen Bereichen. Aber die Kindergrundsicherung ist einer der wichtigsten und bedeutendsten Schritte bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Sie muss jetzt kommen, die Zeit dafür ist reif.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nicht. Ich rufe jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kurz zu einer Absprache nach vorn und schließe zugleich die Aktuelle Stunde. Meine Damen und Herren, wir sind soeben übereingekommen, mit Blick auf den parlamentarischen Abend, der 19.30 Uhr beginnt, jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen. Damit wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und allen, die den parlamentarischen Abend besuchen, einen guten und gelungenen parlamentarischen Abend. Wir sehen uns morgen früh zur gewohnten Zeit. Danke schön.
