Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kluge Anreize, statt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung [...]“, das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Die Frage der Energiekosten ist die Frage, die viele Bürger in unserem Land momentan maßgeblich umtreibt. Und wenn Sie mit ihnen sprechen, dann ist dieses HabeckGesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen der nächste Marschbefehl im grünen Feldzug gegen die Mittelschicht und den ländlichen Raum. (Beifall CDU) Mit diesen Plänen betreiben die Regierung in Berlin und ihre Unterstützer eine systematische Politik gegen Otto Normalbürger, und das ist unanständig. (Beifall CDU) Die Menschen haben Sorgen, die haben Angst. Ich kann nur aus zwei Zuschriften an mich allein in dieser Woche berichten: Eine ältere Dame aus Ilmenau schreibt, ich zitiere: „Ich bin gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Mein Mann hat kurz vor seinem Tod noch einen effizienten Kessel einbauen lassen und ich gehe sehr sparsam damit um.“ Zweitens, eine Frau aus Jena: „Ich gehöre auch zu denen, wo nur eine Öl- oder Gasheizung sinnvoll und bezahlbar ist. 100 Jahre altes Haus, saniert, Nordhang; Wärmepumpe und Pelletheizung sind absolut nicht geeignet. Bitte helfen Sie.“ Das ist die Realität in diesem Land. Diese Menschen müssen wir schützen vor dieser Verbotspolitik aus Berlin. (Beifall CDU) Eines ist doch klar: Die Kosten und die Frage der sozialen Folgen treiben die normalen Menschen um. Was hören die denn von der Bundes- und von der Landesregierung? Sie hören Zwang – schafft euch ein neues Auto an, sie hören – baut euch eine neue Heizung ein, saniert euer Haus, am besten alles zum 01.01.2024, also in knapp neun Monaten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Das ist absolut nicht leistbar auf dem Rücken der normalen Menschen in diesem Land, und das ist das, was die Menschen verunsichert. (Beifall CDU) Es ist die kalte Enteignung und der finanzielle Ruin für viele in der Mittelschicht dieses Landes. Genau um diese Debatte geht es uns heute. Ich kann das ganz simpel sagen: Es nützt nichts, wenn man die Erderwärmung stoppen will, wenn man die soziale Kälte für die normalen Bürger in diesem Land nach oben dreht. (Beifall CDU) Da wundert es eben nicht, wenn 79 Prozent der Deutschen diese Pläne ablehnen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein, es darf kein Elitenprojekt sein, sondern es muss auch für die normalen Menschen funktionieren. Deswegen: Herr Ministerpräsident, morgen ist MPK. Die Erwartung ist schon, dass hier für die Thüringer Bürger eingestanden und klar signalisiert wird, dass so eine Politik mit Thüringen nicht zu machen ist. (Beifall CDU) Das geht natürlich auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Nein zu der Belastung für die Menschen hier in unserem Freistaat. (Beifall CDU) Wenn man sich das anschaut, ist das auch eine realitätsferne Politik, denn wenn man in die Altbauten mit ihren gebräuchlichen Heizmodellen guckt, dann kann man das gar nicht ersetzen. Der Gemeinde- und Städtebund hat eine große Studie dazu angelegt. Wenn wir mal genau auf die Kosten schauen: Wärmepumpe irgendwas um 15.000 Euro, eine neue Heizung für 30.000 Euro, ein Haus sanieren in dem Energieeffizienzgrad – wir sind am Ende bei Belastungsfaktoren von fast 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Das kann nicht funktionieren, das macht die Menschen unsicher. Wir dürfen so eine Politik in diesem Land nicht zulassen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt?) Frau Rothe-Beinlich, es geht um Technologieoffenheit statt Verbote. Wir haben hier einen Energieplan vorgelegt. Wir werden am Freitag sehr ausführlich vorstellen, wie wir uns das vorstellen. Aber das Entscheidende ist, an Technologie, an neue Ideen, an neue Lösungen zu glauben und keine Verbotspolitik, die am Ende sagt: Weiterbetrieb und Forschung an Kernkraft verboten, Förderung von einheimischem Erdgas verboten, Technologieoffenheit bei Energieversorgung verboten, warm duschen verboten. Das ist Ihre Politik, nicht unsere. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) (Beifall CDU) Wir sind für Technologieoffenheit in diesem Land. Ich glaube, dahinter ist auch eine Geisteshaltung, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Was wollen Sie eigentlich? Es muss doch darum gehen, mit einem klaren Energieplan dafür Sorge zu tragen, dass wir für Thüringen ein Konzept für eine sichere, bezahlbare, grundlastfähige Energieversorgung haben. Das legen wir vor. Das werden wir in dieser Woche vorstellen und damit werden Sie sehen, es geht auch anders, nämlich mit den Menschen Klimapolitik für dieses Land zu machen. (Beifall CDU)