Birgit Pommer

Tagesordnungspunkt 30 verschieben, Entschuldigung. Der Tagesordnungspunkt 30 soll auf Antrag des Einreichers verschoben werden. Ergibt sich hier Widerspruch? Kann ich nicht erkennen. Damit ist dem auch stattgegeben. Dann kommen wir zur Abstimmung über die geänderte Tagesordnung. Wer dem so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wie ich sehe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23 Jede Fraktion hat jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und auch die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7457 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Bitte schön.