Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, Herr Liebscher, für die Aktuelle Stunde. Zweifelsohne hatten es insbesondere die tierhaltenden, besonders die schweinehaltenden, Landwirtinnen und Landwirte nach dem pandemiebedingten Preismarkt, Marktpreisverfall, dem Aufkommen der Afrikanischen Schweinepest sowie den Kostenexplosionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht einfach. Dauerhaft verschärft sich die Situation durch die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels: Dürre und Starkregenereignisse. Unweigerlich sind unsere Landwirtinnen und Landwirte durch die Bewirtschaftung des Bodens und die dadurch stattfindende Interaktion mit der jeweils vorherrschenden Flora und Fauna in der Klimakrise involviert. Der Druck auf die Landwirtschaft hin zur klimaund ressourcenschonenden Bewirtschaftungsform wächst seit vielen Jahren. Die Gesellschaft bewertet zudem die Lebensmittel ganzheitlich: Verträglichkeit auf Basis von Gesundheit, Sozialem, Wirtschaft und Umwelt. Hier steht vor allem die Tierhaltung im Fokus, da sie durch einen hohen Verbrauch ackerbaulich hergestellter Produkte und im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Kostendruck durch hohe Nutztierkonzentrationen gekennzeichnet ist. Der dringend erforderliche Umbau der Tierhaltung wurde bereits 2015 in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik statuiert. Die herausgearbeiteten Leitlinien sahen auf Basis tierideologischer und gesellschaftlicher Ansprüche und unter Berücksichtigung ökonomischer Folgen für die Entwicklung der Tierhaltung folgende Leitlinien als Zielvorgaben für den Bereich Haltung vor – Zitat –: „(1) Zugang aller Nutztiere zu verschiedenen Klimazonen [...], (2) Angebot unterschiedlicher Funktionsbereiche mit verschiedenen Bodenbelägen, (3) Angebot[e…] zur artgemäßen Beschäftigung, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, (4) Angebot von ausreichend Platz“ und Struktur, keine Fixierung. Dass die dafür erforderliche Transformation schwierig werden würde, hat der Beirat mit der Forderung nach einer gemeinsamen und zügigen Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Wir stellen uns der Diskussion und setzen uns im Interesse der jetzigen und zukünftigen Generation von Landwirtinnen und Landwirten für einen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft ein. So fördern wir auf Bundesebene den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm mit 1 Milliarde Euro von 2023 bis 2026. Konkret wollen wir mehr Tierschutz in der Schweinehaltung, weniger Tiere und bessere Haltungsbedingungen. Das wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten honorieren. Wie wichtig dieser Schritt „Klasse statt Masse“ ist, beweist der Vorfall in einer großen Schweinemastanlage einer niederländischen Betreibergesellschaft in Nordthüringen, in der nach einem technischen Defekt in einer Lüftungsanlage 2.089 Schweine verendet sind. In meinen Kleinen Anfragen 7/3771 und 7/3772 wurde von der Landesregierung dargelegt, dass laut Betriebsgenehmigung die Anlagen mit über 55.000 Schweinen belegt werden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll da mehr Tierschutz funktionieren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die Genehmigungsverfahren bei solchen Anlagen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Mensch und Natur mitunter mehr Aufwand bedeuten, sollte klar sein, verdeutlicht aber auch, dass wir mit dieser Haltungsform in eine Sackgasse laufen. Wir fördern eine tiergerechte Haltung und wollen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Zudem fordern wir, dass endlich auf Landesebene eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter eingesetzt wird. In anderen Bundesländern setzen sich die dortigen Tierschutzbeauftragten seit Jahren gezielt für die Belange der Tiere ein und legen den Landesparlamenten regelmäßig ihren Tierschutzbericht vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz hört nicht vor der Stalltür auf. Um die teilweise unerträglichen Zustände bei Tiertransporten zu vermeiden, setzen wir uns als Landtagsfraktion für hofnahe Schlachtungen ein. Den nächsten Schritt, eine mobile Schlachteinheit zu ermöglichen, brauchen wir jetzt für Thüringen. Es ist nun an Thüringen, diese Form der Schlachtung zu fördern. Somit reagieren wir nicht nur auf die strukturellen Veränderungen in Bezug auf die Thüringer Schlachtstätten, sondern auch auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten. Mehr Tierschutz durch wegfallende Tiertransporte, eine vor Ort stattfindende Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, eine größere Transparenz bei der Fleischerzeugung sind weitere, mit einer hofnahen Schlachtung verbundene Ziele. Mehr Transparenz soll sich übrigens auch mit der von der EU und vom BMEL geplanten Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und dem Kennzeichnungsrecht widerspiegeln. Liebe Abgeordnete, wir denken unsere Landwirtschaftspolitik ganzheitlich und wollen die Ernährung aller Menschen und die Lebensmittelgrundlage aller Landwirtinnen und Landwirte dauerhaft sichern. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)