Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder befassen wir uns mit einem Thema verquerer Politikansätze der Grünen und ich habe das Gefühl, dass der Wahlkampf schon eröffnet ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei euch auf jeden Fall!) Denn im weiteren Verlauf muss sich hier im Plenarsaal wahrscheinlich die linke Infrastrukturministerin im März 2023 vor fünf Leuten der Grünen dafür rechtfertigen, dass sie Geld für die Erhaltung, den Aus- und Neubau unserer Straßen ausgibt. Das ist doch verrückt. Ich kann nur hoffen, dass sehr viele Menschen, die im kommenden Jahr wählen gehen dürfen, diese Debatte hier verfolgen und sich ein eigenes Bild davon machen, worauf die Grünen-Fraktion hinauswill. Sie reden hier ernsthaft davon, dass wir nur noch in die Erhaltung unseres Straßennetzes investieren und alles, was den motorisierten Individualverkehr besser, effektiver und effizienter macht oder – anders gesagt – was den Menschen in diesem Land, insbesondere im ländlichen Raum, hilft, was deren substanzielles Interesse ist, um von A nach B zu kommen, nach dem Wunsch der Grünen schlicht unterbleiben soll. (Beifall CDU) Also am liebsten keine Ortsumgehung mehr, am liebsten kein Ausbau einer viel befahrenen Strecke, um den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Ich glaube, ich muss nicht weiter ausmalen, was das Ziel dieser Aktuellen Stunde der Grünen ist. Die Begründung des Antrags und das, was wir heute hier gehört haben, spricht für sich. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für sich, aber gegen Sie!) Eigentlich kann man das so stehen lassen, man kann sich aber auch noch später die Rede von Frau Ministerin Karawanskij anhören. Ich vermute, da ist sich diese Regierungskoalition nun mal gar nicht einig darüber, wie der Aus- und Neubau sowie die Erhaltung unserer Straßen in Thüringen künftig vonstattengehen sollen. Eins weiß ich allerdings jetzt schon: Insgesamt steht für diesen Komplex – und das gilt für den ÖPNV genauso – immer noch viel zu wenig Geld zur Verfügung. Werte Kolleginnen und Kollegen, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das gilt genauso für die Haushaltsmittel, die wir einerseits für den ÖPNV und andererseits für den Aus-, Neubau und die Erhaltung von Straßen ausgeben. (Beifall CDU) Das gilt innerhalb der Komplexe im Straßenbau. Für die CDU gilt: Erhaltung und Neu- und Ausbau. (Beifall CDU) Da kann man das eine nicht gegen das andere ausspielen, so wie das die Grünen nicht nur in der Frage des Verkehrs tun. Sie tun es auch in der Landwirtschaft, sie tun es, wenn es um die nachhaltige Forstwirtschaft einerseits und den irren Ausbau der Windenergie in unseren Wäldern geht. Sie tun es auf allen Feldern der Politik. Dieses Ausspielen von Interessen anstatt das Zusammenbringen von Notwendigkeiten ist das übliche Vorgehen der Grünen – und vor allem Bevormundung. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die Zukunft unseres schönen Landes sein und schon gar nicht die Zukunft des Straßenbaus in Thüringen. Ich hoffe, Frau Ministerin Karawanskij findet dann die richtigen Worte und nennt auch die dazugehörigen Zahlen, wenngleich ich nicht glaube, dass die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zahlen-, daten- und faktenbasiert agieren wollen und werden. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)