Jörg Henke

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor Ort – Schlagworte, die in Zeiten der Globalisierung als Parolen von ewig Gestrigen klangen, sind in diesen unruhigen Zeiten auf einmal wieder gesetzt. Die Verletzlichkeit der weltweiten Warenströme und ihre Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie Konsumgütern durch die globalen Coronarestriktionen und den Ukrainekrieg haben auch in denjenigen Personenkreisen für ein Umdenken gesorgt, die bisher – vor allem aus ideologischen Gründen – verächtlich auf Selbstversorger oder Kleingärtner geblickt haben. Bei den derzeitigen Preisen für frisches Obst und Gemüse ist die eigene Scholle bares Geld wert. (Beifall AfD) Nun wird der Selbstversorgungsgedanke bzw. die Versorgungssicherheit auch wieder auf die heimische Landwirtschaft ausgedehnt – endlich, könnte man sagen. Ideologie ist ebenfalls in der Begründung dieser Aktuellen Stunde nicht zu übersehen. Ich zitiere: „Zudem verändert der massive Rückgang der Tierbestände in der letzten Zeit die Arbeit der Landwirtinnen und der Landwirte.“ Als ob dieser Rückgang vom Himmel gefallen ist! Die sogenannten Experten in der EU und Bundesregierung haben in ihrer ideologischen Verblendung immer neuere Vorschriften und Gängelungen für die Landwirte erlassen, Verordnungen über Verordnungen; ich nenne die Düngemittelverordnung, Regelungen wie den Grünlandumbruch, Dokumentationspflichten sinnbildlich für jeden Strohhalm. Das alles nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen und die Lust am Schaffen. (Beifall AfD) Ich zitiere weiter: „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen.“ Auch diese Anforderungen sind sämtlich hausgemacht. Sie sind nicht vergleichbar mit der Mechanisierung als technologischer Fortschritt der Veränderung und in vielen Höfen unrentabel gemacht worden, sondern eher mit der von oben durchgesetzten Kollektivierung des Sozialismus. Damals war, aber in gewisser Hinsicht auch heute ist der Landstand nicht mehr Herr seines eigenen Bodens, den er seit Jahrhunderten erfolgreich bewirtschaftet. Unsere Kulturlandschaft liefert von dem Erfolg eindrucksvolles Zeugnis. Braucht es daher diesen Wust von Regeln? Weiß der Landwirt nicht am besten, wie er die Bodenfruchtbarkeit erhält und welche Erzeugnisse er wirtschaftlich bereitzustellen vermag? Sie haben in einem Punkt recht: Die Landwirte brauchen klare Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen ermöglichen. Welcher Schweinehalter investiert noch in moderne Ställe, wenn er nicht weiß, ob diese zehn Jahre noch genügen? Machen galoppierende Energie- und Düngemittelkosten die positive Bilanz zunichte? Kann ich meinen Hof eventuell vergrößern, um rentabler zu werden? Hinsichtlich Planbarkeit geht es der Landwirtschaft dabei nicht besser als unserer Industrie. Sie kann im Gegensatz zu dieser allerdings nicht abwandern. Die Produktion und natürlich die Wertschöpfung finden aber in beiden Fällen zukünftig im Ausland statt, und das zu lascheren Regeln. Das macht unseren Bauern schwer zu schaffen. Zumindest bei dem eben von mir angeschnittenen Thema „Betriebsvergrößerung“ bzw. „Bodenmarkt“ warten wir schon gespannt auf den Entwurf des neuen Agrarstrukturgesetzes, das in diesem Punkt hoffentlich Besserung bringt. Da bin ich froh, dass wir im Ausschuss immer wieder darauf gedrungen haben, dass dieses Gesetz vorgelegt wird. Ansonsten hat zumindest die SPD über zwei Dekaden Gelegenheit gehabt, etwas an den kritisierten Umständen zu ändern und Weichen anders zu stellen. Ihr Aufgreifen dieser Thematik hat damit auch etwas Wohlfeiles. Genauso wohlfeil ist es übrigens, erst Insekten schützen zu wollen und sie nun auf den Teller zu bringen. Ist das etwa mit Diversifizierung gemeint? Nur mal so am Rande. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir laufen über die Wiese mit einem Netz und fangen die ein, um die zu essen!) Ein wenig verwundert bin ich auch darüber, dass Sie im Zusammenhang mit den Herausforderungen nicht eine Silbe zum Klimawandel verloren haben, also hole ich das stellvertretend für Sie mit einem Augenzwinkern nach, aber dabei belasse ich es auch. Ja, wie Sie eingangs in der Begründung erwähnten, die Landwirtschaft bewirtschaftet mehr als 50 Prozent der Kulturlandschaft unseres Freistaats. Lasst die Landwirte daher auch Landwirte bleiben und macht sie nicht zu bloßen Landschaftspflegern oder Hausmeistern von Photovoltaikflächen. Dann brauchen Sie sich auch nicht um den Nachwuchs zu sorgen. Vielen Dank. (Beifall AfD)