Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an diversen Endgeräten! „Wer das Land ernährt, verdient Respekt.“ (Beifall Gruppe der FDP) – das ist ein Slogan, mit dem wir seit langer Zeit auf das aufmerksam machen wollen, was die SPD heute dann auch erkannt hat, nämlich, dass die Leute, die sich um die Ernährungssicherheit, um die Versorgung dieses Landes – und nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, in Europa, auf der Welt – kümmern, höchsten Respekt verdient haben. Sie sollten nicht mit vielen Vorurteilen versehen werden, die manchmal sehr städtisch klingen. Wenn städtische Mehrheiten auf die vermeintliche Minderheit auf dem Land einwirken oder darüber urteilen, geht das oftmals in die falsche Richtung. Jedenfalls ist das mein Eindruck aus vielen Gesprächen mit den Landwirten in Thüringen, aber auch mit den Menschen, die auf dem Land leben, die davon abhängig sind, dass wir in Thüringen in der Landwirtschaft noch große und sehr gut funktionierende Strukturen haben. Deshalb werden wir uns auch immer weiter dafür einsetzen, dass das genauso erhalten bleibt. Was an dieser Stunde aktuell ist, das muss die SPD selbst klären. Ich denke, die Probleme sind aber sehr virulent. Nicht zuletzt hat der Bauernverbandspräsident Klaus Wagner in dieser Woche wieder darauf aufmerksam gemacht, wie sich die Tierbestände in Thüringen entwickelt haben. Ich wiederhole es noch einmal: Der Schweinebestand ist von 816.000 auf 597.000, die Milchkühe sind von 109.000 auf 86.000 heruntergegangen. Das sind jedenfalls die Zahlen, die ich kenne. Ganz erfreulich ist das dann, wie meine Vorrednerin gerade gesagt hat, dass wir die Tierbestände erhöhen müssten, um die Versorgungssicherheit auch weiter zu gewährleisten. Damit geht es los. Mit einer Mär muss man da aufräumen, das ist eben die ökologische Bio-Landwirtschaft. Forscher haben ermittelt, dass, wenn ganz Deutschland auf Bio umstellen würde, der Emissionswert vielleicht um 40 Prozent sinken würde. Das Ausmaß auf das Weltklima ist überschaubar, aber was gleichzeitig passiert, ist ein Produktionsrückgang von 40 bis 50 Prozent, was zur Folge hätte, dass wir als Deutschland zum Importeur von Ernährungsprodukten werden würden. Ob das ökologisch ausgewogen ist, brauche ich, glaube ich, nicht nur rhetorisch in den Raum zu stellen, sondern das ist es sicherlich nicht. Mal abgesehen davon, dass wir innerhalb der Krise, die wir gerade erleben, darauf angewiesen sind, dass wir die Kornkammer Europas, die Ukraine, zurzeit auch ersetzen müssen, um in anderen Teilen der Welt keine Hungersnöte und Ähnliches hervorzurufen. Kurzum, wir müssen der Landwirtschaft zur Seite springen, bürokratische Hindernisse wegnehmen, Dokumentationspflichten reduzieren. Die Landwirte gehören dorthin, wo sie ihre Arbeit verrichten können, und nicht an den Schreibtisch. Das ist ein großer Punkt. Das andere ist das Baurecht. Vielmals wird von Tierwohl geredet und Massentierhaltung ist immer nur eine Frage der Zahlen. Nein, Tierhaltung ist eine Frage der Art und Weise, wie ich mit den Tieren umgehe. Ich kann schon mit drei Tieren schlecht umgehen und mit 3.000 sehr gut umgehen. Das ist immer eine Frage, wie ermögliche ich das. Und da sind Vereinfachungen im Baurecht ganz wichtig, auch im Außenbereich, um den gestiegenen Anforderungen an die Tierhaltung auch relativ leicht nachkommen zu können. Auf der anderen Seite braucht die Landwirtschaft dann auch Investitionsgarantien. Ich höre immer wieder die Klagen von den in der Landwirtschaft aktiven Unternehmern, die sagen: Wenn ich eine Investition innerhalb von fünf Jahren abschreiben muss, weil sich die Vorschriften so schnell ändern, ist es mir fast unmöglich, rentabel zu wirtschaften. Wir brauchen eine Bestandsschutzgarantie, auch für vorgenommene Investitionen, dass nicht jedes Jahr eine neue Kuh durch das berühmte usw. gejagt wird, sondern dass man wirklich investieren und sich darauf verlassen kann, dass das dann auch so bleibt. (Beifall Gruppe der FDP) Flächenkonkurrenz – die Grünen wollen Windräder im Wald, das ist weit bekannt. Die dafür nötigen Ausgleichsflächen würden auf landwirtschaftliche Flächen drängen und hiermit noch mehr eine Verengung der Möglichkeit, Ackerbau, Pflanzenbau zu betreiben, forcieren. Dazu kommt noch die merkwürdige Forderung aus Berlin von Herrn Özdemir, landwirtschaftliche Flächen weiter stillzulegen, anstatt sie der Produktion zuzuführen. Auch das ist ein notwendiger Schritt, das auf Dauer wieder festzustellen, wegzukommen von der Flächenstilllegung, um hier mehr Produktivität in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Zum Schluss möchte ich noch kurz die Initiativen nennen, die wir als Partei und Fraktion bzw. als Gruppe hier im Landtag eingebracht haben, nämlich mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden zu unterstützen, ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umzusetzen, Düngeverordnung wissenschaftlich anzupassen, Verbot von Grünlandumbruch zu streichen. Zuletzt, was schon gesagt worden ist: Regionale Landwirtschaft erfordert dann auch wirkliche Förderung und nicht Abschöpfung. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz muss reformiert werden, denn so ist es regionalen Schlachtungen jedenfalls nicht mehr dienlich. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)