Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Dieses Thema erfüllt meiner Meinung nach als einziges heute die Kriterien einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um wirklich wichtige und aktuelle Entwicklungen, auf die die Landesregierung im Bundesrat einwirken sollte. Das vom Bundeswirtschaftsminister ins Spiel gebrachte Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 erzeugt in breiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung, aber auch Angst. Worüber reden wir eigentlich? Öl- und Gasheizungen sind im Energiemix ein wichtiger Bestandteil, vor allem in ländlichen Gebieten Thüringens ohne jegliche Fernwärmeversorgung. Diese mittel- und langfristig gegen umweltfreundlichere zu ersetzen, steht nicht infrage. Allerdings sägen wir mit der Initiative von Herrn Habeck den Ast ab, auf dem wir sitzen, bevor ein neuer gewachsen ist. (Beifall CDU) Mal abgesehen von der finanziellen Belastung für die Hauseigentümer, für die natürlich wieder neue Fördermittel aus dem Hut gezaubert werden, sind die Fragen allesamt nicht beantwortet, wie das umgesetzt werden soll. Die gewünschten Wärmepumpen funktionieren aufgrund niedrigerer Vorlauftemperaturen in vielen Altbaugebäuden nicht, sodass größere Umbauarbeiten erforderlich wären. Wer das bei dem Fachkräftemangel in diesem Zeitraum umsetzen soll, das ist nicht geklärt. Solche Initiativen sind Wunschdenken ohne fachlichen Hintergrund und tragen vor allem zu einem bei: Verunsicherung der Bevölkerung und wachsende Politikverdrossenheit. (Beifall CDU) Dabei ist es gar nicht nötig, Gasheizungen auf Teufel komm raus zu ersetzen. Die volatilen erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne benötigen Speicher, um wirklich zum Energiemix beitragen zu können. Dabei wird Wasserstoff eine immer größere Rolle spielen. Wasserstoff kann aber nicht nur rückverstromt werden, sondern er kann auch in Heizungsanlagen eingesetzt werden. Und hier sollten die 804 Millionen Euro investiert werden, die zum Beispiel letztes Jahr eingesetzt wurden, um Stromspitzen in Deutschland zu entsorgen. Diese Potenziale weiter zu nutzen und auszubauen, ist weit ökonomischer, auch ökologischer als einseitige Fixierung auf eine Technologie und die generelle Ächtung der Gasheizung, wo das Gas auch Wasserstoff sein kann. Nur technologieoffen und mit einem gesunden Mix verschiedener Energieträger ist ein zukunftsfähiges sicheres System zu schaffen. Dafür braucht es keine Verbote, sondern sinnvolle und zielgenaue Steuerung und Finanzierung verschiedener Technologien und einen gesunden Wettbewerb um die besten Technologien. Dies ist nicht nur ökonomischer, sondern auch nachhaltiger. Wenn wir auf diesen Wegen die Menschen mitnehmen, statt sie mit Verboten in die Ecke zu drängen, erreichen wir weit mehr Akzeptanz und auch mehr Eigeninitiative. Partizipativer Führungsstil, der in der Wirtschaft als zukunftsträchtig gilt, würde auch hier der Politik guttun. Und, Herr Ramelow, wenn Ihnen das Wohl der Thüringer am Herzen liegt, erheben Sie im Bundesrat Ihre Stimme gegen diesen Vorschlag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)