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Christian Tischner

CDU 15.03.2023 Sitzungen 7/103

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, die Rede von Kollege Wolf hat gezeigt, wie stark sich die Linke doch eigentlich von ihrer ursprünglichen Klientel verabschiedet hat. Früher ging es der Linken um die Schwächsten im Bildungssystem und die Schwächsten in der Gesellschaft und Herr Wolf stellt sich hier hin und hält eine halbe Rede lang nur über Jena, wo jeder weiß, dass Jena tatsächlich nicht für Thüringen vergleichbar ist. Jena ist eine Universitätsstadt. In Jena sind viele Akademiker, deswegen ist das überhaupt nicht vergleichbar, was Sie jetzt hier vorgetragen haben. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, fest steht, die RamelowRegierung hat die Kinder und Jugendlichen dieses Freistaats zum Spielball ideologischer Bildungsexperimente gemacht. (Beifall CDU) Die Ergebnisse dieser Politik deuten sich seit Jahren an und fast im monatlichen Rhythmus erhält diese Landesregierung nun die Zeugnisse oder besser die Studienergebnisse für diese Politik. Da sind zum Beispiel fast 50 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, denen im Halbjahr Noten auf dem Zeugnis fehlen. Da sind zum Beispiel über 33 Prozent Schülerinnen und Schüler innerhalb von fünf Jahren, die ein Schuljahr wiederholen müssen, die also sitzen bleiben. Da ist dreimal so viel Unterrichtsausfall an den Regelschulen, als es fünf Jahre vorher war, und – das haben wir im letzten September gehört – es sind lediglich 50 Prozent der Viertklässler in Thüringen, die noch den Regelstandard beim Lesen erreichen und es sind lediglich 42 Prozent der Thüringer Viertklässler, die den Regelstandard in der Rechtschreibung erreichen. (Beifall CDU) Thüringer Grundschüler müssen wegen rot-rot-grüner Bildungspolitik die rote Laterne in der Lesekompetenz tragen. (Beifall CDU) Thüringen zählte aber über zwei Jahrzehnte zum Vorzeigeland erfolgreicher Bildungsqualität. Die Regierung Ramelow hat es geschafft, aus dem ehemaligen Bildungsvorzeigeland Thüringen einen Sanierungsfall zu machen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarzmalen können Sie ja ganz gut!) Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Bildung, Sprachkompetenz – in ganz, ganz vielen Kompetenzbereichen zieht es Thüringen förmlich den Boden unter den Füßen in der Qualität von Schule weg. (Beifall CDU) Ursächlich für diese Entwicklung ist die massive zusätzliche Belastung des Bildungssystems durch die unterschiedlichsten zusätzlichen Aufgaben, die Schule erfüllen muss. Hinzu kommt, dass Rot-RotGrün mit der gezielten Absage an Leistungsorientierung dem Prinzip des Förderns und Forderns und damit auch der Schülerorientierung den Garaus gemacht hat. (Beifall CDU) Coronafolgen, Migration, Inklusion sind nur drei Mega-Herausforderungen, die Schulen bewältigen müssen, ohne dass sie von dieser Landesregierung dafür zusätzliche Ressourcen erhalten haben. Die Folgen dieser Politik, die müssen die Schülerinnen und Schüler ausbaden, indem die Leistungsbereitschaft, die Leistungserfolge nach unten gehen. Und diese Defizite müssen die Lehrerinnen und Lehrer austragen, die häufiger langzeitkrank sind als im Bundesdurchschnitt, die häufiger Burnout haben als im Bundesdurchschnitt und die häufiger in den vorzeitigen Ruhestand gehen wollen. Meine Damen und Herren, die nun vorgelegte Bertelsmann-Studie setzt dem Missmanagement in der Thüringer Bildungspolitik einmal mehr die Krone auf. Dass fast 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, ist eine Bankrotterklärung. Hier ist es leider so, dass Thüringen mittlerweile auf dem 14. unrühmlichen Platz im bundesweiten Durchschnitt rangiert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir ha- ben noch zwei hinter uns!) Dass man damit als Landesregierung viele Jugendliche schlecht auf das Berufsleben vorbereitet, ist das Paradoxum, aber auch das Sinnbild dieser realitätsfernen rot-rot-grünen Bildungspolitik. (Beifall CDU) Statt leistungsschwache Kinder und Jugendliche gezielt zu unterstützen, werden lieber Anreize in Thüringen geschaffen, dass man ohne Förderung und ohne Anstrengung durch das Thüringer Bildungssystem kommt. Da ist beispielsweise der Bildungsminister, der sich jetzt immer wieder vor die Kamera stellt und sagt, wir können doch mal die Noten in Sport, Musik und Kunst abschaffen. – Und das ist wahrscheinlich nur der Anfang. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So hat er das nicht gesagt!) Da sind zum Beispiel die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, die mit aller Vehemenz verteidigen, dass man am Gymnasium in Zukunft einen Realschulabschluss geschenkt bekommen soll. Und da wird wortgewaltig verteidigt, dass man an Thüringer Schulen in bestimmten Klassen gar nicht mehr sitzen bleiben kann und die Schüler, also ohne, dass sie die Leistungen erbringen, von Klasse zu Klasse aufrutschen können. Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, endlich eine Bildungspolitik zu machen, die das Kind und seine Chancen für ein erfolgreiches Leben in den Mittelpunkt stellt. Das ist das Mindeste, was man von einer Landesregierung erwarten kann. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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