Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat unseres Bundesverkehrsministers beginnen, das er anlässlich der Vorstellung der LangfristVerkehrsprognose bis 2051 am 03.03.2023 abgegeben hat. Ich zitiere: „Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend das Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße. Ich kämpfe dafür, dass die Menschen in unserem Land frei bestimmt ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und unsere Wirtschaft wächst – auch dank einer guten Verkehrsinfrastruktur.“ Auch wir in Thüringen, meine Damen und Herren, müssen unsere Politik im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Begebenheiten ausrichten. Ich weiß, diese Fakten entsprechen nicht der Wunschvorstellung der Grünen-Kollegin, aber nicht alle Thüringer leben im Jenaer Damenviertel mit der Straßenbahn vor der Haustür und dem Lastenrad im Hinterhof, so wie ein Großteil Ihrer Wähler. Wir müssen in Thüringen eine Politik machen, meine Damen und Herren, die auch den ländlichen Raum mitdenkt, die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, berücksichtigt, Menschen, die zur Arbeit müssen, die ihre Einkäufe erledigen möchten, Kinder transportieren wollen, in ihrer Freizeit auch mal einen Ausflug unternehmen möchten, und Menschen, für die der ÖPNV oder auch der SPNV keine Alternative ist und auf absehbare Zeit nicht sein wird, weil selbst mit gut ausgebauten ÖPNV-Systemen ihre Bedarfe eben nicht abzudecken sind, schlicht und einfach aufgrund der zeitlichen Dauer, die damit verbunden ist. Ich sage Ihnen, wir müssen uns natürlich auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentrieren. Viele wurden in den 90ern errichtet oder saniert und befinden sich mittlerweile wieder in einem beklagenswerten Zustand. Aber nein, wir dürfen den Neubau von Infrastruktur darüber eben nicht aussetzen oder gar abbrechen, wie Sie hier fordern. Wir müssen auch den Bürgern fern von den bestehenden Fern- und Bundesstraßen eine Teilhabe ermöglichen. Das heißt für uns Freie Demokraten: Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan und der im Landesstraßenbedarfsplan festgeschriebenen Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Es muss auch weiterhin den Neubau von Straßeninfrastruktur geben, etwa in Orten, in denen die Menschen seit Jahrzehnten unter einer erdrückenden Last von Durchgangsverkehr ächzen – so wie in den Ostthüringer Dörfern Frießnitz, Burkersdorf und Großebersdorf, übrigens die am längsten versprochene Ortsumgehung Deutschlands mit knapp 90 Jahren. Vor knapp 90 Jahren ist den Menschen bereits versprochen worden, dort eine Ortsumgehung zu bauen. Meine Damen und Herren, das, was Sie leider immer wieder unterschlagen, ist, dass vernünftig trassierte Straßen – und das sage ich auch als Bauingenieur – zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen, (Beifall Gruppe der FDP) indem durch angemessene Krümmenradien und Klothoiden bei zugleich moderaten Gradienten und einem ordentlichen Verlauf für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gesorgt wird. Das sehen Sie auch an Ihrer Momentanverbrauchsanzeige. Frau Ministerin, wenn Sie mal selber fahren und draufschauen, sehen Sie das. Das hilft übrigens auch bei Elektroautos. Es senkt den Energieverbrauch, wenn wir modern trassierte Strecken haben. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen wir in einen flächendeckenden ÖPNV investieren, den Ausbau der Schiene, die zweigleisige und elektrifizierte Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die Reaktivierung von Bahnstrecken wie beispielsweise Höllental- oder auch Kyffhäuserbahn. Ich könnte mir auch noch andere zweigleisige Strecken vorstellen, die noch lange nicht auf dem Plan stehen, wenn ich etwa zwischen Gera und Mehltheuer weiterdenke. Und, meine Damen und Herren, das sind dicke Bretter, ich weiß, aber mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium, das erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vorbereitet, kann das gelingen. Wir, meine Damen und Herren, werden als Liberale weiter für eine Mobilität für alle kämpfen – technologieoffen und ideologiefrei. Ich danke ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)