Prof. Dr. Speitkamp

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Höcke hat in seiner Rede ein persönliches Schreckensszenario aufgebaut: Dauerkranke, PISA, Multikulturalität, Digitalität, Drogen, Rütli-Schule, also alles, was den Standort Thüringen offenbar als besonders schlecht kennzeichnet. Die Rütli-Schule ist nicht ganz in Thüringen, aber immerhin. Die Rütli-Schule ist vielleicht auch ein schlechtes Beispiel, weil sie ein Modell ist, wie man ein Schulsystem transformieren kann unter den Bedingungen der Transkulturalität und der Multikulturalität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das ist doch das, was Sie wollen!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Lebensrealität!) Genau das ist die Lebensrealität in der Bundesrepublik, und das ist die Situation, in der wir mit den tatsächlich erschreckenden Zahlen zurechtkommen müssen, den hohen Zahlen derer, die keinen Abschluss erreichen an unseren Schulen und die sich in einer Situation befinden, gegen die wir alle angehen müssen. Es ist unser Interesse, jeden Einzelnen so zu fördern, dass er die Chance hat, an der Gesellschaft vernünftig teilzuhaben, Bildungspatente, Zertifikate zu erwerben. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, was wir hier verfolgen. Wir wollen nicht, dass Einzelne abgehängt werden. Wir wollen nicht, dass Einzelne zu kurz kommen. Im Schuljahr 2021/2022 verließen 17.747 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen, davon haben 1.660 die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese Quote lag bei 9,4 Prozent, und das ist eindeutig zu viel – viel zu viel. Sicherlich, es gibt eine Reihe von Krisen, die Folgen des Kriegs, die Zuwanderung, dadurch die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulen, die Folgen der Coronapandemie, der Lehrermangel. Diese multiple Krisensituation ist der Hintergrund, vor dem wir arbeiten müssen und der sich sicherlich auch im kommenden Sommer noch auswirken muss. Und sicherlich – auch das müsste man festhalten – ist es ja keineswegs so, dass die Lehrerinnen und Lehrer bei uns scheitern. Im Gegenteil, sehr viele leisten hervorragende Arbeit und die 20.000 Lehrer schaffen es, sehr viele Schülerinnen und Schüler mit guten und sehr guten Abschlüssen in die Gesellschaft zu entlassen. Aber unsere Aufgabe ist es tatsächlich, den Blick auf die zu richten, die abgehängt werden und nicht zurechtkommen. Es gibt Länder, die sagen, angesichts der multiplen Krisen könnte die Situation eigentlich viel schlimmer sein und man würde schon durch das Halten des Standards einiges erreichen, aber das ist keine Situation, die uns zufrieden machen kann. Bevor man sich aber die Situation näher anschaut – ich wiederhole es, es ist jetzt auf die Statistiken verwiesen worden –, muss man sich eines klarmachen, die Zahlen – 9,4 Prozent – sind Durchschnittszahlen, die die Vielfalt der Schulen und der Verhältnisse nicht abbilden. Man muss sich jede einzelne Schule anschauen. Das heißt zweitens, man muss auch tatsächlich jeden Einzelfall betrachten, jeden einzelnen Schüler, jede einzelne Schulkonstellation. Es gibt vielfältige Faktoren, familiäre, individuelle, schulische Faktoren, die eine Rolle spielen, also soziale Brennpunktsituationen, Elternhäuser, HartzIV-Probleme, Wohnungsprobleme usw., im familiären Bereich, individuelle Situationen wie psychische Erkrankungen und anderes mehr, aber auch schulische Situationen, das Lernklima, das Verhältnis zwischen Pädagoginnen/Pädagogen und Schülerinnen/Schülern und anderes mehr. Auch hier muss man sorgsam hinschauen und genau differenzieren, was zu tun ist. Insofern bin ich auch nicht ganz einverstanden mit dem Hinweis der Abgeordneten Frau Baum, dass mehr Freiheit hilft. Es ist enge Begleitung und Unterstützung der betroffenen Schulen nötig, die hier in schwierigen Situationen sind. Und der dritte Punkt, der in diesem Kontext zu beachten ist: Alle Maßnahmen können nur langfristig wirken. Man wird nicht kurzfristig Erfolge erzielen. Es sind langfristige Begleitungen erforderlich, um Erfolge zu erzielen. Deswegen, sehr geehrte Abgeordnete, möchte ich sechs oder sieben Beispiele aufführen, wo wir sehr konkret handeln und tätig sind und Verbesserungen erzielen möchten und zum Teil schon erzielt haben. Erstes Beispiel ist die Regelschule in Meuselwitz, die kürzlich in einem Beitrag im MDR genannt und behandelt wurde. Dort gibt es die individuelle Abschlussphase. Schülerinnen und Schüler mit Lernproblemen können gezielt in ihrem Schulabschluss gefördert werden. Sie bekommen mehr Zeit, eine gezielte Unterstützung in einer speziellen Lerngruppe – ein gutes Beispiel dafür, wie einzelne Schulen das Thema angehen können. Zweites Beispiel ist der Ausbau der Schulsozialarbeit in Thüringen. 463 Schulen haben bereits einen oder mehrere Schulsozialarbeiterinnen oder ‑ arbeiter. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie behan- deln die Symptome! Das ist das Problem, Herr Staatssekretär!) Wir kurieren nicht Symptome, sondern wir begleiten Schulen. (Beifall DIE LINKE) Und das ist das Entscheidende, um das es hier geht, unter anderem durch Schulsozialarbeit, das war der zweite Punkt, bei dem ich gerade war. Insgesamt 500 Kolleginnen und Kollegen, weil wir in einer Situation sind, in der wir zunehmend – ich komme noch mal darauf zurück – multiprofessionelle Unterstützung an Schulen brauchen. Die Situation ist nicht mehr so homogen, wie sie dies vielleicht mal vor 50, 60 Jahren war. Wir setzen 26 Millionen Euro dafür ein, für die Schulsozialarbeit, auch die Kommunen haben dazu Unterstützung geliefert. Drittes Beispiel: Wir fördern mit Mitteln der Europäischen Union Schulen, die besonders hohe Quoten von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss haben. 46 Thüringer Regel- und Gemeinschaftsschulen werden hier unterstützt, und zwar Schulen, bei denen besonders mit über 10 Prozent Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss zu beobachten waren, im Rahmen der ESF-Schulförderrichtlinie; 2015 bis 2022 sind sie unterstützt worden und werden jetzt auch weiterhin unterstützt seit 2022. Viertes Beispiel: Diese Maßnahmen der ESFSchulförderrichtlinie werden wissenschaftlich begleitet durch eine Reihe von Empfehlungen: die Schaffung von Lernumwelten, die Stärkung von Autonomie und Kompetenzerleben, stärkere Verwendung kollektiver, kriterialer und individueller Bezugsnormen bei Leistungseinschätzungen, individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Steigerung professioneller Beziehungskompetenz usw. Das sind Dinge, die wir sozusagen in unsere pädagogischen Konzepte hineinnehmen. Fünftes Beispiel, das sozialpädagogische Teamteaching: Das bedeutet, dass zusätzlich zum Lehrpersonal eine sozialpädagogische Fachkraft den gesamten Schulalltag begleitet, in Unterricht und Pausen anwesend ist, die Supervision professionell mitgestaltet. An 18 Schulen wird das Teamteaching exemplarisch durchgeführt und es führt auch zu erkennbaren Erfolgen in der Entwicklung des individuellen Unterrichts. Sechstes Beispiel: Regel- und Gemeinschaftsschulen haben die berufliche Orientierung und den Praxisbezug deutlich gestärkt. Wir haben das unterstützt. Unter anderem wird dies auch durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger unterstützt. Und auch dadurch kann die Abschlussquote erhöht werden. Es geht also, um langsam zum Schluss zu kommen, um die Langfristigkeit von Maßnahmen, die begleitende Maßnahmen sind und keineswegs nur Symptome, sondern das Schulsystem betreffen und den Umgang miteinander und die Art, wie Unterricht geführt wird. Es geht darum, das Vertrauen von Schülerinnen und Schülern zu gewinnen, die Schulentfremdung zu verhindern und langfristig eine Beziehungsarbeit voranzubringen. Es geht um die Multiprofessionalität in den Schulleitungen und im Unterricht. Es geht um die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von zusätzlichen Aufgaben durch neues Personal. Wir werden deswegen die Schaffung unbefristeter Stellen, die neuen Pädagogischen Assistenten, das ist die siebte Maßnahme, nun auch anstreben, soweit dies über den Haushalt 2024 möglich ist. Jede dieser Pädagogischen Assistenzen – ca. über 40, 45 sind bereits in Tätigkeit – leistet einen wertvollen Beitrag zur Entlastung des Unterrichts und für den Schulerfolg. Kurz: Wir würden gern über diese Punkte weiterdiskutieren, auch bei der Aufstellung des Haushalts 2024. Das sind langfristige Maßnahmen, das sind individuell differenzierte Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu senken, und die, wie wir in den einzelnen Maßnahmen auch sehen, zum Erfolg führen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)