Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, Kollege Blechschmidt hier zu sehen. (Beifall DIE LINKE, CDU) Gute Besserung! Aktuell sehen Sie ein bisschen, sinnbildlich für die Landesregierung, humpelnd aus. (Unruhe DIE LINKE) Das war doch ein schönes sprachliches Bild. Das kann man auch mal goutieren mit Zwischenapplaus. Besser als mein sprachliches Bild finde ich tatsächlich die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das nicht einordnet, … Es ist mir schon klar, worauf ihr hinauswollt, aber dass ihr seit 2014 die Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen nicht hinbekommen habt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün und ganz sicher kein Armutszeugnis für die Ampel. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie machen immer alles richtig! Immer, Herr Schubert, das ist Grundvoraussetzung. Das ist schon mal das erste Gesetz, was gilt. Aber worum geht es? Es geht um die Kritik an der Ampel, an der Frage der Kindergrundsicherung. Da muss man mal in den Koalitionsvertrag gucken: Was ist damit gemeint? Dann versteht man, was geplant ist. Es ist nämlich vor allen Dingen, das Problem anzugehen, dass viele Leistungen gar nicht beantragt werden, weil wir ein Nebeneinander, eine Unübersichtlichkeit in diesem Land haben. Man kann auch sagen, unser Sozialsystem ist durch Überforderung dysfunktional geworden. Die Gelder kommen gar nicht dort an, wo sie tatsächlich helfen können – Punkt 1. Das Zweite, was wir uns nach anderthalb Jahren Ampel mal angucken, ist eigentlich: Was hat man denn bisher gemacht? Dann komme ich doch einfach mal dazu. Es wurde schon einiges erreicht, nämlich höheres Kindergeld seit Januar 2023 – 250 Euro unabhängig von der Kinderzahl, höherer Kinderzuschlag seit Januar 2023 – 250 Euro, Kindersofortzuschlag seit Juli 2020 – 20 Euro pro Monat. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene erhalten seit Januar 2023 höhere Regelsätze im SGB II und SGB XII – 502 Euro. Dazu kommt noch – Leistung muss sich lohnen – Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleiben nun bei Hartz IV usw., Hilfsmaßnahmen und Abzügen unberücksichtigt. Auf gut Deutsch: Wer was tut, der kann es auch behalten. Das ist richtig so. Junge Menschen dürfen das Einkommen auch aus Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijobgrenze behalten. Das wird ebenfalls nicht auf das Haushaltseinkommen, beispielsweise der Gemeinschaft, angerechnet. Also, das sieht ja schon mal ganz gut aus nach anderthalb Jahren, wenn die FDP mitregiert. (Heiterkeit AfD) Es hat wenigstens an der richtigen Ecke gequietscht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will hier noch mal ein bisschen Ernst in die Debatte bringen. Lieber Herr Reinhardt, das Hauptproblem ist doch nicht, dass nicht genug Geld in diesem Land zur Verfügung gestellt wird, um irgendetwas zu tun, sondern wir spüren doch jeden Tag, dass wir uns zwar im politischen Raum immer über Maßnahmen die Köpfe zerreden, aber gar nicht sicherstellen können, dass das überhaupt noch handhabbar ist, dass diejenigen, die wir beauftragen – nämlich unsere Verwaltung –, sicherstellen, dass die Angebote am Ende diejenigen Menschen, die davon profitieren können, erreichen. Ich habe eben das Wort „Dysfunktionalität“ gesagt. Deswegen kommt es nämlich dazu, dass insbesondere beispielsweise der Kinderzuschlag bisher nur zu 30 Prozent abgerufen wird. Von 100 Prozent können nur ein Drittel derer die Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen, die sie eigentlich in Anspruch nehmen dürften. Das muss doch die Aufmerksamkeit von uns, die Vorgaben machen, tatsächlich wecken, nämlich: Wie bringen wir die Leistungen, die wir in Haushalte einstellen, tatsächlich in Wirkung? Da müssen wir an die Verwaltung heran. Wir müssen digitalisieren, wir müssen zusammenfassen, wir müssen Beantragungen … – Da schütteln Sie den Kopf. Ich finde es immer lustig. Wann waren Sie das letzte Mal in Deutschland auf einem Amt, Frau Lukasch? Das ist scheinbar schon ein bisschen fern der Lebensrealität der Menschen. (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Da- mit die Menschen nicht als Bittsteller dastehen!) – Gerade die, die eben ... – Das ist unverschämt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE) – Ja, Herr Schubert, ich weiß nicht, dann ist wahrscheinlich beispielsweise auch die Untersuchung der Böckler-Stiftung usw. aus Ihrer Sicht unverschämt, die das nämlich festgestellt hat. – Also noch mal: Ein Staatswesen kann man einfach organisieren. Da sind wir dran, auch als Ampel – als Verwaltungsreform, nämlich die Mehrleistungen, die angeboten werden, zusammenzufassen und einfach abrufbar zu machen: einerseits als einkommensunabhängigen Garantiebetrag und andererseits einen elterneinkommensabhängigen gestaffelten Zusatzbetrag. So bringt man tatsächlich Leistung dahin, wo sie gebraucht wird, und hilft wirkungsvoll, Armut zu vermeiden. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)