Thomas Rudy

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Unsere Straßen, unsere Straßeninfrastruktur wie Brücken und Stützmauern sind in die Jahre gekommen. Die Kommunen und das Land wissen oft gar nicht, wo sie zuerst anfangen und wie sie es finanzieren sollen. Man kann in diesem Zusammenhang schon fast von Triage sprechen. Es fehlt überall das Geld. Dabei ist das Geld für die Infrastruktur das Geld der Steuerzahler und nicht das des Staats. Eigentlich ist genügend Geld vorhanden. Durch falsch gesetzte Prioritäten fließt es nur nicht dahin, wo es dringend notwendig ist, (Beifall AfD) sondern zum Beispiel in zahlreiche links-grüne Sozialprojekte oder in verfälschte Berichterstattungen willfähriger Journalisten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder in AfD-Fraktionen!) Fast 100 Milliarden Euro bezahlen die deutschen Autofahrer an Kfz-bezogenen Steuern. Die größten Posten sind die Besteuerungen von Kraftstoffen, gefolgt von der Mehrwertsteuer auf Fahrzeuge, Dienstleistungen und Ersatzteile sowie der KfzSteuer. Nur ein winziger Teil davon wandert in den Straßenbau. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist auch richtig so!) Wir brauchen in Thüringen nicht nur eine konservative, sondern auch eine expansive Verkehrspolitik. Die Infrastruktur muss erheblich verbessert werden – (Beifall AfD) ob für die Schiene oder für die Straße. Ein Stopp ist ein Rückschritt. Ausgebaut wird zurzeit im Wesentlichen nur die Bundesstraße 247 nach dem Bundesverkehrswegeplan. Die Bauarbeiten haben im Oktober 2021 begonnen. Genau solche Neubauten wollen die Grünen mit ihrer Aktuellen Stunde stoppen. Dabei hoffen sie, dass die Ampelregierung in Berlin den Bundesverkehrswegeplan vom Jahr 2030 bis zum Jahr 2040 verlängert, wie bereits spekuliert wird, oder vielleicht sogar einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegt, der noch mehr Rücksicht auf Umweltbelange nehmen könnte. Dabei brauchen wir gute Straßen, gerade in den kleinen Gemeinden, damit unsere Bürger in vertretbarer Zeit auf Arbeit gelangen und Handwerker sowie Geschäftsleute ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten können. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten maroder Infrastruktur sind immens. Jede Baustelle, jede Umleitung kostet Geld und Zeit. Familien leben nur dann gern auf dem Land, wenn sie nicht von der Welt abgehängt sind. Aber Schlaglöcher und Sperrungen vermitteln genau das – genau dieses Abgehängt-Sein. So können wir die Überalterung auf dem Land definitiv nicht stoppen. In der Zukunftsvision der Grünen soll die Landbevölkerung offenbar mit dem Pferdewagen und dem Lastenfahrrad über holprige Trampelpfade ihre Ziele erreichen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber an den Windrädern vorbeifahrend!) Fakt ist, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, ob man das nun gutheißt oder nicht. Dieser Tendenz muss die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege folgen, wenn das System nicht kollabieren soll. Bloßer Erhalt löst dabei die Probleme nicht. Aber der Neubau und die Instandhaltung von Thüringer Straßen werden nicht mehr so einfach funktionieren. Neben den fehlenden Arbeitskräften ist auch das Material knapp und wird immer teurer. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil durch die Sanktionen das russische Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Auch das führt zu weiter steigenden Kosten. Der fehlende Bitumennachschub ist nur durch die Aufhebung der schädlichen Russland-Sanktionen zu generieren. (Beifall AfD) Dafür setzen wir uns ein. Ob es in der heutigen Zeit im Zuge von Straßenausbau zwangsläufig zu mehr Verkehr und man in eine Ausbauspirale kommt, wie es immer wieder postuliert wird, ist bei den derzeitigen Anschaffungspreisen von Pkws und den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bezweifeln. Sie denken wohl, dass mit dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennermotoren der Autoverkehr sowieso stark nachlassen wird, weil sich kein Normalverdiener mehr ein horrend teures Elektroauto leisten kann. In diesem Fall braucht man natürlich keine neuen Straßen mehr. Es ist sowieso kaum möglich, den derzeitigen Fahrzeugbestand von ca. 48 Millionen Pkws, davon 1,2 Millionen in Thüringen, vorwiegend in Elektroautos umzuwandeln und die dafür nötige Ladeinfrastruktur und -kapazität zu beschaffen. Die Grünen beklagen in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde den Flächenverbrauch von neuen Straßen. Zu dem von ihnen beklagten Flächenverbrauch kommt es aber auch durch den Ausbau der Windkraft, für den Zuwegungen ausgebaut und neu angelegt werden müssen.