Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. […] Zur Diversifizierung der Versorgungssicherheit mit pflanzlichen und tierischen Produkten, aber auch von Ausgangsstoffen für Industrie und Energiewirtschaft, braucht es jetzt die Weichenstellung für die Landwirtschaft von morgen.“ Das war der Antext der SPD für diese Aktuelle Stunde, mit dem suggeriert werden soll, dass gerade diese Fraktion für die Landwirtschaft etwas tun will. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Genau!) Werte Kolleginnen und Kollegen, allerdings war es die SPD in der Großen Koalition bis zum letzten Jahr und heute wieder die SPD-geführte Bundesregierung, die mit grün-ideologischen Regeln den Landwirten Steine in den Weg gelegt hat und dies mit grüner Unterstützung weiter tun will. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Genau!) Insofern ist die Aktuelle Stunde an Ironie kaum zu überbieten. (Beifall CDU, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht die SPD, sondern wir stehen für den Vorrang für Ernährungssicherung. Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere für die geplante Flächen- und Produktionsstilllegung, Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausbauziele für die biologische, ökologische Bewirtschaftung müssen überprüft und im Lichte der Ernährungssicherheit neu bewertet werden. In Bund und Ländern muss der steuerfinanzierte Ausbau von Extensivierungsprogrammen in der Landwirtschaft und dessen Privilegierung – im Übrigen Öko-Landbau – und der Verzicht auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln überprüft und unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherung neu aufgesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, hier ein ganz konkretes Beispiel: Der landwirtschaftliche Berufsstand erwartet für die Tierkörperbeseitigung ab 2023 eine Verdopplung bzw. eine Verdreifachung der Kosten. Meine Fraktion hat deshalb das Thema im Ausschuss aufgerufen und die Landesregierung gebeten, zu berichten. Dabei sollte insbesondere darauf eingegangen werden, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um steigende Kosten für die Landwirte abzufedern. Unser Ziel dabei ist, dass die Landesregierung die Übernahme eines Kostenanteils von einem Drittel für die Beseitigung gefallener Tiere durch das Land gesetzlich wieder einführt. Frau Ministerin Werner ist dem nicht abgeneigt. Deshalb, liebe Frau Werner, legen Sie doch bitte unverzüglich dem Landtag ein Änderungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vor. Ich sage Ihnen schon heute, wir werden dem zustimmen, das Land muss wieder ein Drittel der Kosten übernehmen. (Beifall CDU) Und an die Adresse der SPD, die uns heute noch mal an Ironie kaum zu überbieten zeigt, den Anwalt der Landwirte vorgaugelt: Sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf nicht an Ihrer SPD-Finanzministerin scheitert! Und lieber Kollege Liebscher und liebe Babette (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Pfefferlein!) – Entschuldigen Sie, Frau Henfling, dass ich Sie nicht duze –, an der Stelle müssen wir gemeinsam, und Sie insbesondere, weil Sie in der Bundesregierung Verantwortung tragen, über den Tellerrand Thüringens hinausschauen. Ich höre hier immer wieder: Tierwohl, Herkunftssicherheit. Und im Bund wird gerade genau anderes gemacht. Wenn die Initiative Tierwohl, die einmal installiert worden ist, und Herkunft, Tierwohl auf Lebensmittelprodukte zu kennzeichnen sind, in Berlin verzweifelt ist und man schaut, was Özdemir da gerade veranstaltet, nämlich den Landwirten in Deutschland alles aufzuerlegen, was eigentlich geht, um hier in Deutschland Tierwohl höchstmöglich anzubringen und ausländische Importeure oder – besser gesagt – dann die Importe aus dem Ausland unkontrolliert und ohne Nachweis dessen, was hier an Vorgaben gilt, in den deutschen Markt bringt, das ist so widersprüchlich und so was von wirklich an der Stelle ideologisch geführt. Das hat nur eine Folge, dass die Landwirtschaft in Deutschland abgeschafft werden soll und uns nicht mehr interessiert, mit welchem Tierwohl die Produkte von irgendwo anders herkommen. Und ehrlicherweise kann ich es an der Stelle nicht verstehen, dass gerade die SPD diesen Grünen-Wahn mitmacht und leider auch die FDP, die noch in der Bundesregierung verweilt, auch hier nicht widerspricht. Wir müssen über den Tellerrand gucken und können nicht nur etwas für Thüringen bewegen. Wenn im Bund die Geschichte rum ist, dann ist es in Thüringen nicht marginal, ob wir uns hier dafür eingesetzt haben oder nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)