Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Freie Demokraten in Thüringen sind bekanntermaßen nicht immer deckungsgleich mit der Linie unserer Bundestagsfraktion. Das ist auch gut so, dass man sich das so leisten kann. Aber bei dem heute hier in der Aktuellen Stunde aufgerufenen Thema „Verbot von Öl- und Gasheizungen“ stehen wir eindeutig und unverrückbar an der Seite unserer Berliner Kollegen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Denn dieser Vorschlag aus dem grünen Wirtschaftsministerium ist wieder mal ein Beispiel von Bevormundung, Realitätsferne und Ideologismus, wie wir ihn in den letzten Monaten leider schon des Öfteren erleben mussten. Den Kollegen der Union sei aber an dieser Stelle auch gesagt: Panikmache ist dabei gewiss keine Lösung. Auf der Grundlage eines unfertigen Gesetzes, das noch nicht einmal den parlamentarischen Verfahrensprozess erreicht hat, zu behaupten, die Bundesregierung möchte den Bürgern höchstpersönlich die Gasheizung ausbauen, ist falsch und auch reiner Populismus, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung in den letzten Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, das Problem der Gebäudeemissionen mit praktikablen Vorschlägen anzugehen. In Richtung der AfD möchte ich sagen, weil sie natürlich auch wieder das Mantra der Klimalüge transportiert: Der Klimawandel ist real und wir müssen ihm begegnen, und zwar technologieoffen und mit bürgerfreundlichen Lösungen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, wie er durchgestochen wurde, schießt unserer Meinung nach weit über die Vereinbarung der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen können, denn klar ist, der Gebäudesektor muss weitgehend klimafit werden. Das funktioniert aber, meine Damen und Herren, eben nicht mit der Brechstange und auch nicht über Nacht. (Beifall Gruppe der FDP) In einer Zeit, in der durch Inflation und steigende Zinsen eh schon weniger Geld bei den Bürgern vorhanden ist, dürfen wir die Leute nicht durch noch mehr staatliche Vorgaben weiter belasten und vor allem auch beunruhigen. Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden, natürlich, darüber ist sich die Ampel auch einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon war auch im Koalitionsvertrag keine Rede, meine Damen und Herren. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO -Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen 2 die Menschen mitnehmen, und zwar inhaltlich und wirtschaftlich, meine Damen und Herren. Der grüne Klimaminister überfordert mit seinen unausgegorenen Vorschlägen aber zusehends die Bürgerinnen und Bürger, und zwar finanziell, aber eben auch in der Kapazität, denn das ist in der aufgeregten Diskussion der vergangenen Tage auch deutlich geworden. Die Kapazität für die Einrichtung dieser Systeme, so, wie er sich das vorstellt, ist überhaupt nicht da. Für uns Liberale ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, vor allem technologieoffen zu handeln. Technologieoffen, weil eben nicht jede Lösung überall greift, beispielsweise können Sie in Gipslagen nicht unbedingt Erdwärme abteufen, da hat es schon genügend Schäden gegeben, da muss man die technischen Voraussetzungen betrachten. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass natürlich bei der einen oder anderen Technologie noch Pferdefüße mit dabei sind, ich erinnere an SF bei Windkraft und ich erinnere an PFAS bei 6 Wärmepumpen, wo für meine Begriffe noch tüchtig Hausaufgaben zu erledigen sind, um das als Lösungen auch den Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können, bevor sie eine teure Fehlinvestition machen. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, für einen CO -frei2 en Gebäudesektor brauchen wir Wasserstoff; wir brauchen Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO spart. Nebenbei gesagt: Wasserstoff und Bio2 gas lassen sich auch ins Gasnetz einspeisen und allein dort schon den Anteil fossiler Stoffe herunterfahren. Auch das sollten wir bei Gasheizungen, wenn wir darüber diskutieren, nicht vergessen. Nur so, meine Damen und Herren, lassen sich die Herausforderungen gemeinsam und nicht gegen die Bürger bewältigen. Um Kollege Dürr aus der Sendung „Anne Will“ – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – von Montag sinngemäß wiederzugeben: Der Entwurf des Umweltministeriums muss zurück auf die Werkbank! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)