Karawanskij

Wenn Sie gestern bei der Klausurtagung des Bauernverbands gewesen wären, hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass der Bauernverband keineswegs das Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz, das wir gestern in der ersten Beratung im Kabinett hatten, ablehnt, sondern sehr gespannt darauf ist, weil sie nämlich den bisherigen Entwurf noch gar nicht kennen. Das Gesetz wird – genauso wie Ihnen im Landtag – entsprechend für die Verbändeanhörung erst noch zugeleitet. Wir haben einen sehr langen Prozess damit, tatsächlich landwirtschaftliche Fläche den Landwirtinnen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir unglaublichen Druck haben, was die Preise auf die Flächen betrifft. Wir können damit tatsächlich das bisherige Instrumentarium mit dem Grundstückverkehrsgesetz, dem Siedlungsrecht erweitern, damit auch Pachtund Kaufverträge transparent bleiben, sowohl was die Anteilskäufe als auch Pacht betrifft. Aber das dient nicht der heutigen Debatte. Insofern stimmen Ihr Einwurf und auch Ihre Analyse nicht. Ich bin sehr gespannt, wie wir weiterhin dieses Gesetz miteinander diskutieren in einer Debatte, in der tatsächlich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Zentrum stehen. Denn wir haben ja die letzten drei Jahre ganz intensiv erlebt, wie wichtig Ernährungssicherheit ist, was für ein hohes Gut sie darstellt. Dr. Wagner als Präsident des Bauernverbands in Thüringen hat gestern auch noch mal sehr deutlich gesagt, dass es sehr schnell in Vergessenheit gerät – als wir noch diese Situation hatten, dass in einigen Supermärkten ganze Bestände von Lebensmittelsorten ausverkauft waren bzw. gefehlt haben –, wie wichtig dieses Gut ist, sowohl was die Produktionsweise als auch die Lieferketten betrifft. Das Thema „Landwirtschaft“ bzw. „Ernährungssicherheit“ ist natürlich sehr vielfältig und auch keine einfache Aufgabe. Es gibt in dem Thema viele Zielkonflikte, die wir lösen müssen, und Landwirtschaft muss sich natürlich auch permanent anpassen. Dieser Anpassungsprozess kommt aus den gesellschaftlichen Anforderungen, ob das jetzt eine Düngeverordnung ist oder auch der Angriffskrieg Russlands, der uns alle vor Augen geführt hat, dass entsprechende Düngemittel beispielsweise gar nicht mehr verfügbar bzw. mit Preissteigerungen verbunden waren, und jetzt natürlich auch die Inflation bzw. das Ansteigen der Verbraucherpreise gegenüber 2021, wo es sich um fast 8 Prozent erhöht hat. Das sind Herausforderungen, die zusätzlich zu dem Umbau in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft den europäischen und den thüringischen Unternehmen Kopfschmerzen bereiten und die vor allen Dingen auch die Frage stellen, inwiefern die dann auch noch weiterhin wettbewerbsfähig sind. Auch das Jahr stellt die Landwirtschaft vor Herausforderungen. Wir haben die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Weil sie seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, möchte ich mal einige Fördertatbestände aufzählen, die Sie jetzt auch in der Aktuellen Stunde hier angemerkt haben, was wir alles tun müssen, aber bereits tun. Nicht nur, dass den Thüringer Agrarbetrieben und den Landwirtinnen in diesem neuen Finanzrahmen in den Förderbereichen mehr als 530 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen, sondern wir haben das natürlich in Maßnahmen untergliedert. Da geht es um Agrarumweltmaßnahmen, aber natürlich auch um investive Maßnahmen für die Tierwohlförderung. Das ist beispielsweise mit 55 Millionen Euro hinterlegt. Und wir haben natürlich neue Fördertatbestände. Es ist ein klares Signal auch an unsere einheimischen Landwirtinnen und Landwirte, hier mit 30 Millionen in die nicht investive Tierwohlförderung zu gehen, obwohl der Bund eigentlich gesagt hat, dass er mehr Mittel zur Verfügung stellen wird und eine Rahmenförderstruktur bilden will, damit tatsächlich die Umgestaltung der Ställe und somit die Tierwohlförderung dann auch fiskalisch untersetzt sind. Also, wir senden ein ganz klares Signal an unsere Landwirte, damit sie tatsächlich eine Planungssicherheit haben bzw. investieren können. Und wir gehen noch weiter, weil wir sehen, dass das natürlich auch ein Generationsprojekt bzw. ein Generationsproblem ist für Menschen, die in der Landwirtschaft neu einsteigen bzw. die Hofnachfolgen organisieren wollen, dass wir hier auch die Junglandwirtinnen mit in den Blick nehmen und mit einer entsprechenden Förderung versehen. Insofern ist uns als Landesregierung die Bedeutung der Ernährungssicherheit bewusst und wir wollen auch für Thüringen die Zukunft der Landwirtschaft weiterhin bewahren bzw. ausbauen. Für große Projekte, für die sich die gesamte Landwirtschaft über mehrere Jahre in großen Diskussionsrunden zusammengesetzt hat, ob das jetzt in der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der Borchert-Kommission oder mit einzelnen Maßnahmen war, heißt das am Ende, dass man das dann auch umsetzen, aber auch diesen Weg beschreiten muss. Und da sind, mit Verlaub, sowohl die rasante Weichenstellung, die auf europäischer Ebene stattfindet, wie wir es jetzt beispielsweise mit der Düngeverordnung oder Pflanzenschutzverordnung haben, als auch das, was im Bund dann draufschlägt und wir letztendlich umsetzen müssen, nicht immer mit dem Geld versehen, was wir tatsächlich brauchen, um Landwirtschaft vor Ort, regional weiterhin zu ermöglichen. Da ist 1 Milliarde auf vier Jahre irgendwie mit einem Zahlendreher versehen. Es sollten eigentlichen 4 Milliarden pro Jahr sein, um dann den Umbau bei den Tierhaltern tatsächlich zu ermöglichen. Da erhoffe ich mir auch von der Agrarministerkonferenz jetzt im Frühjahr – also nächste Woche geht es in Büsum in die Diskussion – weitere Impulse und dass wir auch hier bestimmte Fortschritte, die wir haben, durchaus gemeinsam länderübergreifend noch mal hinterfragen, denn die Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, die wollen mitgenommen und ihre Arbeit soll wertgeschätzt werden. Das haben wir nicht nur beim Milchtag am Montag gesehen, sondern auch bei der gestrigen Tagung des Thüringer Bauernverbands. Sie möchten natürlich dahin gehend eine Planungssicherheit haben, dass sie ein Rahmenprojekt haben, wenn sie investieren und sagen, das wird jetzt nicht in drei Jahren wieder umgestülpt, sondern das ist die Richtschnur. Dass unsere Landwirtschaft gut ist, dass wir ein großes Interesse auch an thüringischen Produkten haben, das konnten wir alle Anfang des Jahres bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin miterleben – es gab ein großes Interesse am Thüringer Stand. Da wurde deutlich, dass innovative Projekte mit an den Start gegangen sind, dass auch die Landwirtschaft darstellt, dass sie einen Beitrag zu Klima, Biodiversitätsschutz oder auch Umbau der Tierhaltung leistet –, genauso wie auch auf der BIOFACH-Messe in Nürnberg im Februar, auf der unter dem Aspekt, dass Land endlich ist, egal ob in Thüringen, in Deutschland oder auf einem Planeten, ein großes Augenmerk in Richtung Biodiversität gibt, aber natürlich immer im Hinblick darauf, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben, sicher bleiben müssen und vor allen Dingen der Gesundheit dienen. Ich denke, wir haben breite Herausforderungen, die wir auch angehen. Viele Sachen müssen wir weiterhin an den Bund und an Brüssel adressieren, das tun wir auch. Ich denke, wenn wir das entsprechende Instrumentarium in Thüringen anwenden können, dann haben unsere landwirtschaftlichen Unternehmen auch eine Zukunft und nur dann bleibt unsere Kulturlandschaft erhalten, so wie wir sie kennen, so wie wir sie in unseren ländlichen Räumen schätzen. Ich habe das vorhin bei der anderen Aktuellen Stunde gesagt: Wir sind 90 Prozent ländlich geprägt. Das ist eine Herausforderung, es ist aber auch schön, denn das ist auch das grüne Herz Thüringens, wofür wir auch bekannt sind, nicht nur für die Bratwürste und die Klöße. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)