Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Zuhörerinnen! „Erhalt vor Ausbau“ – diese Maxime bei Straßenbauvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringen verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Rund 70 Prozent der Mittel für Landesstraßen werden für den Erhalt verwendet, knapp 20 Prozent für den Um- und Ausbau und gut 10 Prozent für den Neubau von Landesstraßen. So weit, so gut. Wieso braucht es dennoch die heutige Debatte? Weil es um das große Ganze geht. Es geht um unsere Mobilität, welche Mobilität wir uns nicht nur finanziell, sondern vor allem vor dem Hintergrund der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen leisten können. Und da läuft strukturell noch einiges schief. Während im Bundesverkehrswegeplan mehr als eine halbe Milliarde Euro für Thüringer Bundesstraßen eingesetzt werden und die Vorhaben im Landesstraßenbedarfsplan Projekte in ähnlicher Größenordnung bis 2030 umfassen, ringen wir im öffentlichen Nahverkehr und im Radverkehr um jeden einzelnen Euro. Dieses Ringen möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen. Ein Modellprojekt für die Radverkehrsstärkung im ländlichen Raum abseits von zentralen Orten hat keine Chance auf Förderung, da es nicht im Alltagsradroutennetz – besser Alltagshauptroutennetz – berücksichtigt wird. Mit der Einführung des Deutschlandtickets diskutieren wir darüber, ob es endlich den überfälligen Infrastruktur- und Angebotsausbau oder die Bezuschussung einzelner Personengruppen stärker braucht, und das, obwohl wir uns eigentlich einig sind, dass für die Mobilitätswende grundsätzlich beides benötigt wird. Währenddessen soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auf der Saalebahn aus einem Halbstundentakt ein Stundentakt werden. Die Verbindung zwischen Saalfeld und Jena würde damit stark ausgedünnt. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde kommen seit Jahren nicht voran. Die parallele Bundesstraße B247 wird dagegen vierspurig ausgebaut. An der B247 zeigt sich auch sehr deutlich, dass auch der Ausbau von Straßen kein Minimaleingriff ist, sondern teilweise mit massiven Kosten und enormer Flächenversiegelung einhergehen kann. „Ausbau statt Neubau“ klingt erstmal gut, bedeutet aber im Ernstfall fast genauso schädliche ökologische Auswirkungen. Und last, but not least, in Mühlhausen werden für die Südumfahrung B249 schon für die Planung Unmengen ausgegeben, obwohl die Kostenschätzung schon 2014 nicht plausibel war; viel zu günstig gerechnet und nur dadurch ein höchst zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis über 1 erreicht werden konnte. An der B249 zeigt sich leider beispielhaft, wie sich der Straßenbau unabhängig von Klimaschutzbemühungen oder knappen Haushaltskassen praktisch verselbstständigt hat. Hier wird ein Bundesverkehrswegeprojekt mit Landesmitteln geplant, für das kein verkehrlicher Nutzen hergeleitet werden kann, das mit nicht ansatzweise realistischen Kosten schöngerechnet wird und das vor allem in den nächsten 20 Jahren gar keine Umsetzungsperspektive hat. Denn bei dem aktuellen Umsetzungstempo wird es bis in die 2040er-Jahre dauern, bis dieses Projekt möglicherweise gebaut wird. 2045 ist übrigens das Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein will. Das zeigt die Absurdität dieses Bundesverkehrswegeplans und des Straßenbaus allgemein. Wir planen heute schon Straßen, von denen wir gar nicht wissen, ob wir sie noch bauen, geschweige denn brauchen. Deshalb braucht es dringend eine sinnvolle Priorisierung aller Straßenbauvorhaben nach einheitlichen, transparenten Kriterien im Landes- und Bundesstraßennetz in Thüringen. Darauf wollen wir Bündnisgrüne mit dieser Aktuellen Stunde aufmerksam machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, es wird auch in Thüringen noch einige Straßenbauvorhaben geben, bei denen die Entlastungswirkung für Anwohnerinnen höher ist als die Zusatzbelastung hinsichtlich Emissionen, Luftschadstoffen, Treibhausgasen, Flächeninanspruchnahme oder Biodiversitätsverlust. Es geht aber gerade auch darum, diese sinnvollen Projekte zu identifizieren und vorrangig mit den knappen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen voranzutreiben, die wir nur haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrssektor verfehlt deutlich seine Klimaziele. Anstatt unser Land mit einem der dichtesten Straßennetze weltweit weiter zu asphaltieren, braucht es einen Paradigmenwechsel, das heißt, Ausbau des Schienengüterverkehrs, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Radwege statt neuer Straßen. Und er heißt auch Bestandserhalt des aktuellen Straßennetzes, denn wer mit offenen Augen durch Thüringen läuft oder fährt, weiß, dass es da einige Straßen gibt, die massiv sanierungswürdig sind. Deswegen geht es darum, erst mal das bestehende Straßennetz zu erhalten und nicht das neue auszubauen. Lassen Sie uns jetzt den Weg ebnen für mehr als Neu- und Ausbau, für eine attraktive und selbstbestimmte und emissionsarme Mobilität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)