Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass so eine Aktuelle Stunde, auch wenn sie nur 5 Minuten bietet, eine Möglichkeit ist, darüber zu sprechen, was das tatsächliche Problem ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mein Vorredner das so erfasst hat. Weil: Was bedeutet Kinderarmut, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Um Grundsicherung geht’s!) was steht eigentlich dahinter? Was heißt das für diese Kinder, die in Armut aufwachsen? Das heißt, dass sie beispielsweise seltener Rückzugsorte oder Orte zum ruhigen Lernen haben. Das heißt, dass sie beispielsweise deutlich weniger Zugänge zu Computern, Internet, Büchern, zu vielen Dingen des Lebens haben, die für andere ganz selbstverständlich sind. Das heißt, dass die Kinder oftmals nicht mit auf Klassenfahrt fahren können, weil sie sich vielleicht schämen, es zu sagen, dass sie schlichtweg das Geld dafür nicht haben oder weil sich die Eltern dafür schämen, stigmatisierende Anträge stellen zu müssen. Das heißt, dass sie seltener Mitglieder in Vereinen sind, mit zu Ausflügen fahren, zu Wettkämpfen etc. Das heißt auch, dass sie im Bildungssystem immer wieder strukturelle Benachteiligungen erleben. Wir haben eben schon in einer anderen Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass sie auch weniger Zugänge zum Bildungsaufstieg haben. Und das heißt auch, dass sie im jungen Erwachsenenalter beispielsweise seltener von ihren Eltern finanziell unterstützt werden können. Das ist eine wirklich bittere Lebensrealität. Deswegen will ich hier auch noch mal auf das Thema verweisen, was wir vorhin schon hatten, der letzte IQB-Bildungstrend 2021 hat uns gezeigt, dass schulbezogene Kompetenzen und soziale Herkunft eben ganz eng miteinander gekoppelt sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und der Trend hat sich durch die Pandemie noch mal mehr verstärkt. Das muss uns klar sein. Warum sage ich das? Weil Armut und Bildungschancen tatsächlich zwei Seiten einer Medaille sind und weil die Idee, die hinter einer Kindergrundsicherung steckt, tatsächlich sehr viel umfassender ist, als Leistungen zusammenzuführen. Ja, es geht auch um Bürokratieabbau – natürlich – an der einen oder anderen Stelle. Das sage ich auch ganz deutlich. Aber eigentlich geht es tatsächlich um einen Systemwechsel, so war auch die Idee dahinter. Deswegen haben auch wir als Grüne 2019 schon ein eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, auch im Bundestag eingebracht und uns im Koalitionsvertrag für diese Kindergrundsicherung sehr stark gemacht. Und natürlich – das sage ich auch ganz ehrlich – hätte ich mir eine sehr viel schnellere Einführung der Kindergrundsicherung gewünscht. Aber eine Sozialreform in der Größenordnung, das muss man eben auch ganz ehrlich sagen, braucht ihre Zeit. Deshalb ist es natürlich wichtig, auch zu schauen, was denn schon passiert ist. Es gab Entlastungspakete – richtig –, es gab die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Und natürlich beobachten wir jetzt auch ganz interessiert, wie sich beispielsweise der Koalitionspartner FDP tatsächlich dazu verhält, weil, ich sage es noch mal, ein pures Zusammenlegen unterschiedlicher Leistungen aus unserer Sicht eben nicht ausreichend ist, sondern man muss beispielsweise tatsächlich Hilfsangebote auch erst mal kennen. Viele kennen sie nicht einmal und das hat auch viel mit fehlendem Zugang zu Information zu tun. Wir sind uns ganz sicher, dass, wer Kinderarmut und damit auch Bildungsgerechtigkeit substanziell angehen will, tatsächlich investieren muss. Darüber werden wir auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder reden müssen. Ich behaupte einmal mehr, dass jeder Euro, den wir in unsere Kinder, in die Zukunft, in Bildung investieren, sich ganz vielfach rechnet, weil er uns hohe Folgekosten spart. (Beifall SPD) Das wird manchmal zu wenig beachtet. Ich warne außerdem davor, im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung Menschen mit schwächerem sozioökonomischen Status zusätzlich zu stigmatisieren. Das passiert nämlich immer wieder. Ich habe Beiträge gelesen im Rahmen der Debatte um die Kindergrundsicherung, wo es hieß: Bringt denn das überhaupt was, den Eltern mehr Geld zu geben, wer weiß, wofür die das ausgeben? Da wird Eltern unterstellt, dass sie eben nicht das Beste für ihre Kinder wollen, weil sie vielleicht eben finanziell nicht so gut aufgestellt sind wie andere. Dabei wissen wir alle, dass Geld tatsächlich nicht alles ist, aber ein Leben natürlich sehr viel leichter oder schwerer machen kann, wenn man es nicht hat. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Ganz entscheidend ist tatsächlich, was jetzt passiert. Wir sind da durchaus auf einem richtigen Weg, nämlich, indem man Unterstützungsleistungen bündelt mit der Kindergrundsicherung und auch den einkommensabhängigen Zusatzleistungen, dass Zugangsschranken für die, die Unterstützung benötigen, abgebaut werden, dass das kindliche Existenzminimum neu definiert wird – das ist ganz wichtig –, dass das Bildungs- und Teilhabepaket auch neu gestaltet wird, eine Neubemessung altersgestaffelter Regelbedarfe stattfindet und mehr als 20 Jahre alte Verteilschlüssel für Haushaltsausgaben auch endlich überdacht werden. Aber ganz besonders wichtig ist uns auch in der Frage die Kinder- und Jugendbeteiligung. Deswegen müssen wir natürlich auch schauen, was wir im Land tun können; das werden wir dann sicherlich auch im Rahmen des Haushalts wieder diskutieren. Aber ganz wichtig ist tatsächlich, dass die Kindergrundsicherung auch das hält, was sie verspricht, nämlich das Leben für Kinder besser zu machen, weil Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt gehören. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)