René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit der Kindergrundsicherung und da könnte man auf den ersten Blick natürlich denken, das ist eine gute Idee. Und tatsächlich, wir haben etwa 150 familienpolitische Maßnahmen, kein Mensch kann mehr diesen Wust überblicken, und da ist es durchaus sinnvoll, die mal zusammenzufassen. Aber – ehrlich gesagt – wird auch das nichts an der Kinderarmut in Deutschland ändern und es wird vor allem die Kinderarmut in Deutschland nicht beenden. Es ist die typische Symptompolitik, die wir hier auch wieder vorgeführt bekommen haben. (Beifall AfD) Viel wichtiger wäre es natürlich, einmal die Wurzeln des Übels anzugehen, warum so viele Familien, und damit eben auch die Kinder, in diesem Land in Armut landen. Machen wir mal ein Beispiel: Energiepolitik. Die Strompreise in den vergangenen 20 Jahren sind so massiv gestiegen, dass wir mittlerweile 800.000 Haushalte in diesem Land haben, die aktuell ohne Strom dastehen. Auf „Gegen Hartz.de“ kann man aktuell auch einige Beispiele lesen, wie hart dieses Schicksal ist und sein muss. Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik führt dazu, dass viele Kinder in Armut leben. Statt immer an den Symptomen herumzuwirken, wäre es viel besser, diese Kinder nicht durch Ihre Energiepolitik in Armut zu stürzen. (Beifall AfD) Dazu zählen – ehrlich gesagt – beispielsweise auch die Folgen, was Lebensmittel betrifft. Die Lebensmittelpreisinflation ist enorm. Gurken beispielsweise plus 26 Prozent, Tomaten plus 17 Prozent; es sind ausgerechnet diese Lebensmittel, die ganz besonders gesund für Kinder sind, weshalb aber aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren der Konsum dieser Lebensmittel zurückgegangen ist. Die Folge: steigende Diabetes bei Kindern, steigende Fettleibigkeit, steigende Depressionen bei Kindern aufgrund schlechter Ernährungsweise. Meine Damen und Herren, hier wäre anzusetzen und deswegen haben wir als AfD im Deutschen Bundestag auch den Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, insbesondere auf diese Lebensmittel, abzuschaffen. (Beifall AfD) Wir haben in der Aktuellen Stunde zuvor beispielsweise auch gehört, dass es wichtig wäre, die Bauern nicht länger zu drangsalieren, auch das würde dazu führen, dass die Preise für Lebensmittel sinken. Ein anderer Ansatz, die Familien zu entlasten und zu stärken und weniger Kinder und Familien in Armut zu stürzen, wäre beispielsweise auch, das von der AfD seit Langem geforderte Familiensplitting im Steuerrecht einzuführen, wodurch Familien eindeutig steuerlich entlastet werden würden und die Familien mehr Geld im Geldbeutel hätten, dann bräuchte es auch weniger Umverteilungspolitik. (Beifall AfD) Ein anderes Beispiel, wie man gute Politik für Kinder in diesem Land machen könnte, wäre auch, den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sie finanziell zu stärken. Denn starke Kommunen und finanziell ausreichend finanzierte Kommunen haben Geld für freiwillige Leistungen, beispielsweise für Stadtbibliotheken, für Freibäder, die unglaublich wichtig für die Kinder und für deren Entwicklung sind. Auch hier ist die AfD die einzige Kraft, die das in diesem Land glaubwürdig fordert, meine Damen und Herren – glaubwürdig fordert! (Beifall AfD) Also, wir wollen das Übel an der Wurzel packen und eben nicht Symptompolitik betreiben, und das gibt es nur mit der AfD. Jetzt möchte ich noch mal kurz auf den Wortbeitrag von Kollege Montag eingehen, der seine Regierung und seine FDP in dieser Regierung hier gelobt hat. Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürger zu entlasten, und angetreten, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: 9.800 Euro!) dass die Bürger mehr Geld im Portemonnaie haben. Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, seit die FDP in dieser Bundesregierung ist, ist genau das Gegenteil, und das zeigen auch Ihre Umfragewerte. Wenn Sie so weitermachen und Ihre FDP in der Bundesregierung auch von diesem Pult hier weiterhin loben, dann wird das Ihr Ende hier in diesem Landtag sein. (Beifall AfD)