Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass die CDU das Thema „Wärmewende“ für diese Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Das gibt uns nämlich die Gelegenheit, auf den populistischen und in letzter Konsequenz verantwortungslosen Umgang der Thüringer CDU mit Klimaschutzthemen einzugehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Das Argumentationsmuster ist immer das Gleiche: Anfangs ein allenfalls lauwarmes Bekenntnis zur Klimaneutralität, wie beispielsweise bei den noch in diesem Plenum anstehenden Anträgen zu einem vermeintlichen Energieplan für Thüringen, um dann im nächsten Schritt jede vorgeschlagene Maßnahme, wie klimaneutrale Transformation gelingen könnte, in einem unsachlichen Duktus als ideologisch motiviert zu diskreditieren. Ernsthafte alternative Lösungsvorschläge stellt die CDU dann hingegen grundsätzlich nicht zur Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Vorgehen zeigt sich nun auch wieder bei dieser Aktuellen Stunde. Auf das sonst übliche lauwarme Bekenntnis zur Klimaneutralität wurde in der Begründung gleich ganz verzichtet. Dieser Verzicht war zur Erzielung des populistischen Effekts auch zwingend notwendig, denn sonst hätte man die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2045 zum Ausgangspunkt nehmen müssen. Und daraus folgt nun mal als logische Konsequenz, dass der gesamte Bestand von Wärmeerzeugungsanlagen bis zu diesem Zeitpunkt auf nicht fossile Heizungssysteme umgestellt sein muss. Das bedeutet – Kollege Möller hat es schon gesagt –, dass Gas- und Ölheizungen in den nächsten 22 Jahren schrittweise ausgetauscht werden müssen – kein langer Zeitraum mehr. Zudem ergibt sich der zwingend notwendige Austausch aus der absehbaren Energiepreisentwicklung bei den fossilen Energieträgern. Die Zeiten von billigem russischen Gas und Öl sind endgültig vorbei. Die CO -Bepreisung der Heizwärme 2 wird die Preise für fossile Brennstoffe ebenfalls weiter ansteigen lassen. Mittelfristig werden erneuerbare Heizungen daher in den Betriebskosten definitiv günstiger als Gas- und Ölheizungen sein. Klimaschutz und Energiepreisentwicklung werden von der CDU argumentativ aber überhaupt nicht aufgegriffen. Sie verspricht hingegen, dass fossile Heizungen am Ende ihrer Betriebsdauer auch weiterhin durch vermeintlich günstige fossile Heizungen ersetzt werden könnten. Dieses Versprechen hat allerdings eine Kehrseite, die von der CDU nicht thematisiert wird: Gebäudeeigentümerinnen würden dadurch in klimaschädliche und wirtschaftlich teure Fehlinvestitionen getrieben, denn in spätestens 22 Jahren müssten sie diese Heizungen wieder rausreißen und durch klimaneutrale ersetzen. Volkswirtschaftlich gesehen, aber auch für jeden Einzelnen ist es also totaler Unsinn, jetzt noch fossile Heizungen einzubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt dies zu erkennen, polemisiert die CDU lieber mit Begriffen wie „Unsinn“ und „Verbotswahn“. Zu diesem Urteil kann man nur dann kommen, wenn man auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem in Rede stehenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium verzichtet. Anders als behauptet sind darin zur Erfüllung des Anteils von 65 Prozent Erneuerbaren nämlich unterschiedliche technologische Optionen vorgesehen. Neben Wärmepumpen, Biomasse oder Wasserstoff kann es auch der Anschluss an Wärmenetze sein. Für die Umstellung sollen Übergangsfristen von mehreren Jahren greifen und es sind Härtefallregelungen vorgesehen. Der vorliegende Referentenentwurf wird gerade bei diesen Übergangsregelungen aus unserer Sicht sicherlich auch noch nachjustiert werden müssen. Als Thüringer Grüne halten wir es aber für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die in Rede stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf den Weg bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten es allerdings für ebenso wichtig, dass diese mit entsprechenden finanziellen Fördermaßnahmen kombiniert werden, denn für Gebäudeeigentümerinnen können die anstehenden Investitionen sehr belastend sein. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, die Förderkulisse entsprechend anzupassen und aufzustocken, und hat dies ja auch schon angekündigt. Für das Gelingen der Wärmewende wird es entscheidend sein, dass neben dem Heizungstausch weitere Themenfelder wie die energetische Sanierung, der Wärmenetzausbau oder das kreislauffähige Bauen vorangetrieben werden. Die objektive Schwierigkeit besteht darin, die jeweiligen Gesetzgebungs- und Förderprogramme so aufeinander abzustimmen, dass sie im Sinne des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit gut ineinandergreifen. Die CDU hat in 16 Jahren Regierungsverantwortung das Thema „Wärmewende“ nicht angepackt. Sie hatte jetzt die Gelegenheit, sich konstruktiv in einen an Inhalten orientierten Lösungsbildungsprozess einzubringen. Stattdessen betreibt die Thüringer CDU Populismus auf AfD-Niveau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Hoffnung aber nicht aufgeben, dass die CDU im Interesse der Thüringer Bürgerinnen bei energie- und klimapolitischen Fragen irgendwann zu einem verantwortungsbewussten Politikstil zurückfindet. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihr macht Deutschland kaputt!) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Von welchem Deutschland reden wir denn?)