Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, eins ganz klar vorweg: Kein Bürger, keine Bürgerin wird frieren, auch nicht aufgrund dieses Gesetzes. Und auch das ist eine Mär, wir werden unseren Wohlstand dadurch nicht verlieren, im Gegenteil. Aber noch mal: Um was geht es hier? Eines ist doch in den letzten Monaten noch mal ganz offensichtlich geworden: Die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise hat doch deutlich gezeigt, nicht nur die Abhängigkeit von einer Lieferregion ist ein Problem, sondern besonders die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur eine Frage für den Klimaschutz, sondern tatsächlich auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Dank der erheblichen Entlastungspakete, die wir in den letzten Monaten durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht bekommen haben, konnte die Versorgung in Thüringen aufrechterhalten werden. Doch machen wir uns nichts vor: Wir werden nicht zu den für die fossilen Energien damals dauerhaft niedrigen Preise zurückkommen. Das wird nicht geschehen, schon allein deshalb, weil die fossilen Energien jetzt zeigen, dass sie zu teuer sind. Daher drängen wir Sozialdemokraten schon seit mehr als 20 Jahren auf eine Differenzierung der Energieversorgung. Die Energiewende hat mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor über 20 Jahren richtig Fahrt aufgenommen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Schröder war SPD – mit seiner Gasleitung …) Davor haben wir trotzdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, und das aus gutem Grund. (Beifall SPD) Und die Wirkung der Erneuerbaren als Preisdämpfer hat sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt und ausgezahlt, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Technologien – Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Geothermie oder Biogas –, sie sind alle erprobt und etabliert. Jetzt braucht es dafür den Investitionsturbo und nicht die Grundsatzdebatten, die die CDU hier führt, und die ideologischen Debatten der AfD. Wir setzen auf langfristige Investitionen. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, morgen werden die Heizungsanlagen verboten, ausgebaut oder die Bürger müssen frieren, ist das doch wirklich eine bodenlose Frechheit und hat mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die angesprochenen Heizungsanlagen baut man für 20 bis 30 Jahre. Die Frage steht doch jetzt, ob wir, wenn jetzt in der Zukunft neue Anlagen eingebaut werden, weiterhin auf Öl oder Gas setzen oder nicht. Das ist die Kernfrage. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidend dabei ist doch, dass wir in 10, 20 oder 30 Jahren auf unsere Klimaziele kommen müssen. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, das ist die Frage, der wir uns als Staat in Paris auch unterworfen haben, und es ist eine Frage der Vernunft. Deswegen haben wir in den letzten Monaten so etwas wie einen Heizungstauschbonus für Thüringen gefordert, denn die notwendigen Investitionen in die 100.000 Gebäude in Thüringen müssen sinnvoll, sozialverträglich und angepasst an die örtliche Situation erfolgen. Hierfür gibt es sicherlich verschiedene Ansätze, die sich ernsthaft zu diskutieren lohnen. Es ist daher bedauerlich, Herr Voigt, dass die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde auf einen konstruktiven Beitrag hierzu verzichtet und sich stattdessen lieber einmal mehr des Narrativs der ideologischen Verbotspolitik bedient und versucht, Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zu schüren. Das bringt niemandem etwas, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE) Wenn die CDU mal den Blick über den Tellerrand hinaus, also zum Beispiel den Blick in die Zukunft werfen würde, würden Sie merken, dass Ihre populistische Darstellung von eben falsch ist. Zu den Fakten: Die von der CDU in den Blick genommene Diskussion zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ist erst mal nur ein Entwurf. Das heißt, bis zum fertigen Gesetz stehen zahlreiche Gespräche, Diskussionen innerhalb der Bundesregierung sowie Beratungen im Bundestag und Bundesrat bevor. Wir haben zum Beispiel gerade schon verschiedene Aspekte von meinen Koalitionspartnern gehört, die es noch zu diskutieren gilt. Fest steht, dass Deutschland sich verpflichtet hat, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden und sich energetisch von den Fossilen loszusagen. Falls das nicht gelingt, werden wir die dauerhaft steigenden Kosten für Strom- und Wärmeversorgung als soziale Frage gerade im ländlichen Raum wie einen Bumerangeffekt auf dem Tisch haben. Das bedeutet, es besteht Handlungsdruck in der Modernisierung der Gebäudetechnik und ‑ ausstattung, der nicht so stark wäre, wenn wir in den letzten Jahrzehnten nicht so oft blockiert und ausgebremst worden wären. Meine Damen und Herren, wir hinken also der Energiewende, speziell bei den Gebäuden, hinterher. Deshalb muss gehandelt werden, was das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium mit dem Gesetzentwurf jetzt tun. Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist und ich mich freue, dass wir in diesem Plenum noch viel über Energiepolitik sprechen werden, möchte ich es damit auch bewenden lassen und will noch einmal sehr deutlich sagen: Es geht nicht darum, jetzt die Heizung abzubauen, sondern für die Zukunft zu modernisieren und da auch die Bevölkerung zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)