Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Lieber Kollege Dr. König, vielleicht ganz zu Beginn: Ich habe mich so ein bisschen gefragt, wo Sie hinwollen. Auf der einen Seite finde ich es wirklich stark, dass Sie die Grundintention der Kindergrundsicherung seitens der CDU anerkennen und auch weiter definieren wollen. Zugleich sind wir da in den letzten 15 Jahren wirklich wenig vorangekommen, weil Sie als CDU genau das eben nicht gesehen haben. Von daher beglückwünsche ich sehr zu diesem Fortschritt. Aber ich will sehr deutlich fragen: Wo kommt denn die Kindergrundsicherung her? Das sollten wir in den Mittelpunkt setzen. Es geht hier um nichts weniger als eine riesige Sozialreform, die offensichtlich nur mit dieser Fortschrittskoalition überhaupt möglich ist, (Beifall SPD) weil der Grundsatz „Kind ist Kind“ hier das erste Mal ernsthaft eingelöst wird. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über Kinderarmut und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sprechen. Jedes vierte Kind, das in Thüringen aufwächst, ist arm oder von Armut bedroht. Das sind nicht einfach nur Zahlen – meine Vorrednerin, Kollegin RotheBeinlich, hat das schon deutlich gemacht –, sondern es sind konkrete Auswirkungen auf die Chancen dieser jungen Menschen: Bildung und berufliche Chancen – in kaum einem OECD-Land ist dieser starke Zusammenhang von finanziellem Hintergrund und Bildungserfolg so groß wie in Deutschland, auch hier in Thüringen, aber auch gesundheitliche Auswirkungen: Es gibt weniger Möglichkeiten, sich gesundheitsbewusst zu ernähren oder zu bilden oder zu betätigen. Kultur und kulturelle Teilhabe sind ein zentrales Thema bei Armut und auch bei Mobilität. Weniger Möglichkeiten, Freunde, Verwandte oder interessante Einrichtungen zu besuchen, sind Realität. Übrigens ist – das ist eine besonders erschreckende Zahl – unter Kindern von alleinerziehenden Menschen in Thüringen sogar jedes zweite von Armut bedroht. Wenn wir uns dann ins Gedächtnis rufen, in welcher prekären finanziellen Situation gerade die Alleinerziehenden leben, wird eins noch mal sehr deutlich: Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen ist neben der Kindergrundsicherung die Frage nach gut bezahlten Jobs, nach tariflicher Bezahlung, eine zentrale, um aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Beklagen reicht nicht, wir müssen etwas tun. Das macht diese Koalition im Bund. Ich bin daneben sehr dankbar, dass diese Koalition auf eine Sache Rücksicht nimmt, nämlich dass es seit vielen Jahren ein Bündnis Kindergrundsicherung gibt, das das fordert: eine Sicherung aus einer Hand für alle Kinder gleichermaßen. Kind ist Kind, was bedeutet, dass diese Kindergrundsicherung armutsfest sein soll, sie soll sozial gerecht sein, dementsprechend – neben einem Grundbetrag, auch insbesondere abschmelzend, je höher die Einkommen der Familien sind, und eine Leistung tatsächlich aus einer Hand. Herr Reinhardt, bei Ihrer Rede habe ich mich vorhin schon gefragt, ob die Realität und das Anerkennen, dass das jetzt zukünftig möglich sein soll, dass es wirklich unabhängig ist, aus welchen sozialen Verhältnissen das Kind kommt, in welchen sozialen Verhältnissen es aufwächst, nämlich ein und dieselbe Leistung bekommt – egal – ohne zusätzliche Anträge etc. pp. Dass Sie das so beiseite tun, dass das ein Meilenstein der Sozialpolitik ist, das finde ich schade. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) 2019 hat die SPD als eine der ersten Parteien ein umfassendes politisches Konzept aus dieser Kindergrundsicherung beschlossen, und zwar aufgrund von zwei Säulen. Zum einen – und das gehört bei sozialer Gerechtigkeit immer dazu –: Es geht nicht nur um die individuelle Finanzierung, es geht auch um kräftige Investitionen in die soziale Infrastruktur, die soziale Gerechtigkeit überhaupt erst ermöglicht. Gute Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendarbeit sind eine zentrale Säule der Kindergrundsicherung. Und die zweite Säule – wir haben es jetzt heute schon öfter gehört –: Eine eigene, echte finanzielle Existenzsicherung, denn Kinder sind keine Arbeitslosen, keine Sozialfälle – Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall SPD) Denn nur, wenn hier die soziale Infrastruktur für Familien und die finanzielle Absicherung für Kinder zusammenwirken, kann ihre gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht werden. Es ist deswegen der SPD und ihren Koalitionspartnern im Bund zu verdanken, dass dieses politische Ziel nun endlich in dieser Wahlperiode erstmals angenommen wird. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Um das noch mal sehr deutlich zu machen, was das bedeutet – Kollegin Rothe-Beinlich hatte es vorhin schon deutlich gemacht –: Die Neudefinition des sozialkulturellen Existenzminimums des Kindes, der einkommensunabhängige Garantiebetrag, ein Zusatzbetrag vom Alter des Kindes und vom Einkommen der Familie abhängig, und zwar progressiv, und die weitgehend automatische digitale Antragsberatung sind das Ziel. In Thüringen haben wir auch unsere Aufgaben, nämlich insbesondere bei der sozialen Infrastruktur. Dazu liegen viele Vorschläge der Koalition vor, ich hoffe, dass diese in diesem Jahr auch hier ihre Mehrheiten finden. Liebe CDU, da können Sie einen Beitrag leisten. Vielen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)