Plenarprotokoll 7/59

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags begrüßen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße den Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Wir haben heute zwei Geburtstage: Herzlichen Glückwunsch und viel Gesundheit an Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Klisch und Herrn Abgeordneten Jonas Urbach. Alles Gute Ihnen! (Beifall im Hause) Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Güngör. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Aust, Herr Abgeordneter Höcke, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Maier entschuldigt. Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 36 heute als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 61 als zweiten Punkt aufzurufen. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 36 wurde in einer Neufassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. Nach dem derzeitigen Stand der Abarbeitung der Tagesordnung erscheint es möglich, dass nicht alle Punkte aufgerufen werden können, die aufgrund verschiedener Festlegungen verhandelt werden müssten. Mit Blick auf die begrenzt zur Verfügung stehende Beratungszeit am heutigen Tag gehe ich jedoch davon aus, dass niemand widerspricht, wenn zu denjenigen Anträgen, die aufgerufen werden müssten, heute aber nicht mehr zum Aufruf kommen können, die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen zur Überschreitung der Beratungsfrist als gegeben betrachtet wird. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann frage ich: Gibt es Bemerkungen zur heutigen Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4084 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter Henkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Jüngsten Umfragen von DZ Bank und „Handelsblatt“ zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer 1 noch vor dem Fachkräftemangel. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das wird teu- er!) Natürlich, aber das ist Nummer 1. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde das gut, dass das die SPD feststellt, denn Sie planen im Bund ja gerade etwas ganz anderes. Aber es ist schön. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall CDU) Ich möchte vielleicht vorweg ein Zitat von Elmar Otto aus der gestrigen Ausgabe der Landeszeitung stellen – ich zitiere –: „Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen im Freistaat, und Kommunen fühlen sich von den verantwortlichen Politikern im Stich gelassen. […] Nicht selten sind sie überfordert von einem Wust [von] Berichtspflichten und steigen bei Fördermittelanträgen kaum noch durch. Die Folge: Geld wird nicht abgerufen, weil die Anträge zu kompliziert sind.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, jeder von uns kennt die Situation, wer ehrlich unterwegs ist, wer mit den Praktikern aus der Wirtschaft, aus den öffentlichen Verwaltungen, aus den Kommunen draußen spricht, der weiß, dass wir in Thüringen ein Riesenproblem haben, was gerade in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Es geht uns darum, genau dieses Problem zu lösen, Thüringen aus den Fesseln der Bürokratie zu befreien. Deshalb bringen wir den Gesetzentwurf ein. (Beifall CDU) Bevor ich nachher im Debattenbeitrag zu einzelnen Aspekten komme, will ich aber erst mal erläutern, wie es zu dem Entwurf heute gekommen ist. Eine Kommission, die die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten soll, haben wir schon letztes Jahr im Antrag „Thüringen von bürokratischen Hürden befreien“ gefordert. Im Haushalt 2021 stehen Mittel zur Errichtung bereit, die wir damals reinverhandelt haben. Das war ungefähr vor einem Jahr gewesen. Beschlossen wurde der Haushalt gemeinsam mit Ihnen – natürlich –, mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Wir erwarten, dass die Regierung das, was beschlossen wurde, auch umsetzt. (Beifall CDU) Die Achtung des Haushaltsgesetzgebers gebietet es, diese Maßnahmen folgerichtig auch in diesem Jahr umzusetzen. Doch hier versagt Rot-Rot-Grün aktuell ganz massiv. Als Minister Hoff zu diesem Vorhaben letztmalig am 15. April 2021 persönlich Stellung bezogen hat, klang noch alles so, als seien die Dinge im Plan. Und was im April gesagt wurde, klang inhaltlich sogar ganz ordentlich. Aber es gibt eben ein Problem: Wir haben jetzt September, eigentlich fast Oktober, und Sie, Herr Minister, haben dem Parlament immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss mehrfach eingefordert. Nichts, gar nichts ist passiert und es wird auch scheinbar nichts mehr passieren, weil Sie nicht mal in der Lage sind, Ihre Kabinettskollegen von dem Entwurf zu überzeugen. Das ist die Situation. (Beifall CDU) Verstehen können wir das nicht. Es war den Medien zu entnehmen, dass gerade die SPD und die Grünen hier blockiert haben. Das ist völlig unverständlich. Die SPD stellt in diesem Land den Wirtschaftsminister. Die Wirtschaft ächzt unter diesen Belastungen der Bürokratie und der Wirtschaftsminister, die SPD sagt, wir wollen kein Gesetz machen, welches Bürokratie abschafft. Ich verstehe auch nicht, dass die Grünen hier blockieren, ist es doch ihr eigener Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der genau mit einem solchen Gesetz relativ gut fährt. Warum machen wir das nicht? (Beifall CDU) Aus meiner Sicht ist das eine Missachtung des Parlaments, und das passiert nicht nur bei diesen Themen. Wir haben ja regelmäßig die Situation, dass Rot-Rot-Grün Dinge, die hier in diesem Haus beschlossen wurden, liegen lässt zum Schaden des Freistaats Thüringen und der Menschen, die hier leben. Wir fragen uns immer: An was liegt es? Ist es Unwilligkeit oder ist es Unvermögen oder liegt es einfach an der heillosen Zerrissenheit der Koalition? Die Frage müssen Sie sich vielleicht auch selbst ein Stück weit beantworten. Letztlich ist aber eines Fakt: Das, was hier passiert, das Liegenlassen von wichtigen Themen, schadet unserem Land. (Beifall CDU) Aber keine Sorge, wir helfen da gern. Deshalb haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Da brauchen Sie im Kabinett keine Überzeugungsarbeit mehr leisten, sondern stattdessen direkt in den Fraktionen, denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm, das Geld bringt, statt Geld zu kosten, und das können wir für 2022 gut gebrauchen. Deshalb muss die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben und freue mich auf die inhaltliche Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich gern auf der Zuschauertribüne die Studierenden aus den Niederlanden begrüßen. Willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat – nachdem nun auch eine Redeliste vorliegt – Herr Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Bürokratieabbau – kaum ein anderes Schlagwort ist so geeignet, fishing for compliments zu betreiben und noch dazu zwei Tage vor einem Wahlgang. Ich möchte jetzt nicht von einem zwielichtigen Antrag sprechen, aber ich will schon sagen, (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gesetzentwurf!) auch Die Linke hat konkrete Vorstellungen, wo Bürokratieabbau notwendig ist. Auch Die Linke hat konkrete Vorstellungen, wo Bürokratieabbau dringend geboten ist, wenn wir uns an die entwürdigende Hartz-IV-Bürokratie erinnern, wo alle paar Monate die gleichen Anträge ausgefüllt werden müssen. (Unruhe AfD, CDU, Gruppe der FDP) Auch mit Blick auf die Bürokratie hier im Freistaat Thüringen hat Die Linke mehrfach ganz konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht, ob denn unsere staatlichen Strukturen tatsächlich noch der Gegenwart entsprechen, wenn wir daran denken, dass wir einen dreistufigen Verwaltungsaufbau in einem Freistaat haben, der die Größe eines bayerischen Regierungsbezirks hat, und ob denn wirklich eine Mittelbehörde in Weimar oder auch ganz andere (Beifall DIE LINKE) Behörden notwendig sind, die aus unserer Sicht nicht mal dem Anspruch gerecht werden, den sie im Namen führen, wie das Amt für Verfassungsschutz. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Hört, hört!) Die CDU hat also ein wichtiges Thema im Haushalt 2021 thematisiert, zu dem wir die Diskussion nicht verweigern wollen. Nur offensichtlich ist auch dieses Thema der stotternden Wahlkampfmaschine der CDU zum Opfer gefallen, wenn man die markigen Pressestatements des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis nimmt. Denn zur Wahrheit gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass 80 Prozent aller Vorschriften und die damit einhergehenden bürokratischen Regelungen von der Europäischen Kommission oder von Bundesgesetzen induziert sind. Und wer hat denn dort eigentlich die Verantwortung jetzt und hatte sie in den letzten Jahren? Hier hat doch die CDU ganz offensichtlich große Chancen ungenutzt verstreichen lassen, für eine Verschlankung zu sorgen, und ist heute immer noch der Meinung, dass das Meiste notwendig ist – Olaf Müller hat gestern die Anfragen aus der aktuellen Legislatur im Bundestag an die Bundesregierung zitiert. Die Lösung des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht sicher nicht im Aufbau eines neuen Bürokratie- und Gutachtenmonsters. Das kann auch nicht das Anliegen der CDU-Fraktion sein. Jetzt gibt es in verschiedenen Bundesländern Erfahrungen mit einem Normenkontrollrat und der Vorschlag der CDU lautet, diese jetzt auch in Thüringen zu nutzen. Das ist im Prinzip diskussionswürdig. Gleichzeitig gibt es für uns eine ganze Reihe von entscheidenden Grundfragen, die wir mit dem CDU-Vorschlag entweder nicht gelöst oder aber mit der Gefahr gravierender Geburtsfehler belastet sehen. Da ist zum Ersten die vorgeschlagene Zusammensetzung. Aus sieben Personen soll dieser Normenkontrollrat bestehen. Wir sehen dort eine Disparität, wenn zwei Kammervertreter, aber nur ein Arbeitnehmervertreter dort vorgeschlagen sind. Das würde sofort unsere Motivation erhöhen, sich tatsächlich noch mal aktiv über eine Arbeitskammer in Thüringen hier in die Debatte zu begeben. Aber die Frage ist ungeklärt und nicht beschrieben: Wer wählt eigentlich nach welchen Kriterien die Bewerber aus? Gibt es dafür ein Interessenbekundungsverfahren? Wie kommt denn der Landtag zu diesen Bewerbervorschlägen, die dann hier berufen werden sollen? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Schnick, Schnack, Schnuck!) Es ist aus meiner Sicht auch diskussionswürdig, warum wir nicht die Erfahrungen von Sachsen nutzen sollen, erst mal mit einer dreijährigen Berufungsdauer zu starten und nicht gleich auf fünf Jahre zu gehen. Man kann bei so einem neuen Gremium durchaus nach drei Jahren mal eine Evaluation vornehmen und schauen, ob das wirklich im Sinne des Ziels hier der richtige Weg ist, den wir beschreiten. Auch die Ansiedlung dieses neuen Gremiums lässt zumindest Fragen offen. Der Landtag soll hier also die Mitglieder des Normenkontrollrats wählen, aber die Berichtspflicht des Thüringer Normenkontrollrats nach § 6 Abs. 2 ist laut CDU-Vorschlag ausschließlich an die Landesregierung gerichtet, und die soll dann den Bericht an den Landtag weiterleiten. Das versteht nicht wirklich jeder sofort, warum sich das über diesen Weg abspielen soll. Bei der Befassungskompetenz gibt es offensichtlich noch erhebliche Unklarheiten, denn wir lesen hier in § 4 Abs. 1, dass neben den Gesetzentwürfen, die von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden, auch die Entwürfe von Landesgesetzen aus der Mitte des Landtags während der Ausschussbefassung geprüft werden sollen. Nun ist es so – das wissen Sie alle gut –, dass eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auch von einer ehemaligen Fraktion dann in den Ausschüssen auftauchen, die aber nie beschlossen werden. Warum soll sich denn der Normenkontrollrat dann mit solchen Gesetzentwürfen befassen? Dann ist es auch nicht konsistent, wenn in § 4 Abs. 3 geschrieben wird: „Die Beteiligung des Thüringer Normenkontrollrates nach Absatz 1 erfolgt vor der abschließenden Befassung durch die Landesregierung.“ Gesetzentwürfe aus den Fraktionen erreichen die Landesregierung unter Umständen gar nicht mehr. Wieso soll denn dann vor der abschließenden Befassung der Landesregierung erst geprüft werden? Hier sind aus meiner Sicht deutliche Zeichen zu erkennen, dass dieser Gesetzentwurf wohl mit heißer Nadel gestrickt wurde. Aber wenn wir tatsächlich was erreichen wollen, dann ist weniger mehr und hier sollten wir doch tatsächlich die Regelungskompetenzen im Land Thüringen in den Blick nehmen. Deshalb wäre es doch logisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn der erste Beratungsfokus klar auf Verordnungen und Richtlinien und nicht auf den Gesetzen, die wir hier selbst beschließen, liegt. Das würde möglicherweise auch für mehr Klarheit bei der Frage der Ausstattung nach § 7 Abs. 3 sorgen. Sie haben ja ausgeführt, dass die Ausstattung so sicherzustellen ist, dass die Aufgaben uneingeschränkt erfüllt werden können. Wenn, wie vorhin schon beschrieben, jetzt auch alle Gesetzentwürfe, die jemals hier im Landtag diskutiert werden, und möglicherweise – die Option ist ja aufgemacht worden – auch noch Gesetze, die zurückliegend schon beschlossen wurden, im Normenkontrollrat beleuchtet werden sollen, dann ist ja gar nicht klar, mit welchem tatsächlichen Aufwand hier diese notwendigen Mittel einzuplanen sind. Man sollte sich also tatsächlich auf die Fragen konzentrieren, die uns hier möglicherweise in Thüringen am nächsten liegen. Diese Fragen sind also in der Ausschussdiskussion einer kompromissfähigen Lösung zuzuführen, damit wir nach drei oder fünf Jahren tatsächlich einen Mehrwert im Sinne von Bürokratieabbau für Einwohner und Unternehmen bilanzieren können. Ich will aber zum Abschluss für die Linksfraktion hier sehr deutlich herausstreichen, dass wir unter Bürokratieabbau keinesfalls die Schleifung von sozialen, ökologischen oder gar gesundheitlichen Standards verstehen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wie das zuweilen die FDP dekliniert und wie man es auch in Zuschriften von Wirtschaftsverbänden wie dem VWT (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Wo nehmen Sie den Unfug her?) immer wieder lesen kann. Das Ladenöffnungsgesetz, Herr Bergner, sei hier nur als ein markantes Beispiel genannt. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das glaube ich gern!) Einer solchen Zielsetzung kommt man auch mit einem Normenkontrollrat keinen Millimeter näher, nur damit es hier keine Missverständnisse gibt. Wir werden also der Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss und auch den EKM zustimmen. Wir hoffen auf eine konstruktive Debatte in der Diskussion in den Ausschüssen und sind dann gespannt, wie wir die Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, dann tatsächlich zu einem Kompromiss führen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sesselmann.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, bereits die damalige FDP-Fraktion hat den Anlauf gestartet und mit dem Standarderprobungsgesetz in der Drucksache 7/645 das Ziel verfolgt, die Deregulierung und den Bürokratieabbau voranzubringen. Nur war das hierfür vorgesehene Gesetz nicht weitreichend genug, die finanziellen Auswirkungen blieben oft unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. (Unruhe Gruppe der FDP) Das haben zumindest die Erfahrungswerte, Herr Bergner, aus den dieses Gesetz anwendenden Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie haben genau das Gegenteil von dem gezeigt, was Sie jetzt behaupten!) Nunmehr bedient sich die CDU eines bekannten Instruments, der Einführung eines Normenkontrollrats auf Landesebene, welches bereits auf Bundesebene als Gesetz zur Einsetzung eines nationalen Kontrollrats seit September 2006 besteht und wonach seit 2011 die gesamten Folgekosten, der sogenannte Erfüllungsaufwand, in allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung geprüft werden. In meiner Rede zum Gesetzesvorhaben der FDP habe ich im Plenum in der 51. Sitzung am 1. Juli – Seite 3931 des Plenarprotokolls, für den Fall, dass es einer nachlesen will – gesagt: „[D]ie Effizienzüberprüfungen nur den Kommunen und ihren Spitzenverbänden zu überlassen, greift nach unserem Dafürhalten zu kurz. Es müssen alle Akteure – beginnend beim antragstellenden Bürger über das Landesverwaltungsamt, die Ministerien und Kammern sowie Wirtschaftsvertretungen – beteiligt werden, um Effizienz und Vereinfachung der Landesgesetze zu erzielen.“ (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Deswegen machen Sie lieber erst mal nichts!) Nunmehr haben Sie diese Forderung in Ihrem Antrag in der Drucksache 7/4084 übernommen. Sie greifen unter anderem unsere Forderung der Kopie einer Normenkontrollkommission oder einer Normenprüfstelle auf Landesebene auf, wie ich das bereits in meiner Rede am 1. Juli – Seite 3931 des Plenarprotokolls – gefordert hatte. Sie wiederholen zudem unsere Forderung, eine Paragrafenbremse „One in, one out“ zu implementieren. Damit übernehmen Sie einen Großteil unserer Forderungen. Vergessen haben Sie vermehrt, Sunset-Klauseln, also zeitlich befristete Gesetze in der Gesetzgebung, sowie die Vereinfachung und Digitalisierung von umständlichen Antrags- und Beschlussverfahren einzubringen. Aber, sehr geehrte Kollegen der CDU, Bürokratieabbau ist nicht nur aus Gründen der – ich ergänze: politisch verursachten – Corona-Krise erforderlich, wie Sie in Ihrem vorstehend benannten Antrag formulieren. Nein, wir brauchen eine längst überfällige und umfassende Bürokratieentlastung, aber nicht nur auf Landesebene, (Beifall AfD) da auch die Umsetzung europäischer Normen Zeit beansprucht und wertvolle Ressourcen der Unternehmen bindet. Es nutzt also nichts, wenn Sie fünf Gesetze in Thüringen aufheben und zehn Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen haben. Die EU regelt immer mehr, wenn man das über den Zeitraum von 60 Jahren betrachtet. Im Jahr 2011 hatte die EU einen Rechtsbestand von etwas mehr als 32.000 Rechtsakten bestehend aus Richtlinien, Verordnungen und Verträgen. Davon waren insgesamt 1.844 Richtlinien oder Rahmengesetze sowie 8.471 Verordnungen. Die Zahl der jährlich verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen steigt seitdem stetig. Von 1981 bis 1990 verabschiedete die EU jährlich durchschnittlich 111 Richtlinien. 1991 bis 2000 waren es jährlich 149 und 2001 bis 2010 dann 181 Richtlinien pro Jahr. Das muss man in Relation zur nationalen Gesetzgebung sehen. Der Deutsche Bundestag hat im Zeitraum von 1976 bis 2005 im Durchschnitt etwa 100 Gesetze pro Jahr verabschiedet. Auch hier ist die Zahl der jährlich verabschiedeten Gesetze gestiegen: von knapp 100 in den 80ern, der 10. und 11. Wahlperiode, auf 123 in den 2000ern, der 14. und 15. Wahlperiode des Bundestags, und mittlerweile beginnen wir die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Meine Damen und Herren, wenn immer mehr originäre Kompetenzen der Nationalstaaten in der Umwelt- und Agrarpolitik, der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik und damit letztlich der Arbeitsmarkt- und Wohlfahrtspolitik auf die EU übertragen werden, ist die Legislative nicht mehr national steuerbar. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Wie ein Krebsgeschwür überwuchern die supranationalen Vorschriften das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Dabei wissen alle, sämtliche Antragsund Genehmigungsverfahren müssen zwingend vereinfacht werden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Boah, geht‘s noch?) Zusammenfassend lässt sich daher Folgendes festhalten: Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Es bedarf daher einer Kosten-Nutzen-Analyse, auf welche Gesetze und Verordnungen verzichtet werden kann. Hilfreich wäre aus unserer Sicht auch, das Landesamt für Statistik zur Unterstützung, vor allem zum Zwecke der Auswertung und Durchführung von Aufwandsschätzungen, heranzuziehen, ähnlich wie es in § 8 NKRG auf Bundesebene geregelt ist. Zu überdenken wäre zudem, auch den Landesrechnungshof in die Effektivitätsprüfung einzubeziehen und auf dessen Haushalts- und Wirtschaftskompetenz zurückzugreifen. Auch der Auswertungsrahmen der Ergebnisse vorstehender Prüfungen – also die Evaluation von zwölf Monaten – ist aus unserer Sicht zu kurz bemessen. Als Orientierung sollte hier die kleine Revisionsfrist von zwei Jahren nach § 3 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes dienen. Aber hierüber kann man sich im Ausschuss sicher verständigen, weshalb einer Überweisung unsererseits zugestimmt werden wird. Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht nur für die Bürokratievermeidung, den Bürokratieabbau, sondern auch für eine bessere Rechtsetzung einsetzen. Damit müssten Sie, liebe Kollegen der CDU, beginnen und diesen sperrigen Begriff – also dieses Anti-Bürokratiekommissionsgesetz – schon mal in einen vernünftigen Wortlaut und einen vernünftigen Namen abändern. Die IHK hat es Ihnen ja mitgeteilt, sie spricht von einem Bürokratieentlastungsgesetz. Also fangen Sie doch erst mal an, diesen Begriff entsprechend zu entsperren, und nennen Sie das Ganze „Bürokratieentlastungsgesetz“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Hartelijk welkom aan de studenten uit Nederland! (Beifall im Hause) Wir diskutieren heute vermeintlich über Bürokratieabbau. Ich denke, wir werden sehen, dass es sich bei dem Gesetzentwurf der CDU nicht um Bürokratieabbau handelt, sondern um Bürokratieaufbau und dass das Instrument, was Sie hier anlegen, schlicht und ergreifend nicht handelbar ist. Ich möchte ganz kurz nur auf das, was die AfD hier gesagt hat, eingehen. Es war ja zu erwarten, dass wir hier sozusagen wieder ein EU-Bashing bekommen. Wer die Europäische Union und ihre Regelungen als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, hat sich, finde ich, schon außerhalb der Debatte gestellt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wenn insbesondere Sie mal wahrnehmen würden, dass die Umsetzungen der Richtlinien und Verordnungen von der EU-Ebene ja auch auf nationaler Ebene bzw. darunter geregelt werden, haben wir hier natürlich Handlungsspielraum. Und zu behaupten, dass wir sozusagen die Gesetzgebungskompetenz oder Kompetenzen auf die EU-Ebene abgeben, ohne noch was dazu sagen zu können, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Mario Voigt hat ja in Bezug auf dieses Gesetz von einer Entfesselungsinitiative gesprochen (Beifall CDU) – ja, ja, nicht so voreilig klatschen – und hat sozusagen davon gesprochen, dass zukünftig für ein neues Gesetz zwei alte abgeschafft werden sollen. (Beifall CDU) Allein schon diese Rechnung, wenn Sie die bis zum Ende rechnen, sind Sie übrigens irgendwann bei null, da wird es schwierig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich dann, wann wir anfangen, das Strafgesetzbuch abzuschaffen. Aber nur für den Fall, dass dieses Gesetz hier dieses Parlament irgendwann mal tatsächlich passieren sollte, bin ich schon mal dafür, dass wir das Verfassungsschutzgesetz und vielleicht auch das Beamtenbesoldungsgesetz einfach abschaffen – nur um mal klar zu machen, in welcher Logik Sie hier tatsächlich unterwegs sind. Mein Vorschlag ist an der Stelle nicht halb so witzig, wie einige Sachen in diesem Gesetz, das übrigens zu 90 Prozent aus dem besteht, was der Wirtschaftsausschuss von der TSK übermittelt bekommen hat. Sie haben noch ein paar Sachen geändert, nämlich dass man den Beirat, den Normenkontrollrat, auf sieben Mitglieder und die Amtszeit von drei auf fünf Jahre erhöht hat. Dazu ist ja auch schon was gesagt worden, es ist jetzt nicht der besonders große Wurf. Nach § 5 soll der Normenkontrollrat in Ihrem Entwurf auch noch berechtigt sein, „geplante Regeln vor deren Inkrafttreten mit ausgewählten Akteur[innen] zu erproben“ – was auch immer das heißen soll. Was soll denn eigentlich passieren, wenn ein Kontrollrat feststellt, dass die Zeit zum Beispiel bis zum Inkrafttreten für ein Planspiel nicht ausreicht? Wird dann das Inkrafttreten nach hinten geschoben? Kann sich damit die Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums verzögern? Das finde ich zwar spannend, allerdings stellt sich mir da schon die Frage, ob wir uns als Gesetzgeber da nicht auch ein bisschen ins Hintertreffen begeben. Diese gesetzlich festgeschriebene Planspielidee, die Sie da haben, das ist, finde ich, wirklich eine schwierige Sache und würde dazu führen, dass wir hier im Ernstfall noch länger an Gesetzen sitzen. Was daran gut sein soll und wo wir da die Effizienz steigern sollen, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich mache es relativ kurz am Ende: Ich glaube, das Gremium braucht niemand, so wie Sie das hier aufgestellt haben. Das Gremium soll künftig bei allen Gesetzen und Verordnungen, ob von der Exekutive oder aus dem Parlament, pflichtanhörig sein, besteht aber eben zu über 70 Prozent aus dem Unternehmerinnenbereich. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, warum beispielsweise die Industrie- und Handelskammer und das Handwerk Statistiken und Berichtspflichten zum Beispiel in der Gesundheitsgesetzgebung beurteilen sollen. Sie können das aus meiner Sicht auch überhaupt nicht. Außerdem gibt es bereits den seit 2017 gegründeten Clearingbeirat beim TMWWDG, der genau diese Arbeit übernimmt. Sie bauen hier aus meiner Sicht eine Doppelstruktur auf, die niemand braucht, und das ist aus meiner Sicht auch das Gegenteil von Bürokratieabbau. Sie schaffen ein Bürokratiemonster und die Fülle an Verordnungen und Gesetzen kann von dem genannten kleinen Personenkreis überhaupt nicht erhoben und bearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür wollen Sie dann weitere Strukturen aufbauen, nämlich eine Geschäftsstelle, Mitarbeiterinnen, Infrastruktur. Sie umschreiben das kurz mit: „sodass dieser seine [Arbeit dauerhaft und] uneingeschränkt erfüllen kann.“ Auch das ist unfassbar schwammig formuliert und kann tatsächlich ein ganz großer Türöffner sein, um da viel Geld zu verbrennen. Das klingt aus meiner Sicht nicht zielführend und ist auch eine verengte Problemwahrnehmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zwei Sachen will ich kurz mit einbringen, die wir sinnvoll fänden, tatsächlich auch zu überprüfen: Sie erinnern sich an die Arbeit der Enquetekommission Rassismus aus der letzten Legislaturperiode? Da haben wir zum Beispiel auch eine Gesetzesfolgenabschätzung angeführt, die wir einrichten wollen. Das wäre eine sinnhafte Geschichte. Oder lassen Sie mich den Bogen spannen zum Beispiel zum Thema „Genderbudgeting“, also die Frage, wie ungleich finanzielle Belastungen und Anreize verteilt sind, die sich entlang von Geschlechtszuschreibungen manifestieren. Das sind spannende Fragen, die so eine Kommission mit bearbeiten könnte und Gesetze tatsächlich auch auf so was hin überprüfen kann, um tatsächlich zu gerechterer und Antidiskriminierungsgesetzgebung zu kommen. In dieser vorliegenden Form ist das aus unserer Sicht nicht tragfähig. Wir würden auch für eine Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, an den Justizausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft plädieren. Da können wir das dann noch weiter diskutieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Kemmerich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diesem Teil der Debatte bis jetzt gefolgt ist, kann ich mir schon vorstellen, was wieder viele Unternehmer sagen: Seit mehr oder minder Generationen von Politikern und Parlamenten wird über Bürokratieabbau gesprochen, da wird versprochen, aber allein mir fehlt der Glaube, dass er jemals stattfindet. Noch mal zum Grund des Ansatzes, Bürokratie abzubauen: Unternehmer sind deshalb Unternehmer geworden, damit sie Unternehmen pflegen können, und nicht, damit sie zum Erfüllungsgehilfen von Verwaltungen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Vieles, was wir in Bürokratie exekutieren, ist tatsächlich nicht Gesetzgebung, sondern im Wege von Verordnungen und Ähnlichem entstanden, da sind wir ja gebrannte Kinder. Insofern begrüßen wir jede Initiative, die Bürokratieabbau zum Ziel hat. Aber nicht jede ist förderlich, um die Sorgen und Nöte des täglichen Allerleis eines Unternehmers tatsächlich zu reduzieren, abzubauen und ihnen entgegenzutreten. Ich will mal folgendes Beispiel bringen: Mindestlohndokumentationspflichten. Mir geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns, sondern nur um die damit einhergehende Dokumentationspflicht. Dort stand im Gesetzentwurf der Bundesregierung seinerzeit: Erfüllungsaufwand – null. Klar, die Verwaltung hat auch nichts damit zu tun – aber die Unternehmer, die Excel-Listen geführt haben. Das fing ja noch viel dramatischer an: Man hat Ordner für Ordner vollgeschrieben, die nie wieder einer angeschaut hat. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie kön- nen das digital machen!) Das geht inzwischen digital, macht es aber nicht besser, weil es nach wie vor zu dokumentieren ist. Und es ist unsinnigerweise zu dokumentieren, weil sie die Arbeit doppelt machen müssen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wie wol- len Sie sonst die Arbeitszeit erfassen?) Ich erkläre Ihnen das gern in Ruhe. Aufbewahrungspflichten: Aufbewahrungspflichten sind immer noch nicht digital zu erledigen. Das Finanzamt braucht immer noch beleghafte Dokumente. Statistiken sind an verschiedensten Stellen zu hinterlegen. All das sind Dinge, die im Verordnungswege gelöst werden, wo wir eingreifen würden. Das Schriftformerfordernis haben wir gestern diskutiert – auch ein großer Aufwand. Fördermittelanträge –, wie viele Unternehmen kenne ich inzwischen, die sagen: Ich stelle keinen Fördermittelantrag mehr, weil ich nicht nur bei der Beantragung Sorge habe, den Förderdschungel nicht zu durchdringen, sondern insbesondere bei der Nachprüfung vor unlösbaren Aufgaben stehe. Wir haben das jetzt in der Corona-Krise gesehen: Viele Unternehmen haben aus Angst der Nachprüfung ihnen zustehende Mittel zurückgezahlt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Vergabe ist hier angesprochen worden. Da will keiner irgendetwas an Sozialstandards schleifen, darum geht es gar nicht. Man will es nur einfacher machen, nicht zulasten der Arbeitnehmer, sondern zugunsten der Unternehmer. (Beifall Gruppe der FDP) Die Gründungen hatten wir gestern auch mal kurz: Wenn Sie sehen, dass die Gründungen zu zwei Dritteln außerhalb eines Vollerwerbs stattfinden und die Leute ihre Idee einfach nur verwirklichen wollen, ist der Gründungsakt, den wir in Deutschland zugrunde legen, nicht nur kompliziert, sondern schädlich für die Innovationskraft dieses Landes. (Beifall Gruppe der FDP) Nochmals: Die Initiative der CDU geht in die richtige Richtung. Wir beklagen nach wie vor, dass unser Standarderprobungsgesetz in diesem Haus keine Mehrheit gefunden hat, noch nicht mal eine Mehrheit, tiefer darüber nachzudenken. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sollten alle endlich mal die Sorgen und Nöte der Wirtschaft in dem Punkt wirklich ernst nehmen. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern die Wirtschaft steht insgesamt vor einem großen Umwälzungsprozess. Wenn wir sie da mit Bürokratie, mit Dingen belasten, die sie davon abhalten, wirklich die Unternehmen, die unternehmerischen Ideen auszuführen, die in ihnen wohnen, die sie mit ihren Mitarbeitern teilen, die sie mit ihren Familien teilen, die sie mit anderen Unternehmen teilen, dann machen wir etwas falsch. Die USA und China kommen in diesem Augenblick aus der Krise heraus mit 7,8 Prozent Wachstumsmomenten. Selbst in Italien steht eine 4 vor dem Komma. Gestern hat das IFU-Institut die Wachstumschancen in Deutschland auf 2,5 korrigiert. Es braucht keine Fantasie, um zu merken, wie weit wir einen immer noch bestehenden Rückstand weiter ausbauen. Wir wollen aufholen, das schaffen wir nicht. Insofern wird es höchste Zeit, solche Initiativen ernst zu nehmen. Wir brauchen die nicht nur bei der Gesetzüberprüfung. Wenn ich das Kleinklein hier höre, wie man den erst mal gut gemeinten Antrag der CDU wieder im Formalen zerlegt, dann wird mir angst und bange über die tatsächliche Wirkung. (Beifall CDU) Vielleicht auch noch zu diesem „One in, two out“, „One in, one out“: Selbstverständlich müssen wir – und dafür müssen wir nicht erst eine Vorschrift erfinden – alle Vorschriften dem Bürokratie-TÜV unterziehen und die unsinnigen sofort löschen und nicht darauf warten, dass wir erst eine neue finden, sondern weg damit. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sage gern: Durch den Bürokratiedschungel müssen wir mit der Machete. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo hat das die FDP gemacht? In welcher Landesregierung?) Zusammengefasst: Alles, was Bürokratie auf ein erträgliches Maß reduziert, alles, was es für die Unternehmen einfacher macht, ist zu begrüßen. Noch mal kurz zur Digitalisierung, damit das nicht falsch stehen bleibt und das Wort auch wieder genannt wird: Es reicht auch nicht, schlecht gemachte Prozesse zu digitalisieren, denn das macht es nicht besser. Weg mit Bürokratie, das hat unsere Unterstützung! Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Das Wort hat Abgeordnete Lehmann für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Henkel ist in seiner Rede darauf eingegangen und hat uns den Vorwurf gemacht, wir würden kein Gesetz schaffen wollen, das Bürokratie in irgendeiner Art und Weise abbaut. Mal ganz abgesehen davon, dass das nicht stimmt, möchte ich noch mal darauf eingehen, was dieses Gesetz eigentlich macht und worum es in diesem Gesetz geht. Es macht das, was die CDU schon seit vielen Jahren betreibt. Es geht nämlich darum, Standards abzubauen, und nicht nur darum, zu sagen, dass wir Bürokratie reduzieren. Jetzt kann man sagen: Okay, was ist eigentlich das Schlimme, wenn man Standards abbaut? Eine der ersten Parlamentsdebatten, an die ich mich erinnern kann, war Mitte der 2000er-Jahre, die CDU war in einer Alleinregierung, und es ging damals um die Frage – die CDU hatte das diskutiert – des Abbaus kommunalbelastender Standards. Da ging es um die Frage: Wie viel Personal muss den Kinderschutzdiensten vor Ort zur Verfügung gestellt werden? Das wollte die CDU drastisch reduzieren, weil die Kommunen gesagt haben: Das ist aber ein ziemlich belastender Standard für uns, wenn wir eine Personalstelle im Kinderschutz vorhalten müssen. Das ist damals nicht aus guten Argumenten aufgehalten worden, weil man gesagt hat, der Kinderschutz hat eine wichtige Rolle. Es ist damals aufgehalten worden, weil ein Kind gestorben ist, und zwar relativ genau an dem Tag, an dem diese Richtlinie erlassen werden sollte. Das sind die Standards, über die wir reden. Herr Kemmerich hat jetzt ein nicht ganz so dramatisches Beispiel – im Vergleich dazu, wenn es um Leben und Tod geht – angesprochen: die Frage der Bürokratie im Mindestlohn und die Frage der Kontrolle des Mindestlohns. Natürlich muss die Arbeitszeit kontrolliert werden, wenn ich wissen will, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin tatsächlich den Mindestlohn bekommt. Das muss ich aber auch dokumentieren, wenn ich kontrollieren will, ob die Arbeitszeiten eingehalten werden und das Arbeitsschutzgesetz erfüllt wird. Das ist ganz einfach notwendig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist im Übrigen auch überhaupt gar keine Bürokratie für den Arbeitgeber, sondern eher für den Arbeitnehmer, denn der kann selbst dokumentieren, wie seine Arbeitszeiten sind. Der Arbeitgeber muss das zur Kenntnis nehmen, mehr nicht. Das ist alles. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist eben nicht alles! Wer hält denn den Kopf dafür hin?) Das sind die Standards, die Sie abbauen wollen. (Unruhe Gruppe der FDP) Jetzt kann man sagen, natürlich schafft das Anforderungen. Viele der Vorhaben, die wir in der örtlichen Jugendförderung, auch in der Familienförderung haben, schaffen Anforderungen zum Beispiel für die Kommunen, weil wir sagen: Daran, dass wir den Kommunen Geld geben, binden wir bestimmte Anforderungen. Das mag sein, dass man das schwierig findet. Ich sage, es ist notwendig, weil ich will, dass die Menschen in diesem Land ein besseres Leben führen. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir als Politik und wir als Parlament und auch die Landesregierung sagen, welche Anforderungen und welche Maßgaben auch mit Gesetzen und mit der Vergabe von Steuergeldern am Ende erfüllt werden sollen. Warum die CDU und die FDP sich ausgerechnet an dieser Stelle, an der es darum geht, zu sagen, wie wir Steuergelder richtig und sinnvoll verwenden, so sperrt, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Das ist das eine. Darüber hinaus ist aber auch erkennbar, worum es Ihnen mit diesem Normenkontrollrat aus Sicht der CDU geht. Es soll nämlich eine Anti-Bürokratiekommission sein. Meiner Meinung nach – und das hat ja auch die Kollegin Henfling schon ausgeführt – sehe ich diese Engführung sehr kritisch, weil es neben den Bürokratiekosten eine ganze Reihe weiterer Gesetzesfolgen gibt, die ein Normenkontrollrat aus unserer Sicht betrachten sollte. Es ist unverständlich, warum sich der Normenkontrollrat als externes Beratungsgremium für die Landesregierung nur auf Bürokratiekosten beschränken sollte. Stattdessen sollte der Prüfbereich des Normenkontrollrats um weitere gesellschaftlich relevante zentrale Bereiche erweitert werden. Aus unserer Sicht könnte das zum Beispiel sein, dass auch die Auswirkungen auf Umwelt und Klima kontrolliert werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens und der zunehmend sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels könnte der Normenkontrollrat so einen Beitrag dazu leisten, politische Entscheidungen stärker an einer konsequenten Reduzierung von CO -Emmissionen auszurich2 ten. Zweitens – und das hat die Kollegin Henfling schon angesprochen – sollten auch die unterschiedlichen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf Frauen und Männer geprüft werden. Dabei muss der Prüfmaßstab über die Frage nach der Chancengerechtigkeit hinausgehen und tatsächlich unterschiedliche geschlechterspezifische Auswirkungen in den Blick nehmen. So kann beispielsweise selbst die Förderung von Investitionen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen befördern, wenn davon überwiegend Männer profitieren, weil diese über mehr Vermögen verfügen als Frauen. Drittens sollten die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Da wäre zum Beispiel eine Möglichkeit zu sagen, wie man eigentlich den Jugendcheck, den die Landesregierung gerade auf den Weg bringt, tatsächlich integrieren kann. Viertens sollten wir in einem Bundesland mit extrem niedriger Tarifbindung in wenigen Unternehmen mit Betriebsräten und verhältnismäßig niedrigem Lohnniveau auch die Auswirkungen neuer Gesetze nicht nur auf die Unternehmen als Ganzes, sondern auch speziell auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prüfen. Für all diese unterschiedlichen Prüfbereiche sollten aus unserer Sicht auch fachlich kompetente Vertreter in diesem Normenkontrollrat vertreten sein, zum Beispiel aus Gewerkschaften, aus Frauen- und Jugendverbänden. Auch die sollten dann Mitglied des Normenkontrollrats sein. Und – auch das ist wichtig – das Ergebnis dieser Prüfung sollte dann nicht auf das Kabinett beschränkt sein, sondern auch der Öffentlichkeit und natürlich dem Thüringer Landtag transparent gemacht werden. Das wollen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Sie sehen, wir haben in dieser Frage noch viel zu diskutieren. Aus unserer Sicht muss der Gesetzentwurf deswegen an mehrere Ausschüsse überwiesen werden, federführend an den Europa-, Kulturund Medienausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie an den HuFA und an den Justizausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Henkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vielleicht darf ich erst mal feststellen: Das ist doch eine bemerkenswerte Diskussionslage, die wir heute hier erleben durften. Zuerst durften wir hören, dass die Linken genaue Vorstellungen zum Demokratieabbau haben. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das war ein Kalauer!) Das lasse ich jetzt mal unkommentiert, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist auch besser so!) ich habe nur zitiert. Wir haben dann aber festgestellt, dass sowohl von Linken wie auch FDP und AfD doch die Erkenntnis da ist, dass zum Thema „Bürokratieabbau“ eine Notwendigkeit besteht, und haben aus allen drei Fraktionen auch konkrete Vorschläge gehört. Das finde ich erst mal sehr ordentlich und das ist eine gute Grundlage für die Diskussion in den Ausschüssen. Wo ich etwas enttäuscht bin, das sind die Ausführungen der SPD und vor allem der Grünen, die ja eigentlich eher eine Verweigerungshaltung hier widerspiegeln. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verweigern uns Ihrem populistischen Gesetzentwurf!) Sie haben davon gesprochen, dass der Vorschlag ein Bürokratiemonster sei, welches daraus entstehen würde. Sie haben sich auch widersprochen. Sie haben gesagt, es ist ein Monster, dann haben Sie gesagt, es sei zu wenig ausgestattet. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In diesem Parlament ist es das!) Also, es waren viele Sachen unschlüssig, es war die reine Ablehnung. Warum fahren Sie nicht einfach nach Baden-Württemberg und sprechen mit Ihren eigenen Leuten? Vielleicht kommt dann doch die Erkenntnis, dass es eine gute Sache ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden lachen, das haben wir sogar gemacht!) Das ist schön. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen und Deutschland werden Themen regelmäßig nicht nur reguliert, sondern überreguliert. Regeln, die wichtig und richtig sind, können in der Praxis für die Bürger und Unternehmer zur Belastung werden, weil die Erfüllung viel zu viel Zeit und Kraft kostet, während der tatsächliche Mehrwert doch sehr überschaubar ist. Bau- und Planungsrecht, Brandschutz und vieles andere mehr sind im Kern sinnvoll, aber auch in vielen Punkten überdimensioniert. Das will ich auch noch mal in Richtung SPD sagen: Sie werfen uns ja immer vor, wir wollen Normen abbauen, wir wollen Arbeitnehmerrechte angreifen. Das ist völliger Schwachsinn. Wir reden über Bürokratie, die im Land zu viel besteht. Da muss es rangehen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ihren Gesetzentwurf zum Vergabegesetz kennen Sie schon?) Na klar, darüber werden wir auch demnächst sprechen, aber jetzt sind wir beim Thema „Bürokratieabbau“. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie er- zählen jeden Tag, was gerade passt!) Im Übrigen sehen auch die Verbände der Arbeitnehmervertreter, die Verbraucherschützer genauso wie wir die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss. Da wollen wir ran. An die SPD – noch mal das Thema „Brandschutz“ oder „Baurecht“. Fragen Sie doch mal Ihren regierenden Oberbürgermeister in Berlin, was da passiert ist. Der Berliner Flughafen ist für mich das beste Beispiel. Ein Wust an Vorschriften, der dazu führt, dass wir ein Bauwerk stehen haben, was Milliarden Euro verschlungen hat und über Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann. Das ist doch ein Irrsinn. Da läuft doch irgendetwas falsch in dem Land. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Da müssen selbst Sie lachen!) Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann wird oft gesagt, wir würden das alles abschaffen wollen. Ich habe es eben gesagt, das ist absoluter Schwachsinn, das ist falsch. Es geht darum, dass wir Bereiche haben, die völlig überreguliert sind, und dass jedes Jahr neue Regeln dazugekommen sind. Die müssen einfach durchforstet und auf ein sinnvolles Maß zurückgefahren werden. Darum soll es gehen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sagen Sie doch mal, welche!) Ich will auch eines sagen: Bürokratieabbau wurde von Parteien aller Farben schon oft versprochen, auch von uns – das steht außer Frage –, aber auch von Ihnen. Und passiert ist bislang aus unserer Sicht viel zu wenig. Das ist nicht überraschend, wenn mit dem Bürokratieabbau dieselben Akteure beauftragt werden, die auch für den Bürokratieaufbau verantwortlich sind. Dann kann man da eigentlich kein anderes Ergebnis erwarten. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass die Kommission mit Praktikern von außen zusammengesetzt wird. (Beifall CDU) Das ist im Übrigen der Unterschied zu dem, was die Staatskanzlei vorgelegt hat. Sie haben gesagt, wir hätten das von der Staatskanzlei übernommen. Nein, in ganz entscheidenden Punkten unterscheidet sich unser Antrag wesentlich. Wir wollen keine Leute aus Verwaltungen, die über ihre eigenen Gesetze wachen. Wir wollen Leute von draußen, ein breites Meinungsbild von draußen abfragen, von Praktikern, die uns ihre Ideen beratend mit auf den Weg geben. Allen, die fürchten, mit der Kommission würde noch eine Instanz mehr entstehen, die Bürokratie schafft und nicht abbaut, kann ich eines versichern: Wie die Kommission jetzt ausgestattet sein soll, wird das keine Schwatzbude. Wir wollen ein Gremium, das endlich mit der Vermeidung von Bürokratie ernst macht. Wir wollen den Abbau von Überregulierung und von Bürokratie vorantreiben, wir wollen sie mit dem Blick von außen zurückfahren, dem Blick aus der Praxis. Aus diesem Grund soll der Landesregierung eine Antibürokratiekommission aus Praktikern zur Seite gestellt werden. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit leeren Versprechen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt: Regierungen sind kaum gewillt, von sich selbst aus Bürokratie abzubauen. Es braucht die Impulsgebung von außen. Wir brauchen ein Gremium, das genau diese Vorschläge einbringt und alte Zöpfe abschneidet. Wir wollen deshalb die starke Vertretung der Wirtschaft haben, denn ein Großteil der Regeln wird auf die Unternehmen abgeladen. Außerdem sollen dem Gremium aber auch die Vertreter der Kommunen, der Arbeitnehmer und aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angehören, weil es genau diese Bereiche sind, wo die Regeln und die Belastungen am meisten greifen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wissen Sie, was Sie wirklich entlarvt? Dass Sie nicht einmal über den Sinn dieser Regeln sprechen! Nicht ein Mal!) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das wird vorausgesetzt!) (Unruhe im Hause)

Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Henkel. (Unruhe SPD)

Herr Dittes, ich unterhalte mich doch sehr gern mit Ihnen. Uns ist doch allen bewusst, dass wir Regeln brauchen. Wenn die Regeln aber so sind, dass sie ein ganzes Land lähmen, dass überhaupt nichts mehr funktioniert, dann muss ich mir doch Gedanken machen, dass irgendwas schiefgelaufen ist. Dann sollte man ernsthaft darüber diskutieren. Ich habe im Ansatz ja auch vernommen, dass auch Ihre Partei die Erkenntnis hat, dass hier was passieren muss, und dass Sie gesprächsoffen sind. So wollen wir doch reingehen und wollen uns in den Ausschüssen nachher darüber unterhalten und ein vernünftiges Ergebnis erzielen. Darauf kommt es doch an. (Beifall CDU) Lassen Sie mich einige Punkte herausheben, warum unser Antrag doch anders ist als der Vorschlag der Staatskanzlei. Erstens, wir haben die demokratische Legitimation. Nach unserem Entwurf soll der Kontrollrat nicht von der Landesregierung berufen, sondern vom Parlament gewählt werden. Das ist demokratischer, schafft Legitimation und ist auch sachgerechter, denn schließlich soll der Rat sachlich und konstruktiv, aber dennoch kritisch Vorhaben der Regierung überprüfen. Da kann es nicht sein, dass die Regierung ihre eigenen Prüfer festlegt. Zweitens: Wir haben ein Eigeninitiativrecht verankert. Nach unserem Vorschlag kann sich die Kommission auch aus eigenem Antrieb heraus mit bestehenden Regeln befassen. Das erscheint uns lebensnah. Oftmals werden Probleme erst hinterher sichtbar. Wenn der Kommission zum Beispiel durch das Feedback von Betroffenen solche Umstände zur Kenntnis gelangen, sollte sie nicht auf die Prüfaufforderung des Landtags oder der Landesregierung angewiesen sein und soll selbst aktiv werden können. Der dritte Punkt: Die Kommission soll auch das Recht haben, vorab in Unternehmen, die das möchten, oder in Einrichtungen, in Kommunen zu gehen und dort in einer Art Testlauf zu analysieren, wie sich Regeln in der Praxis auswirken würden. Auch das ist eine Novität, die sich übrigens aus dem bereits zum ursprünglichen Antrag durchgeführten Anhörungsverfahren ergeben hat und die gerade von den Kammern und auch den Kommunen gewünscht ist. Auf eines möchte ich aber noch hinweisen: Die Kommission soll kein Gremium des politischen Streits sein. Sie legt der Landesregierung ihre Stellungnahmen zunächst nicht öffentlich vor. Hier kam vorhin die Forderung – auch von den Linken –, dass auch dem Landtag berichtet werden soll. Das halten wir für sinnvoll. Einmal im Jahr soll die Kommission auch dem Landtag berichten. Aber erst mal werden die Stellungnahmen nicht öffentlich der Landesregierung vorgelegt. Sinn der Kommission ist nicht die Kritik an der Regierung, sondern die konstruktive und vertrauensvolle Ratgeberin der Regierung zu sein. Es geht darum, die Regierung mit vernünftigen Hinweisen zu versorgen. Auch Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags sollen von der Kontrolle nicht ausgenommen werden. Da haben uns viele gefragt: Wollt ihr das wirklich, das betrifft doch auch eure eigenen Anträge? Ja, das tut es und das ist auch unsere Absicht. Wir freuen uns auf das Feedback aus der Praxis zu unseren Entwürfen, denn, wenn man es wirklich mit Bürokratieabbau ernst meint, dann kann man nicht hingehen und sagen: Das soll aber nur für die anderen gelten, für uns gilt das nicht. Nein, da muss es gerade auch für das gelten, was wir tun. Deshalb beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den HuFA, federführend soll aber der Wirtschaftsausschuss tätig werden. Ich sage abschließend: Wir meinen es ernst, wir machen Ernst, Schluss mit der Worthülse „Bürokratieabbau“, sondern wir wollen jetzt echte Taten und Fortschritt sehen. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Punktlandung in der Redezeit, Herr Henkel. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatskanzleiminister Hoff.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, die wievielte Bürokratieentlastungsdebatte es ist, die ich schon begleitet habe. Nach dem Hören aller Redebeiträge wäre es aus meiner Sicht gut, wenn wir vielleicht mit einer Phrasenreduktionsoffensive und einer Faktenkenntnisoffensive (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Bürokratieabbaudiskussion beginnen würden. Das würde uns allen helfen, auch bei dem Interesse des Zuhörens der anderen. Wer einen Blick in den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats wirft – das wäre, glaube ich, vor der Anhörung des Gesetzentwurfs, der offenbar in den Ausschuss überwiesen wird, hilfreich –, würde möglicherweise dazu beitragen, dass das eine oder andere, was hier diskutiert wird, auch noch mal tatsächlich faktenbasiert angeschaut wird. Ich will mit zwei/drei Punkten dazu anfangen und das auch nutzen, es hier zu diskutieren. Hier wird seitens der antragstellenden Fraktion gesagt: Für jede gesetzliche Neuregelung sollen zwei außer Kraft treten. Das kann man – ganz ehrlich – nicht ernst meinen. Und Herr Ludewig, der Vorsitzende des Normenkontrollrats im Bund, der nun Ihrer Partei nähersteht als meiner, schüttelt erstaunt den Kopf über diese Regelung. Denn was ist das, was der Normenkontrollrat zugrunde legt und was tatsächlich Sinn macht? Er sagt: für jede neue Regelung, die Belastung schafft. Da hat der Fraktionsvorsitzende der Linken mit seinem Zwischenruf auch völlig recht gehabt. Der Normenkontrollrat des Bundes sagt nicht, dass jede neue Regelung als solche abzulehnen ist und durch zwei Abbauregelungen begleitet werden muss, sondern er sagt: Wenn eine Regelung eine Belastung bedeutet, dann muss in den gleichen Regelungskatalog oder an anderer Stelle im selben Umfang eine Entlastung vorgenommen werden. Das nennt er: „One in, one out“-Regelung. Das wiederum ist etwas, was man diskutieren kann. Ich frage mich nur, warum Sie als antragstellende Fraktion, die nun wirklich das Interesse daran hat – wie Sie so gern sagen –, die Wirtschaft aus dem Prokrustesbett der bürokratischen Regelungen zu befreien, über Regelungen sprechen und nicht über tatsächliche Belastungswirkung. Das ist einer der Punkte. Der zweite Punkt: Wir müssen zunächst erst mal festhalten: Es gibt in Deutschland exakt drei Normenkontrollräte bei 17 Gebietskörperschaften, der Bundesrepublik und 16 Ländern. Das heißt, es muss ja einen Grund haben, warum sich eine große Zahl von Ländern – nämlich 14 weitere – nicht für so eine Institution entschieden hat und warum zwischen Baden-Württemberg und Sachsen signifikante Unterschiede bestehen, die auch diskutiert wurden. Auch die Vorsitzende des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg, Frau Meister-Scheufelen, hat ganz klar gesagt, sie möchte nicht, dass der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg so agiert, wie das gesetzlich in Sachsen geregelt ist, dass er sich nämlich vor allem auf die Standardkostenmessung bezieht, weil sie sagt, die Standardkostenmessung ist ein statistisches Instrument, das aber dem Interesse, das der Baden-Württemberger Normenkontrollrat hat – nämlich lebensweltliche Beratung zu bestimmten bürokratischen Hürden vorzunehmen –, nicht gerecht wird. Das heißt also, es geht nicht um die permanente Standardkostenmessung, sondern sie legen Berichte vor, in denen sie sich bestimmte gesellschaftliche Bereiche anschauen und dort Empfehlungen geben, beispielsweise zum Thema „Brandschutz und Baurecht“. Das Interessante ist aber, dass das in Baden-Württemberg auch deshalb gemacht wird, weil Baden-Württemberg ein Land ist, das sich – anders als Thüringen – entschieden hat, sich nicht der Musterbauordnung, die das Ziel hat, zu einer bundesweiten Angleichung der baurechtlichen Regelungen zu kommen, anzuschließen, sondern eine eigene Baurechtregelung hat und insofern also im eigenen Land selbst mehr Bürokratie schafft als zwingend notwendig wäre. Diese Entscheidung haben wir in dem Entwurf, den wir als Staatskanzlei in das Ressortabstimmungsverfahren eingebracht haben, insoweit getroffen, dass wir gesagt haben, die Baden-Württemberger Regelung – das habe ich mehrfach auch gegenüber den Abgeordneten unter anderem im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht – ist ein Instrument, über das man zumindest diskutieren kann. Die starre sächsische Standardkostenmessung überzeugt mich persönlich nicht und aus meiner Sicht auch nicht mehr alle im Freistaat Sachsen. Jetzt sind wir dabei, dass wir auch in dem Jahresbericht des Normenkontrollrats des Bundes mal schauen, wo wir eigentlich mit den Entlastungen stehen. Da sagt der Normenkontrollrat des Bundes, es ist das erste Mal im Jahr 2020 die Situation aufgetreten, dass die Verwaltung sozusagen stärker mit Erfüllungsaufwand belastet war, als Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger. Er stellt auch dar – wenn ich das hier richtig sehe, in der Mitte dieses Berichts, ab Seite 65, 66 –, dass Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren signifikant entlastet worden sind, dass es aber – und das kann der Normenkontrollrat darstellen – einzelne gesetzliche Regelungen sind, die zu einer starken Bebzw. auch Entlastung beigetragen haben. Insofern konzentriert sich auch der Normenkontrollrat des Bundes vor allem auf ein Feld und sagt, der wesentliche Bürokratiefaktor, den wir bisher zu wenig betrachtet haben, ist, wie eigentlich Digitalisierung dazu beitragen kann, dass Verfahren beschleunigt werden. Es geht gar nicht immer um den finanziellen Aufwand, sondern es geht um die Beschleunigung von Verfahren. Es geht um die Digitalisierung von Antragsverfahren. Es geht um die Frage, ob beispielsweise bei juristischen Auseinandersetzungen bei der Planung von Infrastrukturvorhaben so früh wie möglich ein gerichtliches Erstverfahren stattfindet, um dort auch beispielsweise Verfahrenszeiträume darzustellen. Der NKR macht den Vorschlag, dass die Regelungen zur Planungsbeschleunigung, die während der Pandemie gemacht worden sind, wo Onlinekonsultationen festgelegt worden sind, die bis Ende 2022 befristet sind, entfristet werden – ein Vorschlag, den wir als Landesregierung im Bundesrat insbesondere aus Sicht des Infrastrukturministeriums auch unterstützt hatten. Insofern wäre mein Vorschlag, die Diskussion um diesen Gesetzentwurf dazu zu nutzen, sich möglicherweise nicht zwingend nur auf die Frage „Normenkontrollrat“ zu fokussieren, sondern das zu machen, was man an anderer Stelle am Beginn dieser Wahlperiode schon mal diskutiert hatte, ob es nicht Sinn machen würde, sich im Rahmen einer Expertenkommission, im Rahmen einer Enquetekommission oder Ähnlichem mit der Frage zu befassen, wie eigentlich Verfahren, Regulierungen in Thüringen ausgestaltet werden können. Ich will noch mal auf einen Punkt kommen: Ich habe vor inzwischen mehr als vier Jahren den Gemeinde- und Städtebund und den Landkreistag schriftlich darum gebeten, mir darzustellen, wie die von beiden Gremien postulierte Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit eigentlich praktisch ausgestaltet werden soll. Welche Vorschläge machen der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund für klare Regelungen interkommunaler Zusammenarbeit? Bisher liegt nichts vor. Der Ministerpräsident hat an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass die regionalen Planungsgemeinschaften als eine demokratische Institution, in der man die Rolle der Kommunalparlamente tatsächlich auch noch mal verstärken kann und auch sollte, verantwortlich gemacht werden, indem Schulplanung, Verkehrsplanung, Straßenbau auf der Ebene der regionalen Planungsgemeinschaften landkreisübergreifend und kreisfreie Städte übergreifend zusammengeführt werden. Das wäre für alle relevanten Akteure im Freistaat eine erhebliche Vereinfachung von Regelungen, die in der Gebietskörperschaftsstruktur mit 17 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten ja inzwischen auch unumstritten ist, bei der es aber darum geht, dass bei dieser gegebenen Gebietskörperschaftsstruktur die Verwaltungszusammenarbeit verbessert wird, und das kann nur durch interkommunale Zusammenarbeit geschehen. (Beifall DIE LINKE) Auch wenn wir jetzt mal den Freitag nutzen, einen Blick auf die vergangenen zwei Plenartage und die dort geführten Diskussionen beispielsweise um Schriftformerfordernisse, Digitalisierung etc. zu werfen, lassen Sie mich an der Stelle noch mal auf einen Punkt hinweisen: Es sind ja auch noch zwölf Faxgeräte in der Staatskanzlei vorhanden. Die sind unter anderem damit befasst, die per Fax übersandten Kleinen Anfragen des Thüringer Landtags entgegenzunehmen. Insofern hat der Landtag selbst auch die Möglichkeit, hier zur Digitalisierung beizutragen (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und bei sich selbst quasi Digitalisierungsverfahren zu führen. Und wenn ich diese zwei Beispiele, Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit, „One in, one out“-Regelung mal zusammenfasse, dann sind wir weniger bei der Frage, ob der Normenkontrollrat ein Entfesselungsinstrument für Bürokratieabbau ist, sondern wir sind bei der Frage, tatsächlich darüber zu reden, wo wir in Thüringen eigentlich ansetzen müssen, wenn wir Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung zugrunde legen. Die Diskussion müssen wir führen und da habe ich das Gefühl, dass die Initiatoren dieses Normenkontrollrats, nämlich die Industrie- und Handelskammern, insbesondere Frau Haase-Lerch, hier ein großes Interesse daran haben, die Diskussion mit uns zu führen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache. Es wurden mehrere Ausschussüberweisungen beantragt: Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es weitere Überweisungsanträge? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen außer der Gruppe der FDP und Zustimmung durch die Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Herr Bergner enthält sich der Stimme. Damit komme ich zur Frage der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig. Dann die Frage der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit auch hier Zustimmung. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem seine Zustimmung geben möchten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen des Parlaments. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit auch hier die Zustimmung. Es gibt einen Antrag auf Federführung. Vorgeschlagen ist, die Federführung dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu übertragen. Das ist der Antrag aus der Koalition gewesen. Weiterer Federführungsantrag? Herr Bühl, bitte.

Der Kollege Henkel hatte vorhin auch schon beantragt, dass die Federführung aus unserer Sicht beim Wirtschaftsausschuss liegen soll. (Beifall CDU)

Damit stimmen wir zunächst über den Antrag ab, dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Federführung zu übertragen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Ich glaube fast, wir müssen zählen. Dann tun wir das, ich hoffe mit Hilfe. Noch einmal die Jastimmen für die Federführung für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – 36 Jastimmen. Die Gegenstimmen – 42 Gegenstimmen. Dann bitte die Stimmenthaltungen – keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag auf Federführung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abgelehnt. Wir stimmen über die Übertragung der Federführung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. Ich darf das jetzt abkürzen und sage 42. Wer ist dagegen? Das sind alle Stimmen aus der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU- und der AfD-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Da bleiben wir bei 36. Damit ist der Vorschlag zur Federführung durch den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt damit und rufe auf den Tagesordnungspunkt 61 ‑ Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Lukin, bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfernund nahverkehr beseitigen“ wurde von uns einge‑ bracht, um ein politisches Signal für den konsequenten weiteren Ausbau der Mitte-DeutschlandSchiene zu setzen. Während die Elektrifizierung Bestandteil des vordringlichen Bedarfsplans ist, wird die Zweigleisigkeit bestimmter Abschnitte infrage gestellt. Grund ist die Betrachtung der MDV als Nahverkehrsverbindung durch die Deutsche Bahn. Wir haben aber gemeinsam ein anderes Ziel: Wir wollen wieder Fernverkehr auf diese Strecke holen und sie für den Güterverkehr ertüchtigen. Die Bahn will aller Voraussicht nach noch im IV. Quartal dieses Jahres mit der Weiterbeplanung beginnen, deswegen müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass beide Vorhaben – die Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau bis Gera –, ihre gemeinsame Planung und die Bauausführung aus wirtschaftlicher, verkehrstechnischer und umweltpolitischer Sicht im Zusammenhang durchgeführt werden. Wir sehen nach wie vor den Bund nach Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz in der Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dieser Verantwortung kommt er ja auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau von Autobahnen, nach. Deshalb müssen wir zeitnah unsere Kräfte mobilisieren, um ein adäquates Verhandlungsergebnis zu erzielen. Als Landtag sollten wir unseren politischen Willen für den elektrifizierten und durchgängig zweigleisigen Ausbau der MDV bis Gera dokumentieren und den Bund nicht aus seiner hundertprozentigen Finanzierungspflicht entlassen. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aber alle Möglichkeiten dafür nutzen, bis hin zur Prüfung des Einsatzes europäischer Fördermittel ähnlich wie bei der Schnellstrecke. Der Zeitdruck entsteht durch den erreichten Planungsstand der MDV und außerdem durch die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die MDV sollte Bestandteil zukünftiger Koalitionsgespräche sein. Sie ist von hervorragender Bedeutung, wird von 40 Prozent der Thüringer auch erreicht und wir wollen sie auch in der Zukunft noch entwickeln. Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn man Ihren Antrag liest, muss man unweigerlich an Churchill denken, der einmal anmerkte: Erfolg ist die Fähigkeit, von Misserfolg zu Misserfolg zu gehen, ohne den Enthusiasmus zu verlieren. Wir hatten bereits am Mittwoch über Ihre Unfähigkeit gesprochen, dass es einen geradezu erschüttert, wie groß das Versagen der Altparteien ist, wenn sie es nicht einmal fertigbringen, in unserem Bundesland eine Verkehrstechnologie flächendeckend einzuführen, die aus dem vorvorigen Jahrhundert stammt, und das nicht irgendwo in Posemuckel, sondern an zentraler, lebenswichtiger Stelle, auf einer Strecke, entlang derer 40 Prozent der Thüringer leben (Beifall AfD) und die für die Ost-West-Verbindungen im bundesweiten Bahnverkehr vorrangig ist. Nun sagt die Lebenserfahrung: Viele werden nur durch Scheitern gescheiter. Allerdings lässt sich dies für die Altparteien kaum noch behaupten, hier gleicht eine Null nicht der anderen. Was die CDU in ihrer Regierungszeit nicht fertiggebracht hat, haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, an stümperhaftem Tun noch überboten. Seit Ende der 90er-Jahre hören wir Jahr für Jahr die vollmundigen Ankündigungen, dass nun alsbald etwas geschehe. Seit über zwei Jahrzehnten laboriert die Verkehrsinfrastruktur Thüringens an diesem Punkt. Nun lesen wir in Ihrem Antrag, dass sich die Thüringer nur noch bis 2028 gedulden sollten, falls denn alles gut geht. Wir hören die Botschaft wohl, allein uns fehlt der Glaube und die Geduld (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Und lesen können Sie auch nicht!) mit Parteien, deren ständiges Versagen ohne jede Lernbereitschaft dieses Land zu einem Sanierungsfall gemacht hat, nicht nur im Bund, auch in Thüringen. Wie viele Jahrzehnte wollen Sie noch für die grundlegendsten Dinge vom Bürger eingeräumt bekommen? Und Sie sprechen in Ihrem Antrag von Zukunftsfähigkeit! Wenn es Ihnen schon unmöglich ist, mit einer Technologie fertigzuwerden, die aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammt, was sollen unsere Bürger denn für die Zukunft erwarten? Wie sollen hierzulande die Chancen der Digitalisierung genutzt werden? Wie stellen Sie sich vor, die Energiesicherheit zu wahren? Am Zustand unserer Automobilwirtschaft sehen wir, dass das Altparteienkartell unser Land in den Abgrund führt. (Beifall AfD) Doch den Preis dafür werden nicht Sie zahlen, sondern die Bürger, deren Existenzgrundlage zerstört wird. Um sich Ihrer Verantwortung zu entziehen, überziehen Sie die Wähler und Vertreter der größten Oppositionspartei mit Gesinnungsschnüffelei, Unterstellungen und inquisitorischer Verfolgung. (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?) (Unruhe Gruppe der FDP)

Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie zum Antrag zu sprechen, bitte.

Ich komme zum Antrag. Was den Antrag angeht, werden wir dem Antrag aus Verantwortung für die Bürger und das Land zustimmen mit der größten Skepsis und ohne Enthusiasmus, denn wenn diese Angelegenheit eines zeigt, dann dass die Altparteien die Krankheit sind, für deren Therapie sie sich ausgeben. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Wir haben uns ja schon am Mittwoch in der Aktuellen Stunde mit der Mitte-Deutschland-Verbindung auseinandergesetzt und dort bereits viele Punkte besprochen. Die Elektrifizierung ist auf den Weg gebracht, sie soll 2028 kommen. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam die Anstrengungen vollbringen, dass auch die Zweigleisigkeit mit auf den Weg gebracht wird. Wir haben noch zwei Flaschenhälse, zwei Engstellen, wo nur eingleisig gefahren werden kann, zwischen Töppeln und Gera und zwischen Papiermühle und Hermsdorf. Es macht absolut Sinn, diese beiden Projekte gemeinsam durchzubringen. Da ist vieles richtig gesagt. Im Antrag steht drin, wer zuständig ist – der Bund ist zuständig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hier noch Fördergelder für den Ausbau zu bekommen. Am Ende geht es darum, dass wir sowohl mit der Aktuellen Stunde als auch mit dem Antrag noch mal deutlich machen, wie wichtig dieses Vorhaben für Ostthüringen, für Thüringen insgesamt ist. Es ist schon gesagt worden, wie viele Menschen davon profitieren können, wenn diese Strecke ausgebaut wird, wie der Fernverkehr davon profitieren würde, wie wir auch Gütertransporte mehr auf die Schiene bringen könnten und wie wir uns generell eine Chance für die Mobilitätswende vergeben, wenn wir jetzt nicht gleich Zweigleisigkeit und Elektrifizierung gemeinsam auf den Weg bringen. Ja, es ist wünschenswert, dass der Bund uns da entgegenkommt und unterstützt, und es ist wünschenswert, dass die Gespräche der Landesregierung, die angekündigt sind und die ganze Zeit auch geführt wurden, noch zu einem Erfolg führen. Am Ende dient unser Antrag natürlich dazu, das zu unterstützen, dieses Vorhaben zu einem Erfolg machen zu können, denn – das habe ich auch am Mittwoch schon gesagt – am Ende ist das Projekt so wichtig, dass es eigentlich nicht dazu geeignet ist, dass wir uns hier gegenseitige Vorhaltungen machen und schon gar nicht auf dem Niveau, wie es Herr Prof. Kaufmann gerade eben gemacht hat. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das sagt ja genau der Richtige. Immer die anderen!) Ich würde dennoch gern beantragen, dass wir dieses Thema weiter beraten, und beantrage die Überweisung an den Infrastrukturausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Malsch.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auch am Livestream! Herr Liebscher hat es gesagt, wir haben am Mittwoch unsere Positionen schon umfassend ausgetauscht, ich bin aber froh, dass wir heute noch mal anhand eines konkreten Antrags über die kurzfristigen Herausforderungen reden können, denn wir müssen schnellstmöglich klar adressieren, was wir als Landtag an wen für Erwartungen haben. Fakt ist eines, wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung, damit die Zweigleisigkeit in den nächsten Planungsschritten berücksichtigt wird. Diese Entscheidung treffen nicht wir, diese Entscheidung muss in der Landesregierung und bei den Verantwortlichen im Bund getroffen werden. Fakt ist ein Zweites, werte Kolleginnen und Kollegen, schon allein mit dieser Debatte hier zum Antrag der Regierungsfraktionen bekennt sich der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung. Dieses Bekenntnis kann schon heute im Bund und noch viel deutlicher von der Landesregierung zur Kenntnis und vor allem zur Beachtung genommen werden. Wir würden gern im Ausschuss – da ist, glaube ich, nur eine Beratung im Oktober nötig, dann kommt das auch ins Oktober-Plenum zurück – noch einige wenige Ergänzungen am Antrag vornehmen, dafür war die Zeit zu knapp von Mittwoch bis heute und dazu ist die Thematik unseres Erachtens auch zu wichtig. Völlig klar ist aber schon heute, es gibt einen eindeutigen Adressaten für die Forderungen, die wir schon mit dieser Debatte hier abgeben, das ist die Landesregierung. Da finde ich es eigentlich schon abstrus, dass wir dazu offenbar doch noch einen parlamentarischen Auftrag brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, müsste denn nicht eigentlich jeder an der Angelegenheit Interessierte davon ausgehen können, dass die Landesregierung ohnehin, also auch ohne Aufforderung durch den Landtag, genau jene Aktivitäten an den Tag legt, die gefordert werden, um die MDV in Verbindung mit der Elektrifizierung und mit dem durchgängigen zweigleisigen Ausbau als Kernstrecke in Mitteldeutschland zu ertüchtigen? Aber scheinbar muss doch erst das Parlament ein Machtwort sprechen, bevor Herr Ramelow und seine neue Ministerin ins Laufen kommen. Frau Karawanskij, machen Sie bitte die MDV zur Chefsache! (Beifall CDU) Wir haben schon übernächste Woche die nächste Ausschusssitzung. Wir erwarten mit Spannung einen Bericht über Ihre bis dahin getätigten Aktivitäten. Es ist und bleibt nämlich die Verantwortung der Landesregierung, die für das Land entscheidenden Projekte zu priorisieren und dann auch durchzusetzen. (Beifall CDU) Daran hapert es. Es bleiben aber entscheidende Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dann auch keine Ausreden oder Allgemeinplätze, wir erwarten konkrete Ergebnisse Ihres Regierungshandelns. Dass diese bislang fehlen, haben selbst die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag eindeutig dokumentiert. Würde die Regierung sich mit Nachdruck beim Bund für den Ausbau einsetzen, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 1 des Antrags. Würde die Regierung in der Verkehrsministerkonferenz um Unterstützung für den koordinierten Ausbau der MDV werben, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 2 des Antrags usw. usf. Jetzt ist er leider nicht da, am Mittwoch war unser Ministerpräsident sehr aufnahmefähig. Ich rufe ihn auf, Frau Ministerin Karawanskij zu unterstützen und es vielleicht auch zur Chef-Chefsache zu machen, dass die MDV endlich gebaut werden kann. Er ist ja auch bald Bundesratspräsident, und das ist – ich glaube, das sehe ich wie meine Fraktion bestimmt genauso – eine gute Gelegenheit, Menschen kennenzulernen, Menschen zu treffen, die für die MDV etwas bewegen können, Menschen kennenzulernen, die etwas entscheiden können, wenn man es ihnen nur richtig oder eben auch mit Nachdruck vorträgt. Und wissen Sie was, es hilft halt nichts ... (Unruhe DIE LINKE) Herr Dittes, immer müssen Sie mit irgendwelchen Sachen dazwischenrufen, hören Sie doch mal zu! 2019 gab es ein Wahlplakat, da hat einer aus einer Lok rausgeguckt als Lokführer für Thüringen. Wissen Sie, was er vergessen hat? Dass ihm das Gleis ausgeht. Das ist nämlich so. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bergner.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, blicke ich auf die bisherige Diskussion rund um den Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, wie sie in diesem Hohen Haus hier geführt wird, zurück, bin ich entsetzt. Im Grunde sind wir uns in der Sache alle einig, alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir den zweigleisigen Ausbau zwischen Jena und Gera wollen, und zwar so schnell wie möglich. Aber Sie stellen sich hierhin und schieben die Verantwortung für den Ausbau von einem zum anderen. Sie alle kennen das Sprichwort: Wenn ich mit einem Finger auf andere zeige, zeigen mindestens drei auf mich zurück. Deshalb appelliere ich hier an dieser Stelle noch einmal an Sie alle, liebe Kollegen Abgeordnete: Arbeiten Sie an einer Lösung für dieses dringliche Infrastrukturprojekt! Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für dieses Projekt, für den zweigleisigen Ausbau 50 Millionen Euro zu tragen. Ja, es wäre uns lieber, wenn sie mehr tragen würden. Aber 130 Millionen Euro soll unser Selbstbeitrag sein, und das über den gesamten Projektzeitraum. Das heißt, das sind deutlich weniger als 100 Millionen Euro pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielorientiert gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen. Die Chancen dieses zweigleisigen Ausbaus sind für die Thüringerinnen und Thüringer auf vielen Ebenen notwendig und nutzbringend. Ich nenne hier drei aus meiner Sicht entscheidende Punkte. Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse ErfurtLeipzig-Dresden wird es in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Zweitens: Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen ist das extrem wichtig. Drittens: Wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden. Deshalb fordere ich den Finanzausschuss auf, sich darüber zu einigen, dass diese 130 Millionen Euro in den Thüringer Haushalt eingestellt werden, (Beifall SPD) aber nicht on top, sondern ich erwarte, dass hier eine sorgfältige Prüfung zur Priorisierung stattfindet und weniger wirksame Projekte nach hinten verschoben oder gestrichen werden. Wir müssen handeln und klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen. Eine zweigleisige Bahnstrecke durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes abholt, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden. Ich wünsche mir, dass wir aktiv werden, und jeder Einzelne von uns hat es in der Hand. Danke. (Beifall AfD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, in der dpa-Vorankündigung hieß es gestern, dass der geplatzte zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung heute erneut den Landtag beschäftigen würde. Da will ich einmal ganz klar sagen: Geplatzt ist dieser Ausbau erst, wenn 2028 die Strecke zwar elektrifiziert, aber in Teilen noch eingleisig ist. Bis Ende dieses Jahres bleibt schließlich noch Zeit und wir werden alle Hebel in Gang setzen, um den Zug aufs richtige Gleis zu bekommen. Bis Ende dieses Jahres müssen die Planungsleistungen für die nächste Leistungsphase ausgeschrieben werden. Diese müssen auch die Planungen für den zeitgleich zu erfolgenden zweigleisigen Ausbau vorsehen. An dieser Stelle will ich aber auch mal deutlich sagen, da Herr Bergner am Mittwoch ja die Sinnhaftigkeit der Elektrifizierung ein bisschen infrage gestellt hat: Genauso wie der zweigleisige Ausbau … (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das ist eine Fehlinterpretation!) Sie haben gesagt, der zweigleisige Ausbau ist wichtig. Ich würde sagen, es ist beides mindestens gleich wichtig. Und für die Elektrifizierung sind die Gelder da. Ich will aber noch mal kurz für alle begründen, warum auch die Elektrifizierung sehr wichtig ist, weil es da eben nicht nur um Fahrzeitverkürzung geht, sondern, sich im Gegenteil die Fahrzeit in einigen Jahren wahrscheinlich sogar verlängern würde, weil die Neigetechnikzüge das Ende ihrer technischen Lebenszeit erreichen und es keine Nachfolgemodelle mehr am Markt gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Elektrifizierung können aber vor allem auch auf der Mitte-Deutschland-Verbindung nach Gera und weiter bis Chemnitz Züge endlich klimaneutral verkehren. Auch wird nur dadurch sichergestellt, dass eben die Verbindungen in Richtung Westen überhaupt attraktiv, weil umstiegsfrei durchgeführt werden können. Die angrenzenden Strecken sind nämlich weitgehend alle elektrifiziert und folgerichtig verkehren dort keine Dieselzüge mehr. Deswegen ist auch die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung dringend notwendig. Aber zurück zur Zweigleisigkeit: Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir als rot-rot-grüne Fraktionen auf, warum der zweigleisige Ausbau auf den Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera dringend notwendig ist. Vieles wurde dazu bereits am Mittwoch gesagt, ein Argument will ich hier aber noch mal hervorheben: Sie alle kennen sicherlich Bahn- oder Straßenbahnstrecken, wo früher mal ein Gleis lag und irgendwann abgebaut wurde. Heute muss man dann politisch diskutieren, wie man mit viel Aufwand diese Strecke reaktivieren kann. Man fragt sich immer, wie es mal zu dieser Fehlentscheidung kommen konnte, Gleise abzubauen, denn mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit wurde häufig gänzlich verbaut, dass man den ÖPNV heute auf ein attraktives Niveau heben kann. Ich denke, eine durchaus ähnliche Situation ist auch bei der Mitte-Deutschland-Verbindung gegeben, denn wenn wir jetzt nicht die Strecke zweigleisig ausbauen, dann nehmen wir uns damit für die Zukunft weitgehend alle verkehrspolitischen Spielräume und dann wird es praktisch unmöglich, Gera über einen qualitativ hochwertigen S-Bahn-Takt an Erfurt anzubinden. Ich gehe fest davon aus, dass das Ziel der Bundesregierung einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 weiter vorangetrieben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ostthüringen könnten wir aber dann möglicherweise von steigenden Regionalisierungsmitteln gar nicht profitieren, weil uns die leistungsfähige Schieneninfrastruktur ohne den zweigleisigen Ausbau fehlen würde, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir die Bundesregierung mit diesem Antrag nochmals vehement auf, im Zuge der Planungen für die Elektrifizierung die Voraussetzungen für den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der beiden genannten Strecken zu berücksichtigen, einzuplanen, abzustimmen, vorzunehmen und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Ebenso muss die Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG gemeinsam die nächsten Schritte für ein koordiniertes Vorgehen für die Vorbereitung eines zweigleisigen Ausbaus beraten, damit dieser zeitgleich mit der Elektrifizierung stattfinden kann. Da unsere Landesregierung dies sicher mit Nachdruck verfolgen wird, bin ich zum aktuellen Zeitpunkt guter Dinge, dass der zweigleisige Ausbau daher auch nicht platzen, sondern gelingen wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Bergner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und auch hier im Rund! Professor Kaufmann, um Ihre Wortwahl aufzugreifen: Sie haben mit Ihrer Rede erneut den Beleg geliefert, dass Nullen keine Alternative für unser Land sein können. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Als Ostthüringer werbe ich aber dafür, dass wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für dieses Ziel streiten, gemeinsam nach Lösungen suchen, damit diese Mitte-Deutschland-Verbindung endlich das wird, was auch der Name verspricht, nämlich eine Verbindung in der Mitte Deutschlands, die wir auch wirklich brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Für eine leistungsfähige Achse, Frau Kollegin Wahl, brauchen wir eben ganz besonders das zweite Gleis, und da bitte ich darum, mich nicht falsch zu interpretieren. Selbstverständlich sind auch wir Freien Demokraten große Anhänger einer flächendeckenden Elektrifizierung von Bahnstrecken – gar keine Frage. Nur in dem Fall ist es eben wichtiger, erst einmal den Flaschenhals geöffnet zu bekommen, als die Elektrifizierung, wenn es nicht möglich ist, beides zugleich zu bekommen. Selbstverständlich wollen wir nach Möglichkeit auch beides gleichzeitig, aber die Öffnung dieses Flaschenhalses, die Öffnung dieser engen Strecken, und zwar mit einer leistungsfähigen Trassierung, das ist das, wofür ich geworben habe, und dabei bleibe ich auch heute, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) In dem Zusammenhang hatte ich halt auch von Technologieoffenheit gesprochen in dem Sinne, dass man auch für eine Übergangszeit möglicherweise beispielsweise mit Wasserstoffzügen, batteriebetriebenen Lokomotiven oder dergleichen etwas tun könnte, um die Zeit zu überbrücken – um nichts anderes ging es. Aber all das haben wir auch bereits vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde, die sich ja dem gleichen Thema gewidmet hat, besprochen, insofern will ich auch mit Blick auf die Tagesordnung und mit Blick auf das, was wir bereits besprochen haben, nicht zu lange alles wiederholen, was ich bereits gesagt habe, sondern ich werbe noch einmal abschließend dafür, dass wir uns gemeinsam diesem Ziel einer leistungsfähigen Mitte-Deutschland-Trasse verschreiben und dort auch darauf verzichten, anderen gegen das Schienbein zu treten, sondern wir haben gemeinsam etwas zu tun für dieses Land. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Dr. Lukin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich doch ein bisschen wundern, welche Interpretationsmöglichkeiten der Antrag hat. Herr Malsch, ich will nur noch mal bestätigen, dass die Landesregierung zwar aufgefordert wird, ihre Aktivitäten gegenüber dem Bund nicht nur fortzusetzen, sondern auch hier dokumentiert in diese Richtung zu lenken. Aber wir hoffen doch, dass es eine andere Bundesregierung dann sein wird und ein anderer Bundesrat, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei denen Verkehrswende und Klimaschutz doch einen höheren Stellenwert haben als bei der bisherigen Bundesregierung. In dem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei der Landesregierung und speziell beim Ministerpräsidenten bedanken, denn ich will nur mal eines sagen: Dass die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn überhaupt in den vordringlichen Bedarfsplan des Bundes gelangt ist, haben wir der jetzigen Landesregierung zu verdanken. (Beifall DIE LINKE) Dieser Ausbau hatte in den vergangenen Jahren nicht die ganz große Priorität. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dass es im Sommer in einer Sommerlaune einfach abgemeldet wurde! Genau das ist Ihre Landesregierung!) Das, mein werter Kollege, können wir in Ruhe im Ausschuss diskutieren. Ich möchte hier nur sagen: Die Elektrifizierung der MDV hat überhaupt erst die Möglichkeit für einen weiteren Ausbau geliefert. (Unruhe CDU) Da können Sie schreien wie Sie wollen, ich überschreie Sie sowieso, weil ich das Mikrofon vor mir habe. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber nur ein erstes Etappenziel, das ist von allen Kollegen benannt worden. Wir haben jetzt die Chance, auch weiterzugehen und den zweigleisigen Ausbau voranzutreiben. Also, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns doch hier ein Vorbild in der Diskussion liefern und dann können Sie Ihre Zwischenrufe gern als Zwischenfragen hinterher noch stellen. Kollege Malsch, ich möchte sagen: Wir haben zwar die gleiche Intention, die Mitte-DeutschlandSchiene als eine Transitstrecke für Thüringen auszubauen, sowohl zweigleisig als auch elektrifiziert. Aber wir haben einen anderen Adressaten, denn wir gehen ja nicht davon aus, dass das lediglich eine Nahverkehrsverbindung ist, sondern eine Verbindung, die auch Potenzial hat für Fernverkehr, für Güterzüge. Und hier – das kann man eins zu eins sagen – hat der Bund seine Verantwortung, und der ist er bisher insofern auch nicht nachgekommen. Und wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Wir haben auch beispielsweise die Problematik angesprochen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu nutzen. Aber hier muss ich eines sagen: Wir alle wissen, dass gegenwärtig bisher noch das sogenannte standardisierte Bewertungsverfahren zur Anwendung kommt, das bedeutet, ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und wenn die Gesamtkosten gegenüber dem zu berücksichtigenden volkswirtschaftlichen Nutzen größer sind – und das ist nach Meinung der Bahn bei einer Nahverkehrsverbindung dieser Art gegenwärtig der Fall –, dann entfällt diese Forderung vollständig. Deswegen hoffen wir ja, dass die Gespräche, die im Moment auch im Bund im Gange sind, diese standardisierte Bewertung und dieses Verfahren ändern, und zwar mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit, mehr neuen Verkehr und mehr Anbindung des ländlichen Raums dort hineinbringen. Aber die Gespräche sind noch nicht beendet. Dann können wir darauf zurückgreifen und die Landesregierung ist im ständigen Austausch mit der Bundesregierung. Aber diese Frage ist nach wie vor offen und wir müssen uns das auch so vorstellen: Wenn wir darauf setzen und wenn wir den Bund aus seiner Verantwortung im hundertprozentigen Finanzierungsmaßstab entlassen, dann können wir Probleme kriegen. Und die Probleme können wir nicht nur mit den 130 Millionen kriegen, die gegenwärtig in der Avisierung für den zweigleisigen Ausbau in diesen beiden kleinen Teilstrecken Töppeln–Gera bzw. Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz sind, sondern die Summe kann sich noch vervielfachen im Laufe der Bauzeiten. Hier müssen wir tatsächlich auch aufpassen. Wenn wir der Meinung sind, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten infrage kommen – ich muss es wirklich sagen, ich möchte ungern den Bund aus seiner hundertprozentigen Verantwortung entlassen –, dann muss das auch im Haushalt abgebildet werden. Dann muss es ein herausragendes Infrastrukturprojekt der gesamten Landesregierung sein, das heißt des gesamten Haushalts. Das könnte unter Umständen bedeuten, dass es dann auch notwendig ist, über Kredit- und über Schuldenaufnahme zu reden. Das muss hier allen klar sein. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das heißt also: Wir müssen uns nicht nur mit den Kollegen der SPD, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das kriegen wir so hin!) sondern auch mit der Finanzministerin, mit der gesamten Landesregierung so verständigen, dass dieses Projekt prioritär ist. Aber ich würde immer noch davon ausgehen und deswegen auch unser Antrag, den wir im Ausschuss dann diskutieren werden. Das Land ist in Vorleistung gegangen mit der Voruntersuchung zur Kostenermittlung, es ist im ständigen Austausch mit der Bundesregierung: Wir haben jetzt die reale Chance, wir müssen sie nutzen. Und noch mal zum Antrag der AfD: Es tut mir leid, wenn Sie die Bautätigkeit und die notwendigen Maßnahmen, die mit einer Elektrifizierung, mit einem zweigleisigen Ausbau verbunden sind, so abtun, dass das ein Nebenbeiprojekt ist, dann weiß ich nur, dass Sie sich überhaupt nicht sinnvoll mit dieser Thematik beschäftigt haben. Denn der Abschnitt zwischen Weimar und Gößnitz, die 115 Kilometer, sind im Baumaßstab mit 23 Bahnübergängen, 138 Eisenbahnüberführungen, 194 Durchlässen und 235 Stützbauwerken zu versehen. Und das ist nur ein kleiner Teil der durchzuführenden Maßnahmen. Also ich bitte doch um Beachtung und auch um wenigstens Anerkennung dieser großen Leistung, die vor uns steht und die wir gemeinsam bewältigen wollen. Eines möchte ich noch sagen: Das Argument, der Bund kann nicht finanzieren, zieht hier nicht. Er hat 3,5 Milliarden Euro in den letzten Jahren für die A 4 und deren Ertüchtigung ausgegeben, und das ist das Konkurrenzstück zur Mitte Deutsch‑ land Schiene. Jetzt ist die Schiene dran. Und wenn ‑ der Bund hier die Weichen nicht stellt, sondern auf das Bremspedal drückt, dann müssen wir die Möglichkeiten hier diskutieren und gemeinsam dafür sorgen, dass eine Bundestagswahl diese Chancen auch schafft und sich die neue Bundesregierung in den Koalitionsverhandlungen überhaupt damit beschäftigen muss. Es gilt hier für die Schiene aufzuholen und wenn das Wort „Verkehrswende“ nicht für alle ein hohles Wort bleiben soll, dann müssen wir es auch untersetzen. Mit den entsprechenden Anstrengungen, mit der Diskussion und der Verabschiedung dieses Antrags haben wir ja nur einen ganz kleinen Schritt auf diesem Weg zurückgelegt. Da müssen wir noch ein bisschen mehr machen. Und ich hoffe, das machen wir gemeinsam, aber bitte für umweltverträgliche Verkehrsmittel. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat Frau Ministerin Karawanskij.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen, wir haben ja bereits am Mittwoch über die Fragestellung und Zukunftsfähigkeit der MDV hier in der Aktuellen Stunde debattiert. Und ich will es auch gleich zu Beginn mal ganz kurz machen: Der gemeinsame Antrag der Linken mit der SPD und den Grünen deckt sich inhaltlich wesentlich mit den Überlegungen und auch dem Handeln der Landesregierung. Das habe ich, glaube ich, schon am Mittwoch deutlich gemacht. Aber ich möchte doch mit ein paar – ich würde ja fast sagen, dass es kenntnisfreier Sachverstand wäre – Mythen aufräumen. Also, es wird ja gerade so getan, als ob wir keine leistungsfähige Strecke hätten. Nur mal zur Erinnerung: Es werden in den Abschnitten dort täglich 8.000 Menschen nach Jena befördert. Das ist die meist nachgefragte Strecke zwischen Gera und Jena. (Beifall DIE LINKE) Sie ist leistungsfähig und sie funktioniert und die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie entsprechend pendeln können. Und zu dem, was der Abgeordnete Malsch vorhin gesagt hat, dass der Ministerpräsident am Mittwoch so aufmerksam zugehört hat: Ja, sowohl ich als auch Bodo Ramelow sind in der Lage, gut zuzuhören. Allerdings haben Sie offensichtlich am Mittwoch nicht gut zugehört. Es ist Ihr CDU-Staatssekretär und ein CDU-geführtes Bundesressort des Verkehrsministeriums, die nicht in der Lage sind, die nicht die Bereitschaft haben, ihre grundgesetzlich verankerte Pflicht, die (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Verantwortung für die Schieneninfrastruktur der beiden Abschnitte der MDV hier entsprechend zu übernehmen. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die jetzt die Kosten entsprechend (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ma- chen Sie Ihren Job ordentlich!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) auf das Land Thüringen abwälzen muss. Wir haben immer noch ein föderales System und zu dieser Systematik gehört auch, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aus- baustopp!) dass Zuständigkeiten und auch Finanzierungen bitte dort wahrgenommen werden, wo sie auch im Grundgesetz verankert sind. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Natürlich ist diese Strecke für uns von Bedeutung. Genau deswegen haben wir uns sowohl mit dem Bund in die Diskussion begeben, haben sie entsprechend angemeldet, haben in verschiedenen Sitzungen mit dem Bundesverkehrsministerium gesprochen. Und auch Minister Hoff hat zuletzt noch mal Bundesminister Scheuer auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, hier entsprechend auch die Finanzierung zu übernehmen. Der Verweis auf mögliche andere Finanzierungsquellen, die dann auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betreffen – natürlich prüfen wir die, das ist doch gar keine Frage. Nur möchte ich daran erinnern: Das ist keine 100-prozentige Förderung. Sondern hier geht es um 75 Prozent der Kosten, die sich nur auf den Bau und eben nicht auch auf Planungskosten und anderweitige Kosten beziehen, die dann wiederum für Thüringen anfallen würden. Und ich möchte an der Stelle noch sagen: Für die MDV ist die Elektrifizierung genauso wichtig wie der zweigleisige Ausbau – gar keine Frage. Genau deswegen sind wir ja in Vorleistung gegangen, deswegen haben wir ja gemeinsam die Planung vorangebracht. Ich möchte aber auch dazu sagen: Das ist nicht der einzige Bestandteil der Verkehrswende, den wir in Thüringen im Blick haben. Wir haben auch noch weitere verkehrspolitische Projekte, die wir auch haushalterisch, die Sie dann am Ende beschließen müssen. So ehrlich müssen wir sein. Das gibt es nicht zum Nulltarif. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Gotha–Lei- nefelde!) Wir reden über das Azubi-Ticket, wir reden über die Investitionen im ÖPNV, wir haben auch am Mittwoch gemeinsam darüber gesprochen, dass es hier auch darum geht, Lückenschlüsse bzw. Streckenreaktivierungen zu vollziehen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch darüber diskutieren wir bitte schön nicht nur an den Vortagen der Bundestagswahlen, sondern bitte schön auch die Jahre weiterhin, (Beifall DIE LINKE) und das ehrlich und genau in dieser Sachlichkeit, in der wir die Diskussionen im Übrigen auch in den Ausschüssen führen. Es gehört nämlich dazu, Machbarkeiten zu untersuchen, Kapazitäten zu untersuchen und dann am Ende auch ein Preisschild dranzuhängen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal bei all denjenigen bedanken, die das Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ in den vergangenen Jahren, auch in den vergangenen Monaten immer wieder zum Thema gemacht haben. Es ist uns wichtig, dass wir das vor allen Dingen mit Blick auf die Verkehrswende, auf den Klimaschutz weiterhin im Blick behalten und Stück für Stück abarbeiten. Wir haben uns da ehrgeizige Ziele gegeben, die im Übrigen auch alle im Koalitionsvertrag drinstehen. Wir werden es nicht heute, wir werden es nicht morgen, wir werden es nicht über Nacht hinbekommen. Aber wir werden es Stück für Stück hinkriegen, dass die Elektrifizierung der MDV 2028 kommt. Das ist die gemeinsame Verabredung, an die sich dann auch wiederum der Bund halten wird. Ich werde mein Weiteres tun, meine Energie dafür einsetzen, dass wir das auch mit dem zweigleisigen Ausbau zusammen schaffen. Aber bitte schön immer alles der Reihe nach und bitte schön auch in den Finanzierungsvereinbarungen, die wir uns gegenseitig zwischen Bund, Ländern und Kommunen gegeben haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage vom Abgeordneten Malsch?

Bitte.

Zwei kleine Fragen: Was nehmen Sie konkret aus der heutigen Debatte mit und wie werden Sie ab Montag mit der Thematik umgehen? Machen Sie es für sich persönlich zur Chefsache?

Das waren drei Fragen. (Heiterkeit DIE LINKE)

Sie brauchen nur zwei beantworten, das ist nicht schlimm.

Herr Malsch, Sie haben vorhin durchaus sehr kritisch angemerkt, dass es nicht um Allgemeinplätze gehen soll. Ich brauche nicht den Montag dafür, um weiterhin strukturiert an der Umsetzung zu arbeiten, auch nicht für die Erinnerung, wie ich sie gerade in meiner Rede vollzogen habe, dass der Finanzierungsanteil beim Bund liegt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht eine Aussage bzw. eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums aus. Ich erinnere auch gern noch einmal den Bundesverkehrsminister – vielleicht ist er es ab Montag noch weiterhin – daran. Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass wir vielleicht einen weitsichtigeren Bundesverkehrsminister in dieser Angelegenheit bekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt hat sich mein Vorgänger Prof. Hoff noch einmal dafür eingesetzt. Sie wissen ganz genau – wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, dass es selbstverständlich ein Bestandteil des Regierungshandelns ist. Damit bin ich jetzt als Infrastrukturministerin betraut, dafür brauche ich nicht den Montag, daran arbeiten wir die restlichen 364 Tage auch. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Na gut, dann sehen wir uns im nächsten Ausschuss.

Herr Prof. Kaufmann, bitte.

Zwei kleine Bemerkungen möchte ich noch machen, Frau Präsidentin. Erstens ist es schon erstaunlich, dass es eines Antrags der rot-rot-grünen Koalition bedarf, um hier der rot-rot-grünen Regierung Beine zu machen. Und dann … (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Im Bundestag rumfläzen und sonst keine Ahnung haben!) Nein, so ist es eben nicht. Herr Ramelow, Sie sind persönlich dafür verantwortlich, dass diese 130 Millionen Euro vom Bund nicht kommen, denn Sie haben sich bei den Maut-Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Ramelow.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung will ich mir doch erlauben. Die Ministerin hat deutlich erläutert, wer für Eisenbahnschienen zuständig ist, Herr Prof. Voigt. Eisenbahnschienen sind das Eigentum des Bundes. Ein zukünftiger Bundestagsabgeordneter sollte das auch wissen, Herr Prof. Kaufmann, und nicht nur daherreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu einer entscheidenden Frage: Habe ich mich über den Tisch ziehen lassen oder nicht? Als die Frage stand, bekommen wir die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung elektrifiziert, hat mir der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt – persönlich, lieber Herr Prof. Voigt – zugesagt, dass es eine vorurteilsfreie Prüfung der Verkehrsträgerschaft der MDV gibt, dass die Vorziehung in den Bedarfsplan verabredet ist und dass die Elektrifizierung vorgenommen wird. Und auf meinen Einwand, dass ich davon ausgehe, dass es sich um einen zweigleisigen Ausbau handelt, weil es der Abbau der Sowjetarmee, der Sowjetunion war zur Reparation der Kriegsfolgen, und dass es nicht sein kann, dass das Land Thüringen dann dafür noch mal einzustehen hat, dass die Ostdeutschen schon für die Reparation ganz alleine eingestanden sind und jetzt für diese Ausbaustrategie der Bund in seine Verpflichtung gehen muss, hat mir Herr Dobrindt ausdrücklich zugesagt, dass es eine Verkehrsprüfung gibt, die tatsächlich die gesamte MDV – und Frau Tasch, auch den Ausbau Leinefelde – vorantreibt, damit die alten Verkehrsverbindungen wieder zur zentralen Verkehrsachse werden. Daran arbeiten wir konsequent. Wenn ich mir dann anschaue – und das will ich dann schon sagen, Herr Prof. Voigt –, dass der CSU-Parteivorsitzende seinen heutigen Bundesverkehrsminister dafür lobt, dass er eine große Tat macht, nämlich möglichst viel Geld des Bundes nach Bayern umzuleiten, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist das ein Vergehen an unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur. Wenn dieser Bundesverkehrsminister mehr damit beschäftigt ist, Elektroroller in die Welt zu setzen, und diese Elektroroller nicht mal am Ende zerlegbar sind und der Batteriepack nicht mehr ausgebaut wird, dann muss man sich fragen, ob dieser Bundesverkehrsminister nicht völlig fehl am Platze ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, sehr geehrter Herr Prof. Voigt, als Sie gestern getwittert haben, wir hätten einen Ausbaustopp für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung erhoben, da sage ich Ihnen wirklich: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir haben ihn nicht gestoppt. Wir sind nur nicht bereit, für die Verkehrsinfrastruktur das Geld, das Landesgeld in die Hand zu nehmen, weil wir das Landesgeld brauchen, um die Verkehrsknotenpunkte auszubauen, um die Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um die gesamte Ertüchtigung im Umfeld zu machen. (Beifall DIE LINKE) Und Sie wissen ganz genau, es geht auch um den Umsteigepunkt, am besten in Burgau, wenn es denn endlich mal eine Festlegung in Ostthüringen gibt, wo in Zukunft – und die Bemerkung sei mir noch gestattet: Nicht wir haben zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, wie es Herr Kaufmann die Woche schon mal behauptet hat, mit ICEs ausgestattet wird. Das hat nie im Raum gestanden. Behaupten Sie so was nicht! Sondern es geht um die IC-Doppelstockzüge, die in Zukunft zwischen Ost und West und Nord und Süd (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Ostthüringen den Knotenpunkt haben. Dieser Knotenpunkt muss für ganz Thüringen und für Mitteldeutschland eine zentrale Verkehrsachse sein und dafür brauchen wir jede Menge Geld aus dem Landeshaushalt. Da hoffe ich auf den Landesgesetzgeber, dass wir die Gelder auch haben, damit wir den Ausbau gut begleiten können. Aber lassen Sie uns nicht vom Bund die Schienen aufs Auge drücken, die der Bund selbst stillgelegt hat, kaputt gemacht hat. Wer eine Verkehrswende will, der muss jetzt auch am Sonntag für eine Verkehrswende sorgen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werte diese Rede von Herrn Ramelow als Rede als Bestandteil der Regierung, als Ministerpräsident. Also ist jetzt noch Redezeit wieder zur Verfügung, jeweils zwei Minuten. Herr Abgeordneter Voigt, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen endet nicht bei Jena, sondern es muss darum gehen, (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben 30 Jahre gebraucht, um das heute festzustellen!) dass wir letztlich auch den Ostthüringer Raum erschließen. Seit 1993 hat der Ausbau dieser Verbindung immer unter Ägide der CDU stattgefunden (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ist ja perfekt gelaufen!) und seit 2016, das ist nämlich der letzte Schluss, der zwischen Neue Schenke und Stadtroda gezogen wurde – Frau Lukin weiß das –, ist nichts mehr passiert. Und weil Ministerpräsident Ramelow darauf verwies: Ja, Sie haben diese Verhandlung im März 2017 geführt und im Juni haben Sie vom Bundesverkehrsministerium die Zusage für die Elektrifizierung bekommen. (Beifall DIE LINKE) Das haben Sie erhalten, schriftlich sogar. Das liegt in Ihrem Haus vor. Was wir bemängeln, ist, dass sich hier ein Minister im August hinstellt, einfach mal so aus einer Sommerlaune heraus, und den Ausbaustopp – O-Ton, das kommt nicht von mir, das ist ein Zitat – für die Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Von wem denn?) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Die Quelle?) Das ist seit 1993 der vordringliche Bedarf. Jetzt bleibe ich mal bei der Wahrheit: Die Infrastruktur dieses Landes – da erwarten wir, dass Sie als Landesregierung nicht immer nur danebenstehen und kluge Ratschläge geben, sondern dass Sie diese Projekte vorantreiben, damit nämlich die MitteDeutschland-Verbindung am Ende funktioniert. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hören Sie nicht zu?) Sie haben diese Zusage und jetzt muss es auch mal darum gehen, dass Sie wirklich auch versuchen, Dinge aufs Gleis zu setzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Es reicht eben nicht nur, in der Lokomotive zu stehen, es muss am Ende auch darum gehen, dass wir diese Gleise bauen. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie als rot-rotgrüne Landesregierung auch dafür zuständig sind, diese Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Und ich bleibe dabei, ich wohne in diesem Ostthüringer Raum, mein Wahlkreis ist Bad Klosterlausnitz und Hermsdorf, ich kenne diese Debatte von Tag 1 an und ich kann sagen, dass Frau Lukin eine redliche Kämpferin für diese Strecke ist. Das ändert aber nichts daran, dass Sie als Landesregierung nicht Ihren Job tun. Und dass Minister Hoff sich im August hinstellt und einfach erklärt, dass das nicht mehr stattfinden wird, ist eine Frechheit für all die Menschen, die in Thüringen, vor allem im Ostthüringer Raum darauf setzen. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie behaupten das!) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist gelogen, Herr Abgeordneter!) Die Rüge kann ich nicht erteilen, das wird die Präsidentin bestimmt machen. Ich kann das wirklich mit großer Entspanntheit sehen, denn bei diesem Thema werden wir Sie treiben, das sage ich Ihnen, weil es am Ende nämlich darum geht, dass wir Infrastruktur in Thüringen tatsächlich umsetzen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Nein, treiben in der Sache, mit Sachargumenten, weil die Sachargumente auf unserer Seite stehen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Und was ich Ihnen wirklich nur sagen kann, ist: Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist eine infrastrukturelle Notwendigkeit, die reicht quasi vom sächsischen Raum bis zur Thüringer Landesgrenze – die Kollegin Tasch hat es zu Recht gesagt –, es ist die RE 1. Es reicht eben nicht aus, nur immer über Klimaneutralität zu philosophieren, wenn wir es am Ende nicht schaffen, ÖPNV tatsächlich umzusetzen – und dafür ist diese Landesregierung zuständig –, dann wird das eben auch nichts. Es schadet unserem Ostthüringer Raum. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: 2017 kam die Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung. Die Projektplanung wurde damit eröffnet und jetzt wollen wir einfach wissen, wie es weitergeht, und dafür ist der Kollege Malsch in die Bütt gegangen. (Beifall CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, in der Öffentlichkeit ist sehr deutlich geworden, dass allen diese Strecke hier am Herzen liegt, aber ich bitte doch um Mäßigung der Emotionen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: So ein belei- digender Ruf von der Regierungsbank!) Die Präsidentin hat nicht das Recht, in die Regierung irgendwelche Maßregeln abzusetzen. Dann müssen wir die Geschäftsordnung vielleicht ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich wollte nur freundlich darauf hinweisen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidenschaft für die MDV ist doch unbenommen, die ist bei allen da. Aber wir müssen doch ein bisschen auch die Problematik versachlichen. Selbst wenn die Planung und auch der Ausbau beschlossen sind, es baut immer noch die Deutsche Bahn, nicht die Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: So ist es!) (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir können einfach am Beispiel des Tunnels in Göschwitz sehen: Die Stadt Jena will eine Verlängerung des Tunnels. Seit zehn Jahren diskutieren wir, den vierten Vertrag haben wir abgeschlossen über diese Verlängerung. Die Bahn teilt uns zwar immer neue Kostenschätzungen mit, aber nicht den Baubeginn. Insofern müssen wir wirklich real bleiben. Wir müssen deswegen auch über die Bundesregierung, über die Landesregierung und über unsere Abgeordneten den Druck aufmachen, dass jetzt nicht nur die Planungen fortgesetzt werden, sondern auch der zügige Ausbau dann beginnt. Aber wir sollten uns wirklich an der Stelle so weit versachlichen, dass wir die Diskussion auch gemeinsam weiterführen können, denn es bringt nichts, wenn wir keinen geeinten Antrag bringen, wenn wir nicht geeint gegenüber dem Bund auftreten. Das wollte ich nur an der Stelle noch mal sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das Wort gebeten hat Herr Abgeordneter Bergner, Gruppe der FDP.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eines hat ja die emotional aufgeheizte Debatte gezeigt: (Zwischenruf aus dem Hause: Es ist Bundes- tagswahlkampf!) Ja, es ist Bundestagswahlkampf, das hat es auch gezeigt, und leider in einer Art und Weise, die dem Thema nicht guttut. (Beifall Gruppe der FDP) Aber es hat auch gezeigt, dass wir hier parteiübergreifend für diese Linie stehen. Deswegen möchte ich meine Werbung von vorhin noch einmal wiederholen: Es hat keinen Sinn, wenn wir die Debatte hier so führen, dass jeder dem anderen unlautere Motive und schlechte Leistungen unterstellt. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sollten uns auch bewusst sein, dass Planungsverfahren im Bereich der Bahn und auch Bauverfahren im Bereich der Bahn in aller Regel mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden sind. Aber es ist natürlich auch schon sehr viel Zeit verstrichen. Deswegen glaube ich, es hilft niemandem hier im Rund weiter, wenn wir uns mit Schuldzuweisungen gegenseitig in einer Art und Weise belegen, die nicht gut sein kann – egal von welcher Seite des Hauses und egal aus welchem Verfassungsorgan. Sondern wir sind gerufen und gehalten, hier die Nerven zu bewahren und im Sinne der Bürger, im Sinne der Interessen dieses Landes und vor allem auch der Ostthüringer Region endlich gemeinsam daran zu arbeiten, dass diese Linie vorwärtskommt und dafür, glaube ich, haben wir auch mit dem Infrastrukturausschuss ein gutes Gremium, in dem ruhig und sachlich diskutiert werden kann. Es muss um die Sache gehen und nicht darum, sich gegenseitig kräftig gegen das Schienbein zu treten. Das hilft uns nicht weiter. Danke schön. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet, ich schließe ihn und wir gehen in die Lüftungspause bis 11.25 Uhr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Plenarsitzung fort und es geht weiter um Verkehr, nämlich im Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2742 Zur Einbringung wünscht Herr Abgeordneter Bergner das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verkehrssicherheit erhöhen – Enteisungsanlagen für Lkw flächendeckend zur Verfügung stellen“ wurde von uns im Februar dieses Jahres hier im Plenum eingebracht. Eigentlich wollte ich meine Rede damals beginnen mit einem Verweis auf den endlich mal wieder als solchen zu erkennenden Winter, die Schönheit der zugeschneiten Landschaften, aber auch mit den Folgen, welche diese Witterung für den Straßenverkehr mit sich bringt. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Kannst du mal sehen, wie lange du schon am Rednerpult stehst!) Sehr schöner Einwurf, Herr Kollege. (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist heute die Rasur auch nicht ganz so gelungen. Nun haben wir bereits Ende September und es wird langsam wieder Zeit, sich einen Termin in der Werkstatt für den Reifenwechsel zu besorgen – gleich gar, wenn man aus Blankenstein kommt –, denn eines ist sicher: Der nächste Winter naht. Daher sehen wir das Thema weiterhin als aktuell und wichtig für die Erhöhung der Verkehrssicherheit an. Was haben wir mit dem hier vorliegenden Antrag konkret vor? Zuerst wäre es sinnvoll und notwendig, dass Raststätten und größere Parkplätze entlang der Bundesstraßen sowie Autohöfe in Thüringen in der kalten Jahreszeit mit Einrichtungen, beispielsweise Enteisungsgerüsten, ausgestattet werden. Damit würde für Lkw-Fahrer die Möglichkeit geschaffen, Schnee und vor allem Eisplatten, welche sich auf ihren Fahrzeugen bilden, zu beseitigen, an die sie sonst nicht oder mit aus Sicht des Arbeitsschutzes höchst fragwürdigen Methoden herankommen. Dafür sollte durch die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt werden, welches privaten Betreibern von Park- und Rastplätzen eine anteilige Kostenerstattung für den Erwerb und Unterhalt von Enteisungseinrichtungen gewährt. Da Thüringen nicht allein auf der Welt ist und als Transitland für den Güterverkehr an dieser Stelle auch eine Vorreiterrolle einnehmen kann, möchten wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für eine bundesweite Kampagne zur Förderung von Enteisungsanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen sowie auf den autobahnnahen Autohöfen einzusetzen. (Beifall Gruppe der FDP) Es gibt in Thüringen bereits privat organisierte und getragene Standorte für Enteisungsanlagen, die teilweise auch vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes mit bezuschusst werden. Allerdings werden diese immer wieder Opfer von Vandalismus oder verschwinden über Nacht in Gänze, was man sich insoweit auch erst einmal anschauen muss, da ja so ein Gerüst erst einmal transportfähig abgebaut werden muss, ohne dass das jemandem auffällt. Daher denken wir, dass man diese privaten Initiativen nicht allein lassen darf, sondern dass sie durch den Freistaat unterstützt werden sollten und betrachten das als notwendig und geboten und freuen uns auf eine interessante Debatte hier im Hohen Haus und auch im zuständigen Ausschuss. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Malsch für die CDU-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verkehrssicherheit erhöhen – Enteisungsanlagen für Lkw flächendeckend zur Verfügung stellen“ – lieber Kollege Bergner, bei der Einbringung haben Sie ja die Wichtigkeit des Themas in der Verkehrsthematik auch beschrieben und jedem ist auch die Situation mit Sicherheit schon mal vorgekommen, dass man gesehen hat, wie vom Lkw oder von einem Bus, wenn er denn eine entsprechende Geschwindigkeit hatte, Schnee und Eis nach hinten runtergefallen sind und man war dann froh, wenn man nicht dahinter war. Für alle die, die sich nicht in die Situation reinversetzen können, aber ein Amazon-Konto haben, die sollten es mitberücksichtigen, denn die meisten Hauptlasten werden momentan durch die Lkw auf die Lande gebracht, und das sogar innerhalb von 24 Stunden bei prime. Das heißt, es ist ein Logistikthema, und das wird in der Regel mit Lkw gemacht. Die Studie aus 2015 besagt, dass der LkwVerkehr bis 2030 um 50 Prozent zunehmen wird. Das zeigt sich jeden Tag entlang der Bundesstraßen, der Autobahnen. Wenn man nämlich mal einen Abstecher auf einen Rastplatz machen will oder auf einen Parkplatz, dann ist der in der Regel von Lkw belegt. Also das Verkehrsaufkommen ist allein schon deswegen da, weil auch das Kundenverhalten, das Kaufverhalten sich nicht geändert hat und durch die Digitalisierung – und Corona hat noch deutlich dazu beigetragen – natürlich auch im Logistikbereich verstärkt worden ist. Flächendeckend jedem eine Enteisungsanlage zur Verfügung zu stellen, damit habe ich so ein bisschen ein Problem, muss ich ehrlich sagen, denn es gibt tatsächlich schon Anlagen, die – wie Sie es richtig beschrieben haben – unterstützt betrieben werden. Man sollte aber als Land dann vielleicht darauf schauen, wie man eine Fördermöglichkeit zumindest mal prüfen kann, aber auch mit den Experten des Landesverbands und auch gegebenenfalls mit denjenigen, die vorhaben, zukünftig Anlagen zu bauen. Wir haben ja als Land, glaube ich, hier auch eine neue Anlage an der A 71 vorgestellt bekommen und mittlerweile auch in Dienst gestellt. Da würde es mich natürlich interessieren, ob es dort so eine Enteisungsanlage damals schon vorgeplant gab oder jetzt vielleicht nachgerüstet wird. Ich glaube, das zeigt auch das Thema, dass wir uns da breiter aufstellen müssen, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, wie wir gegebenenfalls auch mal herausbekommen, wie jetzt der Sachstand ist, wie wir die Situation an sich verbessern können, weil wir uns eingestehen müssen, dass der Lkw-Verkehr und auch der Bus-Verkehr dann demnächst wieder nicht weniger werden. Dafür sind solche Verkehrssicherungsthemen wichtig. Ich denke, dass man auch mit dem ADAC oder mit den anderen Verkehrsverbänden mal reden kann. Die machen nämlich Rankings für Rastplätze, nicht nur für den Pkw-Bereich, sondern auch für den Lkw-Bereich, und dadurch bekommt man, denke ich, eine ganz gute Übersicht und wir würden es dann im Ausschuss mal bereden. Vielleicht geht es sogar bis dahin, dass man einen Ideenwettbewerb aufmachen kann, denn Sie haben richtigerweise gesagt, die Enteisungsanlagen sind unterschiedlicher Art. Manchmal sieht man dann ein einfaches Baugerüst, auf dem jemand mit dem Schneeschieber steht, manche sind schon automatisiert. Vielleicht gibt es sogar eine Lösung für neue Ideen. Thüringen ist ja auch ein Land, in dem man neue Ideen entwickeln kann. Vielleicht ergibt sich sogar was in der Richtung. Danke daher für den Antrag und wir werden ihn mit überweisen an den zuständigen Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, heute geht es der FDP-Gruppe um ein wichtiges Thema: das Thema der Verkehrssicherheit. Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, richtig und natürlich auch wichtig. Wer einmal im Winter das Pech hatte, einem Lkw, der mit Schnee beladen ist, zu nahe zu kommen, der konnte eventuell schon mal selbst erfahren, was eine Lawine ist, und das auch im Flachland. Nun, der FDP geht es hier im Antrag um die Eisplatten, die sich dann auf dem Dach des Lkw nebst Hänger eventuell bilden. Jedoch ist im Antrag nichts zu finden zu den entsprechenden Zahlen, wie oft es hier zu Schäden gekommen ist. Darüber kann man leider nur spekulieren. Aus den bayerischen Presseberichten wissen wir, dass Derartiges schon passiert ist. Montags, vor allem, Herr Montag, ist der Tag, wo sich dies häuft, dann fahren die Lastwagen, die sonntags wegen dem Fahrverbot für Lkw pausieren mussten, wieder los, so erzählte es uns auch ein Sprecher der Autobahnpolizei bei Augsburg. Allzu häufig kommt es in Augsburg und Umgebung Gott sei Dank jedoch nicht zu Schäden durch herabstürzende Eisplatten. Zitat: Ich würde nicht sagen, meiden Sie Lastwagen, erklärte der Polizeisprecher. – Im Durchschnitt ereignen sich im Winter dort fünf bis sieben entsprechende Unfälle in seinem Einsatzgebiet. Wir haben also mit einem gewissen Risiko zu tun, welches durch die Fahrer der Pkw und natürlich auch die Lkw-Fahrer wie auch Busfahrer eigentlich vermieden werden sollte bzw. was es zu verhindern gilt. Jeder Fahrer ist für die Verkehrssicherheit eben seines Fahrzeugs verantwortlich. Leider finden wir in dem Antrag auch nichts zu den Kosten einer solchen Enteisungsanlage oder so einem Gerüst, wie Sie es beschrieben hatten. Auch finden wir keine Zahlen zu Unfallhäufigkeiten in Thüringen. Wir finden auch keine Zahlen über die Dauer der Nutzung einer solch gewünschten Anlage. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Bergner: Wo findet der Winter in Thüringen noch statt? Deswegen können wir auch leider nicht abschätzen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis dort aussehen wird und wie lange diese Nutzung dann entsprechend sein wird. Dennoch möchten Sie eine bundesweite Kampagne zur Förderung der Enteisungsanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen haben. Das ist sicherlich löblich, jedoch schon etwas fraglich, wie bei diesem propagierten Klimawandel die Erwärmung und die Schneemenge dann aussehen, um diese Anlagen wirklich frequentiert nutzen zu können. Aus Sicht der Fahrer und Verbände ist dieser Antrag für viele Transportgewerbe sicherlich durchaus nachvollziehbar und auch hilfreich. Nur ist eben die Frage, inwiefern hier der Steuerzahler das alles schultern und wie da die Förderung aussehen soll. Die Frage ist eben: Was kostet die Anschaffung, was kostet der Betrieb, was soll der Steuerzahler zahlen? Dazu haben wir leider im Antrag nichts gefunden. Da die FDP doch mehr so für die Marktlösung ist, stellt sich natürlich für uns die Frage: Warum regelt der Markt nicht? Sie hatten geschrieben, es gibt wohl schon einige Anlagen, die dann aber manchmal auch verschwinden. Das ist schlecht. Man sollte darüber reden, wie man das verhindern kann. Vielleicht können wir dann im Ausschuss entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Sicherlich gibt es auch viele andere Projekte, die förderfähig sind, deswegen müssen wir wirklich abwägen, inwieweit hier welches Steuergeld in welcher Höhe eingesetzt werden soll und ob die Betreiber das nicht selbst eventuell errichten können, wenn sie denn das entsprechende Geld erwirtschaften. Ich weiß nicht, ob man da als Steuerzahler ständig einen Zuschuss zahlen sollte. Normalerweise muss es der Markt regeln. Wir schauen mal. Die Bundesregierung sollte sicherlich nichts dagegen haben, wenn entlang der Bundesautobahnen solche Anlagen errichtet werden, auch entlang der Landesstraßen, das wäre gut. Deswegen stimmen wir hier gern auch einer Überweisung an den Ausschuss zu. Wenn wir jetzt über den Antrag direkt abstimmen müssten, dann können wir dem leider so nicht zustimmen. Aber wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und ich denke mal, vielleicht finden wir hier eine Lösung für die Verkehrssicherheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Es erhält jetzt Herr Abgeordneter Bergner von der FDP erneut das Wort, dieses Mal in der Aussprache.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Malsch bedanken. Das war ein sehr sachbezogener Beitrag, der die Situation, von der wir hier reden, auch noch mal gut beschrieben hat. Er ist vor allem auch mit guten Anregungen gekommen, wen man in die Ausschussdebatte einbeziehen kann, vielleicht über eine Anhörung oder wie auch immer wir das tun. Ich möchte ein paar Worte in Richtung AfD sagen: Erst mal danke, dass Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Aber ich glaube, beim Thema „Verkehrssicherheit“ darf man nicht nur auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis blicken. Ich sage mal, wem schon mal so eine Platte in Richtung Frontscheibe zugeflogen kam, der es vielleicht noch gerade so geschafft hat, drum rum zu kommen, der würde sich da sehr wundern, wenn wir uns dort nur über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis unterhalten würden. Thema „Klimawandel“: Ja, den Klimawandel gibt es, und ich sage auch, es gibt einen menschengemachten Anteil daran. Aber das wird trotzdem nichts daran ändern, dass es Wetterspitzen gibt und dass wir zu diesen Wetterspitzen auch künftig harte Winterereignisse haben werden und genau deswegen also auch dies brauchen. Wenn Sie die Frage stellen, ob der Steuerzahler das schultern sollte: Na ja, wir fördern vieles über die öffentliche Hand, was gerade auch im Bereich der Infrastruktur sinnvoll und notwendig ist. Und Infrastruktur regelt eben nicht nur der Markt, und das haben auch wir nie behauptet. Ich möchte deswegen auch gern noch einmal wiederholen: Es besteht die Gefahr der Eisplattenbildung auf Dächern von Lkw und Bussen, und die müssen vor Fahrtbeginn vom Fahrzeug geräumt werden. So steht es geschrieben, so ist es festgelegt. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, viele Lkw-Fahrer haben gar nicht die Chance, das zu tun, weil eben arbeitsschutzgerecht nichts da ist und auch vom Fahrzeughalter nicht vorgehalten werden kann, zumindest nicht so, dass es geeignet wäre. Es ist halt so, dass jeder, der viel im Winter oder auch im Winter viel auf den Straßen unterwegs ist, solche Erlebnisse schon immer mal zur Kenntnis nehmen musste. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wir wollen da auch den Lkw-Fahrern keinen Vorwurf machen, dass sie solche Situationen bewusst in Kauf nehmen würden, weil sie zu faul zum Beräumen wären. Es gibt halt verschiedene und auch sehr objektive Gründe, warum das des Öfteren unterbleibt. Neben dem allgemeinen Zeitdruck im Terminfrachtgeschäft ist es eben so, dass die Berufsgenossenschaft ganz klar sagt, ihr dürft da oben nicht drauf rumklettern. Und es ist ja auch nicht das Interesse, das wir haben können, dass sich der Lkw-Fahrer den Hals bricht, nur weil er da oben rumsteigt, sondern es muss Lösungen geben, wie man in dieser Zwickmühle den Leuten auch zur Seite stehen und dafür sorgen kann, dass sowohl die Lkw-Fahrer als auch die übrigen Benutzer unserer Straßen, unserer Autobahnen von Gefahr verschont bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Und eine flächendeckende Ausstattung von LkwParkplätzen mit Einrichtungen zur Erleichterung der Eisentfernung, zum Beispiel Enteisungsgerüste – und ich behaupte nicht, den Stein der Weisen mit allen Lösungen sofort zu überblicken –, von Dachflächen auf Lkw und Bussen ist daher ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit und es würde den Fahrzeugführern die Gelegenheit geben, rechtssicher und arbeitsschutzgerecht die Fahrzeugdächer von Eis zu befreien. Hinzu kommt natürlich auch die Notwendigkeit, die Enteisungsgerüste regelmäßig zu warten, sie auch auf Vandalismus und Schäden zu prüfen und den Bereich, wo diese Anlagen aufgestellt sind, regelmäßig von Schnee und Eis zu beräumen. Deswegen, so denken wir, ist das etwas, wo die Betreiber solcher Anlagen auch eine Aufwandsentschädigung erhalten und unterstützt werden sollten, und ich meine, dass das auch im Ausschuss ordentlich diskutiert werden kann. Nun haben wir den Antrag eingereicht als Fraktion, sind noch eine Gruppe, das ist, ich sage mal, von der personellen Struktur her nicht sehr unterschiedlich. Aber wir haben halt kein Ministerium zur Hand, deswegen werden wir auch in der Struktur, in der wir hier sind, nicht eine komplette Fördermittelrichtlinie vorlegen. Dafür haben wir Ministerien. Und um das ordentlich auf den Weg zu bringen, sollten wir es in aller Ruhe und Sachlichkeit im Infrastrukturausschuss beraten, besprechen. Ich glaube, wir können da auch miteinander unaufgeregt zu einer vernünftigen Lösung kommen oder zumindest in den Einstieg zur vernünftigen Lösung. Deswegen, Frau Präsidentin, beantrage ich namens meiner Gruppe die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Liebscher von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, vom Eise befreit sind Scheiben und Dach – um Enteisungsanlagen geht es heute hier. Wenn man sich an den letzten Winter hier in Thüringen erinnert, wie es einige Vorredner schon getan haben, waren Teile des Landes massiv durch Schneeund Eismengen lahmgelegt worden. Schulen konnten mehrere Tage nicht öffnen, die öffentlichen Verkehrsmittel kaum noch fahren und auch auf den Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat hatte der starke Schneefall verheerende Folgen. Bei solch strengen winterlichen Witterungsbedingungen sollte die Verkehrssicherheit natürlich trotzdem immer für alle Verkehrsteilnehmer und teil‑ nehmerinnen gewährleistet sein. Für Privatpersonen bedeutet das zum Beispiel, dass das Dach und die Fenster des eigenen Pkw schnee- und eisfrei sein müssen, um den Verkehr nicht zu gefährden. Lkw-Fahrer und Lkw-Fahrerinnen sind rechtlich gesehen ebenso dazu verpflichtet. Hier kommen die sogenannten Enteisungseinrichtungen ins Spiel. Sie kommen in der kälteren Jahreszeit zum Einsatz, um das Fahrzeug sowie den Anhänger von Eis und Schnee zu befreien. In der Straßenverkehrsordnung § 1 Abs. 2 heißt es dazu: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Das heißt, die Fahrer und Fahrerinnen sind verpflichtet, andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen nicht einem erhöhten Risiko auszusetzen, in dem Fall also die Gefahr des herabfallenden Eises zu eliminieren. Hier müssen die Fahrzeugbetreibenden aktiv handeln. Der eigentliche Hintergrund des Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der erleichterten Rechtssicherheit für Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen ist sachlich. Das Gemeinwohl sollte immer im Vordergrund stehen. Der ADAC schreibt hierzu, dass die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen selbst für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich seien und die Kontrolle vor der Abfahrt zu übernehmen haben. Weiterhin wird betont, dass zu diesem Zwecke die genannten Systeme bereits auf einigen Autohöfen und Raststätten zu finden seien. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer [und Verkehrsteilnehmerinnen] wäre es wünschenswert, dass in Zukunft noch mehr Rastanlagen mit derartigen Systemen ausgestattet werden“, so die Expertinnen und Experten des ADAC. Seit einigen Jahren sponsert deshalb der ADAC zusammen mit dem Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e. V., dem TÜV und anderen Organisationen den Ausbau solcher Schneegerüste entlang Thüringer Autobahnen. Das erfolgt sowohl auf Rastanlagen der Autobahnen als auch auf privaten Autohöfen. Im Dezember 2020 gab es insgesamt neun dieser Anlagen. Die Problematik stellt sich in Bezug auf den ersten Punkt des Gesetzentwurfs vor allem in der Verantwortlichkeit für den Ausbau der geforderten Anlagen. Für die Verwaltung der Bundesstraßen sind die einzelnen Bundesländer zuständig, für die Bundesfernstraßen bzw. Bundesautobahnen jedoch nicht. Am 1. Januar 2021 hat der Bund im Zuge einer Verwaltungsreform von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen übernommen. Zur Ausführung dieser Aufgaben hat der Bund die Autobahn GmbH des Bundes gegründet und das Fernstraßenbundesamt als neue Bundesbehörde errichtet. Ziel der Reform war es, die Aufgaben zu zentralisieren, um die Leistungsfähigkeit der Autobahnen zu stärken. Außerdem sollen die Menschen, die die Autobahn nutzen, von einer sicheren und moderneren Infrastruktur profitieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verwaltungsreform bedeutet aber auch, dass die Verantwortlichkeit für den Ausbau von Enteisungseinrichtungen an Raststätten und Autohöfen entlang der Bundesautobahnen nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt bzw. die Bundesländer hier keinen Einfluss haben. Wie in Punkt 2 des Entwurfs formuliert, wäre daher zu überlegen, ob man im Bundesrat eine entsprechende Kampagne anstößt, sofern der Antrag in diesem Punkt auf Zustimmung trifft. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anschaffungs-, aber auch vor allem auch der Wartungskosten ist damit jedoch nicht geklärt. Auch, ob und inwiefern es sich lohnt, an Thüringer Bundesstraßen eine lückenlose Ausstattung mit Enteisungseinrichtungen zu gewährleisten, bleibt zu diskutieren. Uns erscheint eine flächendeckende Verfügbarkeit besonders an Bundesstraßen außerhalb der Autobahn weder erreichbar noch angemessen. Hinzu kommt, dass in der Praxis die Fahrzeuge in der Regel von einem Gewerbestandort starten. Grundsätzlich sollten an den Start- und Zielorten der Fahrt auf den entsprechenden Firmengeländen hinreichende Möglichkeiten bestehen, solche Anlagen einzurichten, sodass sie nicht auf die einzelnen Bundesstraßen verlagert werden müssten. Wir wollen vom Grundsatz her den Gütertransport zunehmend auf die Schiene verlagern. Ich brauche nicht noch einmal zu erwähnen, dass die Verkehrswende ein wichtiges Ziel für uns ist. Denn im Vergleich zum Gütertransport auf der Straße ist der Transport auf der Schiene um ein Vielfaches umweltfreundlicher, platzsparender, sicherer und effizienter. Ein sicherer Gütertransport auf der Straße ist natürlich dennoch immer noch in unserem Sinne und wichtig. Wie ausgeführt, liegt die Verantwortung hier aber beim Bund. Zusätzliche Mittel aus dem Thüringer Landeshaushalt bereitzustellen, sehen wir nicht als zweckmäßig oder zielführend an. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht vorliegen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. An welchen Ausschuss? (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Infra- struktur!) Ach so. Herr Liebscher sagt, er freut sich, aber er hat es nicht beantragt. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ich habe das beantragt!) Es ist aber beantragt worden von Herrn Bergner. Deswegen stimme ich über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU- und der AfDFraktion. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Ich sehe das von hier oben so, dass die Reihen auf meiner linken Seite sehr viel dichter gefüllt sind und deswegen sehe ich keine Mehrheit für die Überweisung. Wir kommen dann direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Dr. Bergner – entschuldigen Sie –, Sie hatten auch dagegen gestimmt. Damit ist der Antrag in der Sache abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich zum Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2743 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich gleich die Aussprache eröffnen und erteile Abgeordnetem Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Die aktuellen Übernachtungszahlen für Thüringen sind auch im 1. Halbjahr 2021 weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und bestätigen leider einen Abwärtstrend, wie er vor allem aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden Schließungen im Tourismusbereich kaum überraschen kann. Allerdings hätten wir uns für das II. Quartal 2021 auch dank der BUGA in Erfurt einen deutlich besseren Start für die Thüringer Tourismuswirtschaft gewünscht. Leider können wir aber nur beobachten, wie in den umliegenden Bundesländern die Kennzeichen für einen Neustart beim Tourismus wieder anlaufen, während Thüringen teilweise noch im Dornröschenschlaf verweilt. Deshalb begrüßen wir die Initiative der CDU-Fraktion, den Tourismus auch aus dem Parlament heraus wieder mit neuen Impulsen zu versehen und dadurch anzukurbeln, denn bereits in der Vergangenheit haben wir hier im Schulterschluss aller tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher stets im konstruktiven Austausch gestanden und konnten so parteiübergreifend erfolgreich für Thüringen als Tourismusland werben und beispielsweise im Luther-Jahr auch deutliche Steigerungen bei den Gästeankünften verzeichnen. Wir alle kennen die Herausforderungen für den Freistaat. Wir wollen die Qualität in den Tourismusbetrieben steigern und wir wollen weg vom Billigtourismus als Merkmal für Thüringen. Ein paar wichtige Meilensteine haben wir dabei bereits setzen können, beispielsweise durch das Anwerben von größeren Tourismusanbietern aus dem Segment des Familientourismus oder durch die Themenjahre, mit denen wir gezielt andere Zielgruppen nach Thüringen locken konnten. Jedoch hat uns die Pandemie gezeigt, dass wir uns nicht ausruhen dürfen und dass wir für einen kraftvollen Start auch über die Grenzen des Freistaats hinaus weiter intensiv werben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört nach unserer Ansicht auch eine deutlich sichtbare Präsenz auf den wichtigen Fachmessen, wozu ich natürlich auch die Internationale Tourismusbörse in Berlin, die ITB, als weltgrößte Tourismusmesse zähle. (Beifall DIE LINKE, CDU) Daher ist es für mich und meine Kolleginnen unverständlich, wenn das zuständige Ministerium leider ohne Einbindung der Ausschüsse des Landtags und leider auch ohne Rücksprache mit den Tourismuspolitikern aller Fraktionen eine Entscheidung trifft, die die Präsenz Thüringens auf dieser Messe von einem vormals eigenen Stand mit einer doch sehr ansehnlichen Größe von rund 600 Quadratmetern nun auf einen Gemeinschaftsstand mit einem Zehntel des Umfangs reduziert. Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Wenig erfreut bin ich auch über den Umstand, wie uns diese Entscheidung hier präsentiert wurde. Sicherlich wird es erforderlich sein, das etwas – ich sage mal ganz vorsichtig – ramponierte Vertrauen zwischen Parlament und Regierung wieder auf das Ursprungsniveau zu heben. Und ich kann daher nur noch einmal an das Ministerium appellieren, den konstruktiven Dialog mit den Tourismuspolitikern hier in der Runde aufzunehmen und gemeinsam für das kommende Jahr nach besseren, guten Lösungen zu suchen, um dem in Thüringen kriselnden Tourismus aus der Krise herauszuhelfen. Ich persönlich stehe für einen solchen offenen Dialog auch weiterhin gern zur Verfügung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Detail des Antrags der CDU möchte ich mich explizit als Haushaltspolitiker noch einmal äußern. In Punkt 7 erwähnen Sie die anerkannten Erholungsorte, die wir fördern müssen. Diese Forderung sehe ich durchaus kritisch. Denn wir wissen, wie groß die Herausforderungen für alle Kommunen und Landkreise sind, und wir können nicht weiterhin Sondertatbestände im großen Stil gelten lassen. Meiner Meinung nach führt das zu weiteren Ungerechtigkeiten und Unmut zwischen den Kommunen. Liebe Kolleginnen – auch von der CDU –, lassen Sie uns gemeinsam und kritisch diese Forderungen und Förderungen überprüfen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Bühl von der CDU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass heute endlich der Antrag „Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ hier zum Aufruf kommt. Das ist ja ein Antrag, den wir Anfang des Jahres schon eingebracht hatten und wir haben jetzt eine Neufassung gemacht, weil nun mal die Läufe mit den Anträgen aktuell hier relativ langsam sind. Wir hatten in der Ursprungsversion noch einen anderen Ansatz, weil wir zum damaligen Zeitpunkt gesehen haben, der Neustart stand bevor, und es ging vor allen Dingen darum, Perspektiven für die Tourismuswirtschaft zu setzen, die ja nun mit als Erstes zumachen und als Letztes aufmachen durfte, deshalb dort entsprechend auch Belastungen bestehen. Nun hat sich die Zeit etwas weitergedreht. Die gastronomischen und Hotelleriebetriebe konnten wieder aufmachen und wir sehen aber jetzt die Auswirkungen und die Zahlen im Vergleich auch im bundesweiten Durchschnitt. Mein Vorredner, Kollege Müller, hat es ja schon angesprochen, die Zahlen sind wirklich ernüchternd. Wir hatten uns deutlich mehr versprochen, gerade auch von der BUGA in Thüringen, wenn man sich die Gesamtzahlen anschaut. Ich will die Zahlen jetzt, was das erste Halbjahr betrifft, nicht überbewerten, weil man das natürlich nicht ganz vergleichen kann mit den Schließungen im letzten und in diesem Jahr, aber wenn man sich die Zahlen im Juni anschaut, muss man feststellen, da war im letzten Jahr offen und da war auch in diesem Jahr offen. Und wenn man dort die Zahlen vergleicht, muss man sehen, dass wir in Thüringen einen deutlichen Rückgang hatten, wo im Grunde die meisten anderen ein Plus hatten. Wir hatten 8 Prozent weniger Übernachtungen als im Juni letzten Jahres. Und wenn man mal um uns herumschaut, dann sieht man: 6,1 Prozent ist der Durchschnittsmehrwert insgesamt in Deutschland, also es gab eine Steigerung des Inlandstourismus – was logisch ist, weil viele sich eben noch nicht trauen, ins Ausland zu fahren und ihren Urlaub eher in Deutschland verbringen – und andere Bundesländer um uns herum wie zum Beispiel Bayern hatten eine Steigerung von 8,8 Prozent. Bayern ist natürlich in gewisser Weise doch sehr gut mit uns vergleichbar, es ist zwar ungleich größer, hat sicherlich auch mehr touristische Destinationen, aber es hat zumindest kein Meer – ich würde mal sagen, Länder mit einem Meer, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, haben natürlich noch mal einen ganz anderen Anziehungspunkt –, aber wir haben zumindest in Bayern sehr viele Mittelgebirge, wir haben viel Wandertourismus, wir haben auch Städtetourismus. Das haben wir in Thüringen durchaus auch und dort muss man allerdings feststellen, dass wir von diesem Deutschlandtourismustrend nicht profitieren konnten, und das muss anders werden. Wir brauchen hier einen deutlich besseren Neustart. Und da hat auch mein Vorredner schon gesagt, dass der Neustart, auch was die Zusammenarbeit betrifft, eher gestolpert und gescheitert ist. Im letzten Wirtschaftsausschuss mussten wir also feststellen, dass das, was sehr prägnant im Tourismus ist, nämlich die ITB, die größte Tourismusmesse der Welt, nächstes Jahr ohne eigenen Thüringen-Stand, sondern nur als Anteil eines Gemeinschaftsstandes zustande kommen soll. Normalerweise – das will ich hier auch noch mal sagen – haben wir diese Punkte immer sehr offen auch im Ausschuss diskutiert. Uns ist auch der Standplan vorgelegt worden, um darüber zu sprechen, wie sieht es denn aus, welche Schwerpunkte will denn das Land für das nächste Jahr setzen. Dieses Mal hat man augenscheinlich versucht, relativ still und heimlich diesen Stand zu streichen, ohne uns zu informieren. Das hat schon ziemliches Vertrauen gekostet, das muss ich ganz klar so sagen. (Beifall CDU) Dennoch wollen wir natürlich daran arbeiten, dass das wieder besser wird, weil wir alle gemeinsam – und das war in den letzten Jahren eigentlich immer so – im Tourismusbereich ein großes Interesse haben, an einem Strang zu ziehen, unser Land auch gut zu vermarkten. Ich denke, da ist ein wesentlicher Punkt, dass wir uns breiter aufstellen müssen, was das Marketing betrifft. Thüringen Tourismus hat sehr stark auf Onlinemarketing gesetzt. Das ist ohne Frage wichtig und augenscheinlich war das ja auch der Plan, mit den Geldern, die man jetzt spart, mehr in Online und andere Dinge zu gehen. Allerdings darf man eben auch alles, was Printwerbung und Ähnliches betrifft, nicht vergessen. Wenn ich immer die Tageszeitung bei mir in Südthüringen, das „Freie Wort“, aufschlage, dann sind dort faktisch wöchentlich ganzseitige Anzeigen von Bayern Tourismus, wo einzelne Hotels beworben werden, wo es augenscheinlich eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Hotelanbietern und auch der touristischen Vermarktung gibt, um einzelne Angebote zu präsentieren und damit eben auch Gäste in bestimmte Regionen zu lenken und zu locken. In diesem Jahr hatten wir hier in Thüringen oder im Umland eine BUGA-Kampagne, von der hat man, finde ich – aber das kann auch meine persönliche Meinung sein –, nicht so viel mitbekommen, und andere Werbemaßnahmen, gerade auch für den Thüringer Wald, hatten wir eben in dieser Form nicht. Der Thüringer Wald hat einen Einbruch von 45,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist also wirklich erheblich. Das ist das größte touristische Gebiet, das wir in Thüringen haben. Das zeigt einen deutlichen Handlungsbedarf, wo wir jetzt einen ordentlichen Schub auch nach vorne brauchen, weil wir dort sonst einfach noch mehr Anbieter verlieren. Das ist auch ein Prozess, bei dem wir uns auch einig sind, dass wir mehr Qualität brauchen. Aber mehr Qualität setzt eben auch Gäste voraus und diese Gäste muss man erst mal zu uns lenken, und das kann der einzelne Gastronom, der einzelne Hotelier eben deutlich weniger gut, als es ein Land kann mit seiner touristischen Marketingorganisation. Deshalb ist für uns ganz klar: Wir brauchen dort einen ordentlichen Schub in Richtung Marketing, was auch Teil unseres Antrags ist. Ein weiterer Punkt, der sicherlich wichtiger wird, wenn die Pandemie ein ganzes Stück überwunden ist, was wir ja hoffen, dass das im nächsten Jahr dann auch endlich der Fall sein wird, ist die Vermarktung für Messen und Ähnliches. Da ist ja schon einiges passiert. Es würde uns gut zu Gesicht stehen – und das war Teil unseres Ursprungsantrags –, wenn wir auch wie andere Länder ein Convention Bureau einrichten, also eine Stelle, die sich explizit mit der Beratung, mit der Vorbereitung von Messen und Kongressen im Freistaat beschäftigt. Damit haben andere Länder schon sehr gute Erfahrungen. Uns fehlt so etwas leider aktuell noch. Wir denken auch, dass es wichtig ist, mit einer Taskforce jetzt gemeinsam zu schauen, auch Vertrauen wieder aufzubauen, mit einem engeren Schulterschluss auch zu den Fraktionen hier im Parlament, was ist denn jetzt wichtig, was ist denn vielleicht auch notwendig im Hinblick auf den kommenden Landeshaushalt, was brauchen wir, um den Tourismus hier voranzubringen. Davon verspreche ich mir auch, dass wir hier gemeinsam vorankommen können. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in unserem Antrag auch aufgerufen haben, ist ohne Frage der Punkt der Erholungsorte. Mir ist es tatsächlich schon sehr wichtig, weil ich finde, dass Kommunen, die sich aufmachen, einen besonderen Status zu erhalten – und wer weiß, was es bedeutet, sich als Erholungsort zertifizieren zu lassen, der weiß, dass da viel, viel Arbeit im Hintergrund der Fall ist und dass diese aktuell, zumindest bis jetzt vor einem Jahr, keinerlei zusätzlichen Mehrwert davon hatten, diese Mühen auf sich zu nehmen, eine besondere Rolle im Tourismus in Thüringen einzunehmen. Im Gegensatz dazu die Kurorte, die natürlich auch große Leistungen erbringen müssen, um ihren Status zu erhalten – dort gab es faktisch immer schon so was, bei den Erholungsorten nicht. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Den Lastenausgleich haben wir 2017 gemacht, ohne die CDU!) In den letzten zwei Jahren haben wir den Erholungsorten auch erstmals eine solche Zuwendung zukommen lassen, die zumindest nach meiner Rückmeldung gerade in den vielen Orten, die um den Rennsteig herum liegen, sehr viele Möglichkeiten gegeben haben, weil es dort oft kleine Orte sind, die selbst gar nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit haben, touristisch viel zu machen, gerade wenn sie im Zweifel auch lange Zeit in der Haushaltssicherung waren und sowieso nur 3 Prozent freiwillige Aufgaben übernehmen können wie zum Beispiel Neustadt am Rennsteig. Deswegen ist das, denke ich, ein wichtiges Mittel, was es braucht. Zum Schluss will ich sagen: Was auch noch aus dem Ursprungsantrag stammt, ist die Frage der Destinationsmanagementorganisationen, die wir vor Ort auch so aufstellen müssen, dass sie ihre Arbeit leisten können. Dort gibt es ein neues Verfahren, in dem sie sich qualifizieren können. Dieses Verfahren, finde ich, ist gut, aber es muss zum Schluss auch so ausfinanziert sein, dass die einzelnen DMOs auch die Finanzmittel haben, selbst aktiv werden zu können. Auch das wird uns sicherlich noch beschäftigen. Kurz und gut, ich denke, das ist ein Antrag, der sich lohnt, im Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert zu werden, um gemeinsam und fraktionsübergreifend nach Lösungen zu suchen. Dafür würde ich heute auch werben, dass wir das gemeinsam an den Wirtschaftsausschuss überweisen, um auch das Vertrauen in Richtung Landesregierung, das so ein bisschen angekratzt ist, wieder aufzubauen. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kniese von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, im Jahr 2019 buchten mehr als 4 Millionen Gäste in ca. 1.300 Beherbergungsstätten mit mindestens zehn Betten und Campingplätzen 10 Millionen Übernachtungen in Thüringen. Das waren mehr als je zuvor. Dann schaltete die deutsche Bundesregierung bekanntermaßen im Jahr 2020 zunächst von der Verharmlosung der Viruserkrankung und der Beschwichtigung um auf hektischen Aktivismus. Seitdem zuckeln wir gesellschaftlich und wirtschaftlich mit angezogener Handbremse durch die Jahreszeiten und verspielen und verpassen eine Chance nach der anderen. Die Gesellschaft ist jetzt in dieser Thematik tief gespalten und viele Bürger sind verunsichert und leben bewusst zurückgezogener. Bestimmte Wirtschaftsbranchen wie die Tourismusbranche trafen die Maßnahmen und der damit einhergehende Wandel besonders hart. Das Statistische Landesamt verglich die Daten des ersten Halbjahres 2021 mit denen des ersten Halbjahres 2019 und ermittelte so das erschreckende Ergebnis, dass die Zahl der Gäste in Thüringen um 77,1 Prozent zurückgegangen ist. Dies offenbart das eklatante Versagen der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie und die katastrophalen Folgen dessen. (Beifall AfD) Vielen Bürgern wurde von heute auf morgen vollkommen unverschuldet die Existenzgrundlage entzogen, wobei selbstverständlich auch die CDU ein Mitverschulden trifft – sowohl auf Bundesebene, wo sie noch die Regierung anführt, als auch auf Landesebene, wo sie unter dem Deckmantel des Stabilitätspakts an einer linken Regierungskoalition beteiligt war und auch weiterhin recht zufrieden mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke kuschelt. (Beifall AfD) Ihr ursprünglicher Antrag „Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ stammt vom 24. Februar 2021. In vielen Punkten war Ihr Antrag bereits schon seit einiger Zeit überholt, was Ihnen zum Glück mittlerweile auch aufgefallen ist, weshalb Sie nun noch schnell die Neufassung einreichten. Statt der BUGA, die zum 10.10.2021 endet, rücken Sie in Ihrer Neufassung besonders die ITB in den Vordergrund. Kurz zusammengefasst: Sie möchten eine Taskforce gründen. Das ist uns allen ein sehr militärischer Begriff, aber Herr Prof. Voigt möchte ja auch Rot-Rot-Grün – sagten Sie „treiben“ oder „jagen“? Ich weiß es gar nicht mehr. Sie möchten also eine Taskforce gründen, um die Marketingstrategien für den Freistaat Thüringen gründlich zu hinterfragen, da Sie hier ein Totalversagen sehen. Am 17. September 2021 berichtet die OTZ, dass der Freistaat Thüringen auf der kommenden Internationalen Tourismusbörse im Jahr 2022 in Berlin nicht mit einem eigenen Stand präsent sein wird. Dabei ist die weltweit größte Internationale Tourismusbörse die Chance – meine Vorredner sagten es schon –, um der Welt 2022 unseren Freistaat Thüringen bestmöglich mit einem repräsentativen Stand zu zeigen. Jeder Unternehmer weiß, dass man die Vermarktung und die bestmögliche Positionierung des eigenen Produkts fördern und darin investieren muss. Ein gutes Marketing hat nun mal seinen Preis. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium argumentierte laut des bereits genannten OTZ-Artikels nachvollziehbar – wie ich finde – von neuen Informationswegen in der Tourismusbranche, denn zunehmend wird mehr und mehr in den digitalen Bereich verlagert. Die Zeit der rein analogen Messe ist vorbei. Die Angebote reichen nun vom analogen Stand über hybride Angebote bis hin zur rein virtuellen Präsenz. Das heißt aber eben auch, dass einer analogen Messe noch eine wichtige Rolle zukommt. Nur auf einer analogen Messe bekommt der Besucher zum Beispiel die Möglichkeit, die Produkte noch selbst anzufassen, selbst zu erleben, selbst auszuprobieren. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte von daher nicht an der falschen Stelle gespart werden, sondern der Freistaat Thüringen sollte mit einem eigenen Stand und einem ansprechenden und überzeugenden Konzept auf der ITB 2022 vertreten sein – natürlich abgerundet und ergänzt durch einen perfekten digitalen Auftritt. (Beifall AfD) Thüringen verfügt über eine traumhaft schöne Natur, eine reichhaltige Kultur und eine bewegende Geschichte. Es steckt noch so sehr viel mehr Potenzial in unserer Heimat, das nur darauf wartet, genutzt zu werden. Wir müssen dies aber auch zulassen ohne Verbote, sondern mit Vertrauen in die Bürger. Dazu sind Sie, Vertreter der CDU, aber nicht in der Lage. (Beifall AfD) Sie misstrauen den Bürgern. Ja, die CDU misstraut den Bürgern. Sie sind in Maskendeals verwickelt und Ihre einstmals konservativen Werte haben Sie längst über Bord geworfen. Stattdessen hecheln Sie würdelos dem linken Zeitgeist hinterher. (Unruhe CDU) So liest sich auch Ihr Antrag, liebe CDU. Ein bisschen etwaiger Stufenplan hier, ein bisschen Taskforce dort, der Antrag ist ein typischer CDU-Antrag, weder Fisch noch Fleisch. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich haben sowohl der Antrag der CDU mit dem Titel „Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ als auch die Rede von Herrn Bühl heute enttäuscht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Erst mal bes- ser machen!) Der Antrag zum einen, weil der Antrag meiner Meinung nach viele Fragen, die wir gerade haben, eigentlich gar nicht aufwirft, sondern sich eigentlich nur mit der Frage „Wie geht es eigentlich dem Tourismus während der Corona-Pandemie?“ beschäftigt, während wir uns eigentlich gerade schon mit der Frage „Wie geht es eigentlich nach der CoronaPandemie weiter?“ beschäftigen. Die Rede von Herrn Bühl deshalb, weil ich Ihnen auch sagen muss, wenn Sie hier als – wie Sie sagen – größte und konstruktive Opposition in diesem Landtag so über Thüringen als Tourismusort sprechen, dann ist es tatsächlich schwierig, dass es gelingen kann, Thüringen auch nach außen gut als Tourismusort zu vergleichen, denn wenn Sie sagen, wir können nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern mithalten, was soll das für eine Außenwirkung … (Unruhe CDU) Ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, Herr Bühl. Was soll das für eine Außenwirkung auf den Standort haben? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ich kann ja gut verstehen, dass Sie Ihr Wirtschaftsministerium nicht schlechtmachen wollen!) Ich habe noch gar nicht angefangen, das Wirtschaftsministerium zu verteidigen, Herr Bühl, ich habe bisher nur angefangen, mich mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen. Das würde Ihnen vielleicht auffallen, wenn Sie mir zuhören würden. (Beifall DIE LINKE, SPD) (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das habe ich!) Für Frau Tasch spreche ich zu schnell. Das ist nicht schlimm, Frau Tasch, denn Sie können sich die Rede nachher noch mal langsamer im Livestream anhören oder Sie lesen sie einfach im Protokoll nach, da haben Sie überhaupt gar kein Problem. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die versteht es auch langsam nicht!) Es ist völlig unstrittig in diesem Saal, dass die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in Thüringen insbesondere unter der Pandemie im letzten Jahr sehr viel stärker als alle anderen Bereiche der Wirtschaft gelitten haben, weil sie einfach sehr lange von der Schließung betroffen waren. Das hat auch mit den sehr hohen Infektionszahlen zu tun, die wir in Thüringen im letzten Jahr hatten. Gleichzeitig – und das muss man auch sagen, dazu haben Herr Bühl und die CDU heute noch kein Wort verloren – haben sowohl der Bund als auch die Länder eine ganze Reihe von Anstrengungen unternommen, um die Tourismuswirtschaft in der Krise zu unterstützen, und viele Millionen Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt und natürlich für die Öffnung und Verbesserung von Förderprogrammen zum Beispiel in der Gastwirtschaft gesorgt. Ich will aber heute gar nicht so viel darüber reden, auch wenn sich Ihr Antrag im Wesentlichen darum dreht, sondern ich würde gern den Blick nach vorn richten. Da fällt mir, wenn ich Ihren Antrag lese, vor allen Dingen eines auf, dass Sie sich mit einer Frage, die die Gastronomie und die Tourismuswirtschaft gerade besonders beschäftigen, in dem Antrag überhaupt nicht beschäftigen, und das ist die Frage des Fachkräftemangels. Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in allen deutschen Bundesländern. Es fehlt in der Hotellerie und in der Gastronomie an qualifiziertem Personal, besonders an Köchen und an Servicepersonal. Das liegt auch daran, dass während der Pandemie eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, wir verlassen diesen Bereich unter anderem deshalb, weil die Löhne sowieso schon schlecht sind, das Kurzarbeitergeld noch mal viel schlechter. So gut diese Leistung ist und so wichtig, dass die da ist, aber das Kurzarbeitergeld ist da dementsprechend schlechter. Jetzt könnten wir hier Vergangenheitsbewältigung betreiben und darüber reden, wie sich die CDU auf Bundesebene verhalten hat, als es darum ging, das Kurzarbeitergeld anzuheben und deutlich höher zu machen. Das will ich an der Stelle nicht tun, das wissen Sie selbst ganz genau, welche Rolle Sie da haben. Aber Sie wissen auch, dass das Auswirkungen darauf hat, wie es mit der Gastronomie und dem Tourismus in Zukunft weitergehen kann. Es ist aber aus meiner Sicht essenziell, sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen, wie wir es schaffen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, um Menschen für diesen Job zu begeistern und damit auch etwas für die Qualität im Tourismus zu tun, weil es nämlich Auswirkungen darauf hat, wie zufrieden Menschen mit ihrem Arbeitsplatz sind, wie gut sie dann tatsächlich dort auch arbeiten können. Aber anstatt Vorschläge zu machen, wie wir zum Beispiel die Tarifbindung in Thüringen steigern und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge positiv auf das Lohnniveau einwirken können, macht die CDU Fraktion genau das Ge‑ genteil. Das zeigen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und der faktischen Abschaffung des Vergabegesetzes. Sie sagen zwar immer wieder, Sie wollen bessere Löhne – wie Sie das wollen, sagen Sie nicht. Sie zeigen immer wieder nur, dass Sie es eigentlich verunmöglichen wollen. Wir hingegen halten es für geboten, zum Beispiel den Vergabemindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro festzulegen, wie das zum Beispiel in Brandenburg geschehen ist, im Übrigen mit Zustimmung der dortigen CDU. Die CDU will außerdem die Tariftreueklausel aus dem Vergabegesetz streichen, statt weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung zu setzen. Wir wollen hingegen die bisherigen Ausnahmen für sonstige Auftraggeber und die Kommunen, die die Tariftreueregelung bisher nur anwenden können, streichen und neben dem Entgelt weitere tarifvertragliche Bestandteile wie Zuschläge oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch einbeziehen. (Beifall DIE LINKE) Ich bin überzeugt, dass es bei der Perspektive für den Tourismus eben auch um die Perspektive für Beschäftigte im Tourismus gehen muss und diese auch in den Mittelpunkt dieser Debatte gehören. Es geht außerdem – es ist heute auch nur kurz angesprochen – um die Qualität, auch da spielen Arbeitsbedingungen eine Rolle. Ich will auf einen Punkt noch eingehen, den ich persönlich für ein Ablenkungsmanöver halte: Wir reden in den letzten Tagen – und auch im Ausschuss ging es darum, ich konnte leider nicht da sein, meine Kollegin Frau Merz hat mich aber informiert – über die Frage: Wie tritt Thüringen demnächst auf der ITB auf? Ich persönlich sage Ihnen, ich halte es für ein Ablenkungsmanöver, so zu tun, als ob die Frage, wie es mit dem Tourismus in Thüringen weitergeht, in allererster Linie an der Frage hängt, ob Thüringen einen eigenen Stand auf der ITB hat. Es geht gar nicht um die Frage, dass Thüringen nicht mehr auf der ITB vertreten ist; das ist völlig unstrittig, dass wir dort auftreten. Es geht um die Frage: Nehmen wir das Geld – sehr viel Geld, sehr viele Steuermittel – in die Hand, um einen eigenen Messestand auf der ITB zu machen, oder ordnen wir uns in einem Gemeinschaftsstand unter? Das ist die Frage, um die es geht. Ich persönlich sage Ihnen, ich bin der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Jetzt können Sie sagen, das hätten wir alles vorher diskutieren müssen – aber es ist im Ausschuss diskutiert worden. Das ist Teil der Gewaltenteilung. Sie sind nicht Teil der Regierung, Herr Bühl, das ist nun mal so, da müssen Sie damit leben, dass Sie manche Information auch später bekommen. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es bleibt da- mit festzustellen, dass nur eine Fraktion im Ausschuss den Stand nicht wollte!) Auch wir wollen einen Stand auf der ITB und es wird einen Stand auf der ITB geben. Ich glaube aber im Gegenteil, dass uns diese Debatte, die wir jetzt gerade führen, hier im Parlament nicht besonders viel nützt. Sie nützt auch der Qualität im Tourismus nicht besonders viel, genauso wie dieser Antrag. An den Ausschuss überweisen werden wir ihn trotzdem mit Ihnen, weil wir das im Vorfeld so besprochen haben. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Herr Kemmerich spricht!) Herr Kemmerich, dann steht das hier falsch. Entschuldigung! Herr Kemmerich, Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten und als Gast hier im Hause und Frau Rothe von der dpa! Der Thüringer Tourismus leidet nicht nur unter den Folgen der Pandemie, sondern insgesamt unter Standortqualitätsparametern, die seit Jahren etwas ins Wanken gekommen sind, die wir ins Auge nehmen müssen, um tatsächlich die Faktoren zu verbessern, damit der Tourismus der Rolle wieder nachkommen kann, die er in der Volkswirtschaft von Thüringen spielen kann und muss. Analysieren wir mal tatsächlich die Lage, unabhängig von Corona: Das ITB Thema ist jetzt neu dazu‑ gekommen, der Antrag war aus dem Februar und tatsächlich sind wir schlechter wieder an den Start gekommen. Aber das sind in meinen Augen Gründe, die vorher schon, vor der Krise, der Pandemie angelegt waren und auch heute noch Bestand haben. Viele der gastronomischen und touristischen Betriebe gerade im ländlichen Raum sind in die Jahre gekommen. Wenn sie nicht nur an den Betrieben vorbeifahren, sondern auch teilweise hineingehen, sehen Sie, dass vielleicht Anfang oder Mitte der Neunziger noch investiert worden ist, aber in den letzten Jahren zusehends weniger. Mit Recht sprechen wir die Situation der Fachkräfte an, die gerade dort fehlen. Aber das hat insgesamt damit zu tun, dass eher die Leute vom Land zurzeit nicht nur in die Städte Thüringens, sondern aus Thüringen weggegangen sind. Das sind in meinen Augen fehlende Vermarktungsketten. Wir konzentrieren uns zu sehr darauf, einzelne Standorte bekannt zu machen und dort dafür zu sorgen, dass man eine Woche an diesem Leuchtturm im ländlichen Raum verbringt. Aber das ist zu wenig. Wenn man sich zum Beispiel die Vermarktung von Tirol oder im Salzburger Land anschaut, dann wirkt das auch flächenübergreifend in die einzelnen Gemeinden hinein. Die sprechen sich ab und sagen: Bleibt bitte sieben Tage in Tirol, nicht sieben Tage in Salzburg. Deshalb müssen wir da Vermarktungsketten aufbauen, die Leute einfach in Thüringen binden. (Beifall Gruppe der FDP) Tourismus ist ein sehr entscheidender Wirtschaftsfaktor. Das ist er auch noch, aber wir müssen ihn wieder aufbauen. Frau Lehmann ist ja leider nicht mehr da, ich erkläre es ihr gern fürs Protokoll. Wir brauchen erst attraktive Tourismusangebote, wir brauchen erst Touristen, die kommen, Touristen, die Geld ausgeben, und dann können wir darüber reden, dass die Fachkräfte, die Mitarbeiter vor Ort dann natürlich auch mehr Geld verdienen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Aber was soll die Erhöhung des Mindestlohns dem Tourismus bringen? Jedenfalls keine Fachkräfte in den Thüringer Wald. Es ist ein großes Investitionsprogramm und ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium das auch sehr großzügig unterstützt. Allerdings muss eben eine Investition in die Zukunft auch das Versprechen einlösen, dass es sich rentierlich gestaltet. Insofern müssen wir beides machen: Geld zur Verfügung stellen, aber auch Tourismusströme organisieren, und das machen andere Länder deutlich besser als wir. Nicht umsonst – wir sprechen immer über die Corona-Maßnahmen, Frau Kniese, die sind in Bayern deutlich härter gewesen und trotzdem sind die Leute nach Bayern gefahren, weil es für sie attraktiver erschien, nach Bayern zu fahren, anstatt nach Thüringen. Das müssen wir uns einfach gefallen lassen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Al- pen hierherholen?) Ich beantworte Ihre Frage gern nach meiner Rede, aber fünf Minuten ist etwas knapp. Insofern muss es immer ein vernünftiges Miteinanderwirken sein. Das ist eine unerlässliche Werbung für den Standort Thüringen, der über Tourismus hinausgeht. Nicht nur der Tourist kommt dann nach Thüringen, sondern auch wieder jemand, der vielleicht aus Thüringen stammt oder sich für Thüringen interessiert und hier dann vielleicht wieder auf die Suche geht, um einen Arbeitsplatz in einem Industriebetrieb, in einem digitalen Betrieb oder Handwerk zu finden. Sie können ja mal versuchen, im Handwerk zurzeit Fachkräfte zu bekommen.

Herr Kemmerich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nach meiner Redezeit, sonst brauche ich die auf. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist so kurz, da können Sie keine Frage mehr beantworten!) Der kulturelle Austausch – und auch da schaue ich zu den Kollegen – ist ganz wichtig für Thüringen. Wir müssen nach wie vor zeigen, dass wir ein weltoffenes, einladendes Land sind, (Beifall Gruppe der FDP) und das geht manchmal in den politischen Debatten etwas verloren. Ein letzter Punkt, weil die Redezeit rinnt dahin: Die Investition in den Tourismus ist eine Investition in den ländlichen Raum, die er an vielen Stellen sehr nötig hat. Dabei geht es nicht nur um den Hotelneubau, es geht um die ganze Infrastruktur, die sich um einen solchen Neubau, wir können es in Oberhof betrachten, herum bilden wird und unerlässlich ist, um die Strukturen im Ländlichen zu festigen, auszubauen und in die Moderne zu übertragen. Deshalb müssen wir daran ganz intensiv arbeiten und nicht mit Nebelkerzen davon ablenken. (Beifall Gruppe der FDP) Drei Sätze zur ITB: Ich habe Herrn Dr. Hofmann sehr genau zugehört und ich glaube, wir sollten auch da mal zulassen, neu zu denken. Ist es tatsächlich noch die klassische Werbestrategie für ein Land wie Thüringen, den ITB-Besuch so nach vorn zu stellen? Die Leute heute informieren sich fast ausschließlich in Social Media, und zwar nicht nur die jungen Leute, das geht in die Generationen hinein, die selbst mich übertreffen.

Herr Kemmerich, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dort die Investitionen hochzufahren, um Werbung für Thüringen zu machen, halte ich auf jeden Fall für mehr als erwägenswert, statt den alten Zopf ITB weiter zu flechten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Korschewsky von der Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode das erste Mal überhaupt in diesem Parlament wieder mal über Tourismus reden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deshalb an der Stelle dafür an die CDU-Fraktion ein Dankeschön, weil – das haben wir nun häufig hier von dieser Stelle schon gesagt – der Tourismus ein sehr wichtiger Baustein ist, ein Wirtschaftsfaktor, den man nicht unterschätzen darf. Ich will das dahin gehend noch einmal untermauern: Tourismus sorgt für fast 3 Millionen Arbeitsplätze und trägt mit über 100 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland insgesamt bei. Mehr als rund 287 Milliarden Euro haben ausländische Touristen im Jahr 2015 für Güter und Dienstleistungen ausgegeben. Diese Umsätze sorgten für fast 3 Millionen Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von mehr als 105 Milliarden Euro. Damit hat der Tourismus einen Anteil von 3,9 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland insgesamt. Ich glaube, das ist nicht zu unterschätzen. Diese positiven Impulse des Tourismus strahlen auch in andere Wirtschaftsbereiche wie Handel, Handwerk, Landwirtschaft Dienstleistungen an Flughäfen, Bäcker, Gaststätten, Renovierungsarbeiten durch Handwerksbetriebe usw. aus. Allein hier in diesen Anschlussgewerken sind noch einmal 76 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung und Arbeitsplätze für 1,25 Millionen Beschäftigte – das vorneweg noch einmal, was die Bedeutung des Tourismus auch für Thüringen an der Stelle untermauert. Ich will zum Antrag andersherum anfangen, ich möchte ein Dankeschön sagen an die DMOs, an die Leistungsträger in den Regionen für das, was sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, sowohl vor der Pandemie als auch in der Pandemie und auch jetzt, weil ohne diese DMOs, ohne den Regionalverbund Thüringer Wald, den Holzlandkreis oder die Städtekette, der Tourismus überhaupt nicht möglich wäre. Deshalb ein großes Dankeschön an sie und natürlich auch an die TTG, die dafür gesorgt hat, dass die DMOs jeweils die entsprechende Unterstützung bekommen haben. Also ein herzliches Dankeschön! (Beifall DIE LINKE) Ich muss auch sagen, wir brauchen den Tourismus in Thüringen nicht kleinreden. Thüringen war ein Tourismusland, ist ein Tourismusland und wird es hoffentlich auch weiterhin bleiben. Wir haben im Tourismus viel erreicht. Ich glaube, dass auch die Landestourismuskonzeption 2025 genau richtig war, die Konzentration auf Leitprojekte. Wir haben unter anderem die Wanderwegekonzeption erarbeitet. Diese trägt dazu bei, dass Thüringer Wanderwege zertifiziert werden konnten, damit der ThüringenForst finanziell ausgestattet wird, um auch diese Wanderwege instand zu halten. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte. Die Werra-Ertüchtigung, die derzeit gerade durch das Wirtschaftsministerium mit Fördermitteln untersetzt wurde, oder auch der Bereich des Thüringer Meeres – ich glaube, das sind Beispiele dafür, dass wir hier gute Arbeit geleistet haben. Es wurde hier schon gesagt: Im Jahr 2019 wurde erstmalig die 10-Millionen-Grenze an Übernachtungen geknackt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Pandemie nicht bekommen hätten, auf dieser Ebene auch weitergegangen wären und dass wir dort weitere positive Effekte erzielen können. Nun ist es so, dass wir leider diese Pandemie haben. Es wurde hier angesprochen: Wir haben 52,3 Prozent weniger Gästeankünfte als im 1. Halbjahr 2020 im Jahr 2021. Wir haben insgesamt ein Minus von 3,2 Prozent an Übernachtungen insgesamt von 2020 zu 2021 im 1. Halbjahr. Das ist wohl so, aber damit liegen wir auch unter dem Deutschlanddurchschnitt mit 5,6 Prozent. Aber wir sind im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer immer noch am besten dargestellt. Ich will hier als Vergleich sagen: Brandenburg minus 6,1; Sachsen-Anhalt minus 7,2; Sachsen minus 14,8; MecklenburgVorpommern minus 15,1. Das heißt also, dass unsere Leistungsanbieter trotz Corona immer noch versucht haben, hier das Bestmögliche zu erreichen, auch mit der Unterstützung, die durch das Thüringer Wirtschaftsministerium gegeben wurde. Ja, es ist so, dass wir natürlich vor allen Dingen Probleme haben, was die Fachkräfte anbetrifft – Kollegin Diana Lehmann hat es hier gesagt. Ich will das Beispiel von Erfurt nennen. Innerhalb des vergangenen Jahres haben in Erfurt-Stadt allein rund 700 Köche, Serviceangestellte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte das Hotel- und Gaststättengewerbe in Erfurt zum Jahreswechsel 3.993 Menschen und genau ein Jahr zuvor, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, waren es noch 4.683, also 15 Prozent weniger. Dafür müssen wir etwas tun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da wird es auch Zeit, dass wir etwas dafür tun. Die Fachkräfte sind abgewandert in andere Bereiche. Das hat unter anderem auch damit zu tun – und auch da stimme ich unangefochten der Kollegin Lehmann zu –, dass diese Fachkräfte nämlich in anderen Bereichen viel mehr verdienen als in den Bereichen der Gastronomie, der Hotellerie. Ich glaube, es ist dringend angesagt, dass wir hier angemessene Löhne in der Gastronomie zahlen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass hier 13 Euro Mindestlohn, die wir als Linke ansetzen, das Minimum ist, was man hier zahlen sollte. Ich glaube, es ist sogar wichtig, dass man hier noch mehr an dieser Stelle zahlt. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Den kleinen Lohn zahlen Sie! Sie sprechen immer von „wir“!) (Unruhe DIE LINKE, SPD) Wollen Sie weiter runtergehen? Brauchen wir nicht die Fachkräfte? Womit wollen wir denn Fachkräfte bekommen? Ich will noch zwei andere Dinge hier benennen.

Ich darf mal um Ruhe bitten, auch wenn das ein spannendes Thema ist. Herr Abgeordneter Korschewsky hat jetzt das Wort.

Wir brauchen keine Sorgen zu haben, dass keine Leute mehr in den Urlaub fahren wollen. Die Konsumprioritäten gerade der Deutschen sind immer noch auf den Tourismus ausgelegt. Der Tourismus liegt an zweiter Stelle. Lebensmittelkonsum liegt mit 71 Prozent an erster Stelle, Urlaubsreisen mit 60 Prozent an zweiter Stelle, Freizeit mit 54 Prozent an vierter Stelle – und so geht das dann abwärts. Wir brauchen hier keine Sorgen zu haben, aber wir müssen etwas dafür tun, dass wir den Tourismus auch nach Thüringen holen. Ich glaube, gerade im Vergleich der acht Mittelgebirgsländer, die wir hier in Deutschland haben, müssen wir die Werbung für unseren Tourismus in Thüringen wesentlich verstärken und nicht nur auf eine Stelle, sondern wir müssen sie für ganz Thüringen verstärken, denn Thüringen geht nicht nur an der Städtekette entlang, sondern es gibt auch Südthüringen und es gibt auch Nordthüringen und auch Ostthüringen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu bedarf es auch entsprechender Konzepte. Das kann mit diesem Antrag der CDU-Fraktion durchaus möglich sein, wenn wir ihn im Ausschuss weiterqualifizieren. Ich sage damit auch gleich, dass wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. Wir sollten ihn dahin gehend qualifizieren, dass ich die Erwartungshaltung habe, dass durch das Ministerium in Zusammenarbeit mit der Thüringer Tourismus GmbH entsprechende Konzepte erarbeitet werden, wie die Vermarktung Thüringens in den nächsten Monaten und – ich sage auch – Jahren weiter vorangeht. Das kann digital sein, das muss aber auch in Präsenz sein. Da tut es mir leid, an der Stelle muss ich die Kritik auch anbringen, das ist für mich auch unverständlich, wenn Thüringen nur mit einem Mini-Stand von 36 Quadratmetern als Anschließer der DZT auf der ITB sein wird. Ich hätte erwartet, dass wir hier gerade nach der CoronaPandemie mit einem kräftigen Stand, mit kräftigen Argumenten auf der ITB vorhanden wären, um dort auch für unser Land zu werben. Wir haben es nötig. Wir können Tourismus. Wir müssen Tourismus weiter fördern. Ich glaube, dass die Anbieter in den einzelnen Tourismusdestinationen von Nord nach Süd, von Ost nach West auch die Erwartungshaltung haben, dass auch wir als Parlament etwas dafür tun, dass sie die Möglichkeiten bekommen, entsprechend ihre Destinationen zu vermarkten. Ich hoffe darauf, dass wir gemeinsam auch die entsprechenden finanziellen Mittel dafür in dem nächsten Haushalt zur Verfügung stellen und gemeinsam an der Stelle auch weiterarbeiten. Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam zu einem Punkt kommen, dass der Antrag dann auch wieder hier im Plenum verhandelt wird. Zurzeit gehe ich erst mal davon aus, dass wir im nächsten Ausschuss oder vielleicht sogar in den nächsten Ausschüssen darüber diskutieren.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich wünsche uns gemeinsam viel Erfolg beim Aufbau und beim weiteren Aufbau – muss man sagen – des Tourismus in Thüringen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten gibt es nicht mehr. Doch, Frau Dr. Bergner. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ja, es ist korrekt, das Hotelund Gaststättengewerbe wurde durch die Pandemiemaßnahmen hart getroffen. Und es ist auch korrekt, dass die Thüringer Tourismusbranche Perspektiven und einen erfolgreichen Neustart braucht. Ich möchte jetzt mal noch eine andere Perspektive reinbringen, und zwar die Perspektive der Gaststätten- und Hotelbetreiber, denn sie müssen motiviert sein, sie müssen hochmotiviert sein, um auch wieder gastlich bewirten zu können. Nach der Frustration – erst wurden großzügig Hilfen zugesagt, dann hat es ewig gedauert, bis sie kamen, was sich jetzt gelegt hat, dass sie überleben konnten – stehen die Gastwirte jetzt vor einem neuen Problem: Sie müssen einen Verwendungsnachweis machen, einen detaillierten Verwendungsnachweis. Das kostet Kraft, das kostet Zeit. Anstatt sich an die Vermarktung ihrer Möglichkeiten zu setzen, sind sie damit beschäftigt. Es ist nicht die Aufgabe eines Unternehmers, für alle Umsetzungen, alle Eventualitäten umfassende Verordnungen zu studieren. In diesem Antrag der CDU-Fraktion wird im ersten Teil wieder nur ein Verordnungsdschungel gefordert, was wieder zur Frustration der Unternehmen beiträgt. Was das Hotel- und Gaststättengewerbe jetzt dringend braucht, ist Unterstützung, um aus dem Prozess rund um Corona und Corona-Hilfen unverzüglich rauszukommen. Ich schlage vor, dass der Mittelverwendungsnachweis in seiner bisherigen Form abgeschafft wird. Dass die Thüringer Unternehmer verantwortungsvoll mit den Corona-Hilfen umgehen, zeigt, dass unaufgefordert 15,1 Millionen Euro zurückgezahlt worden sind. Ich erwarte auch, dass bei Übereinstimmung von politischen Forderungen und finanziellen Unterstützungen nachgebessert wird. Ich möchte hier mal ein Beispiel zum Besten geben. In der Branchenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe vom 3. Juni 2021, erlassen durch das Thüringer Sozialministerium, heißt es: Geschirrspülvorgänge dürfen nur über 60 Grad durchgeführt werden. Das gilt auch für Gläser. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Hygienevorschrift!) Die Folge: Handspülungen sind nicht mehr gestattet und alte Geschirrspüler erreichen die 60 Grad nicht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein alter Geschirrspüler schafft das!) (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trifft all das aufeinander, dann darf es nicht sein, dass Fördermittelanträge für die Anschaffung von Spülmaschinen, die diese Anforderungen erfüllen und dem Unternehmer damit erstmalig die Umsetzung der Verordnungen ermöglichen, von der Thüringer Aufbaubank abgelehnt werden. Wegen der grundsätzlichen Brisanz dieses Themas unterstütze ich auch die Überweisung an den Ausschuss, aber ich bitte, auch hier zu berücksichtigen, dass die Motivation der Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe hier eine entscheidende Rolle spielt und wir sie von der Politik her eindeutig unterstützen sollten. Danke. (Beifall AfD)

Jetzt gibt es endgültig keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr. Dann erhält jetzt das Wort der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft – und ich füge in Klammern hinzu – und Tourismus, Herr Tiefensee.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream, ehrlichen Herzens Dank, dass wir heute über das Thema reden können. Knut Korschewsky hat gesagt: Viel zu selten reden wir hier im Landtag darüber, umso heftiger wird im Ausschuss gestritten. Vielen Dank, dass ich meinerseits die Möglichkeit habe, zu ein paar Punkten Stellung zu nehmen. Zunächst einmal ist die Frage: Wie ist es aktuell mitten in dieser Corona-Krise um das Hotel- und Gaststättenwesen bestellt? Ich will einen Aspekt hineinbringen, der noch nicht die große Rolle gespielt hat, nämlich dass sich das Hotel- und Gaststättenwesen, der gesamte Tourismus, die Tourismusverbände in das einbetten, was in den Kommunen passiert, was in der Veranstaltungswirtschaft passiert, und das hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie sich die Bevölkerung zu diesen Fragen verhält. Deshalb müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz sehen. Tourismus ist eine Marathonaufgabe und wir sind in diesem Marathonlauf sehr gut unterwegs gewesen, einige Rednerinnen und Redner haben das angesprochen. Jetzt gibt es eine Delle, jetzt gibt es einen Rückschlag durch Corona. Und ja, diese Branche ist ganz besonders betroffen davon, das konstatieren wir. Ich bin Knut Korschewsky ausgesprochen dankbar, dass er mal die Statistik etwas genauer angeschaut hat. Mit der Verweisung des Antrags an den Ausschuss werden wir uns diese Zahlen noch mal gründlich anschauen müssen. Und, Herr Bühl, da geht es eben nicht nur darum, dass wir auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schauen, wie das übrigens alle Bundesländer machen, sondern wir werden sehen müssen, was um uns herum passiert. Also, der erste Punkt ist: Lassen Sie uns die Daten anschauen. Die Jahre der BUGA und das Reformationsjubiläum sind angesprochen worden. Wir waren auf sehr gutem Wege. Wir werden meinerseits und seitens des Ministeriums alles dafür tun, dass wir diesen Weg erfolgreich umsetzen. Jetzt war die Frage: Wie kann das Ministerium, wie kann die Politik die Unternehmen in dieser Krise unterstützen? Da behaupte ich: Im Vergleich der Bundesländer muss Thüringen sich nicht schämen. Im Gegenteil, wir haben von Anfang an, noch bevor die Bundeshilfen auf den Weg gebracht worden sind, mehr für diese Branche getan als alle anderen Bundesländer. Wir sind bereits im März 2020 gestartet, als die Programme des Bundes noch in der Konzeptionsphase waren. Ich weiß nicht, wer es angesprochen hat – ich glaube, Frau Dr. Bergner –, dass man ewig auf die Hilfen warten musste, das kann ich eindeutig zurückweisen. Es kommt darauf an, welchen Maßstab Sie anlegen, aber im Gegensatz – Sie waren früher mal in der FDP-Fraktion – zu Herrn Prof. Pinkwart von Nordrhein-Westfalen, der allen Wirtschaftsministern geraten hat, wir sollen doch darauf verzichten nachzuschauen, wer beantragt, haben wir genauer hingeschaut mit der sogenannten Geschäftskundendatei, mit der Geschäftspartnerdatei der Thüringer Aufbaubank. Wie eine Sanduhr haben wir versucht, möglichst genau hinzuschauen. Das hat mal zwei, drei Tage länger gedauert und hat dazu geführt, dass wir unsere Website niemals – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen und Berlin – stoppen mussten. Also werden wir uns auch jetzt um die Verwendungsnachweise kümmern. Sie haben dankenswerterweise gesagt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr klug und sehr vorbildlich mit der Prüfung ihrer zugewendeten Gelder umgehen, Rücküberweisungen vorgenommen haben, dafür bin ich sehr dankbar. Das ist echte Kaufmannsehre, Kauffrauenehre. Aber dennoch werden wir hinschauen müssen, und zwar nicht nur stichprobenartig. Was haben wir noch getan? Wir haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Das war nicht einfach, denn aus 60 respektive 67 Prozent 80 und 87 Prozent zu machen, das ist nicht ohne, was die finanzielle Belastung angeht. Ich will aber mal auf Folgendes hinweisen, auch wenn ich mich bei diesem oder jenem Gastronomen unbeliebt mache: Wenn Sie sich mit den Gastronomen unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass sie allein durch die Regelung der November- und Dezemberhilfe – nämlich 75 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahresmonat zu bekommen – mehr als bessergestellt worden sind. (Beifall SPD) Das ist eine derartig große Unterstützungsleistung, die sich zu einer Mehrwertsteuerabsenkung addiert. Wenn Sie sich mit den Gastronomen unterhalten und erfahren, dass nicht etwa die Speisen oder Getränke im Angebot in ihrem Preis nach unten gesetzt worden sind, sondern diese Spanne der Mehrwertsteuersenkung eins zu eins als Gewinn in den Gastronomiebetrieben angekommen ist, dann verstehe ich die Gastronomen, die sagen: Wir haben dafür gesorgt, dass wir aus den 80 respektive 87 Prozent Kurzarbeitergeld 100 Prozent machen, denn es bleibt dem Arbeitgeber immer unbenommen, dieses Kurzarbeitergeld aufzustocken. Diejenigen, die das gemacht haben, die dafür Sorge getragen haben, dass auch während der Phase der Kurzarbeit zum Beispiel im Sinne der Qualifizierung was passiert, die beklagen auch nicht, dass die Menschen davongegangen sind. Dennoch – ich werde noch kurz auf die Facharbeiterfrage zu sprechen kommen – müssen wir an diesem Punkt etwas tun. Es bleibt die Realität, dass Thüringen dort eine Menge getan hat. Wir haben die GRW geöffnet – Stichwort „Investition“. Wir haben den Digitalbonus für die Gastronomie- und Hotellerie eröffnet, um deutlich zu machen, dass wir sie besonders im Corona-Jahr 2020, aber auch 2021 unterstützen. Ich habe mit meiner Kollegin Heike Werner darüber gesprochen, dass natürlich der Tourismus, die Gastronomie ganz entscheidend von der Veranstaltungswirtschaft abhängen. Wir haben in der letzten Woche gemeinsam eine Verordnung erarbeitet, die im Gegensatz zu dem, was kommuniziert wird, sehr eindeutig und sehr klar eine Perspektive für die Veranstaltungwirtschaft ermöglicht. Das Modell 3G, das jetzt schon gilt, ist eindeutig. Und der, der optional 2G oder 3G-Plus haben will, weiß auch haarklein und ganz genau, was er zu tun hat, damit Veranstaltungen stattfinden. Ich weiß nicht, ob Sie Roland Kaiser schätzen, (Beifall SPD) aber der hat bei seinem letzten Auftritt strikt eine 2G-Regelung in Anwendung gebracht. Die Hütte war voll und er stellt sich auf die Bühne und spricht nicht nur davon, dass sich die Menschen bitte impfen lassen sollen, sondern verteidigt auch diese Regelung. Wir wollen Menschen Sicherheit geben, wir wollen ihnen die Freiheit wieder ermöglichen, die sie dringend brauchen, und deshalb insbesondere die 3G-Plus-Regel anwenden. Das wird in der Zukunft Sicherheit geben. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben – das steht in der ersten Zeile der Verordnung –, dass wir den Veranstaltern unabhängig von der Inzidenz, Hospitalisierung und Anzahl der belegten Intensivbetten ihre Veranstaltungen ermöglichen. Im Übrigen gibt es in keinem Bundesland eine Billigkeitsleistung, eine – in Anführungszeichen – Versicherung, die immerhin mit 1,15 Millionen Euro in Anspruch genommen wird. Das heißt: Dieses Geld liegt auf der hohen Kante, falls es zu Rückforderungen der vorausgegebenen Kosten kommt. Soweit zu einigen der Unterstützungsleistungen. Jetzt haben Sie zu Recht angesprochen: Wie können wir denn aus dieser Krise heraus wieder Besucherinnen und Besucher, wie können wir die Gäste nach Thüringen locken? Da wird davon gesprochen, dass wir uns jetzt endlich mal neu auf den Weg machen müssten, um das Marketing voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal nur drei, vier, fünf Punkte, die wir in Angriff genommen haben: Die BUGA-Vermarktung – und das meint nicht nur Erfurt, sondern auch die 24 Außenstandorte – ist hervorragend angekommen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – mal unabhängig von Corona –, ist das ein sehr deutliches Signal, dass diese Werbung geklappt hat. „Tür an Tür mit Thüringen“, „Querbeet durch Thüringen“, die Herbstkampagne „Draußen zuhause“, thueringen.de oder dass ich dem Landesmarketing zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt habe, und zwar für die zielgruppengenaue Ansprache von Menschen, die Thüringen nachfragen, damit wir im Rahmen des Landesmarketings dort noch einmal einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen. Wir haben als einziges Bundesland mit unserem Portal, mit unserer Datenbank ThüCAT, die einmalige Gelegenheit, in den Websites – booking.com und wie sie alle heißen – weiter nach oben zu kommen. Ja, da gebe ich recht, wer es alles angesprochen hat, die DMOs müssen in die Lage versetzt werden, noch stärker auf diese Tafel zurückzugreifen. Dort bieten wir Baukästen an, um die Websites zu verbessern und vieles andere mehr. Ich glaube, dass wir beim Marketing sehr, sehr gut aufgestellt sind. In diesem Zusammenhang noch mal ein Wort zur ITB: Okay, die Kommunikation ließ zu wünschen übrig. Das müssen wir besser machen. Aber ich verteidige ganz entschieden diesen Ansatz. Wir können sehen, was bei der letzten ITB, bei den vorangegangenen, wo wir mit dem eigenen Stand präsent waren, an Resonanz, an Response dagewesen ist. Das ist nicht mehr modern. Und wenn Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg genau den gleichen Weg gehen wie wir, auf ihre Stände/Einzelstände verzichten und unter das Hauptdach des Deutschen Tourismus Verbandes gehen, dann zeigt das an, dass es ähnlich wie bei der CeBIT in Hannover eben eine Trendwende gibt, die wir unbedingt nachverfolgen und nachvollziehen müssen. Deshalb verteidige ich die Entscheidung der TTG, dass wir bei dieser ITB einen anderen Weg gehen. Wir hatten Ihnen geschildert, was uns allein der Ausfall der letzten ITB an Geld gekostet hat ohne nachhaltigen Nutzen. Lassen Sie uns auch darüber im Ausschuss diskutieren, ob das klug ist oder nicht. Aber ich meine, es ist klug. Dann haben Sie eine ganze Reihe von anderen Fragen angesprochen. Ich will auf das Convention Bureau eingehen. Wer kein Touristiker ist, weiß gar nicht, was ein Convention Bureau ist. Das ist also nicht eine klassische, wie es im Englischen heißt, DMO, die für alles wirbt, für Hotels und Pensionen, ein Convention Bureau konzentriert sich insbesondere auf Veranstaltungen und Events, ist eine zentrale Anlaufstelle. Es gibt ganz unterschiedliche Arten und Weisen, wie man das macht. Man kann es bei einer Tourismusgesellschaft ansiedeln. In vielen Ländern ist es eine ehrenamtliche Aufgabe. Man kann es auch bei den DMOs ansiedeln. Sie wissen, dass ich regelmäßig mit der Veranstaltungswirtschaft im Gespräch bin, wie übrigens meine Kollegin Heike Werner auch. Wir haben gerade gestern wieder zweieinhalb Stunden zusammengesessen und uns auch erneut über das Convention Bureau unterhalten. Ich habe der Agentur, der Veranstaltungsallianz, versprochen, dass, wenn es ein Convention Bureau gibt, wir das in den ersten zwei, drei Jahren zu 100 Prozent finanzieren werden. Aber der dort Verantwortliche, der Kollege Müller von Jena Kultur, hat gesagt, wir sind noch nicht so weit, dass wir überhaupt die Ja-Nein-Entscheidung gefällt haben, ob wir ein solches zentrales Convention Bureau wollen. Wir stehen dieser Sache sehr offen gegenüber. Das werden wir auch im Ausschuss dann diskutieren, ob das eine kluge Lösung ist oder nicht. Nicht alles, was andere Bundesländer so machen, müssen wir eins zu eins übernehmen. So viel vielleicht zu einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben. Ich glaube nicht, dass es eine Taskforce braucht. Wir sind sehr gut aufgestellt mit den Gremien, auch in der Diskussion mit Ihnen, was die Umsetzung der Tourismusstrategie anbetrifft. Ich glaube, wir sind da auf sehr gutem Wege. Wo wir in Thüringen besser werden müssen – und das predige ich, seit ich beim ersten Tourismustag 2015 diesen oder jenen heftig vor den Kopf gestoßen habe –: Wir müssen unser qualitatives Angebot verbessern. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD) Und das hat etwas damit zu tun – und da schließt sich der Kreis wieder zur Frage Fachkräfte und Lohn –: Es geht zentral darum, dass der Lohn für die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden müssen. (Beifall DIE LINKE) Und wenn Thüringen nach wie vor insgesamt im Lohngefälle zwar einen deutlichen Schub verzeichnet, aber immer noch am Ende oder im letzten Drittel des Lohnniveaus in Deutschland ist, brauchen wir uns nicht wundern, dass die Fachkräfte in andere Bereiche gehen. Ich unterstütze den Dehoga beispielsweise in der Anwerbung von potenziellen Azubis aus Vietnam, die im Übrigen in anderen Bundesländern nach Hause geschickt wurden. Wir haben eine Lösung gefunden, dass sie hierbleiben können. Ich habe sie zweimal besucht und mit denen gesprochen. Das ist ein Weg, nicht der alleinige, aber das ist ein Weg. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen die Unternehmen auch auffordern, dass sie ihre Leute anständig bezahlen und anständige Arbeitsbedingungen bieten, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ansonsten werden wir verlieren. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich bei meiner letzten Delegationsreise mit Touristikern nach Österreich und in die Slowakei erlebt habe. Im Salzburger Raum macht man das folgendermaßen: Es gibt drei Gastronomen, die sich zusammenschließen und in ihren Öffnungszeiten abstimmen. Und das geht so, dass jeder alle drei Wochen Freitag, Samstag und Sonntag zuhat und die anderen zwei machen dafür auf, was im Klartext bedeutet: Die Beschäftigten sind alle drei Wochen in die Lage versetzt, mal ein freies Wochenende zu haben und nicht ewig arbeiten zu müssen. Diese Ideen und auch anderes müssen wir miteinander besprechen und forcieren. Der Dreh- und Angelpunkt ist, dass wir bei den Kur- und Heilbäderorten, die wir vorbildlich finanziell unterstützen, bei allen anderen Orten die Qualität insbesondere der Immobilien, aber auch der Fachkräfte verbessern. Dann, meine Damen und Herren, werden wir einen entscheidenden Sprung nach vorn kommen. Ich freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss und habe es jetzt bis fast um eins geschafft. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die vom Minister in Anspruch genommene Redezeit gäbe es jetzt auch noch die Gelegenheit weiterer Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wird das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und auch die Gruppe und auch Frau Bergner. Und damit frage ich noch mal nach Gegenstimmen – und Stimmenthaltungen. Dann ist das ein einstimmiger Beschluss. Mit diesem einstimmigen Beschluss kann ich dann auch vereinbarungsgemäß die heutige Sitzung beenden, die ja um 13.00 Uhr vorbei sein sollte. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass unsere nächsten planmäßigen Plenarsitzungen in diesem Hohen Hause am 20., 21. und 22. Oktober 2021 stattfinden werden. Ich schließe die Sitzung. Bleiben Sie gesund. Bis demnächst.