Karawanskij

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen, wir haben ja bereits am Mittwoch über die Fragestellung und Zukunftsfähigkeit der MDV hier in der Aktuellen Stunde debattiert. Und ich will es auch gleich zu Beginn mal ganz kurz machen: Der gemeinsame Antrag der Linken mit der SPD und den Grünen deckt sich inhaltlich wesentlich mit den Überlegungen und auch dem Handeln der Landesregierung. Das habe ich, glaube ich, schon am Mittwoch deutlich gemacht. Aber ich möchte doch mit ein paar – ich würde ja fast sagen, dass es kenntnisfreier Sachverstand wäre – Mythen aufräumen. Also, es wird ja gerade so getan, als ob wir keine leistungsfähige Strecke hätten. Nur mal zur Erinnerung: Es werden in den Abschnitten dort täglich 8.000 Menschen nach Jena befördert. Das ist die meist nachgefragte Strecke zwischen Gera und Jena. (Beifall DIE LINKE) Sie ist leistungsfähig und sie funktioniert und die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie entsprechend pendeln können. Und zu dem, was der Abgeordnete Malsch vorhin gesagt hat, dass der Ministerpräsident am Mittwoch so aufmerksam zugehört hat: Ja, sowohl ich als auch Bodo Ramelow sind in der Lage, gut zuzuhören. Allerdings haben Sie offensichtlich am Mittwoch nicht gut zugehört. Es ist Ihr CDU-Staatssekretär und ein CDU-geführtes Bundesressort des Verkehrsministeriums, die nicht in der Lage sind, die nicht die Bereitschaft haben, ihre grundgesetzlich verankerte Pflicht, die (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Verantwortung für die Schieneninfrastruktur der beiden Abschnitte der MDV hier entsprechend zu übernehmen. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die jetzt die Kosten entsprechend (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ma- chen Sie Ihren Job ordentlich!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) auf das Land Thüringen abwälzen muss. Wir haben immer noch ein föderales System und zu dieser Systematik gehört auch, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aus- baustopp!) dass Zuständigkeiten und auch Finanzierungen bitte dort wahrgenommen werden, wo sie auch im Grundgesetz verankert sind. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Natürlich ist diese Strecke für uns von Bedeutung. Genau deswegen haben wir uns sowohl mit dem Bund in die Diskussion begeben, haben sie entsprechend angemeldet, haben in verschiedenen Sitzungen mit dem Bundesverkehrsministerium gesprochen. Und auch Minister Hoff hat zuletzt noch mal Bundesminister Scheuer auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, hier entsprechend auch die Finanzierung zu übernehmen. Der Verweis auf mögliche andere Finanzierungsquellen, die dann auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betreffen – natürlich prüfen wir die, das ist doch gar keine Frage. Nur möchte ich daran erinnern: Das ist keine 100-prozentige Förderung. Sondern hier geht es um 75 Prozent der Kosten, die sich nur auf den Bau und eben nicht auch auf Planungskosten und anderweitige Kosten beziehen, die dann wiederum für Thüringen anfallen würden. Und ich möchte an der Stelle noch sagen: Für die MDV ist die Elektrifizierung genauso wichtig wie der zweigleisige Ausbau – gar keine Frage. Genau deswegen sind wir ja in Vorleistung gegangen, deswegen haben wir ja gemeinsam die Planung vorangebracht. Ich möchte aber auch dazu sagen: Das ist nicht der einzige Bestandteil der Verkehrswende, den wir in Thüringen im Blick haben. Wir haben auch noch weitere verkehrspolitische Projekte, die wir auch haushalterisch, die Sie dann am Ende beschließen müssen. So ehrlich müssen wir sein. Das gibt es nicht zum Nulltarif. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Gotha–Lei- nefelde!) Wir reden über das Azubi-Ticket, wir reden über die Investitionen im ÖPNV, wir haben auch am Mittwoch gemeinsam darüber gesprochen, dass es hier auch darum geht, Lückenschlüsse bzw. Streckenreaktivierungen zu vollziehen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch darüber diskutieren wir bitte schön nicht nur an den Vortagen der Bundestagswahlen, sondern bitte schön auch die Jahre weiterhin, (Beifall DIE LINKE) und das ehrlich und genau in dieser Sachlichkeit, in der wir die Diskussionen im Übrigen auch in den Ausschüssen führen. Es gehört nämlich dazu, Machbarkeiten zu untersuchen, Kapazitäten zu untersuchen und dann am Ende auch ein Preisschild dranzuhängen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal bei all denjenigen bedanken, die das Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ in den vergangenen Jahren, auch in den vergangenen Monaten immer wieder zum Thema gemacht haben. Es ist uns wichtig, dass wir das vor allen Dingen mit Blick auf die Verkehrswende, auf den Klimaschutz weiterhin im Blick behalten und Stück für Stück abarbeiten. Wir haben uns da ehrgeizige Ziele gegeben, die im Übrigen auch alle im Koalitionsvertrag drinstehen. Wir werden es nicht heute, wir werden es nicht morgen, wir werden es nicht über Nacht hinbekommen. Aber wir werden es Stück für Stück hinkriegen, dass die Elektrifizierung der MDV 2028 kommt. Das ist die gemeinsame Verabredung, an die sich dann auch wiederum der Bund halten wird. Ich werde mein Weiteres tun, meine Energie dafür einsetzen, dass wir das auch mit dem zweigleisigen Ausbau zusammen schaffen. Aber bitte schön immer alles der Reihe nach und bitte schön auch in den Finanzierungsvereinbarungen, die wir uns gegenseitig zwischen Bund, Ländern und Kommunen gegeben haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)