Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, in der dpa-Vorankündigung hieß es gestern, dass der geplatzte zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung heute erneut den Landtag beschäftigen würde. Da will ich einmal ganz klar sagen: Geplatzt ist dieser Ausbau erst, wenn 2028 die Strecke zwar elektrifiziert, aber in Teilen noch eingleisig ist. Bis Ende dieses Jahres bleibt schließlich noch Zeit und wir werden alle Hebel in Gang setzen, um den Zug aufs richtige Gleis zu bekommen. Bis Ende dieses Jahres müssen die Planungsleistungen für die nächste Leistungsphase ausgeschrieben werden. Diese müssen auch die Planungen für den zeitgleich zu erfolgenden zweigleisigen Ausbau vorsehen. An dieser Stelle will ich aber auch mal deutlich sagen, da Herr Bergner am Mittwoch ja die Sinnhaftigkeit der Elektrifizierung ein bisschen infrage gestellt hat: Genauso wie der zweigleisige Ausbau … (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das ist eine Fehlinterpretation!) Sie haben gesagt, der zweigleisige Ausbau ist wichtig. Ich würde sagen, es ist beides mindestens gleich wichtig. Und für die Elektrifizierung sind die Gelder da. Ich will aber noch mal kurz für alle begründen, warum auch die Elektrifizierung sehr wichtig ist, weil es da eben nicht nur um Fahrzeitverkürzung geht, sondern, sich im Gegenteil die Fahrzeit in einigen Jahren wahrscheinlich sogar verlängern würde, weil die Neigetechnikzüge das Ende ihrer technischen Lebenszeit erreichen und es keine Nachfolgemodelle mehr am Markt gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Elektrifizierung können aber vor allem auch auf der Mitte-Deutschland-Verbindung nach Gera und weiter bis Chemnitz Züge endlich klimaneutral verkehren. Auch wird nur dadurch sichergestellt, dass eben die Verbindungen in Richtung Westen überhaupt attraktiv, weil umstiegsfrei durchgeführt werden können. Die angrenzenden Strecken sind nämlich weitgehend alle elektrifiziert und folgerichtig verkehren dort keine Dieselzüge mehr. Deswegen ist auch die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung dringend notwendig. Aber zurück zur Zweigleisigkeit: Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir als rot-rot-grüne Fraktionen auf, warum der zweigleisige Ausbau auf den Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera dringend notwendig ist. Vieles wurde dazu bereits am Mittwoch gesagt, ein Argument will ich hier aber noch mal hervorheben: Sie alle kennen sicherlich Bahn- oder Straßenbahnstrecken, wo früher mal ein Gleis lag und irgendwann abgebaut wurde. Heute muss man dann politisch diskutieren, wie man mit viel Aufwand diese Strecke reaktivieren kann. Man fragt sich immer, wie es mal zu dieser Fehlentscheidung kommen konnte, Gleise abzubauen, denn mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit wurde häufig gänzlich verbaut, dass man den ÖPNV heute auf ein attraktives Niveau heben kann. Ich denke, eine durchaus ähnliche Situation ist auch bei der Mitte-Deutschland-Verbindung gegeben, denn wenn wir jetzt nicht die Strecke zweigleisig ausbauen, dann nehmen wir uns damit für die Zukunft weitgehend alle verkehrspolitischen Spielräume und dann wird es praktisch unmöglich, Gera über einen qualitativ hochwertigen S-Bahn-Takt an Erfurt anzubinden. Ich gehe fest davon aus, dass das Ziel der Bundesregierung einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 weiter vorangetrieben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ostthüringen könnten wir aber dann möglicherweise von steigenden Regionalisierungsmitteln gar nicht profitieren, weil uns die leistungsfähige Schieneninfrastruktur ohne den zweigleisigen Ausbau fehlen würde, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir die Bundesregierung mit diesem Antrag nochmals vehement auf, im Zuge der Planungen für die Elektrifizierung die Voraussetzungen für den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der beiden genannten Strecken zu berücksichtigen, einzuplanen, abzustimmen, vorzunehmen und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Ebenso muss die Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG gemeinsam die nächsten Schritte für ein koordiniertes Vorgehen für die Vorbereitung eines zweigleisigen Ausbaus beraten, damit dieser zeitgleich mit der Elektrifizierung stattfinden kann. Da unsere Landesregierung dies sicher mit Nachdruck verfolgen wird, bin ich zum aktuellen Zeitpunkt guter Dinge, dass der zweigleisige Ausbau daher auch nicht platzen, sondern gelingen wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)