Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Jüngsten Umfragen von DZ Bank und „Handelsblatt“ zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer 1 noch vor dem Fachkräftemangel. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das wird teu- er!) Natürlich, aber das ist Nummer 1. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde das gut, dass das die SPD feststellt, denn Sie planen im Bund ja gerade etwas ganz anderes. Aber es ist schön. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall CDU) Ich möchte vielleicht vorweg ein Zitat von Elmar Otto aus der gestrigen Ausgabe der Landeszeitung stellen – ich zitiere –: „Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen im Freistaat, und Kommunen fühlen sich von den verantwortlichen Politikern im Stich gelassen. […] Nicht selten sind sie überfordert von einem Wust [von] Berichtspflichten und steigen bei Fördermittelanträgen kaum noch durch. Die Folge: Geld wird nicht abgerufen, weil die Anträge zu kompliziert sind.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, jeder von uns kennt die Situation, wer ehrlich unterwegs ist, wer mit den Praktikern aus der Wirtschaft, aus den öffentlichen Verwaltungen, aus den Kommunen draußen spricht, der weiß, dass wir in Thüringen ein Riesenproblem haben, was gerade in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Es geht uns darum, genau dieses Problem zu lösen, Thüringen aus den Fesseln der Bürokratie zu befreien. Deshalb bringen wir den Gesetzentwurf ein. (Beifall CDU) Bevor ich nachher im Debattenbeitrag zu einzelnen Aspekten komme, will ich aber erst mal erläutern, wie es zu dem Entwurf heute gekommen ist. Eine Kommission, die die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten soll, haben wir schon letztes Jahr im Antrag „Thüringen von bürokratischen Hürden befreien“ gefordert. Im Haushalt 2021 stehen Mittel zur Errichtung bereit, die wir damals reinverhandelt haben. Das war ungefähr vor einem Jahr gewesen. Beschlossen wurde der Haushalt gemeinsam mit Ihnen – natürlich –, mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Wir erwarten, dass die Regierung das, was beschlossen wurde, auch umsetzt. (Beifall CDU) Die Achtung des Haushaltsgesetzgebers gebietet es, diese Maßnahmen folgerichtig auch in diesem Jahr umzusetzen. Doch hier versagt Rot-Rot-Grün aktuell ganz massiv. Als Minister Hoff zu diesem Vorhaben letztmalig am 15. April 2021 persönlich Stellung bezogen hat, klang noch alles so, als seien die Dinge im Plan. Und was im April gesagt wurde, klang inhaltlich sogar ganz ordentlich. Aber es gibt eben ein Problem: Wir haben jetzt September, eigentlich fast Oktober, und Sie, Herr Minister, haben dem Parlament immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss mehrfach eingefordert. Nichts, gar nichts ist passiert und es wird auch scheinbar nichts mehr passieren, weil Sie nicht mal in der Lage sind, Ihre Kabinettskollegen von dem Entwurf zu überzeugen. Das ist die Situation. (Beifall CDU) Verstehen können wir das nicht. Es war den Medien zu entnehmen, dass gerade die SPD und die Grünen hier blockiert haben. Das ist völlig unverständlich. Die SPD stellt in diesem Land den Wirtschaftsminister. Die Wirtschaft ächzt unter diesen Belastungen der Bürokratie und der Wirtschaftsminister, die SPD sagt, wir wollen kein Gesetz machen, welches Bürokratie abschafft. Ich verstehe auch nicht, dass die Grünen hier blockieren, ist es doch ihr eigener Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der genau mit einem solchen Gesetz relativ gut fährt. Warum machen wir das nicht? (Beifall CDU) Aus meiner Sicht ist das eine Missachtung des Parlaments, und das passiert nicht nur bei diesen Themen. Wir haben ja regelmäßig die Situation, dass Rot-Rot-Grün Dinge, die hier in diesem Haus beschlossen wurden, liegen lässt zum Schaden des Freistaats Thüringen und der Menschen, die hier leben. Wir fragen uns immer: An was liegt es? Ist es Unwilligkeit oder ist es Unvermögen oder liegt es einfach an der heillosen Zerrissenheit der Koalition? Die Frage müssen Sie sich vielleicht auch selbst ein Stück weit beantworten. Letztlich ist aber eines Fakt: Das, was hier passiert, das Liegenlassen von wichtigen Themen, schadet unserem Land. (Beifall CDU) Aber keine Sorge, wir helfen da gern. Deshalb haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Da brauchen Sie im Kabinett keine Überzeugungsarbeit mehr leisten, sondern stattdessen direkt in den Fraktionen, denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm, das Geld bringt, statt Geld zu kosten, und das können wir für 2022 gut gebrauchen. Deshalb muss die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben und freue mich auf die inhaltliche Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU)