Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vielleicht darf ich erst mal feststellen: Das ist doch eine bemerkenswerte Diskussionslage, die wir heute hier erleben durften. Zuerst durften wir hören, dass die Linken genaue Vorstellungen zum Demokratieabbau haben. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das war ein Kalauer!) Das lasse ich jetzt mal unkommentiert, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist auch besser so!) ich habe nur zitiert. Wir haben dann aber festgestellt, dass sowohl von Linken wie auch FDP und AfD doch die Erkenntnis da ist, dass zum Thema „Bürokratieabbau“ eine Notwendigkeit besteht, und haben aus allen drei Fraktionen auch konkrete Vorschläge gehört. Das finde ich erst mal sehr ordentlich und das ist eine gute Grundlage für die Diskussion in den Ausschüssen. Wo ich etwas enttäuscht bin, das sind die Ausführungen der SPD und vor allem der Grünen, die ja eigentlich eher eine Verweigerungshaltung hier widerspiegeln. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verweigern uns Ihrem populistischen Gesetzentwurf!) Sie haben davon gesprochen, dass der Vorschlag ein Bürokratiemonster sei, welches daraus entstehen würde. Sie haben sich auch widersprochen. Sie haben gesagt, es ist ein Monster, dann haben Sie gesagt, es sei zu wenig ausgestattet. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In diesem Parlament ist es das!) Also, es waren viele Sachen unschlüssig, es war die reine Ablehnung. Warum fahren Sie nicht einfach nach Baden-Württemberg und sprechen mit Ihren eigenen Leuten? Vielleicht kommt dann doch die Erkenntnis, dass es eine gute Sache ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden lachen, das haben wir sogar gemacht!) Das ist schön. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen und Deutschland werden Themen regelmäßig nicht nur reguliert, sondern überreguliert. Regeln, die wichtig und richtig sind, können in der Praxis für die Bürger und Unternehmer zur Belastung werden, weil die Erfüllung viel zu viel Zeit und Kraft kostet, während der tatsächliche Mehrwert doch sehr überschaubar ist. Bau- und Planungsrecht, Brandschutz und vieles andere mehr sind im Kern sinnvoll, aber auch in vielen Punkten überdimensioniert. Das will ich auch noch mal in Richtung SPD sagen: Sie werfen uns ja immer vor, wir wollen Normen abbauen, wir wollen Arbeitnehmerrechte angreifen. Das ist völliger Schwachsinn. Wir reden über Bürokratie, die im Land zu viel besteht. Da muss es rangehen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ihren Gesetzentwurf zum Vergabegesetz kennen Sie schon?) Na klar, darüber werden wir auch demnächst sprechen, aber jetzt sind wir beim Thema „Bürokratieabbau“. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie er- zählen jeden Tag, was gerade passt!) Im Übrigen sehen auch die Verbände der Arbeitnehmervertreter, die Verbraucherschützer genauso wie wir die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss. Da wollen wir ran. An die SPD – noch mal das Thema „Brandschutz“ oder „Baurecht“. Fragen Sie doch mal Ihren regierenden Oberbürgermeister in Berlin, was da passiert ist. Der Berliner Flughafen ist für mich das beste Beispiel. Ein Wust an Vorschriften, der dazu führt, dass wir ein Bauwerk stehen haben, was Milliarden Euro verschlungen hat und über Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann. Das ist doch ein Irrsinn. Da läuft doch irgendetwas falsch in dem Land. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Da müssen selbst Sie lachen!) Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann wird oft gesagt, wir würden das alles abschaffen wollen. Ich habe es eben gesagt, das ist absoluter Schwachsinn, das ist falsch. Es geht darum, dass wir Bereiche haben, die völlig überreguliert sind, und dass jedes Jahr neue Regeln dazugekommen sind. Die müssen einfach durchforstet und auf ein sinnvolles Maß zurückgefahren werden. Darum soll es gehen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sagen Sie doch mal, welche!) Ich will auch eines sagen: Bürokratieabbau wurde von Parteien aller Farben schon oft versprochen, auch von uns – das steht außer Frage –, aber auch von Ihnen. Und passiert ist bislang aus unserer Sicht viel zu wenig. Das ist nicht überraschend, wenn mit dem Bürokratieabbau dieselben Akteure beauftragt werden, die auch für den Bürokratieaufbau verantwortlich sind. Dann kann man da eigentlich kein anderes Ergebnis erwarten. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass die Kommission mit Praktikern von außen zusammengesetzt wird. (Beifall CDU) Das ist im Übrigen der Unterschied zu dem, was die Staatskanzlei vorgelegt hat. Sie haben gesagt, wir hätten das von der Staatskanzlei übernommen. Nein, in ganz entscheidenden Punkten unterscheidet sich unser Antrag wesentlich. Wir wollen keine Leute aus Verwaltungen, die über ihre eigenen Gesetze wachen. Wir wollen Leute von draußen, ein breites Meinungsbild von draußen abfragen, von Praktikern, die uns ihre Ideen beratend mit auf den Weg geben. Allen, die fürchten, mit der Kommission würde noch eine Instanz mehr entstehen, die Bürokratie schafft und nicht abbaut, kann ich eines versichern: Wie die Kommission jetzt ausgestattet sein soll, wird das keine Schwatzbude. Wir wollen ein Gremium, das endlich mit der Vermeidung von Bürokratie ernst macht. Wir wollen den Abbau von Überregulierung und von Bürokratie vorantreiben, wir wollen sie mit dem Blick von außen zurückfahren, dem Blick aus der Praxis. Aus diesem Grund soll der Landesregierung eine Antibürokratiekommission aus Praktikern zur Seite gestellt werden. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit leeren Versprechen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt: Regierungen sind kaum gewillt, von sich selbst aus Bürokratie abzubauen. Es braucht die Impulsgebung von außen. Wir brauchen ein Gremium, das genau diese Vorschläge einbringt und alte Zöpfe abschneidet. Wir wollen deshalb die starke Vertretung der Wirtschaft haben, denn ein Großteil der Regeln wird auf die Unternehmen abgeladen. Außerdem sollen dem Gremium aber auch die Vertreter der Kommunen, der Arbeitnehmer und aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angehören, weil es genau diese Bereiche sind, wo die Regeln und die Belastungen am meisten greifen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wissen Sie, was Sie wirklich entlarvt? Dass Sie nicht einmal über den Sinn dieser Regeln sprechen! Nicht ein Mal!) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das wird vorausgesetzt!) (Unruhe im Hause)