Ute Bergner

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, blicke ich auf die bisherige Diskussion rund um den Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, wie sie in diesem Hohen Haus hier geführt wird, zurück, bin ich entsetzt. Im Grunde sind wir uns in der Sache alle einig, alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir den zweigleisigen Ausbau zwischen Jena und Gera wollen, und zwar so schnell wie möglich. Aber Sie stellen sich hierhin und schieben die Verantwortung für den Ausbau von einem zum anderen. Sie alle kennen das Sprichwort: Wenn ich mit einem Finger auf andere zeige, zeigen mindestens drei auf mich zurück. Deshalb appelliere ich hier an dieser Stelle noch einmal an Sie alle, liebe Kollegen Abgeordnete: Arbeiten Sie an einer Lösung für dieses dringliche Infrastrukturprojekt! Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für dieses Projekt, für den zweigleisigen Ausbau 50 Millionen Euro zu tragen. Ja, es wäre uns lieber, wenn sie mehr tragen würden. Aber 130 Millionen Euro soll unser Selbstbeitrag sein, und das über den gesamten Projektzeitraum. Das heißt, das sind deutlich weniger als 100 Millionen Euro pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielorientiert gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen. Die Chancen dieses zweigleisigen Ausbaus sind für die Thüringerinnen und Thüringer auf vielen Ebenen notwendig und nutzbringend. Ich nenne hier drei aus meiner Sicht entscheidende Punkte. Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse ErfurtLeipzig-Dresden wird es in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Zweitens: Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen ist das extrem wichtig. Drittens: Wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden. Deshalb fordere ich den Finanzausschuss auf, sich darüber zu einigen, dass diese 130 Millionen Euro in den Thüringer Haushalt eingestellt werden, (Beifall SPD) aber nicht on top, sondern ich erwarte, dass hier eine sorgfältige Prüfung zur Priorisierung stattfindet und weniger wirksame Projekte nach hinten verschoben oder gestrichen werden. Wir müssen handeln und klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen. Eine zweigleisige Bahnstrecke durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes abholt, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden. Ich wünsche mir, dass wir aktiv werden, und jeder Einzelne von uns hat es in der Hand. Danke. (Beifall AfD)