Keller

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache. Es wurden mehrere Ausschussüberweisungen beantragt: Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es weitere Überweisungsanträge? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen außer der Gruppe der FDP und Zustimmung durch die Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Herr Bergner enthält sich der Stimme. Damit komme ich zur Frage der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig. Dann die Frage der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit auch hier Zustimmung. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem seine Zustimmung geben möchten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen des Parlaments. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit auch hier die Zustimmung. Es gibt einen Antrag auf Federführung. Vorgeschlagen ist, die Federführung dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu übertragen. Das ist der Antrag aus der Koalition gewesen. Weiterer Federführungsantrag? Herr Bühl, bitte.