Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diesem Teil der Debatte bis jetzt gefolgt ist, kann ich mir schon vorstellen, was wieder viele Unternehmer sagen: Seit mehr oder minder Generationen von Politikern und Parlamenten wird über Bürokratieabbau gesprochen, da wird versprochen, aber allein mir fehlt der Glaube, dass er jemals stattfindet. Noch mal zum Grund des Ansatzes, Bürokratie abzubauen: Unternehmer sind deshalb Unternehmer geworden, damit sie Unternehmen pflegen können, und nicht, damit sie zum Erfüllungsgehilfen von Verwaltungen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Vieles, was wir in Bürokratie exekutieren, ist tatsächlich nicht Gesetzgebung, sondern im Wege von Verordnungen und Ähnlichem entstanden, da sind wir ja gebrannte Kinder. Insofern begrüßen wir jede Initiative, die Bürokratieabbau zum Ziel hat. Aber nicht jede ist förderlich, um die Sorgen und Nöte des täglichen Allerleis eines Unternehmers tatsächlich zu reduzieren, abzubauen und ihnen entgegenzutreten. Ich will mal folgendes Beispiel bringen: Mindestlohndokumentationspflichten. Mir geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns, sondern nur um die damit einhergehende Dokumentationspflicht. Dort stand im Gesetzentwurf der Bundesregierung seinerzeit: Erfüllungsaufwand – null. Klar, die Verwaltung hat auch nichts damit zu tun – aber die Unternehmer, die Excel-Listen geführt haben. Das fing ja noch viel dramatischer an: Man hat Ordner für Ordner vollgeschrieben, die nie wieder einer angeschaut hat. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie kön- nen das digital machen!) Das geht inzwischen digital, macht es aber nicht besser, weil es nach wie vor zu dokumentieren ist. Und es ist unsinnigerweise zu dokumentieren, weil sie die Arbeit doppelt machen müssen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wie wol- len Sie sonst die Arbeitszeit erfassen?) Ich erkläre Ihnen das gern in Ruhe. Aufbewahrungspflichten: Aufbewahrungspflichten sind immer noch nicht digital zu erledigen. Das Finanzamt braucht immer noch beleghafte Dokumente. Statistiken sind an verschiedensten Stellen zu hinterlegen. All das sind Dinge, die im Verordnungswege gelöst werden, wo wir eingreifen würden. Das Schriftformerfordernis haben wir gestern diskutiert – auch ein großer Aufwand. Fördermittelanträge –, wie viele Unternehmen kenne ich inzwischen, die sagen: Ich stelle keinen Fördermittelantrag mehr, weil ich nicht nur bei der Beantragung Sorge habe, den Förderdschungel nicht zu durchdringen, sondern insbesondere bei der Nachprüfung vor unlösbaren Aufgaben stehe. Wir haben das jetzt in der Corona-Krise gesehen: Viele Unternehmen haben aus Angst der Nachprüfung ihnen zustehende Mittel zurückgezahlt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Vergabe ist hier angesprochen worden. Da will keiner irgendetwas an Sozialstandards schleifen, darum geht es gar nicht. Man will es nur einfacher machen, nicht zulasten der Arbeitnehmer, sondern zugunsten der Unternehmer. (Beifall Gruppe der FDP) Die Gründungen hatten wir gestern auch mal kurz: Wenn Sie sehen, dass die Gründungen zu zwei Dritteln außerhalb eines Vollerwerbs stattfinden und die Leute ihre Idee einfach nur verwirklichen wollen, ist der Gründungsakt, den wir in Deutschland zugrunde legen, nicht nur kompliziert, sondern schädlich für die Innovationskraft dieses Landes. (Beifall Gruppe der FDP) Nochmals: Die Initiative der CDU geht in die richtige Richtung. Wir beklagen nach wie vor, dass unser Standarderprobungsgesetz in diesem Haus keine Mehrheit gefunden hat, noch nicht mal eine Mehrheit, tiefer darüber nachzudenken. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sollten alle endlich mal die Sorgen und Nöte der Wirtschaft in dem Punkt wirklich ernst nehmen. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern die Wirtschaft steht insgesamt vor einem großen Umwälzungsprozess. Wenn wir sie da mit Bürokratie, mit Dingen belasten, die sie davon abhalten, wirklich die Unternehmen, die unternehmerischen Ideen auszuführen, die in ihnen wohnen, die sie mit ihren Mitarbeitern teilen, die sie mit ihren Familien teilen, die sie mit anderen Unternehmen teilen, dann machen wir etwas falsch. Die USA und China kommen in diesem Augenblick aus der Krise heraus mit 7,8 Prozent Wachstumsmomenten. Selbst in Italien steht eine 4 vor dem Komma. Gestern hat das IFU-Institut die Wachstumschancen in Deutschland auf 2,5 korrigiert. Es braucht keine Fantasie, um zu merken, wie weit wir einen immer noch bestehenden Rückstand weiter ausbauen. Wir wollen aufholen, das schaffen wir nicht. Insofern wird es höchste Zeit, solche Initiativen ernst zu nehmen. Wir brauchen die nicht nur bei der Gesetzüberprüfung. Wenn ich das Kleinklein hier höre, wie man den erst mal gut gemeinten Antrag der CDU wieder im Formalen zerlegt, dann wird mir angst und bange über die tatsächliche Wirkung. (Beifall CDU) Vielleicht auch noch zu diesem „One in, two out“, „One in, one out“: Selbstverständlich müssen wir – und dafür müssen wir nicht erst eine Vorschrift erfinden – alle Vorschriften dem Bürokratie-TÜV unterziehen und die unsinnigen sofort löschen und nicht darauf warten, dass wir erst eine neue finden, sondern weg damit. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sage gern: Durch den Bürokratiedschungel müssen wir mit der Machete. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo hat das die FDP gemacht? In welcher Landesregierung?) Zusammengefasst: Alles, was Bürokratie auf ein erträgliches Maß reduziert, alles, was es für die Unternehmen einfacher macht, ist zu begrüßen. Noch mal kurz zur Digitalisierung, damit das nicht falsch stehen bleibt und das Wort auch wieder genannt wird: Es reicht auch nicht, schlecht gemachte Prozesse zu digitalisieren, denn das macht es nicht besser. Weg mit Bürokratie, das hat unsere Unterstützung! Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)