Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auch am Livestream! Herr Liebscher hat es gesagt, wir haben am Mittwoch unsere Positionen schon umfassend ausgetauscht, ich bin aber froh, dass wir heute noch mal anhand eines konkreten Antrags über die kurzfristigen Herausforderungen reden können, denn wir müssen schnellstmöglich klar adressieren, was wir als Landtag an wen für Erwartungen haben. Fakt ist eines, wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung, damit die Zweigleisigkeit in den nächsten Planungsschritten berücksichtigt wird. Diese Entscheidung treffen nicht wir, diese Entscheidung muss in der Landesregierung und bei den Verantwortlichen im Bund getroffen werden. Fakt ist ein Zweites, werte Kolleginnen und Kollegen, schon allein mit dieser Debatte hier zum Antrag der Regierungsfraktionen bekennt sich der Landtag zur zweigleisigen Mitte-Deutschland-Verbindung. Dieses Bekenntnis kann schon heute im Bund und noch viel deutlicher von der Landesregierung zur Kenntnis und vor allem zur Beachtung genommen werden. Wir würden gern im Ausschuss – da ist, glaube ich, nur eine Beratung im Oktober nötig, dann kommt das auch ins Oktober-Plenum zurück – noch einige wenige Ergänzungen am Antrag vornehmen, dafür war die Zeit zu knapp von Mittwoch bis heute und dazu ist die Thematik unseres Erachtens auch zu wichtig. Völlig klar ist aber schon heute, es gibt einen eindeutigen Adressaten für die Forderungen, die wir schon mit dieser Debatte hier abgeben, das ist die Landesregierung. Da finde ich es eigentlich schon abstrus, dass wir dazu offenbar doch noch einen parlamentarischen Auftrag brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, müsste denn nicht eigentlich jeder an der Angelegenheit Interessierte davon ausgehen können, dass die Landesregierung ohnehin, also auch ohne Aufforderung durch den Landtag, genau jene Aktivitäten an den Tag legt, die gefordert werden, um die MDV in Verbindung mit der Elektrifizierung und mit dem durchgängigen zweigleisigen Ausbau als Kernstrecke in Mitteldeutschland zu ertüchtigen? Aber scheinbar muss doch erst das Parlament ein Machtwort sprechen, bevor Herr Ramelow und seine neue Ministerin ins Laufen kommen. Frau Karawanskij, machen Sie bitte die MDV zur Chefsache! (Beifall CDU) Wir haben schon übernächste Woche die nächste Ausschusssitzung. Wir erwarten mit Spannung einen Bericht über Ihre bis dahin getätigten Aktivitäten. Es ist und bleibt nämlich die Verantwortung der Landesregierung, die für das Land entscheidenden Projekte zu priorisieren und dann auch durchzusetzen. (Beifall CDU) Daran hapert es. Es bleiben aber entscheidende Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dann auch keine Ausreden oder Allgemeinplätze, wir erwarten konkrete Ergebnisse Ihres Regierungshandelns. Dass diese bislang fehlen, haben selbst die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag eindeutig dokumentiert. Würde die Regierung sich mit Nachdruck beim Bund für den Ausbau einsetzen, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 1 des Antrags. Würde die Regierung in der Verkehrsministerkonferenz um Unterstützung für den koordinierten Ausbau der MDV werben, müsste der Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung nicht dazu auffordern – siehe Punkt II Ziffer 2 des Antrags usw. usf. Jetzt ist er leider nicht da, am Mittwoch war unser Ministerpräsident sehr aufnahmefähig. Ich rufe ihn auf, Frau Ministerin Karawanskij zu unterstützen und es vielleicht auch zur Chef-Chefsache zu machen, dass die MDV endlich gebaut werden kann. Er ist ja auch bald Bundesratspräsident, und das ist – ich glaube, das sehe ich wie meine Fraktion bestimmt genauso – eine gute Gelegenheit, Menschen kennenzulernen, Menschen zu treffen, die für die MDV etwas bewegen können, Menschen kennenzulernen, die etwas entscheiden können, wenn man es ihnen nur richtig oder eben auch mit Nachdruck vorträgt. Und wissen Sie was, es hilft halt nichts ... (Unruhe DIE LINKE) Herr Dittes, immer müssen Sie mit irgendwelchen Sachen dazwischenrufen, hören Sie doch mal zu! 2019 gab es ein Wahlplakat, da hat einer aus einer Lok rausgeguckt als Lokführer für Thüringen. Wissen Sie, was er vergessen hat? Dass ihm das Gleis ausgeht. Das ist nämlich so. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)