Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht vorliegen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. An welchen Ausschuss? (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Infra- struktur!) Ach so. Herr Liebscher sagt, er freut sich, aber er hat es nicht beantragt. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ich habe das beantragt!) Es ist aber beantragt worden von Herrn Bergner. Deswegen stimme ich über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU- und der AfDFraktion. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Ich sehe das von hier oben so, dass die Reihen auf meiner linken Seite sehr viel dichter gefüllt sind und deswegen sehe ich keine Mehrheit für die Überweisung. Wir kommen dann direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Dr. Bergner – entschuldigen Sie –, Sie hatten auch dagegen gestimmt. Damit ist der Antrag in der Sache abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich zum Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2743 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich gleich die Aussprache eröffnen und erteile Abgeordnetem Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.