Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung will ich mir doch erlauben. Die Ministerin hat deutlich erläutert, wer für Eisenbahnschienen zuständig ist, Herr Prof. Voigt. Eisenbahnschienen sind das Eigentum des Bundes. Ein zukünftiger Bundestagsabgeordneter sollte das auch wissen, Herr Prof. Kaufmann, und nicht nur daherreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu einer entscheidenden Frage: Habe ich mich über den Tisch ziehen lassen oder nicht? Als die Frage stand, bekommen wir die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung elektrifiziert, hat mir der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt – persönlich, lieber Herr Prof. Voigt – zugesagt, dass es eine vorurteilsfreie Prüfung der Verkehrsträgerschaft der MDV gibt, dass die Vorziehung in den Bedarfsplan verabredet ist und dass die Elektrifizierung vorgenommen wird. Und auf meinen Einwand, dass ich davon ausgehe, dass es sich um einen zweigleisigen Ausbau handelt, weil es der Abbau der Sowjetarmee, der Sowjetunion war zur Reparation der Kriegsfolgen, und dass es nicht sein kann, dass das Land Thüringen dann dafür noch mal einzustehen hat, dass die Ostdeutschen schon für die Reparation ganz alleine eingestanden sind und jetzt für diese Ausbaustrategie der Bund in seine Verpflichtung gehen muss, hat mir Herr Dobrindt ausdrücklich zugesagt, dass es eine Verkehrsprüfung gibt, die tatsächlich die gesamte MDV – und Frau Tasch, auch den Ausbau Leinefelde – vorantreibt, damit die alten Verkehrsverbindungen wieder zur zentralen Verkehrsachse werden. Daran arbeiten wir konsequent. Wenn ich mir dann anschaue – und das will ich dann schon sagen, Herr Prof. Voigt –, dass der CSU-Parteivorsitzende seinen heutigen Bundesverkehrsminister dafür lobt, dass er eine große Tat macht, nämlich möglichst viel Geld des Bundes nach Bayern umzuleiten, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist das ein Vergehen an unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur. Wenn dieser Bundesverkehrsminister mehr damit beschäftigt ist, Elektroroller in die Welt zu setzen, und diese Elektroroller nicht mal am Ende zerlegbar sind und der Batteriepack nicht mehr ausgebaut wird, dann muss man sich fragen, ob dieser Bundesverkehrsminister nicht völlig fehl am Platze ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, sehr geehrter Herr Prof. Voigt, als Sie gestern getwittert haben, wir hätten einen Ausbaustopp für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung erhoben, da sage ich Ihnen wirklich: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir haben ihn nicht gestoppt. Wir sind nur nicht bereit, für die Verkehrsinfrastruktur das Geld, das Landesgeld in die Hand zu nehmen, weil wir das Landesgeld brauchen, um die Verkehrsknotenpunkte auszubauen, um die Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um die gesamte Ertüchtigung im Umfeld zu machen. (Beifall DIE LINKE) Und Sie wissen ganz genau, es geht auch um den Umsteigepunkt, am besten in Burgau, wenn es denn endlich mal eine Festlegung in Ostthüringen gibt, wo in Zukunft – und die Bemerkung sei mir noch gestattet: Nicht wir haben zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, wie es Herr Kaufmann die Woche schon mal behauptet hat, mit ICEs ausgestattet wird. Das hat nie im Raum gestanden. Behaupten Sie so was nicht! Sondern es geht um die IC-Doppelstockzüge, die in Zukunft zwischen Ost und West und Nord und Süd (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Ostthüringen den Knotenpunkt haben. Dieser Knotenpunkt muss für ganz Thüringen und für Mitteldeutschland eine zentrale Verkehrsachse sein und dafür brauchen wir jede Menge Geld aus dem Landeshaushalt. Da hoffe ich auf den Landesgesetzgeber, dass wir die Gelder auch haben, damit wir den Ausbau gut begleiten können. Aber lassen Sie uns nicht vom Bund die Schienen aufs Auge drücken, die der Bund selbst stillgelegt hat, kaputt gemacht hat. Wer eine Verkehrswende will, der muss jetzt auch am Sonntag für eine Verkehrswende sorgen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)