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Karawanskij

24.09.2021 Sitzungen 7/59

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Herr Malsch, Sie haben vorhin durchaus sehr kritisch angemerkt, dass es nicht um Allgemeinplätze gehen soll. Ich brauche nicht den Montag dafür, um weiterhin strukturiert an der Umsetzung zu arbeiten, auch nicht für die Erinnerung, wie ich sie gerade in meiner Rede vollzogen habe, dass der Finanzierungsanteil beim Bund liegt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht eine Aussage bzw. eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums aus. Ich erinnere auch gern noch einmal den Bundesverkehrsminister – vielleicht ist er es ab Montag noch weiterhin – daran. Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass wir vielleicht einen weitsichtigeren Bundesverkehrsminister in dieser Angelegenheit bekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt hat sich mein Vorgänger Prof. Hoff noch einmal dafür eingesetzt. Sie wissen ganz genau – wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, dass es selbstverständlich ein Bestandteil des Regierungshandelns ist. Damit bin ich jetzt als Infrastrukturministerin betraut, dafür brauche ich nicht den Montag, daran arbeiten wir die restlichen 364 Tage auch. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗