Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen endet nicht bei Jena, sondern es muss darum gehen, (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ha- ben 30 Jahre gebraucht, um das heute festzustellen!) dass wir letztlich auch den Ostthüringer Raum erschließen. Seit 1993 hat der Ausbau dieser Verbindung immer unter Ägide der CDU stattgefunden (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ist ja perfekt gelaufen!) und seit 2016, das ist nämlich der letzte Schluss, der zwischen Neue Schenke und Stadtroda gezogen wurde – Frau Lukin weiß das –, ist nichts mehr passiert. Und weil Ministerpräsident Ramelow darauf verwies: Ja, Sie haben diese Verhandlung im März 2017 geführt und im Juni haben Sie vom Bundesverkehrsministerium die Zusage für die Elektrifizierung bekommen. (Beifall DIE LINKE) Das haben Sie erhalten, schriftlich sogar. Das liegt in Ihrem Haus vor. Was wir bemängeln, ist, dass sich hier ein Minister im August hinstellt, einfach mal so aus einer Sommerlaune heraus, und den Ausbaustopp – O-Ton, das kommt nicht von mir, das ist ein Zitat – für die Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Von wem denn?) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Die Quelle?) Das ist seit 1993 der vordringliche Bedarf. Jetzt bleibe ich mal bei der Wahrheit: Die Infrastruktur dieses Landes – da erwarten wir, dass Sie als Landesregierung nicht immer nur danebenstehen und kluge Ratschläge geben, sondern dass Sie diese Projekte vorantreiben, damit nämlich die MitteDeutschland-Verbindung am Ende funktioniert. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hören Sie nicht zu?) Sie haben diese Zusage und jetzt muss es auch mal darum gehen, dass Sie wirklich auch versuchen, Dinge aufs Gleis zu setzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Es reicht eben nicht nur, in der Lokomotive zu stehen, es muss am Ende auch darum gehen, dass wir diese Gleise bauen. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie als rot-rotgrüne Landesregierung auch dafür zuständig sind, diese Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Und ich bleibe dabei, ich wohne in diesem Ostthüringer Raum, mein Wahlkreis ist Bad Klosterlausnitz und Hermsdorf, ich kenne diese Debatte von Tag 1 an und ich kann sagen, dass Frau Lukin eine redliche Kämpferin für diese Strecke ist. Das ändert aber nichts daran, dass Sie als Landesregierung nicht Ihren Job tun. Und dass Minister Hoff sich im August hinstellt und einfach erklärt, dass das nicht mehr stattfinden wird, ist eine Frechheit für all die Menschen, die in Thüringen, vor allem im Ostthüringer Raum darauf setzen. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie behaupten das!) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist gelogen, Herr Abgeordneter!) Die Rüge kann ich nicht erteilen, das wird die Präsidentin bestimmt machen. Ich kann das wirklich mit großer Entspanntheit sehen, denn bei diesem Thema werden wir Sie treiben, das sage ich Ihnen, weil es am Ende nämlich darum geht, dass wir Infrastruktur in Thüringen tatsächlich umsetzen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Nein, treiben in der Sache, mit Sachargumenten, weil die Sachargumente auf unserer Seite stehen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Und was ich Ihnen wirklich nur sagen kann, ist: Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist eine infrastrukturelle Notwendigkeit, die reicht quasi vom sächsischen Raum bis zur Thüringer Landesgrenze – die Kollegin Tasch hat es zu Recht gesagt –, es ist die RE 1. Es reicht eben nicht aus, nur immer über Klimaneutralität zu philosophieren, wenn wir es am Ende nicht schaffen, ÖPNV tatsächlich umzusetzen – und dafür ist diese Landesregierung zuständig –, dann wird das eben auch nichts. Es schadet unserem Ostthüringer Raum. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: 2017 kam die Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung. Die Projektplanung wurde damit eröffnet und jetzt wollen wir einfach wissen, wie es weitergeht, und dafür ist der Kollege Malsch in die Bütt gegangen. (Beifall CDU)