Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, heute geht es der FDP-Gruppe um ein wichtiges Thema: das Thema der Verkehrssicherheit. Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, richtig und natürlich auch wichtig. Wer einmal im Winter das Pech hatte, einem Lkw, der mit Schnee beladen ist, zu nahe zu kommen, der konnte eventuell schon mal selbst erfahren, was eine Lawine ist, und das auch im Flachland. Nun, der FDP geht es hier im Antrag um die Eisplatten, die sich dann auf dem Dach des Lkw nebst Hänger eventuell bilden. Jedoch ist im Antrag nichts zu finden zu den entsprechenden Zahlen, wie oft es hier zu Schäden gekommen ist. Darüber kann man leider nur spekulieren. Aus den bayerischen Presseberichten wissen wir, dass Derartiges schon passiert ist. Montags, vor allem, Herr Montag, ist der Tag, wo sich dies häuft, dann fahren die Lastwagen, die sonntags wegen dem Fahrverbot für Lkw pausieren mussten, wieder los, so erzählte es uns auch ein Sprecher der Autobahnpolizei bei Augsburg. Allzu häufig kommt es in Augsburg und Umgebung Gott sei Dank jedoch nicht zu Schäden durch herabstürzende Eisplatten. Zitat: Ich würde nicht sagen, meiden Sie Lastwagen, erklärte der Polizeisprecher. – Im Durchschnitt ereignen sich im Winter dort fünf bis sieben entsprechende Unfälle in seinem Einsatzgebiet. Wir haben also mit einem gewissen Risiko zu tun, welches durch die Fahrer der Pkw und natürlich auch die Lkw-Fahrer wie auch Busfahrer eigentlich vermieden werden sollte bzw. was es zu verhindern gilt. Jeder Fahrer ist für die Verkehrssicherheit eben seines Fahrzeugs verantwortlich. Leider finden wir in dem Antrag auch nichts zu den Kosten einer solchen Enteisungsanlage oder so einem Gerüst, wie Sie es beschrieben hatten. Auch finden wir keine Zahlen zu Unfallhäufigkeiten in Thüringen. Wir finden auch keine Zahlen über die Dauer der Nutzung einer solch gewünschten Anlage. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Bergner: Wo findet der Winter in Thüringen noch statt? Deswegen können wir auch leider nicht abschätzen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis dort aussehen wird und wie lange diese Nutzung dann entsprechend sein wird. Dennoch möchten Sie eine bundesweite Kampagne zur Förderung der Enteisungsanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen haben. Das ist sicherlich löblich, jedoch schon etwas fraglich, wie bei diesem propagierten Klimawandel die Erwärmung und die Schneemenge dann aussehen, um diese Anlagen wirklich frequentiert nutzen zu können. Aus Sicht der Fahrer und Verbände ist dieser Antrag für viele Transportgewerbe sicherlich durchaus nachvollziehbar und auch hilfreich. Nur ist eben die Frage, inwiefern hier der Steuerzahler das alles schultern und wie da die Förderung aussehen soll. Die Frage ist eben: Was kostet die Anschaffung, was kostet der Betrieb, was soll der Steuerzahler zahlen? Dazu haben wir leider im Antrag nichts gefunden. Da die FDP doch mehr so für die Marktlösung ist, stellt sich natürlich für uns die Frage: Warum regelt der Markt nicht? Sie hatten geschrieben, es gibt wohl schon einige Anlagen, die dann aber manchmal auch verschwinden. Das ist schlecht. Man sollte darüber reden, wie man das verhindern kann. Vielleicht können wir dann im Ausschuss entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Sicherlich gibt es auch viele andere Projekte, die förderfähig sind, deswegen müssen wir wirklich abwägen, inwieweit hier welches Steuergeld in welcher Höhe eingesetzt werden soll und ob die Betreiber das nicht selbst eventuell errichten können, wenn sie denn das entsprechende Geld erwirtschaften. Ich weiß nicht, ob man da als Steuerzahler ständig einen Zuschuss zahlen sollte. Normalerweise muss es der Markt regeln. Wir schauen mal. Die Bundesregierung sollte sicherlich nichts dagegen haben, wenn entlang der Bundesautobahnen solche Anlagen errichtet werden, auch entlang der Landesstraßen, das wäre gut. Deswegen stimmen wir hier gern auch einer Überweisung an den Ausschuss zu. Wenn wir jetzt über den Antrag direkt abstimmen müssten, dann können wir dem leider so nicht zustimmen. Aber wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und ich denke mal, vielleicht finden wir hier eine Lösung für die Verkehrssicherheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)