Keller

Damit stimmen wir zunächst über den Antrag ab, dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Federführung zu übertragen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Ich glaube fast, wir müssen zählen. Dann tun wir das, ich hoffe mit Hilfe. Noch einmal die Jastimmen für die Federführung für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – 36 Jastimmen. Die Gegenstimmen – 42 Gegenstimmen. Dann bitte die Stimmenthaltungen – keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag auf Federführung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abgelehnt. Wir stimmen über die Übertragung der Federführung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. Ich darf das jetzt abkürzen und sage 42. Wer ist dagegen? Das sind alle Stimmen aus der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der CDU- und der AfD-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Da bleiben wir bei 36. Damit ist der Vorschlag zur Federführung durch den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt damit und rufe auf den Tagesordnungspunkt 61 ‑ Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Lukin, bitte, Sie haben das Wort.