Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Malsch bedanken. Das war ein sehr sachbezogener Beitrag, der die Situation, von der wir hier reden, auch noch mal gut beschrieben hat. Er ist vor allem auch mit guten Anregungen gekommen, wen man in die Ausschussdebatte einbeziehen kann, vielleicht über eine Anhörung oder wie auch immer wir das tun. Ich möchte ein paar Worte in Richtung AfD sagen: Erst mal danke, dass Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Aber ich glaube, beim Thema „Verkehrssicherheit“ darf man nicht nur auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis blicken. Ich sage mal, wem schon mal so eine Platte in Richtung Frontscheibe zugeflogen kam, der es vielleicht noch gerade so geschafft hat, drum rum zu kommen, der würde sich da sehr wundern, wenn wir uns dort nur über ein Kosten-Nutzen-Verhältnis unterhalten würden. Thema „Klimawandel“: Ja, den Klimawandel gibt es, und ich sage auch, es gibt einen menschengemachten Anteil daran. Aber das wird trotzdem nichts daran ändern, dass es Wetterspitzen gibt und dass wir zu diesen Wetterspitzen auch künftig harte Winterereignisse haben werden und genau deswegen also auch dies brauchen. Wenn Sie die Frage stellen, ob der Steuerzahler das schultern sollte: Na ja, wir fördern vieles über die öffentliche Hand, was gerade auch im Bereich der Infrastruktur sinnvoll und notwendig ist. Und Infrastruktur regelt eben nicht nur der Markt, und das haben auch wir nie behauptet. Ich möchte deswegen auch gern noch einmal wiederholen: Es besteht die Gefahr der Eisplattenbildung auf Dächern von Lkw und Bussen, und die müssen vor Fahrtbeginn vom Fahrzeug geräumt werden. So steht es geschrieben, so ist es festgelegt. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, viele Lkw-Fahrer haben gar nicht die Chance, das zu tun, weil eben arbeitsschutzgerecht nichts da ist und auch vom Fahrzeughalter nicht vorgehalten werden kann, zumindest nicht so, dass es geeignet wäre. Es ist halt so, dass jeder, der viel im Winter oder auch im Winter viel auf den Straßen unterwegs ist, solche Erlebnisse schon immer mal zur Kenntnis nehmen musste. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wir wollen da auch den Lkw-Fahrern keinen Vorwurf machen, dass sie solche Situationen bewusst in Kauf nehmen würden, weil sie zu faul zum Beräumen wären. Es gibt halt verschiedene und auch sehr objektive Gründe, warum das des Öfteren unterbleibt. Neben dem allgemeinen Zeitdruck im Terminfrachtgeschäft ist es eben so, dass die Berufsgenossenschaft ganz klar sagt, ihr dürft da oben nicht drauf rumklettern. Und es ist ja auch nicht das Interesse, das wir haben können, dass sich der Lkw-Fahrer den Hals bricht, nur weil er da oben rumsteigt, sondern es muss Lösungen geben, wie man in dieser Zwickmühle den Leuten auch zur Seite stehen und dafür sorgen kann, dass sowohl die Lkw-Fahrer als auch die übrigen Benutzer unserer Straßen, unserer Autobahnen von Gefahr verschont bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Und eine flächendeckende Ausstattung von LkwParkplätzen mit Einrichtungen zur Erleichterung der Eisentfernung, zum Beispiel Enteisungsgerüste – und ich behaupte nicht, den Stein der Weisen mit allen Lösungen sofort zu überblicken –, von Dachflächen auf Lkw und Bussen ist daher ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit und es würde den Fahrzeugführern die Gelegenheit geben, rechtssicher und arbeitsschutzgerecht die Fahrzeugdächer von Eis zu befreien. Hinzu kommt natürlich auch die Notwendigkeit, die Enteisungsgerüste regelmäßig zu warten, sie auch auf Vandalismus und Schäden zu prüfen und den Bereich, wo diese Anlagen aufgestellt sind, regelmäßig von Schnee und Eis zu beräumen. Deswegen, so denken wir, ist das etwas, wo die Betreiber solcher Anlagen auch eine Aufwandsentschädigung erhalten und unterstützt werden sollten, und ich meine, dass das auch im Ausschuss ordentlich diskutiert werden kann. Nun haben wir den Antrag eingereicht als Fraktion, sind noch eine Gruppe, das ist, ich sage mal, von der personellen Struktur her nicht sehr unterschiedlich. Aber wir haben halt kein Ministerium zur Hand, deswegen werden wir auch in der Struktur, in der wir hier sind, nicht eine komplette Fördermittelrichtlinie vorlegen. Dafür haben wir Ministerien. Und um das ordentlich auf den Weg zu bringen, sollten wir es in aller Ruhe und Sachlichkeit im Infrastrukturausschuss beraten, besprechen. Ich glaube, wir können da auch miteinander unaufgeregt zu einer vernünftigen Lösung kommen oder zumindest in den Einstieg zur vernünftigen Lösung. Deswegen, Frau Präsidentin, beantrage ich namens meiner Gruppe die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)