Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Hartelijk welkom aan de studenten uit Nederland! (Beifall im Hause) Wir diskutieren heute vermeintlich über Bürokratieabbau. Ich denke, wir werden sehen, dass es sich bei dem Gesetzentwurf der CDU nicht um Bürokratieabbau handelt, sondern um Bürokratieaufbau und dass das Instrument, was Sie hier anlegen, schlicht und ergreifend nicht handelbar ist. Ich möchte ganz kurz nur auf das, was die AfD hier gesagt hat, eingehen. Es war ja zu erwarten, dass wir hier sozusagen wieder ein EU-Bashing bekommen. Wer die Europäische Union und ihre Regelungen als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, hat sich, finde ich, schon außerhalb der Debatte gestellt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wenn insbesondere Sie mal wahrnehmen würden, dass die Umsetzungen der Richtlinien und Verordnungen von der EU-Ebene ja auch auf nationaler Ebene bzw. darunter geregelt werden, haben wir hier natürlich Handlungsspielraum. Und zu behaupten, dass wir sozusagen die Gesetzgebungskompetenz oder Kompetenzen auf die EU-Ebene abgeben, ohne noch was dazu sagen zu können, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Mario Voigt hat ja in Bezug auf dieses Gesetz von einer Entfesselungsinitiative gesprochen (Beifall CDU) – ja, ja, nicht so voreilig klatschen – und hat sozusagen davon gesprochen, dass zukünftig für ein neues Gesetz zwei alte abgeschafft werden sollen. (Beifall CDU) Allein schon diese Rechnung, wenn Sie die bis zum Ende rechnen, sind Sie übrigens irgendwann bei null, da wird es schwierig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich dann, wann wir anfangen, das Strafgesetzbuch abzuschaffen. Aber nur für den Fall, dass dieses Gesetz hier dieses Parlament irgendwann mal tatsächlich passieren sollte, bin ich schon mal dafür, dass wir das Verfassungsschutzgesetz und vielleicht auch das Beamtenbesoldungsgesetz einfach abschaffen – nur um mal klar zu machen, in welcher Logik Sie hier tatsächlich unterwegs sind. Mein Vorschlag ist an der Stelle nicht halb so witzig, wie einige Sachen in diesem Gesetz, das übrigens zu 90 Prozent aus dem besteht, was der Wirtschaftsausschuss von der TSK übermittelt bekommen hat. Sie haben noch ein paar Sachen geändert, nämlich dass man den Beirat, den Normenkontrollrat, auf sieben Mitglieder und die Amtszeit von drei auf fünf Jahre erhöht hat. Dazu ist ja auch schon was gesagt worden, es ist jetzt nicht der besonders große Wurf. Nach § 5 soll der Normenkontrollrat in Ihrem Entwurf auch noch berechtigt sein, „geplante Regeln vor deren Inkrafttreten mit ausgewählten Akteur[innen] zu erproben“ – was auch immer das heißen soll. Was soll denn eigentlich passieren, wenn ein Kontrollrat feststellt, dass die Zeit zum Beispiel bis zum Inkrafttreten für ein Planspiel nicht ausreicht? Wird dann das Inkrafttreten nach hinten geschoben? Kann sich damit die Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums verzögern? Das finde ich zwar spannend, allerdings stellt sich mir da schon die Frage, ob wir uns als Gesetzgeber da nicht auch ein bisschen ins Hintertreffen begeben. Diese gesetzlich festgeschriebene Planspielidee, die Sie da haben, das ist, finde ich, wirklich eine schwierige Sache und würde dazu führen, dass wir hier im Ernstfall noch länger an Gesetzen sitzen. Was daran gut sein soll und wo wir da die Effizienz steigern sollen, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Ich mache es relativ kurz am Ende: Ich glaube, das Gremium braucht niemand, so wie Sie das hier aufgestellt haben. Das Gremium soll künftig bei allen Gesetzen und Verordnungen, ob von der Exekutive oder aus dem Parlament, pflichtanhörig sein, besteht aber eben zu über 70 Prozent aus dem Unternehmerinnenbereich. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, warum beispielsweise die Industrie- und Handelskammer und das Handwerk Statistiken und Berichtspflichten zum Beispiel in der Gesundheitsgesetzgebung beurteilen sollen. Sie können das aus meiner Sicht auch überhaupt nicht. Außerdem gibt es bereits den seit 2017 gegründeten Clearingbeirat beim TMWWDG, der genau diese Arbeit übernimmt. Sie bauen hier aus meiner Sicht eine Doppelstruktur auf, die niemand braucht, und das ist aus meiner Sicht auch das Gegenteil von Bürokratieabbau. Sie schaffen ein Bürokratiemonster und die Fülle an Verordnungen und Gesetzen kann von dem genannten kleinen Personenkreis überhaupt nicht erhoben und bearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür wollen Sie dann weitere Strukturen aufbauen, nämlich eine Geschäftsstelle, Mitarbeiterinnen, Infrastruktur. Sie umschreiben das kurz mit: „sodass dieser seine [Arbeit dauerhaft und] uneingeschränkt erfüllen kann.“ Auch das ist unfassbar schwammig formuliert und kann tatsächlich ein ganz großer Türöffner sein, um da viel Geld zu verbrennen. Das klingt aus meiner Sicht nicht zielführend und ist auch eine verengte Problemwahrnehmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zwei Sachen will ich kurz mit einbringen, die wir sinnvoll fänden, tatsächlich auch zu überprüfen: Sie erinnern sich an die Arbeit der Enquetekommission Rassismus aus der letzten Legislaturperiode? Da haben wir zum Beispiel auch eine Gesetzesfolgenabschätzung angeführt, die wir einrichten wollen. Das wäre eine sinnhafte Geschichte. Oder lassen Sie mich den Bogen spannen zum Beispiel zum Thema „Genderbudgeting“, also die Frage, wie ungleich finanzielle Belastungen und Anreize verteilt sind, die sich entlang von Geschlechtszuschreibungen manifestieren. Das sind spannende Fragen, die so eine Kommission mit bearbeiten könnte und Gesetze tatsächlich auch auf so was hin überprüfen kann, um tatsächlich zu gerechterer und Antidiskriminierungsgesetzgebung zu kommen. In dieser vorliegenden Form ist das aus unserer Sicht nicht tragfähig. Wir würden auch für eine Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, an den Justizausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft plädieren. Da können wir das dann noch weiter diskutieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)